Im Prozess darum, ob der ehemalige peruanische Diktator Fujimori in den 90er Jahren Menschenrechtsverletzungen angeordnet, oder zumindest von ihnen gewusst hat, wird für die nächsten Wochen das Urteil erwartet. Am gestrigen Montag hielten die Verteidiger ihre Plädoyers zu diesem Thema ab. Die Anwältin, die am gestrigen Prozesstag den von Chile ausgelieferten Fujimori verteidigte, beharrte auf der Aussage, Fujimori habe neben der offiziellen Militärstrategie gegen den Terrorismus von der inoffiziellen Militärstrategie unter dem Titel „Colina-Gruppe“ (Grúpo Colina) nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt dies und verwies darauf, dass die „Colina-Gruppe“ nicht nur den Staatsapperat für ihre Aktionen verwendet hatte, sondern auch Waffen des Staates. Die Colina-Gruppe, deren Existenz von ehemaligen Militärs und Politikern bis heute vehement bestritten wird, hatte mehrere politische Morde verübt.
Schlagwort: Menschenrechte
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MIMDES: Möglicherweise 10.000 Kinder Opfer von sexueller Ausbeutung
Wie das peruanische Sozialentwicklungs- und Frauenministeriums (MIMDES) mitteilt, sind möglicherweise 10.000 Kinder in Peru Opfer von sexueller Ausbeutung. Um die bisherigen Strategien von Polizei, Staatsanwaltschaft, NGOs und anderen Organisationen zur Bekämpfung der Ausbeuter und Unterstützung der Opfer weiter zu entwickeln, organisiert das Ministerium in dieser Woche einen Kongress, zu dem neben Opferorganisationen, Behörden und NGOs auch diverse Unternehmen eingeladen wurden, insbesondere aus dem Tourismussektor. Dabei sollen unter anderem Strategien, Erfahrungen und Gesetze im Kampf gegen Kinderprostitution in anderen Ländern analysiert werden. Der Kongress wird der erste seiner Art in Peru sein.
Zudem wies MIMDES auf die Möglichkeit hin, Fälle sexueller Ausbeutung per Telefon 24h 7 Tage die Woche anzuzeigen. Dafür wurden die Telefonnummern Línea 100 y Línea Ayuda Amiga, 0800-16-800 eingerichtet, die alleine in diesem Jahr bereits 4003 Anzeigen und Anfragen wegen Nötigung oder sexueller Ausbeutung entgegen nahmen. Zudem wurde eine Informationsseite für Kinder eingerichtet (http://www.mimdes.gob.pe/pncvfs/sientoayuda100/).
In diesem Jahr war es wiederholt gelungen, Kinder aus den Fängen ihrer Zuhälter zu befreien.
In der peruanischen Öffentlichkeit wird immer wieder die Einführung der Todesstrafe für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger diskutiert. Ein prominenter Befürworter ist unter anderem Präsident García.
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Opfer von "La Cantuta" beerdigt
16 Jahre nach Entführung und Tod von 9 Studenten und einem Professor der Univeristät „Enrique Guzmán y Valle“, bekannt als „La Cantuta“, durch die paramilitärische Gruppe „Colina“ des peruanischen Diktators Alberto Fujimori werden die sterblichen Überreste der Opfer nun beerdigt. Die Studenten Luis Enrique Ortiz Perea, Armando Richard Amaro Cóndor, Bertila Lozano Torres, Dora Oyague Fierro, Robert Edgar Teodoro Espinoza, Heráclides Pablo Meza, Felipe Flores Chipana, Marcelino Rosales Cárdenas Juan Gabriel Mariños Figueroa und der Professor Hugo Muñoz Sánchez waren am 18. Juli 1992 von der „Colina“-Gruppe hingerichtet worden, weil diese dachte, es würde sich um Mitglieder der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) handeln.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Mord an den 10 Personen Teil des schmutzigen Krieges, den Alberto Fujimori gegen die Guerillagruppen Perus führte. Nachdem die Opfer entführt worden waren, wurden sie erschossen und verbrannt. Im Januar 2007 waren die sterblichen Überreste exhumiert und anschließend in Frankreich von Forensikern untersucht worden. 6 Opfer konnten trotz der Verbrennungen identifiziert werden.
Derzeit steht Alberto Fujimori, Diktator Perus in den 90er Jahren, für dieses Verbrechen vor Gericht.
Bambú: Weitere Opfer der Diktatur beerdigt
In Bambú, südlich von Aucayacu wurden die sterblichen Überreste von 10 Opfern des Massakers einer Marineeinheit den Angehörigen übergeben. Sie waren am 10. März 1992 von Marineeinheiten getötet worden. 5 der Opfer waren Kinder. Von 4 weiteren Opfern fehlt bisher jede Spur.
Quellen: CNR, ANDINA
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Sicherheitskräfte dürfen nicht mehr erschießen, Amtsträger wieder Streiken
Praktisch über Nacht hatte die peruanische Regierung im August vergangenen Jahres mehrere Dekrete erlassen, die nun vom Parlament wieder einkassiert wurden. Nach dem Dekret DL 982 hätten Amtsträger wie Regionalpräsidenten oder Bürgermeister durch Teilnahme an Protestveranstaltungen ihr Amt verlieren können. Zudem waren die Regeln zur Waffenanwendung von den Sicherheitskräften verändert worden. Mitgliedern von Polizei und Militär wurde im Falle eines Todes durch Waffen der Sicherheitskräfte weitgehende Straffreiheit gewährt. Ursprünglich war letzteres vom Verteidigungsministerium für das Militär erbeten worden, um höhere Rechtssicherheit im Kampf gegen terroristische Zellen und Drogenproduzenten zu haben. Die Regierung hatte das Dekret auch auf die Nationalpolizei PNP ausgeweitet. Kritisiert wurde diese Regelung vor allem im Zusammenhang mit dem bisher nicht vollständig aufgeklärten Fall eines Bauers, der während eines Streiks durch einen Schuss sein Leben verloren hatte. Allerdings ist noch immer unklar, ob der Schuss wirklich von der Polizei abgefeuert worden war.
Der ehemalige Chef der Nationalpolizei PNP, Eduardo Pérez Rocha, erklärte gegenüber dem Verbund regionaler Radiosender CNR, das Kippen des Dekretes würde die Arbeit der Polizei nicht beeinträchtigen.
Quellen: CNR, Ministerio de Justicia, Gesetzesblatt „El Peruano“
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Regierung vereinfacht Verkauf kommunaler, bauerngemeinschaftlicher und indigener Ländereien
Die letzte Ausgabe des peruanischen Gesetzblattes „El Peruano“ enthielt die Veröffentlichung eines Dekretes, das den Verkauf von Ländereien in den Anden- und Urwaldregionen Perus vereinfacht, die im Besitz von Bauerngemeinschaften (comunidades campesinas) oder indigenen Gemeinschaften (comunidades nativas) sind. Zudem setzt es die Bedingungen für die Auflösung einer solchen Gemeinschaft herab. Bisher war für den Verkauf dieser Ländereien von allen Mitgliedern der Gemeinschaften eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach dem nun veröffentlichten Dektret wird diese Grenze auf 50% herabgesetzt, wobei sich diese 50% nicht auf die Gesamtzahl der Mitglieder einer Gemeinschaft beziehen, sondern auf die Zahl der Anwesenden bei einer zur Besprechung der Auflösung der Gemeinschaft oder des Verkaufs der Ländereien einberufenen Versammlung.
Viele Bauern- und indigene Gemeinschaften lehnen das Dekret ab. Sie fürchten einen Ausverkauf ihrer Ländereien und die Ausbeutung dieser durch Mineral- und Landwirtschaftskonzerne. Zudem werfen sie der Regierung vor, die Auflösung dieser Gemeinschaften anzustreben.
Wie das staatliche Programm zur Verwaltung von Flußtälern und Bodenkonservierung (Pronamachcs) mitteilt, geht es dabei um Ländereien in einem Umfang von ca. 300000 ha. Nach Ansicht von Luis Beltrándes, Chef des Pronamachcs, hilft das Dekret, die Wirtschaft in den Anden und in den Urwaldregionen Perus anzukurbeln.
Quelle: Gesetzblatt „El Peruano“, CNR, ANDINA, COFOPRI
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Gefängnis Challapalca (4600m) wird geschlossen
Im Rahmen des Neubaus 15 neuer peruanischer Gefängnise wird das Hochsicherheitsgefängnis Challapalca geschlossen. Das kündigte die peruanische Justizministerin Fernández an. Amnesty International und die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte hatten schon vor Jahren die Schließung des Gefängnisses Challapaca gefordert. Challapaca liegt auf über 4600 Metern in der Region Tacna. Neben der extremen Klimabedingungen klagten Insaßen gegenüber Amnesty International auch über Misshandlungen. Gebaut 1997, wurde das Gefängnis auch wegen der abgelegenheit kritisiert, die es den Insaßen fast unmöglich machte, Kontakt mit der Familie oder einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Auch die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) begrüßte den Schritt, die Gefangenen in andere Einrichtungen zu verlegen. Der Bau der neuen Gefängnisse soll bis 2017 abgeschlossen sein.
In Peru gibt es nach Angaben des Justizministeriums in den 79 Gefängnisen des Landes derzeit 22.589 Plätze, die von 43.317 Gefangenen belegt werden. Justizministerin Fernández macht unter anderem die langsame Justiz für die Überfüllung der Gefängnisse verantwortlich.
Der vermutliche prominenteste Gefangene derzeit ist Ex-Präsident Alberto Fujimori.
Die überfülltesten Gefängnisse Perus sind:
Überbelegung (Ort)
432.80% (Chorrillos)
362.59% (Callao)
219.29% (San Pedro)Quelle: ANDINA, Amnesty International, Ministerio de Justicia
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APRODEH etc.
Bereits zum zweiten Mal in der Amtszeit von Alan García, Präsident Perus, gibt es derzeit eine breite Diskussion über Rechte und Pflichten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Nachdem es bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Volksbefragung über die Ansiedlung einer Minengesellschaft in den Bergen der Region Piura (Majaz/Ayabaca) zu Anfeindungen zwischen Staat und NGOs kam, steht dieses Mal die „Asocicación Pro Derechos Humanos“ (dt. Menschenrechtsvereinigung) und deren Vorstand Francisco Soberón im Mittelpunkt.
Auslöser der Diskussion war eine Entscheidung des Europaparlaments, der europäischen Kommission nicht zu empfehlen, die Guerrilla-/Terrorgruppe „Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA)“ (dt. Revolutionsbewegung Túpac Amaru) in ihre Liste terroristischer Vereinigungen aufzunehmen. Während Konsens über den terroristischen Charakter des MRTA herrscht, stellen einige peruanische Menschenrechtsgruppen das Weiterbestehen des MRTA in Frage. Die peruanischen Behörden, der Sicherheitsapparat und viele peruanische Medien sind vom Weiterbestehen des MRTA überzeugt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen Zugriffsmöglichkeiten auf Bankkonten des MRTA, die in Europa vermutet werden. Das Geld auf diesen Konten soll aus Erpressungen und Entführungen stammen.
Eskalationspunkt zwischen der peruanischen Regierung und APRODEH war ein Brief, den die Menschenrechtsgruppe an Abgeordnete des Europaparlaments versand hatte. In diesem Brief wurde die Existenz des MRTA angezweifelt, nachdem die Köpfe der Terrorgruppe bereits seit Jahren im Gefängnis sitzen. APRODEH fürchtete deshalb, dass der Staat fiktive ideologische Verbindungen zwischen MRTA und APRODEH konstruieren könnte, um Menschenrechtsaktivisten unter dem Vorwand des Terrorismus einzuschüchtern. Seit der Entscheidung des Europaparlaments tobt nun ein heftig geführter Streit. Präsident Alan García bezeichnete den Vorsitzenden von APRODEH gar als Vaterlandsverräter – ein Vorwurf, auf den unter bestimmten Umständen in Peru sogar die Todesstrafe steht. Zudem wurde die für die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen zuständige Behörde angewiesen, die Geldgeber und -quellen von APRODEH genau unter die Lupe zu nehmen.
Quelle: CNR, ANDINA, APRODEH