Schlagwort: Todesstrafe

  • Drogen und Todesstrafe: Neues vom peruanischen Wahlkampf

    Vater vergewaltigt eigenes Kind, 3.257 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr 2010 – beides Schlagzeilen der peruanischen Tageszeitung „Peru.21“, die den Kandidatinnen und Kandidaten für den aktuellen Präsidentschaftswahlkamp ein neues (altes) Thema aufdrängen. Diese nehmen den Ball auf, allen voran Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori, die bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder wirbt. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher.

    Dabei ist das Problem „Kindesmissbrauch“ in Peru offensichtlich ein großes, was die oben genannte Zahl, die auf das peruanische Frauen- und Sozialentwicklungsministerium zurückgeht, erschreckend eindrücklich zeigt. Dessen sind sich auch die anderen Kandidaten bewusst. Allerdings erklärten Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Ollanta Humala, alle drei in den Umfragen mit vorne, ihre Ablehnung der Todesstrafe, bei gleichzeitiger Forderung nach Einführung wirklich lebenslanger Haft für Sexualstraftäter und ein stärkerer Fokus auf deren Opfer. Kandidat Luis Castañeda äußerte sich heute nicht öffentlich zum Thema, hatte aber in der Vergangenheit wiederholt die Einführung der Todesstrafe gefordert.

    Drogen und Haartests

    Ein wichtiges Thema fand dieser Tage eine extreme Trivialisierung: Das Thema „Drogenprobleme“ wurde auf die Forderung mancher Kandidaten reduziert, alle Konkurrenten sollten eine Haarprobe für einen Drogentest bereitstellen. Angestoßen hatte das Thema Ex-Präsident Alejandro Toledo, als er auf einer Pressekonferenz von der „Legalisierung von Drogen“ sprach – später aber erklärte, dies sei nicht sein politisches Ziel. Keiko Fujimori nahm das Thema dankend an und ließ sich zum Drogentest publikumswirksam einige Haare abschneiden. Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castañeda verkündeten, es ihr gleich tun zu wollen. Ex-Präsident Alejandro Toledo sprach sich dagegen aus. Ollanta Humala bezeichnete den Untersuchungs-Vorschlag als „sinnloses Spektakel“ und schlug vor, stattdessen einen „Patriotismustest“ durchzuführen. Vorschläge, wie gegen die in Peru aktive Drogen-Mafia vorgegangen werden soll, gab es bislang nicht. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben einen „Wahl-Ethik-Pakt“ unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, ihre Kampagne, sowie ihr Umfeld frei vom Drogengeschäft zu halten.

    Abtreibung

    Auch das Thema Abtreibung wurde erneut kontrovers diskutiert. Während sich alle Konkurrenten in der Umfragen-Spitzengruppe gegen die Legalisierung (bei Tollerierung der Abtreibung im Falle einer Gefährdung der Mutter) aussprachen, erklärte Alejandro Toledo, die Frage der Abtreibung sei ein Thema der „persönlichen Freiheit“.

    Toledo führt die Umfragen an

    In den jüngsten Umfragen liegt Alejandro Toledo leicht über 30%, mit rund 10% weniger liegen Keiko Fujimori und Luis Castañeda ungefähr gleich auf. Den vierten Platz belegt Ollanta Humala. Insgesamt treten 11 Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander an.

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  • Peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori fordert Einführung der Todesstrafe

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.

    Die peruanische Präsidentschaftskandidatin und Diktatorentochter Keiko Fujimori hat ein neues Wahlkampfthema in den Ring geworfen. In einem Interview mit Canal N forderte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe „ernsthaft zu prüfen und debattieren“. Hintergrund der Forderung sind Bilder eines 3jährigen, gelähmten Mädchens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Unbekannte hatten die Großeltern des Kindes überfallen und dieses dabei mehrfach angeschossen.

    Im vergangenen Wahlkampf hatte auch der heutige peruanische Präsident Alan García die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualdelikten gegen Kinder gefordert. Sein entsprechender Entwurf zur Änderung der peruanischen Verfassung scheiterte aber an einer breiten Front von Politikern aller Parteien, sowie Menschenrechtlern und der katholischen Kirche.

    Selbst wenn Fujimori die Wahl gewinnen sollte und sie eine Mehrheit findet oder die Diktatur wiederherstellt, kann die Todesstrafe nicht einfach wieder hergestellt werden. Peru hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention („Pacto de San José“) unterzeichnet, die in Artikel 4, Absatz 3 ausdrücklich die Rückkehr zur Todesstrafe in Staaten verbietet, in denen sie einmal abgeschafft wurde.

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