Der peruanische Präsident Alan García hat das Rücktrittsgesuch der peruanischen Regierung unter Premier Jorge del Castillo angenommen. Jorge del Castillo hatte den Rücktritt des gesamten Kabinettes angeboten, nachdem vor wenigen Tagen im Fernsehen Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem APRA-Politiker (Präsidentenpartei) Rómulo León Alegría und dem inzwischen von seinen Ämtern enthobenen Chef der Ölfördergesellschaft Discover Petroleum, Alberto Químper, mit dem Anwalt Ernesto Arias Schreiber veröffentlicht worden waren. Auf diesen Tonaufnahmen ist zu hören, wie die drei besprechen, wie sie gegen Geld einem norwegischen Ölförderunternehmen Vorteile bei der Vergabe von Förderlizenzen und -gebieten verschaffen können. Bisher konnte noch keine Verbindung zwischen den Tonaufnahmen und den Ministern hergestellt werden. Del Castillo sagte gegenüber der amtlichen Agentur ANDINA, sein Kabinett verlasse seine Ämter „sauber“, wolle „möglichen Schaden abwenden“ und „umfassende Untersuchungen ermöglichen“.
Ein weiteres Problem, dass es sich nicht nur um einen Skandal handelt, der das Land erschüttert, sondern um zwei. Es handelt sich nicht nur ein Korruptionsskandal um ein Parteimitglied, das 1991 bereits einmal wegen ähnlicher Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen worden war. Es ist auch ein Abhörskandal, denn bisher sagt niemand, wie genau die Tonaufnahmen eigentlich entstanden sind.
Dabei sind diese Skandale am Ende nur eine Art Katalysator, nur wenige der Minister waren auch nur ansatzweise geschätzt oder beliebt. Innenminister Luis Alva Castro und Verteidigungsminister Ãntero Flores-Aráoz stanten unter anderem wegen ihrem Vorgehen gegen Überbleibsel der Terrorgruppe „leuchtender Pfad“ in den Tälern der Flüsse Apurimac und Ene in der Kritik, wo nach Berichten des Verbundes „freier“ (hauptsächlich kirchlicher) Radiosender, CNR, kürzlich mehrere Zivilisten im Rahmen einer Militäraktion umkamen, die von Verteitigungsminister Flores-Aráoz vehement abgestritten wird. Wirtschafts- und Finanzminister Luis Valdivieso war wegen seines extremen Sparkurses in die Kritik geraten. So beklagten die obersten Richter, das Geld würde bald nicht einmal mehr für die Stromkosten der Gerichte ausreichen.
Zudem hatte das Parlament die Minister in den vergangenen Wochen mehrfach in ihre Schranken verwiesen und diverse Gesetze wieder aufgehoben, die von der peruanischen Regierung verabschiedet worden waren. Das peruanische Parlament hatte ursprünglich der Regierung weitreichende Freiheiten eingeräumt, um zur Abschließung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC) notwendige Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden zu können. Die Regierung hatte diese Freiheit weit ausgeschöpft, was immer wieder zu Konflikten führte, wie zuletzt bei der Besetzung der Brücke bei Corral Quemado, die Amazonas über den Marañón mit Cajamarca verbindet und so Hauptverkehrsachse zwischen der peruanischen Küste, Chachapoyas, und den Urwaldregionen San Martín und Loreto bildet. Angehörige diverser indigener Gemeinschaften, wie z.B. Aguaruna und Huambisa, hatten die Brücke besetzt, um gegen zwei Dekrete zu protestieren, die den Verkauf, die Verpachtung oder Umwidmung jeder Art von Gemeinschaftsländereien vereinfachen sollten. Nach mehrtägigen Protesten beschloss der peruanische Kongress, also das Nationalparlament, die Dekrete zurück zu nehmen. Viele werfen der Regierung Del Castillo vor, Konflikte nicht zu lösen, bevor sie eskalieren.
Dabei steht der Nachfolger von Del Castillo bereits in den Startlöchern und wird vermutlich in den nächsten Stunden vereidigt. Yehude Simon Munaro, Regionalpräsident von Lambayeque, bestätigte gegenüber dem Radiosender RPP, von Präsident García angefragt worden zu sein und akzeptiert zu haben. Zudem erklärte der Politiker und Gründer der Mitte-Links-Partei „Humanistische Bewegung Perus“, manche der bisherigen Minister würden auch in seinem Kabinett weiterarbeiten.
Die Bestätigung von Präsident García bleibt bisher noch aus. Politiker aller Parteien gratulierten bereits dem designierten Premierminister. Zudem die Vorsitzenden der streikfreudigsten Gewerkschaften CGTP und SUTEP
Quellen: ANDINA, CNR, El Comercio, RPP
Schlagwort: Parlament
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Warum das Kabinett Del Castillo geschlossen zurückgetreten ist
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Aus für den "Armeeausweis"
Das peruanische Parlament verabschiedete in der vergangenen Woche das geänderte Gesetz zum freiwilligen Militärdienst. Darin wird unter anderem verboten, bei der Rekrutierung von Soldaten Zwang jeglicher Art anzuwenden. Zudem wird mit dem neuen Gesetz endgültig auch den Angehörigen von Streitkräften, Marine und Luftwaffe ab dem 18. Lebensjahr das Wahlrecht zugestanden. Zudem enthält das Gesetz, das zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, Regeln über psychische und physische Eigenschaften, über die ein Rekrut verfügen sollte. Der aber vermutlich einschneidendste Eingriff ist die Abschaffung der sogenannten „libreta militar“, eine Art zusätlicher Personalausweis, den alle Jugendlichen im wehrfähigen Alter extra beantragen mussten. In Zukunft werden die Daten direkt von den Meldebehörden gemeldet, der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand fällt hierdurch weg. Zudem wurde den Soldaten der Sold erhöht.
Quelle: ANDINA
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Fortsetzung der Debatte um 2-Kammer-System
Vor gut einem Jahr hatte die Kommission für Verfassungsangelegenheiten empfohlen, den Senat als zweite Parlamentskammer wieder einzuführen. Nächste Woche wird er sich nun erneut der peruanische Kongress mit dieser Frage beschäftigen. Die Parteienbündnisse Unidad Nacional (UN) und Alianza Parlamentaria (AP), sowie die Regierungspartei Apra, die zusammen über 50% der 120 Parlamentssitze verfügen, haben bereits ihre Zustimmung zugesichert. Die Linksnationalistische Partei PNP sowie die Partei Union por el Perú (UPP) haben sich noch nicht festgelegt, nach letzten Aussagen sind sie aber einer wiedereinführung des Senates nicht abgeneigt. Von der Wiederinführung wird eine höhere Qualität der Gesetzte erwartet.
Der Senat war während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren abgeschafft worden. Die Fujimori nahestehenden Parteien im Kongress lehnen die Reform ab.
=== Keiko Fujimori für Amnestie ihres Vaters
Keiko Fujimori, mögliche Präsidentschaftskandidatin und Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori, kündigte an, im Falle eines Wahlsieges ihren Vater freizulassen.
Quelle: ANDINA
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Sicherheitskräfte dürfen nicht mehr erschießen, Amtsträger wieder Streiken
Praktisch über Nacht hatte die peruanische Regierung im August vergangenen Jahres mehrere Dekrete erlassen, die nun vom Parlament wieder einkassiert wurden. Nach dem Dekret DL 982 hätten Amtsträger wie Regionalpräsidenten oder Bürgermeister durch Teilnahme an Protestveranstaltungen ihr Amt verlieren können. Zudem waren die Regeln zur Waffenanwendung von den Sicherheitskräften verändert worden. Mitgliedern von Polizei und Militär wurde im Falle eines Todes durch Waffen der Sicherheitskräfte weitgehende Straffreiheit gewährt. Ursprünglich war letzteres vom Verteidigungsministerium für das Militär erbeten worden, um höhere Rechtssicherheit im Kampf gegen terroristische Zellen und Drogenproduzenten zu haben. Die Regierung hatte das Dekret auch auf die Nationalpolizei PNP ausgeweitet. Kritisiert wurde diese Regelung vor allem im Zusammenhang mit dem bisher nicht vollständig aufgeklärten Fall eines Bauers, der während eines Streiks durch einen Schuss sein Leben verloren hatte. Allerdings ist noch immer unklar, ob der Schuss wirklich von der Polizei abgefeuert worden war.
Der ehemalige Chef der Nationalpolizei PNP, Eduardo Pérez Rocha, erklärte gegenüber dem Verbund regionaler Radiosender CNR, das Kippen des Dekretes würde die Arbeit der Polizei nicht beeinträchtigen.
Quellen: CNR, Ministerio de Justicia, Gesetzesblatt „El Peruano“
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Kongress: Debatte um Wiedereinführung der 2. Kammer
Wer dieser Tage den politischen Diskurs in Peru verfolgt, wird neben einigen großen und kleinen Skandalen um Parlamentsabgeordnete und Ministerialbeamte vor allem die Debatte um die Wiedereinführung des Senats, der zweiten Kammer des peruanischen Parlamentes finden. Diese Kammer wurde im Jahr 1992 während des so genannten „Selbstputsches“ des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori aufgelöst. Im Jahr 2011 soll sie nach Meinung einer überparteilichen Kommision wieder eingeführt werden.
Am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2007, hatte die Kommision für Verfassungsangelegenheiten die Wiedereinführung des Senates empfohlen. Die Kammer, welche hauptsächlich die Aufgabe haben soll, Gesetze vor ihrer entgültigen Verabschiedung zu überprüfen und eventuell eine Überarbeitung zu erzwingen, soll aus 50 Senatoren bestehen.
Felipe Osterling, der letzte Senatspräsident vor dessen Auflösung, forderte in Gesprächen mit der staatlichen Nachrichtenagentur Andina, dem Senat auch die Berufung und Kontrolle von Botschaftern zu unterstellen. Osterling widersprach zudem der Darstellung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Fujimori, die Wiedereinführung des Senates würde Gesetzgebungsprozesse verlangsamen und parlamentarische Verwaltungskosten explodieren lassen. Besonders im Hinblick auf die in diesen Tagen aufgekommenen Vorwürfe der Korruption gegen zwei Kongressabgeordnete zeigten, dass eine zweite Kammer als Kontrollinstanz notwendig ist. „In fast allen Ländern mit demokratischem System existiert das 2-Kammern-System und die Qualität der Gesetze ist höher“.
Diese Meinung teilt auch Javier Velásquez Quesquén, Fraktionsvorsitzender der Apra. In seiner Rede stellte er fest, das 1-Kammer-System habe unter Fujimori als politisches Unterdrückungsinstrument gedient. Das Parlament sei so kein wirkliches Gegengewicht zur Regierung mehr, sondern war über mehrere Jahre hinweg nur Handlanger, um dem „diktatorischen Rgime“ unter Fujimori einen demokratischen Anstrich zu geben.
Auch Aurelio Pastor, Vorsitzender der Kommision für Verfassungsangelegenheiten, widersprach den Kritikern des Projektes. Die Kosten für die Wiedereinführung seien wesentlich geringer als die, welche durch schlecht gemachte Gesetze entstanden, so Pastor am Dienstag. Insgesamt vier Fraktionen unterstützen derzeit den Antrag, neben Apra und Unidad Nacional auch Union por el Perú und die Alianza Parlamentaria.
Es gibt aber nicht nur positive Stimmen, so warnt Manuel Saavedra vom Marktforschungsinstitut CPI davor, dass das Thema in der Bevölkerung eher negativ aufgenommen werde. Der Kongress habe derzeit den Ruf, ineffizient und korrupt zu sein, was die Einführung der zweiten Kammer erschwere, so Saavedra. Gegenüber der Agentur Andina schilderte er, eine großangelegte Informationskampagne sei notwendig, um Sinn und Nutzen der zweiten Kammer bekannt zu machen.
Santiago Fujimori, Sprecher der Fraktion der Anhänger Alberto Fujimoris, beharrt noch immer auf seiner Meinung, ein 2-Kammer-System sei uneffizient und würde nur unnötige Kosten produzieren.
Seit der Ausrufung der Republik in Peru gab es nur wenige Jahre ohne die zweite Kammer, die erste Periode dauerte von 1826 bis 1867, die zweite dauert von 1993 bis heute an.