Bergbaugegner skandieren es schon seit Jahren, erste Anzeichen gab es in den vergangenen Wochen, vor wenigen Tagen dann erklärte Richard O´Brien, Geschäftsführer von Newmont, Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt „Conga“, die „derzeitigen Umstände“ ermöglichten die Umsetzung des Tagebau-Projekts nicht. Von vielen peruanischen Kommentatoren wurde das, gemeinsam mit Aussagen von Politikern wirtschaftsnaher Parteien, als das „Aus“ von Conga interpretiert – und vielerorts gefeiert. Premierminister Jiménez hatte gestern verkündet, das Thema „Conga“ stehe derzeit nicht mehr auf der Prioritätenliste der Regierung und Umweltminister Pulgar Vidal erklärte, es werde kein Bergbauprojekt mehr geplant, wenn nicht der Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung gewährleistet sei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IpsosApoyo ergab für die Region Cajamarca, in der das „Conga“-Projekt geplant ist, eine große Ablehnung in der Bevölkerung, 78% sollen sich dagegen ausgesprochen haben.
Doch die Gegner des „Conga“-Projekts in der nordperuanischen Region Cajamarca, die fürchten, die Menge und Qualität ihres Trinkwassers würde durch das Projekt abnehmen, haben sich offenbar zu früh gefreut. Denn die Stellungnahmen von Unternehmen, Politikerinnen und Politikern lassen auch eine andere Lesart zu: Der Bau geplanter Resservoirs, die eine gleichbleibende Wassermenge und -qualität garantieren sollen, wird schneller vorangetrieben, um anschließend doch mit der Kupferförderung im Tagebau zu beginnen und in den umliegenden Ortschaften wird mit einem aggresiven Investitionsprogramm die Infrastruktur ausgebaut. In diese Richtung zeigte dann auch eine neue Aussage von Richard O’Brien, der erklärte, das „Conga“-Projekt sei noch nicht vom Tisch – schreite aber langsamer voran.
Seit vergangenem Jahr wird in der Region Cajamarca regelmäßig gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert, für das mehrere Bergseen weichen müssten. Vor einigen Wochen kam es bei solchen Protesten zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei mehrere Menschen getötet wurden.
Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die Gründung von Fachkomitees vorangetrieben werden, die in verschiedenen Bereichen nach Auswegen aus der nach der Eskalation der Proteste gegen „Conga“ verfahrenen Lage suchen sollen. Zuletzt hatte die peruanische Regierung das Betreiberunternehmen aufgefordert, auf die Nutzung von 2 der4 für den Tagebau vorgesehenen Bergseen zu verzichten, Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero fordert weiterhin das vollständige Ende von „Conga“.
Bereits heute waren offenbar in Lima die Vermittler, Mons. Miguel Cabrejos, Bischof von Trujillo, sowie Gastón Garatea, Priester -ursprünglich- aus Lima, mit Richard O’Brien, CEO des Yanacocha-Trägers Newmont, zusammengetroffen. Zu Beginn ihrer Vermittlungsmission vor wenigen Wochen hatten die Vermittler angekündigt, mit allen betroffenen Seiten sprechen zu wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Anwohnern in Cajamarca, mit Regional- und Zentralregierung war nun das Bergbauunternehmen an der Reihe. Offenbar unerwartet stießen auch Premier Juan Jiménez Mayor, Umweltminister Manuel Pulgar Vidal und Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur hinzu. Nach Berichten peruanischer Medien versuchten die Minister dabei, unerkannt an den Journalisten vorbeizukommen, was ihnen offensichtlich nicht gelang.
Yanacocha plant, im Rahmen eines Tagebaus Kupfer und andere Metalle abzubauen. Anwohner und Umweltaktivisten fürchten unter Anderem eine Abnahme der verfügbaren Wassermenge, sowie die Verschmutzung vorhandener Wasserläufe durch die Bergbauaktivitäten. Über den Konflikt sind bereits zwei Kabinette der Regierung von Präsident Ollanta Humala gestürzt.
Ausnahmezustand verlängert
Entgegen der Forderungen der Vermittler und der Regionalregierung Cajamarca, den nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Bergbaugegnern mit mehreren Toten verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, hat die peruanische Regierung diesen weiter verlängert. Innenminister Wilfredo Pedraza erklärte, die Regierung wolle damit die Sicherheit und Ordnung der Bürger von Cajamarca garantieren, insbesondere derjenigen, die mit dem Konflikt [um Conga] nichts zu tun haben. Gleichzeitig warf Pedraza dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, vor, den Dialog abgebrochen zu haben.
NACHTRAG (17.08.2012): SANTOS SAGT TEILNAHME AB
Wie peruanische Medien berichten, hat Gregorio Santos, Regionalpräsident von Cajamarca, offenbar seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt. Ein Sprecher der Regionalregierung Cajamarca erklärte, Santos halte die Einladung zum Treffen für eine „unilaterale“, zu der lediglich diejenigen eingeladen seien, die „Conga“ befürworteten. Das Vermittlungstreffen soll eigentlich heute in Räumen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP stattfinden.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.
Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.
Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.
Yanacocha plant Kupfer-Tagebau
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.
Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.
Ollanta Humala – Präsident ohne Basis
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.
NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier
Newmont, Hauptanteilseigner an dem umstrittenen „Conga“-Bergbauprojekt in der nordperuanischen Region Cajamarca, hat sich offenbar bereit erklärt, den Bau mehrerer Wasserresservoirs vorzuziehen, sowie bei den Bergbauaktivitäten zwei Bergseen, die als Abraumhalten vorgesehen waren, vorläufig zu verschonen. Damit war das Unternehmen auf die Forderungen des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eingegangen, der dies nach Prüfung der Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes durch drei ausländische Gutachter als Bedingung formuliert hatte. Den Bergbaukritikern in Cajamarca gehen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug.
Bereits seit Monaten tobt ein Streit zwischen Regierung, Conga-Gegnern und Regionalregierung in Cajamarca, sowie den Eignern des Tagebauprojektes Conga. Die Kritiker befürchten durch die Kupferförderung im Tagebau einen Eingriff in den Wasserhaushalt, der zu einer abnehmenden Wassermenge, sowie zu Wasserverschmutzung führen könnte; Regierung und Unternehmen bestreiten dies und erwarten durch die Einrichtung der Resservoirs gar eine höhere Wassermenge bei besserer Wasserqualität. Während das Unternehmen wegen zusätzlicher Auflagen um die Gewinnmarge fürchtet, fürchtet die Regierung den Ausfall von Steuereinnahmen, die sie für die zahlreichen angekündigten Sozialprogramme gut gebrauchen könnte. Gleichzeitig wird das Thema „Conga“ als politisches Sprungbrett verwendet – sowohl durch Premier Oscar Valdés, der mit einem harten „Law and Order“-Kurs auf die Zustimmung in der Hauptstadt hofft, als auch durch „Conga“-Kritiker wie den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, der das Umfeld der Proteste nutzte, um auch mit Gruppen in anderen Regionen Bündnisse zu schmieden.
Währenddessen versucht die Regierung, in wenigen Monaten das nachzuholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. In den Conga-Anrainerorten wurden 5 Milliarden Nuevos Soles in Infrastruktur investiert, nicht zuletzt um diejenigen von den weiter laufenden Protesten gegen das Bergbauprojekt abzuhalten, die nicht unbedingt wegen Umweltfragen daran teilnehmen. So gab es beispielsweise vor der Eskalation des Konflikts um „Conga“ auch Forderungen nach höheren finanziellen Anreizen für die Anrainerorte. Wie ein führender Mitarbeiter von Newmont Latin America gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, werde der „soziale Aspekt“ in Zukunft stärker betont. Nach Jahren nur mäßig erfolgreicher Zusammenarbeit im Rahmen des Bergbauprojekts Yanacocha wird es wohl einige Anstrengungen kosten, die Projektanrainer davon zu überzeugen.
