Perus bisheriger Außenminister Rafael Roncagliolo hat um seinen Rücktritt gebeten, die bisherige Justizministerin Eda Rivas übernahm bereits vor eine Woche dessen Amt. An ihrer Stelle übernahm Daniel Figallo Rivadeneyra das Justiz- und Menschenrechtsministerium. Offiziell hatte Roncagliolo gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug angegeben, der kurz vor dem lange erwarteten Urteil des internationalen Gerichtshofs in Den Haag über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile sehr überraschend kam.
Aus den meisten politischen Fraktionen kam Anerkennung für Roncagliolo, einem der wenigen Minister, die bereits seit der Amtsübernahme von Präsident Ollanta Humala im Juli 2011 im Amt sind. Zahlreiche Zeitungskommentatoren sehen allerdings einen Zusammenhang zwischen dem erfolgten Rücktritt und diversen diplomatischen Kleinkrisen mit Perus nördlichem Nachbarland Ecuador, sowie der Maduro-Regierung in Venezuela, die inzwischen offiziell beigelegt sind.
Er war einer der letzten Wahlkampfunterstützer von Präsident Humala, der sich im Amt halten konnte, gestern nahm dieser seinen Rücktritt an: Der peruanische Ökonom Humberto Campodónico ist von seinem Posten als Chef des staatlichen Erdölkonzerns Petroperú zurückgetreten. Campodónico, der den Wiedereinstieg des mehrheitlich in staatlichem Besitz stehenden Unternehmens in die Erdölförderung massiv vorangetrieben hatte, wurde bereits durch Héctor Reyes Cruz ersetzt, der seit Anfang der 70er Jahre für Petroperú arbeitet.
Campodónico plante Wiedereinstieg in Erdölförderung
Im Moment betätigt sich Petroperú lediglich an der Lagerung, Verarbeitung und dem Handel mit Öl und steht dabei in Konkurrenz zu anderen Unternehmen wie beispielsweise Repsol. Der Förderbetrieb des Unternehmens war in den 90er Jahren privatisiert worden. Eigentlich war dieser Tage die Unterzeichnung von Verträgen zur Ölförderung im nordostperuanischen Bohrfeld 64 (Nahe des Marañón) geplant. Ob der neue Chef die Politik seines Vorgängers weiterführen wird, ist bislang nicht bekannt.
Rücktrittsgründe unbekannt
Über die Gründe für den Rücktritt gibt es bislang lediglich Spekulationen, die von Eifersucht im Bergbau- und Energieministerium auf die Erfolge von Petroperú, bis zum Unbehagen im Finanz- und Wirtschaftsministerium über den Ausbau der staatlichen Aktivitäten reichen. Der investigative Journalist Ricardo Uceda berichtete Anfang 2012 von Klagen aus der Unternehmensführung von Petroperú über das Fehlen einer klaren Energie-Strategie innerhalb der Regierung. Der bisherige Chef äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Gründen für sein Rücktrittsgesuch. Neben dem Wiedereinstieg in die Ölförderung hatte Humberto Campodónico auch auf die Modernisierung der vorhandenen Einrichtungen gesetzt, beispielsweise der Raffinerie Talara in der nordperuanischen Region Piura, die offenbar teurer wird, als ursprünglich geplant. Auch die Kontroverse über den Bau von Pipelines in Südperu, sowie Umweltprobleme hatten in den vergangenen Monaten wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig verbesserte sich die Bewertungen der Ratingagenturen für den Staatskonzern, für sein Wirtschaftsgebaren erhielt Petroperú zur Zeit Campodónicos diverse Auszeichnungen von Börse und Unternehmerverbänden.
Humalas vorletzter Wahlkampfunterstützer
Mit dem Ökonomen Humberto Campodónico geht einer der Letzten, die den heutigen Präsidenten Ollanta Humala bei dessen Wahl 2011 aktiv unterstützt hatten. Ursprünglich als Kandidat für das Finanz- und Wirtschaftsministerium gehandelt, kam Campodónico überraschend zum staatlichen Erdölkonzern. „Superminister“ für Finanzen und Wirtschaft wurde dagegen der für Wirtschaftsliberalismus stehende Luis Miguel Castilla, der Kontinuität und Stabilität versprach. Er hatte Humala vor dessen Wahl nicht unterstützt, ist aber neben Außenminister Rafael Roncagliolo die einzige Konstante in dessen Kabinett.
NACHTRAG (11.01.2013): Campodónico-Nachfolger Héctor Reyes Cruz setzt sich für Wiedereinstieg in die Ölförderung ein
Wie noch gestern Abend bekannt wurde, leitete der neue Petroperú-Chef mit seiner ersten Amtshandlung die Übernahme des Bohrfeldes 46 ein.
Gestern Abend traf er aus der Schweiz kommend in der deutschen Hauptstadt ein, heute Morgen nimmt er an einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) organisierten Arbeitsfrühstück teil: Der peruanische Präsident Ollanta Humala ist in Deutschland. Zum Mittagessen ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, zuvor soll er mit militärischen Ehren im Hof des Bundeskanzleramtes empfangen werden. Bei dem Arbeitsfrühstück im Haus der Deutschen Wirtschaft, zu dem neben dem Präsidenten auch Wirtschaftsminister Castilla eingeladen ist, soll Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Perus zu informieren, wie es in einer DIHK-Pressemitteilung heißt. Im Vordergrund soll dabei eine Präsentation der wirtschaftlichen Perspektiven des Andenlandes, sowie die Vorstellung von Investitionsmöglichkeiten stehen. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel wird es vermutlich auch um das vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Humala mit seiner Europa-Reise vorantreiben möchte.
Informationsstelle Peru fordert kritischen Umgang mit Humala
Im Vorfeld der Reise hatte Heinz Schulze, der Vorsitzende der Informationsstelle Peru e.V. mit Sitz in Freiburg in einem offenen Brief an Angela Merkel, an das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sowie an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, die Besorgnis Deutschlands gegenüber Präsident Humala über die Menschenrechtslage, sowie die Umwelt- und Wirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen. Schulze forderte die Bundeskanzlerin auf, die sozialen- und Umweltverpflichtungen der deutschen Industrie und des Handels aktiv zu vertreten, sowie zu betonen, dass „ein gutes Wirtschaften nicht in einem Klima von Gewalt, Repression und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit“ geschehen darf.
Bei seinem gestrigen Besuch bei der Internationalen Arbeitsorganisation hatte Ollanta Humala erklärt, in Peru würden Proteste nicht kriminalisiert, man verteidige vielmehr den Rechtsstaat. Die Informationsstelle Peru hatte ihm vorgeworfen, dass im Zusammenhang mit den Protesten gegen ein Bergbauprojekt in der südperuanischen Provinz Espinar Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten, von Polizeikräften verprügelt und eingesperrt worden wären. Das stimmt insofern, als dass beispielsweise der Bürgemeister von Espinar noch immer im Gefängnis einsitzt.
Treffen mit Ramsauer und Niebel
Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel ist auch ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, sowie mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel geplant. Mit beiden ist die Unterzeichnung diverser Abkommen vorgesehen. Anschließend wird Humala im Hotel Adlon mit Außenminister Guido Westerwelle zusammentreffen. An dem Treffen wird auch der peruanische Außenminister Rafael Roncagliolo teilnehmen. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru gehen, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegen.
Abkommen zur Kooperation im Hochschulbereich
Bereits gestern war ein Kooperationsabkommen zwischen dem peruanischen Nationalrat für Wissenschaft und Technologie (CONCYTEC), sowie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterzeichnet worden, das den Austausch von jährlich fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Peru und Deutschland für jeweils ein Jahr vorsieht. Nach Angaben des peruanischen Außenministeriums werden die Kosten dafür geteilt.
Rückgabe einer Mumie
Auch wurde bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückgabe einer 600 Jahre alten Mumie nach Peru vorsieht. Die Mumie war offenbar 1986 illegal nach Deutschland ausgeführt worden und lag zuletzt in einem Münchner Museum.
Die südamerikanischen Staaten Peru und Chile haben sich gestern darauf verständigt, die Antipersonenminen an der gemeinsamen Grenze zu räumen. Wie Perus Außenminister Rafael Roncagliolo erklärte, arbeiten Vertreter beider Länder derzeit an einer gemeinsamen Ausschreibung für die Minenräumung. Nach der Minenräumung soll dann auch die entsprechende Kennzeichnung auf beiden Seiten der peruanisch-chilenischen Grenze abmontiert werden.
Gespräche über das Minenproblem gab es bereits seit längerer Zeit, besonders drängend wurde es allerdings, als am vergangenen 20. Februar ein Erdrutsch und Überschwemmungen in der Grenzregion zahlreiche Antipersonen- und Antipanzerminen freilegte und wegspülte. Grenzschützer und -soldaten berichteten von Explosionen am Ufer der quebrada de Escritos, sowie von über 100 Minen, die im Wasser trieben. Die chilenischen Behörden schlossen wegen der Explosionsgefahr vorrübergehend mehrere Grenzübergänge, darunter den an der Straße zwischen Tacna auf der peruanischen und Arica auf der chilenischen Seite. Auch die Zugverbindung zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn musste vorrübergehend eingestellt werden. Selbst vor der chilenischen Küste wurde eine zwei-Meilen-Sicherheitszone eingerichtet, um Fischerboote vor eventuellen Kollisionen mit den Sprengkörpern zu bewahren.
Minensucher an der Grenze zu Ecuador. Grafik: SINGE / Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Gelegt wurden die Minen um 1975, es handelt sich nach unbestätigten Medienberichten um 12.000Antipersonen- und 10.900 Antipanzerminen während der Pinochet-Diktatur. Sie verteilen sich auf eine Fläche von rund 20 km². Geplant ist, mit der Räumung dieser Minen ein international tätiges Unternehmen zu beauftragen. Damit sollen Spannungen durch den Einsatz von Soldaten im Grenzgebiet vermieden werden. Zu diplomatischen Spannungen kommt es häufig zwischen Peru und Chile, weswegen es für die Minenräumer wohl kein einfacher Job werden wird. So wird derzeit beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag derzeit ein Konflikt über den Verlauf der peruanisch-chilenischen Grenze im Meer ausgetragen.
Perus Außenminister Rafael Roncagliolo hat öffentlich verkündet, wegen des Falkland-Konflikts einem Schiff der britischen Marine die Zufahrt zu peruanischen Gewässern verwehrt zu haben – und damit eine gereizte Reaktion von Seiten der britischen Diplomatie provoziert. Peru unterstützt im Streit um die Falkland-Inseln, auf die sowohl Argentinien, als auch Großbritannien Anspruch erheben, die argentinische Position. Die argentinische Regierung hatte das peruanische Außenministerium gebeten, einem britischen Marineschiff die Fahrt durch peruanische Gewässer zu untersagen, Peru kam diesem Gesuch nach. Die britische Botschaft in Lima erklärte daraufhin, man sei „schwer enttäuscht“. Zudem sei das Schiff, das planmäßig gestern hätte in der peruanischen Hauptstadt eintreffen sollen, wegen technischer Probleme etwas hinter dem Zeitplan und hätte gestern sowieso Peru nicht erreichen können. Darüber sei das peruanische Außenministerium bereits am 16. März unterrichtet worden – und habe weder dort, noch beim Peru-Besuch des britischen Außenministers Jeremy Browne Einwände vorgebracht, so die Botschaft in einer Pressemitteilung.
In Peru wird die Tatsache, dass dem Schiff die Zufahr verwehrt wurde, bei Politikern fast aller Parteien positiv bewertet. Kritisiert wird allerdings das Vorgehen des Außenminister Rafael Roncagliolo. Derweil nahm sich auch Verteidigungsminister Alberto Otárola des Themas an. Er erklärte im Radiosender RPP, der Besuch des Marineschiffes sei nicht abgesagt worden, er liege lediglich vorrübergehend aus Eis. Das habe er inzwischen auch der britischen Botschaft in Lima mitgeteilt. Das peruanische Außenministerium begründet sein Vorgehen mit „lateinamerikanischer Solidarität“. Mehrere Kongressabgeordnete beantragten derweil, den Außenminister vorzuladen, um ihn zu dem Vorfall zu befragen.
Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva, sowie Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla begleitet wird, weiter in die Schweiz, wo er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen wird.
Mit Premier Rajoy sprach Ollanta Humala unter anderem über die spanische Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union, sowie über die schwierige Situation illegaler Migranten in Spanien.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein „einheitlicheres Bild abgegeben“, als das seines Vorgängers und sei von „Technikern“ und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich „in den Dienst [s]eines Landes zu stellen“. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.
Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:
Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam. In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.
Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.
Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)
Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.
José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.
Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.
Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.
Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas „Gana Perú“ und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.
José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.
Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.
Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: BildungsministerinPatricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, BauministerRené Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.
Toledos „Peru Posible“ nicht mehr dabei
Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die „Regierbarkeit“, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten
Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.
