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Schlagwort: Parlament

  • Peru führt Wahlmaschinen ein

    Aller Kritik des peruanischen Präsidenten Alan García zum Trotze hat das peruanische Parlament die Einführung von Wahlmaschinen beschlossen. Das Projekt, das die Stimmen aller Parteien erhielt – mit Ausnahme der Regierungspartei APRA, deren Mitglieder sich mehrheitlich ihrer Stimme enthielten – sieht die Beauftragung der Wahlbehörde ONPE mit der Ausarbeitung eines Computersystems zur Stimmabgabe vor. Bereits bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sollen erste Pilotversuche gestartet werden. Verraussetzung dafür ist allerdings, dass Präsident García das Gesetz unterzeichnet. Einem ähnlichen Gesetz hatte er im vergangenen Jahr bereits die Unterschrift verweigert.

    Nachdem die Debatte mehr als ein Jahr eingeschlafen war, entzündete sie sich nun erneut an dem Ärger über die extrem langsame Auszählung der Stimmen bei den vergangenen Lokal- und Regionalwahlen. So liegt in der peruanischen Hauptstadt Lima das Ergebnis nun, 12 Tage nach der Wahl, noch immer nicht endgültig vor. Da die beiden bestplatzierten Kandidatinnen bei 75% der ausgezählten Stimmen weniger als 1% auseinander liegen, kommen immer wieder Gerüchte über versuchten Wahlbetrug auf.

    Nach einer sehr kurzen und nicht sehr breiten Debatte über Vor- und Nachteile der elektronischen Stimmabgabe hat das peruanische Parlament nun deren Einführung beschlossen. Präsident García hatte zuvor noch eingeworfen, die langsame Auszählung der Stimmen sei der Preis der „absoluten Sicherheit“. Auch der APRA-Kongressabgeordnete und ehemalige Premier Jorge del Castillo zeigte sich kritisch. Wie solle man das System denn landesweit einführen, wenn fast 45% der Bevölkerung über keine gesicherte Stromversorgung verfügten, so del Castillo. Die Wahlbehörde ONPE versprach, das einzuführende System sei „sicher und nicht zu manipulieren“.

    <em>MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im<a href=“../wahlen-2010-2011″> INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial</a>!</em>

  • Peruanisches Parlament beschließt Verbraucherschutzgesetz

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des peruanischen Kongresses ein neues Verbraucherschutzgesetz beschlossen. Für das Inkrafttreten ist nun noch die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Das Gesetz enthält allgemeine Richtlinien wie beispielsweise das Gebot, aus dem Text eines Kaufvertrages müsse eindeutig der Kaufwille des Käufers hervorgehen, sowie auch ganz spezielle Normen wie das Verbot, die Schriftgröße des „Kleingedruckten“ dürfe 3 mm nicht unterschreiten.

    Insgesamt umfasst das Gesetz 160 Artikel. Festgelegt wird auch, welche Informationen Interessenten vor einem Kauf erhalten müssen, sowie wie gegen unwahre Werbeaussagen vorgegangen werden kann. Restaurants sind in Zukunft verpflichtet, Speisekarten mit Preislisten am Eingang sichtbar auszuhängen. Bei Importwaren müssen Gefahrenhinweisen, Inhaltsstoffe und Gebrauchsanweisungen in Spanischer Sprache beigelegt werden.

    Bislang war die Verbraucherschutz-, Wettbewerbs- und Marken- und Patentbehörde INDECOPI für den Verbraucherschutz zuständig. Insbesondere außerhalb der größeren Städte war deren Aktivität allerdings sehr begrenzt. Auch für die Zukunft soll INDECOPI eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz innehaben. Der Behörde kommt die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zu.

    Das Verbraucherschutzgesetz tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ in Kraft.

  • Peruanischer Kongress bekommt terrestrischen Fernsehkanal

    Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig ist. Damit wird sich der Kanal, der bisher – abgesehen von den Schwarzsehern – nur von ca. 1,3 Millionen Zuschauern über Kanal 56 des limenischen Kabelnetzbetreibers „Cable Mágico“ empfangen werden kann, in Zukunft mit dem Staatsfernsehen TV Peru den Digitalkanal 7 teilen. Dies gilt aber nur für die Hauptstadt Lima, sowie die nahegelegene Hafenstadt Callao. Deshalb ist die Ankündigung Alva Castros, mit dem neuen System werde man das Parlament näher an die Bürger rücken, auch eher gewagt, denn wegen der hohen Verbreitung des Kabelfernsehens ist der Sender in seinem künftigen Empfangsgebiet bereits so empfangbar. Zudem sagte der Parlamentspräsident, die Repräsentierten Bürger könnten die Arbeit der Kongressabgeordneten besser kennen lernen – was nur für die Kongressabgeordneten Limas gelten wird.

    Auch ist nicht davon auszugehen, dass der neue Kanal großen Anklang finden wird, da er neben den Plenar- und Ausschusssitzungen des peruanischen Kongresses vorwiegend sich permanent wiederholende Lobeshymnen über den amtierenden Parlamentspräsidenten ausstrahlt.

    Wer den Kanal schon jetzt live sehen möchte, kann dies unter http://stream.congreso.gob.pe:8080/canalcongreso.htm tun!

  • Parlamentskommission fordert Quechua-Simultanübersetzung für Plenarsitzungen

    Quechua-Simultanübersetzung während der Sitzungen des peruanischen Parlaments – sollte der Vorschlag der entsprechenden Kommission des peruanischen Kongresses angenommen werden, könnte diese Forderung schon bald Wirklichkeit werden. Hintergrund ist, dass Quechua in den peruanischen Regionen, wo es bis heute vorherrschende Sprache ist, Amtssprache ist und mehrere Kongressabgeordnete Quechua als Muttersprache haben. Bisher waren sie deshalb genötigt, ihre Redebeiträge zunächst auf Quechua, dann auf Spanisch vorzutragen. Zudem hatten in der Vergangenheit andere Kongressabgeordnete wiederholt die Spanischkenntnisse anderer Abgeordneter lächerlich gemacht – in mehreren dieser Fälle ging es um Abgeordnete mit Quechua als Muttersprache.

    Die Parlamentskommission für andine, amazonische und afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie beschloss nun, entsprechende technische Einrichtungen zu erwerben, um eine Simultanübersetzung der Plenarsitzungen zu ermöglichen. Bereits bisher werden viele Sitzungen in Gebärdensprache übersetzt. Der Plan wurde gefasst, nachdem ein ähnliches System für den Besuch einer tschechischen Parlamentsdelegation eingesetzt worden war. Den Antrag hatte María Sumire von den Linksnationalisten (GPN) eingebracht, deren Muttersprache Quechua ist und die ihre Redebeiträge immer auf Quechua beginnt. Er fand nach Angaben des Pressedienstes des peruanischen Kongresses „El Heraldo“ die Zustimmung der Kommissionsmehrheit. Zudem sei, so „El Heraldo“, der Vorschlag aufgekommen, die Simultanübersetzung auch auf weitere in Peru gesprochene Sprachen auszuweiten.

    Bisher beschränkt sich die Übersetzung auf eine Quechua- und eine Aymara-Version der peruanischen Verfassung.

  • Peruanisches Parlament beschließt Stichwahl für Regionalpräsidenten

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser

    Sollte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten in einer der 25 peruanischen Regionen in Zukunft kein Kandidat mehr als 30% der gültigen Stimmen bekommen, ist künftig eine Stichwahl notwendig. Das hat der peruanische Kongress beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich von der neuen Regelung eine höhere Repräsentativität der Regionalpräsidenten. Bisher waren wiederholt Kandidaten mit weniger als 30% der gültigen Stimmen zu Regionalpräsidenten geworden. In der nun eingeführten Stichwahl, die höchstens 30 Tage nach der ersten Wahlrunde durchgeführt werden muss, treten die beiden Kandidaten gegeneinander an, die in der ersten Runde die höchsten Stimmanteile bekommen. Dort reicht dann die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen aus.

    Kritiker bemängeln, man habe die Regionalregierungen bei der Entscheidung völlig übergangen. Wenn, dann solle man auch für Kongress- und Bürgermeisterwahlen eine Stichwahl einführen, forderte Hugo Ordóñez, derzeit Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen. Zudem sei es seltsam, dass die „Spielregeln“ während des Wahlkampfes geändert würden, so Ordóñez. Bereits im kommenden Jahr werden in Peru die Regionalpräsidenten neu gewählt.

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Auch der ehemalige Direktor der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Fernando Tuesta, sprach sich dafür aus, die Gesetzesänderung noch einmal zu überdenken. Eine zweite Wahlrunde würde nur unnötige Kosten verursachen und dabei keine besseren Kandidaten hervorbringen, so Tuesta.

    64 Abgeordnete im peruanischen Kongress hatten für die Gesetzesänderung gestimmt. Es gab 28 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.

  • Peruanischer Kongress wird 187

    Verfassungsgebende Versammlung Perus 20.09.1822 - Bild im Eingangsbereich des peruan. Kongresses. Foto: D. Raiser
    Verfassungsgebende Versammlung Perus 20.09.1822 – Bild im Eingangsbereich des peruan. Kongresses. Foto: D. Raiser

    Gestern vor 187 Jahren, am 20. September 1822, trat – der Überlieferung nach um 10:00 Uhr – der erste, verfassungsgebende Kongress Perus zusammen, mit dessen Einsetzung in Peru offiziell die Republik eingeführt worden war.

    An jenem 20. September war General José de San Martín – bis dahin Übergangsstaatsoberhaupt Perus – zurückgetreten, und übergab die Gewalt der Gesetzgebung an den Kongress. Im Kongress sollte jede Region des Landes nach ihrer Bevölkerungszahl Abgeordnete erhalten.

    Der Kongress kam schließlich in der damaligen Kapelle der San Marcos-Universität zusammen – genau an der Stelle, wo heute das peruanische Parlament steht.

    Bis heute hat der peruanische Kongress einige Höhen und extreme Tiefen durchgemacht. Zahlreiche Verfassungen wurden verabschiedet und wieder verworfen. Mal hatte er zwei Kammern, derzeit hat er eine, zeitweise verfügte er gar über drei Kammern. Dabei hatte nicht wenig gefehlt und Peru wäre zurück zur Monarchie geschritten. General José de San Martín verließ Peru nur wenige Jahre nach der „Befreiung“ des Landes – der Kongress hatte seinen Plan abgelehnt, einen peruanischen König einzusetzen.

  • Peruanische Recycling-Facharbeiter werden Berufsgruppe (und bekommen eigenen Gedenktag)

    Sobald das Gesetz des „Recycling-Facharbeiters- vom Präsidenten unterschrieben- im Gesetzblatt veröffentlicht wird, haben alle Personen, die sprichwörtlich vom Müll leben – also diesen auf die eine oder andere Art weiterverwerten – eine Berufsbezeichnung und Peru einen neuen Gedenktag: 1. Juni, Tag des Recyclers (Día del Reciclador). Außerdem wird es dann einen jährlichen landesweiten Recycling-Wettbewerb geben, in dem besonders herausragende Abfall-Wiederverwertungsideen prämiert werden.

    Dem Gesetzestext nach sind Recycling-Facharbeiter diejenigen, die -egal ob beauftragt oder selbstständig – selektiv wiederverwertbare Materialien aus dem Abfall filtern und möglicherweise mit diesen handeln.

    Was die Recycling-Facharbeiter genau tun und lassen dürfen, müssen und sollen, müssen letztendlich die Städte selbst regeln. Diese müssen dafür ein Recycling-Facharbeiter-Register anlegen. Für die Kontrolle sind dann das Gesundheits- und das Umweltministerium zuständig.

  • Jetzt offiziell: Peruanisches Parlament schenkt sich 10 Abgeordnete mehr

    Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt „El Peruano“ ist die peruanische Verfassung nun offiziell geändert. Demnach wird der Wahlkreis „Lima Provincias“ eingeführt, auch andere Wahlkreise bekommen weitere Abgeordnete. Die Anzahl der Parlamentsabgeordneten ist mit nun 130 – vorher 120 – in der Verfassung festgeschrieben. Kritiker hatten gefordert, in Zukunft keine feste Zahl mehr in die Verfassung zu schreiben, sondern die Zahl an der Bevölkerungszahl und -dichte der verschiedenen Regionen auszurichten.

    Ab der nächsten Kongresswahl im Jahr 2011 wird der Kongress also 130 Abgeordnete haben.

  • Peru debattiert über mehr Parlamentsabgeordnete

    In Peru läuft derzeit eine Debatte um die Erhöhung der Anzahl von Parlamentsabgeordneten. Anstoß ist die fehlende Repräsentation der Region Lima, sowie der Wunsch, auch unter Auslandsperuanern Parlamentsabgeordnete wählen zu lassen. Diese Rrhöhung ist allerdings nicht so einfach, denn im Artikel 90 der peruanischen Verfassung ist die Anzahl der Abgeordneten auf genau 120 festgelegt. Die meisten Vorschläge, die bisher vorgebracht worden waren, enthielten die Forderung, die Anzahl der Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung um 2 bis 5 zu erhöhen – um jeweils 1-4 Abgeordnete für die Region Lima und zusätzlich noch einen Abgeordneten für die Auslandsperuaner, um nicht andere Wahlkreise zusammen legen zu müssen.

    Die Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCIA schlägt dagegen vor, die genaue Zahl aus der Verfassung zu streichen, um dynamischer auf Bevölkerungsentwicklungen reagieren zu können, sowie die Anzahl der Abgeordneten auf mindestens 150 zu erhöhen, um die Vertretung der fast 29 Millionen Peruaner im Parlament zu verbessern. Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses hat die Vorschläge inzwischen an das Plenum überwiesen.

    Damit sind es bereits drei Projekte mit grundlegend Bedeutung für die peruanische Verfassung, die in diesem Jahr debattiert werden sollen. Im Moment ist auch die Abschaffung des Präferenzstimmensystems, sowie die Rückkehr zum zwei-Kammer-System im Gespräch.

  • Abhörunternehmen "Business Track" auch im Kongress aktiv

    Wie Mercedes Cabanillas, Parlamentspräsidentin A.D., heute erklärte, war das Unternehmen „Business Track“, das vor einigen Wochen als großer Abhörring aufgeflogen war, auch im peruanischen Kongress aktiv. So war zum Beispiel das Büro der Parlamentspräsidentin selbst von Mitarbeitern des Unternehmens auf Wanzen „untersucht“ worden. Auch andere Stellen hatten sich von dem Unternehmen „untersuchen“ lassen – waren anschließend aber mehr verwanzt als zuvor. „Bussiness Track“ hatte über Jahre hinweg viele Politiker und Unternehmer abgehört und einen regen Handel mit den Aufnahmen betrieben.