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Schlagwort: Partei

  • Peru: Mehrheit für Wahlrechtsreform zeichnet sich ab

    Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Das geltende Wahlrecht sieht vor, dass in den Wahlkreisen Parteien je nach Bevölkerungszahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen – und der Wahlkampf damit nicht nur zwischen Parteien, sondern auch innerhalb einer Partei selbst stattfindet. Zudem forderten einige der Parteichefs von der anwesenden Verfassungskommission des Kongresses Änderungen am geltenden Parteiengesetz, um für mehr Stabilität zu sorgen.

    Parteichefs gegen Genderquote

    Einen weiteren Vorschlag lehnten die Generalsekretäre von APRA, Perú Posible, Acción Popular, Alianza Por el Progreso, Unión por el Perú, sowie dem Partido Popular Cristiano allerdings einhellig ab: die von Premierminister Juan Jiménez vorgeschlagene Quotenregelung. Diese sieht vor Wahllisten immer abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Damit sollte nicht nur dem relativ geringen Frauenanteil im peruanischen Parlament entgegen gewirkt, sondern auch den Befürwortern des personalisierten Mehrheitswahlrechts der Boden entzogen werden. Denn vergangene Initiativen zur Wahlrechtsänderung scheiterten vor allem daran, dass Frauen für gewöhnlich kaum auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Die bislang bestehende Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus dem unteren Teil der Wahlliste auszuwählen, bietet Kandidatinnen zumindest in der Theorie die Möglichkeit, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden. Auch werden die oberen Plätze gerne an wohlhabende Kandidaten vergeben, die viel Geld in den Wahlkampf investieren können – weswegen das geltende Wahlrecht 2011 beispielsweise dem Awajún Eduardo Nayap Kinin ins Amt verhalf.

    Kompromiss mit Gana Perú?

    Juan Jiménez Mayor, Perus Premierminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Für die Gender-Quote: Perus Premier Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Die Mehrheit im Kongress haben auch die sechs Parteien zusammen nicht, sollten sie sich aber mit der Regierungsfraktion Gana Perú auf einen Kompromis einigen können, der auch eine Antwort auf die Gender-Problematik enthält, ist eine Verabschiedung möglich.

    Peruanisches Parteisystem extrem zersplittert

    Das peruanische Parteiensystem ist -nicht nur, aber auch wegen des Wahlrechts- extrem zersplittert. Häufig sind Parteien nicht mehr als unverbindliche Wahlvereine, Ad Hoc-Koalitionen sozialer Bewegungen mit teils sehr unterschiedlichen Zielen oder Privat- oder Familienunternehmen, die mit dem klaren Ziel gegründet werden, nach der Wahl Kapital aus dem Amt zu schlagen – im wahrsten Sinne des Wortes. Als Kandidaten werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nomminiert, die keinerlei politische Erfahrung haben, aber ob ihrer Berühmtheit dennoch gewählt werden. Der Begriff „Familienunternehmen“ ist ebenfalls wörtlich zu nehmen – ein großer Teil der Parteigründer und heutigen Führungspersönlichkeiten der Präsidentenpartei PNP kommen aus der Familie von Präsident Ollanta Humala, sowie seiner Frau Nadine Heredia. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass Kongressabgeordnete während der Legislaturperiode die Partei wechseln (sp. „transfugismo„) – oder gar eine neue Gründen. Anläufe, dies per Gesetz zu unterbinden, sind bereits mehrere Male gescheitert.

  • Perus Wahlbehörde ONPE schlägt Neuregelung der Parteienfinanzierung vor

    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

    Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.

    Wahlverlierer würden leer ausgehen

    Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.

    Perus Parteien sind schwach

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.

    Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung

    Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.

    * Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.

  • Peru: Partei von Limas Bürgermeisterin aufgelöst

    Das Ende von insgesamt 12 Parteien, darunter „Fuerza Social“ von Susana Villarán, der amtierenden Bürgermeisterin von Lima, hat gestern das peruanische Wahltribunal JNE angekündigt. Um den Status einer Partei wieder zu erlangen, müssen die bisherigen Mitglieder ausreichend Unterschriften sammeln. Nach peruanischem Wahlrecht verlieren Parteien, die nicht bei Wahlen antreten oder weniger als 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, ihren Parteien-Status.

    Neben „Partido Descentralista Fuerza Social“ sind auch die Fujimoristen-Parteien „Sí Cumple“ und „Nueva Mayoría“, „Renovación Nacional“, die ein-Mann-Partei „Cambo Radical“, „Despertar Nacional“, „Adelante“, „Justicia, Tecnología y Ecología“ (Juste), „Frente Popular Agricola Fia del Perú“ (Frepap), „Participación Popular“, sowie das „Movimiento Nueva Izquierda“ betroffen.

  • Einen interessanten Einblick in die funktionsweise peruanischer Parteien…

    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

    …gab gestern der ehemalige peruanische Präsident Alejandro Toledo Manrique, dessen Partei „Perú Posible“ (PP) derzeit auch einige Minister stellt. Er habe „alle [Parteimitglieder] in leitenden Funktionen aufgefordert, zurückzutreten“, diese hätten sofort „ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, würden diese aber „gemeinsam mit mir“ [Alejandro Toledo] kommisarisch weiterführen, bis die neuen Führungspersonen bestimmt worden seien. Sich selbst nahm Toldedo, wie es sich für einen peruanischen Parteicaudillo gehört, von der Ankündigung aus. Zudem sei der PP-Politiker Javiér Reategui damit beauftragt worden, ein neues Parteistatut aufzusetzen, so Toledo Manrique.

    Voreilige Schlüsse über „Perú Posible“ sollten daraus aber nicht gezogen werden, denn die meisten peruanischen Parteien arbeiten nach einem ähnlichen Prinzip. So hing bei der vergangenen Wahl die Nomminierung als Fujimori-Kandidat für den Kongress vor allem von der Höhe der Wahlkampfspende ab – ein Vorgehen, das sich aber nicht auf die Fujimoristen beschränkt. Und auch die „Nacionalistas“, die als Teil des Bündnisses „Gana Perú“ derzeit mit Ollanta Humala den Präsidenten stellen, hat etwas von einem Familienbetrieb, in dem zahlreiche Familienmitglieder und Freunde von Humalas Ehefrau Nadine Heredia arbeiten.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=GH6teGvyDYM

  • Wahlen rücken näher: Marco Arana vom Priesteramt suspendiert

    Der peruanische Umweltaktivist Marco Arana wurde vom Priesteramt suspendiert. Das gab er auf einer Pressekonferenz in Sicuani bekannt. Der Schritt erfolgte, nachdem in konservativen Kreisen der peruanischen Kirche Kritik an seinem Politischen Engagement geübt worden war. Geplant war der Schritt eigentlich, so Arana, für die Zeit vor dem ersten Parteikongress des Bündnisses „Tierra y Libertad“ Anfang April. Der Bischof von Cajamarca, Mons. Carmelo Martínez Lázaro, habe die Suspension dann allerdings vorgezogen.

    „Die Suspendierung basiert auf kirchlichen Normen, nach welchen es Priestern untersagt ist, in politischer Parteipolitik mitzuwirken“, so Arana gegenüber Journalisten. Weiter erklärte er, dies gebe ihm die Möglichkeit, seinen politischen Aktivitäten mehr Zeit zu widmen.

    Das Bündniss „Tierra y Libertad“ war aus den Initiativen des umtriebigen Geistlichen gegen Umweltverschmutzung durch Bergbau entstanden und steht nach eigenen Angaben der Europäischen Grünen Partei nahe.

    Durch Aranas Suspendierung tritt seine mögliche Präsidentschaftskandidatur für das kommende Jahr wieder in die Schlagzeilen, die in den vergangenen Wochen durch die Kandidaturankündigung des populären Talkmasters und Schrifstellers Jaime Bayly auf die hinteren Zeitungsseiten gerutscht war.

  • "Ciudadanos por el Cambio": Nationalistenführer Humala macht auf Obama

    „Cambio“ statt „Change“ ist das Stichwort, das sich Carlos Tapia, Berater der linksnationalistischen Partei Perus (PNP), als Losung für den kommenden Wahlkampf des Parteiführers Ollanta Humala ausgedacht hat. Dafür soll eine Organisation geschaffen werden, die nicht direkt zur PNP gehört und unter dem Namen „Ciudadanos por el Cambio“ (Bürger für den Wechsel) bereits im Aufbau ist. Drei Schlagworte sollen den „Cambio“ bringen: Anderes Wirtschaftsmodell, Gefängnisstrafen für Korrupte und Änderungen an der noch immer gültigen Fujimori-Verfassung von 1993.

    In der gegründeten Organisation sollen dann auch „unabhängige“ Freiwillige und Intellektuelle im ganzen Land dafür sorgen, dass der „Cambio“ auch Wirklichkeit werden kann. Unter den bisherigen Anhängern sollen auch Personen zu finden sein, die der Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo nahe standen. Mindestens 500 Freiwillige sollen angeworben werden, daraus „könnten“ dann auch mögliche Minister rekrutiert werden, so Tapia. Am 30. Januar soll ein erstes Treffen in Cusco zeigen, wie das Projekt organisiert werden könnte. Auch treffen in Loreto und Ayacucho sind bereits geplant.

    Viele dieser Punkte hat man in gewisser Weise schon einmal gehört. So überrascht es auch nicht, dass die Kampagne von einem großen roten „O“ begleitet wird. Das „O“ steht allerdings hier nicht für Obama, sondern für Ollanta Humala und ist das Logo der peruanischen nationalistischen Partei. Auch die neue Internetseite der Partei ist bereits voll auf „Cambio“ eingestellt. „La esperanza del cambio“, die Hoffnung auf den Wechsel oder im Wechsel liegt die Hoffnung ist der Satz, der über allem steht. An allen Ecken und Enden der -zugegebenermaßen für eine peruanische Partei recht professionell gestalteten- Internetseite wird der Besucher aufgefordert, Teil des großen Wechsels zu sein. Auch auf Facebook, Twitter und Flickr sind nicht nur die Partei, sondern auch Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala Tasso schon aktiv. Ein Blog darf natürlich nicht fehlen.

    Ob die Obama-Anleihen aufgehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Präsidentschaftswahlen vorüber sind. Vermutlich werden auch andere Parteien auf die Idee kommen, das Internet zur Wählermobilisierung einzusetzen. Da die Dichte an Internetcafés in Lima und anderen großen Städten Perus inzwischen sehr hoch und von der geringen Wählerzahl her der ländliche Raum eher uninteressant ist, hat die Partei zumindest hypothetisch die Möglichkeit, ihre Wähler wirklich zu erreichen. Gerade in diesem Bereich liegt auch die bisherige Schwäche der PNP, die bei der Präsidentschaftswahl 2006 vor allem in ländlichen Regionen gut abgeschnitten hatte. Nach der ersten Wahlrunde war Humala Tasso stimmenstärkster Kandidat, musste sich aber in der Stichwahl gegen Alan García geschlagen geben.

  • Kongress debattiert Wahlrechtänderung

    Der peruanische Kongress debattiert dieser Tage die Abschaffung der sogenannten „Vorzugsstimme“ bei der Kongresswahl. Bisher hat jedeR Wahlberechtigte bei der Kongresswahl eine Stimme für eine Parteiliste. Es ist aber möglich, einen bestimmten Listenkandidaten besonders zu unterstützen. Hierzu muss man die Listennummer des Kandidaten neben dem Parteisymbol auf dem Wahlzettel eintragen. Hinter der Abschuffung steht ein breites Parteibündnis, das sich vor allem eine Vereinfachung der Wahl und so auch ein schnelleres Walergebnis verspricht. Auch sollen damit innerparteiliche Konflikte zwischen den Listenkandidaten zu verhindert werden. Weibliche Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen dem Projekt aber nur zustimmen, wenn damit weitere Änderungen einhergehen, die Geschlechtergerechtigkeit auf den Wahllisten garantieren. Sie befürchten, dass durch die Änderung des Wahlrechts weniger Frauen in den Kongress kommen würden. Frauen haben bei den meisten peruanischen Parteien deutlich schlechtere Listenplätze als Männer.