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Schlagwort: Menschenrechte

  • Bagua-Untersuchungsbericht: Noch nicht veröffentlicht, aber schon scharf kritisiert

    Für Morgen wird die Veröffentlichung des ersten Untersuchungsberichtes über die schweren Zusammenstöße zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni in der Umgebund der nordperuanischen Stadt Bagua erwartet. Obwohl der Bericht nach Angaben der Untersuchungskommission noch immer nicht fertig gestellt ist, steht er bereits unter scharfer Kritik. In einer Vorabversion des Berichtes vom 7. Dezember, die unter anderem von SERVINDI veröffentlicht wurde, werden die an dem Konflikt beteiligten Indígena dargestellt, als wären sie von Anthropologen, Soziologen, Journalisten und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) erst radikalisiert worden.

    Die Ordensschwester Maricarmen Gómez Calleja, Mitglied der Untersuchungskommission, erklärte gestern gegenüber IDEELE Radio, dem täglichen Radioprogramm der Menschenrechtsverteidigungsinstitution IDL, sie werde unter das Abschlussdokument nicht ihren Namen setzen. Der Ordensschwester zu Folge wird der Bericht den Anforderungen nicht gerecht, nach denen die Verantwortung für den Konflikt festgestellt werden sollte. Zudem gab sie an, es werde nicht vollständig klar, was exakt am 5. Juni vorgefallen war, man habe nicht genug Zeit zur Analyse gehabt. Gómez Calleja war von den Indígena als derren Vertreterin in die Kommission gewählt worden.

    Ein weiterer kritischer Punkt ist der über den ehemaligen Präsidenten der Indígena-Dachorganisation AIDESEP, Alberto Pizango. Auf Seite 5 des Vorabberichtes steht geschrieben „Pizango war im Urwald nie als absoluter Anführer bekannt. Wäre er wirklich Anführer gewesen, wäre er in Peru geblieben, auch wenn er dort ins Gefängnis oder bis in den Tod hätte gehen müssen, aber er flüchtete in die Botschaft von Nicaragua.“ Wie der Journalist Jorge Bruce in der Tageszeitung La Republica schreibt, wird in dieser Passage nicht nur vergessen zu erklären, woher diese abenteuerliche Behauptung stammt, sie wird auch nicht begründet und hört sich an „wie aus einem schlechten Roman oder einem Film über das Verhalten der ‚Indios’“.

    Morgen wird sich zeigen, wie viel davon noch im Abschlussbericht zu finden sein wird. Ordensschwester Maricarmen Gómez Calleja kündigte bereits an, möglicherweise einen Alternativbericht zu erstellen.

  • Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

    Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war.

    Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen.

    Anschließend können beide Seiten erneut 2 Stunden für ihre Antworten auf die Plädoyers der Gegenseite beantragen.

  • "Museum der Erinnerung" soll Mitte 2011 stehen

    Bis Mitte 2011 soll das Museum der Erinnerung für die Opfer des peruanischen Bürgerkrieges fertig gestellt sein. Das gab der Vizepräsident des Museumsplanungskomitees Salomón Lerner Febres bekannt. Kürzlich war entschieden worden, das neue Museum in Miraflores (Lima)  zu errichten.

    Die Deutsche Regierung hatte im vergangenen Jahr Unterstützung in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt zugesagt. Das hatte in Peru zu einer hitzigen Debatte über die Aufarbeitung der 80er und 90er Jahre geführt. Besonders Angehörige des Militärs fürchteten, ihre Version des Konfliktes würde nur einseitig dargestellt.

    Ab Mitte der 80er Jahre versetzten Terror- und Guerillaorganisationen wie der leuchtende Pfad (Sendero Luminoso) und MRTA durch Anschläge und Exekutionen ganz Peru in Angst und Schrecken. Auch nach den Gegenattacken der peruanischen Armee kamen nach Angaben der Wahrheits- und Versöhnungskommission mehrere tausend Unschuldige ums Leben.

    Um ein möglichst Plurales Museum zu schaffen, war ein Komitee zur Planung des Museums der Erinnerung unter der Führung des Schriftstellers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mario Vargas Llosa eingerichtet worden.

    Das Grundstück, auf dem das Museum nun entstehen wird, liegt bezeichnenderweise in der „Avenida El Ejercito“ (Straße des Militärs) und beherbergte zuvor ein Mülltrennungsunternehmen, wie CNR berichtet.

  • "MTC verhindert willkürlich Sendebetrieb von Radio Horizonte" – Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

    Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

    MTC VERHINDERT WILLKÜRLICH SENDEBETRIEB VON RADIO HORIZONTE

    Am vergangenen Freitag Vormittag beschlagnahmte das Personal des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums
    (MTC), das von Beamten der Nationalpolizei und einem Repräsentanten der Staatsanwaltschaft begleitet wurde, willkürlich einen Apparat zur Signalübertragung, womit sie den Sender praktisch stillgelegt haben.

    Die Intervention wurde mit einer richterlichen Verfügung begründet, die einen Befehl zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung enthielt, was letztendlich wegen unserer „Kolaboration“ überhaupt nicht notwenig war, die wir als Kommunikationsmedium trotz der ungerechtfertigten Härte zeigten.

    Den Angaben zufolge verfügt Radio Horizonte nicht über die entsprechende Genehmigung (Lizenz), um ein System zur Übertragung unseres Signals (zur Sendeanlage, anm. d. Übers.) zu benutzen, obwohl die technische Inspektion und der anschließende Bericht des MTC akzeptieren, dass dieser Sender den Antrag gestellt und die entsprechende Zahlung hierfür durchgeführt hat.

    Um genau zu sein, war mit der Beantragung der Lizenz am 16. März 2007 begonnen worden, wie auf der Eingangsbestätigung des Antragsformulares zu sehen ist. Zu jenem Zeitpunkt wurde auch ein Zahlungsbeleg von der Nationalbank in Höhe von 863,00 Nuevos Soles (Mit Datum 24.02.2007)  beigefügt.

    Zudem verlangte das MTC für die Lizenz eine Genehmigung für den Wechsel des Senderstandortes, die ebenfalls mit der Genehmigung R.D.N°0828-2008-MTC /28 vom 19. Mai 2008 erteilt wurde.

    Dennoch wurde willkürlich und widerrechtlich die Beschlagnahme durchgeführt und damit die Ausstrahlung von Radio Horizonte unterbrochen, obwohl es sich bei dem Kommunikationsmedium um eines der wenigen (am Ort, anm. d. Übers.) handelt, das zu jedem Zeitpunkt alle Forderungen der verantwortlichen Institution (des MTC, anm. d. Übers.) erfüllt hat.

    Damit handelt es sich um ein Attentat auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie auf das Recht der Mitarbeiter des Radios, ihrer Arbeit nachzugehen.

    Nach entsprechenden Anfragen kommen wir zudem zu dem Schluss, dass jegliche Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen des MTC gefehlt hat, wodurch Medien wie Radio Horizonte, wo immer versucht wurde, der Bevölkerung zu Diensten zu sein, großer Schaden zu gefügt wurde.

    Das Überraschendste an dieser Situation ist, dass andere Sender in Chachapoyas, die ebenfalls von Mitarbeitern des MTC „besucht“ wurden, bereits wenige Stunden später wieder auf Sendung waren, als ob nichts passiert wäre. Was die Situation noch verschlimmert ist die Tatsache, dass einer der Sender nicht einmal über eine Sendelizenz verfügt. Zudem gibt es in der Stadt weitere Radios, die über keinerlei Sendeerlaubnis verfügen oder in deren Papieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten existieren und die dennoch weiter senden, was ein klares Zeichen der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit ist.

    Mit dem entsprechenden Respekt vor der Rechtslage im Lande haben wir die nötigen Entscheidungen getroffen, um möglichst bald den Sendebetrieb wieder aufnehmen zu können und erwarten die entsprechende Richtigstellung des MTC.

    Bitte beachten Sie, dass es sich nicht um eine offizielle Übersetzung handelt. Zum Zitieren verwenden Sie bitte die Originalstellungnahme in spanischer Sprache, die unter http://www.horizonteperu.com/2009/10/26/mtc-arbitrariamente-impide-transmisiones-de-radio-horizonte.html eingesehen werden kann.

  • Nochmal 6 Jahre für Fujimori

    Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.

    Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

    Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

    Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.

    Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss „nur“ die längste abgesessen werden.

  • 7 Jahre mehr für Fujimori, diesmal wegen Korruption

    Zu siebeneinhalb Jahren Haft, sowie der Zahlung von 3 Millionen Nuevos Soles hat eine Spezialkammer des peruanischen Höchstgerichtes heute Morgen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verurteilt. Fujimori hatte gestanden, gegen Ende seiner Regierungszeit seiner rechten Hand Montesinos 15 Millionen Dollar Staatsgelder überwiesen zu haben. Fujimori selbst sah darin allerdings keine Schuld, habe er als Präsident doch anschliessend das Geld dem Staat wieder zurückgegeben. Die Richter folgten der Verteidigung nicht. Fujimori legte im Anschluss an die Urteilsverkündung Berufung ein.

    Das Urteil ist das erste gegen Fujimori, in dem es um Korruption während seiner Amtszeit geht. Zuvor war Fujimori bereits wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren und wegen Einbruchs in die Wohnung der Frau Montesinos zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Nach peruanischem Recht addieren sich die Strafen nicht, abzusitzen ist die längste der verhängten Haftstrafen.

    Bisher sind noch 3 weitere Verfahren gegen Alberto Fujimori anhängig. Im kommenden grossen Prozess wird es um das Abhören von Telefongesprächen gehen.

  • Peru schreibt Justizgeschichte: Zusätzlich 25 Jahre Haft für Ex-Diktator Fujimori

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Das Sondergericht für den Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori hat in einer mehr als 3stündigen Sitzung das Urteil gesprochen. Der vorsitzende Richter César San Martín verkündete neben zahlreichen Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer mehrerer Fälle von Massakern, Folterungen und Entführungen eine Haftstrafe von 25 Jahren, die er allerdings -sollte er so lange leben – unter anderem wegen der langen Untersuchungshaft nur bis 2032 absitzen muss. Die Verteidigung will die Entscheidung anfechten.

     

    Während der Abschlussitzung hatte die Gerichtssekretärin die wichtigsten Punkte der Entscheidung verlesen, nach denen Fujimori in allen Punkten als Schuldig angesehen wird. In der Verhandlung ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der „Colina“-Gruppe, einer Geheimeinheit des peruanischen Militärs, während der ersten Regierung Fujimoris als demokratisch gewählter Präsident Anfang der 90er Jahre begangen worden waren.
    Fujimori schon wegen anderem Fall im Gefängnis

    Unter anderem wurde Fujimori wegen des Mordes in 25 Fällen und der Entführung und Folterung des Journalisten Gustavo Andrés Gorrito Ellenbogen und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nicht nur von den Verbrechen der Colina-Gruppe wusste, sondern diese ausdrücklich unterstützte. Fujimori sitzt bereits wegen des Diebstahls von Videos im Gefängnis, die sein ehemaliger Berater Montesinos hatte anfertigen lassen. Montesinos hatte sich selbst bei der Bestechung oppositioneller Parlamentsabgeordneter für die Regierungspartei gefilmt.

    Anhänger sprechen von „Urteil voller Hass“, Gegner von „Gerechtigkeit“

    Im Anschluss an den Prozess sprachen Angehörige der Opfer des Massakers an der Universität „La Cantuta“ von „Gerechtigkeit“, die ihnen nun zu Teil geworden sei.

    Die Tochter des Ex-Diktators, die Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sprach von einem Urteil voller „Hass und Rachegedanken“ und kündigte Demonstrationen der verschiedenen Fujimori-Parteien an.

    Letztinstandliches Urteil für Ende Juli erwartet

    Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist die Feststellung des Gerichts, dass keines der Opfer der von der Colina-Gruppe begangenen Massaker in dem als „Barrios Altos“ bekannten Vorort von Lima und der Universität Enrique Guzmán y Valle („La Cantuta“), etwas mit der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) oder ihrem politischen Arm, der kommunistischen Partei, zu tun hatten und schon gar nicht Mitglieder dieser waren. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen gegen weitere führende Mitglieder der „Colina“-Gruppe aufzunehmen.

    Bis Ende Juli wird das endgültige Urteil in letzter Instanz erwartet.

    Der wichtigste Teil des Urteils gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori zum herunterladen:

    http://www.infoamazonas.de/wp-content/uploads/2009/04/p4_fallo_contra_fujimori.pdf

    bzw. auf der peruanischen Originalseite:

    http://www.pj.gob.pe/CorteSuprema/spe/documentos/P4_Fallo.pdf

  • Gespannte Lage vor Fujimori-Urteil

    Gegen 9 Uhr Ortszeit (17h MEZ) wird am morgigen Dienstag in Lima die Urteilsverkündung im Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori beginnen. Im Hauptsitz der Direktion für Spezialoperationen der peruanischen Nationalpolizei PNP (DIROES), wo Alberto Fujimori seit 2007 seine erste Strafe verbüßt, werden die Richter Auszüge aus dem über 600 Seiten umfassenden Dokument vortragen, in dem das Urteil begründet wird.

    In dem Prozess geht es um die Frage, inwiefern Fujimori während seiner Zeit als Präsident und später als Diktator Verantwortung und Kenntniss hatte von und für Geheimoperationen des peruanischen Geheimdienstes und der „irregulären“ Militäreinheit „Grúpo Colina“, deren Existenz die Verteidigung bestreitet. Die „Colina“-Gruppe war nach Ansicht der Ankläger Teil einer Strategie, den Terrorismus nicht nur durch „reguläre“ Aktionen von Polizei und Militär zu bekämpfen, sondern auch durch eine – weitgehend geheim arbeitende – paramilitärische Organisation. Neben der Entführung und Folterung von Geschäftsleuten und Journalisten werden dieser Einheit – und als politisch verantwortlichem so auch dem Ex-Diktator – mehrere Massaker angelastet. So waren beispielsweise an der Universität „La Cantuta“ mehrere Studierende und Lehrbeauftragte ermordet worden, nachdem Gerüchte in Umlauf kamen, es würden sich dort Anhänger terroristischer Organisationen befinden.

    Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Diktator 30 Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch.

    Im Umfeld der Urteilsverkündung rechnet die Polizei mit Zusammenstößen zwischen Anhängern des Ex-Diktators, der noch zahlreiche weitere Prozesse vor sich hat, und Angehörigen der Opfer der Fujimori-Diktatur. Für diese Nacht haben beide Lager friedliche Mahnwachen angekündigt.

  • Nächste Woche Urteil im 2. Fujimori-Prozess

    Am 7. April wird das Urteil im zweiten Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verkündet. Das gab heute der vorsitzende Richter César San Martín bekannt. Fujimori ist in diesem Prozess der Anordnung von Menschenrechtsverletzungen in mehreren Fällen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine 30jährige Gefängnisstrafe. Fujimori sitzt bereits wegen eines anderen Falls im Gefängnis. Das Verfahren, das nun zu Ende gehen soll, lief über 15 Monate und bestand aus über 150 Sitzungen.  Am 11. Mai soll dann das nächste Verfahren gegen Fujimori beginnen: Es geht um 15 Millionen US-Dollar, die Fujimori seinem Berater Montesinos als Dank für dessen Dienste während seiner Regierung übergeben haben soll.

  • ANP: 2008 180 Angriffe auf die Pressefreiheit

    Lage der Pressefreiheit in Peru. Quelle: peruanischer Journalistenverband ANP
    Lage der Pressefreiheit in Peru. Quelle: peruanischer Journalistenverband ANP

    In diesem Jahr kam es in Peru zu 180 harten Angriffen auf die Pressefreiheit. Das berichtet der peruanische Journalistenverband ANP (Asociación Nacional de Periodistas) in seinem Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit in Peru. Noch 2006 Awaren es rund 30 Angriffe weniger. Am häufigsten wurden 2008 schlimme körperliche und verbale Angriffe gezählt, 76 an der Zahl. In 52 Fällen wurden der ANP aber auch Drohungen und Erpressungsversuche gemeldet. In 13 Fällen kam es zu unrechtmäßigen Festnahmen. Hinter 21 Fällen standen angehörige der peruanischen Sicherheitskräfte, die restlichen Angriffe gingen von der Verwaltung, Privatpersonen oder Unternehmen aus. IN 42 Fällen sind die Hintermänner unbekannt.  Das gefährlichste Pflaster ist Maynas in Loreto, gefolgt von Lima, Arequipa und San Martín.

    Negativ hervorgefallen sind u.a. die Regionalpräsidenten von Puno und Ancash, die wiederholt durch verbale Ausfälle gegenüber Journalisten auffielen. Zudem kam es auch bei größeren Protesten wie 2008 in Tacna, Moquegua und Ayacucho zu Angriffen auf Journalisten, die zwischen die Fronten von Journalisten und der Polizei gekommen waren.

    Weitere Informationen:

    http://www.cronicaviva.com.pe/content/view/67735/1/

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