Stellt 2013 ländliche Entwicklung in den Fordergrund: Präsident Humala. Foto: ANDINA.
Perus Präsident Ollanta Humala Tasso ist zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China aufgebrochen. Insgesamt sieben Tage plant das Staatsoberhaupt dort zu verbringen, der längste Staatsbesuch in seiner bisherigen Amtszeit. Nach offiziellen Angaben hofft Humala, durch seinen Besuch den peruanisch-chinesischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Dabei ist die Unterzeichnung diverser Abkommen geplant, vor allem in den Bereichen Technologietransfer, Bildung und Landwirtschaft. Unter anderem soll der Aufbau eines gemeinsamen peruanisch-chinesischen Agrarforschungszentrums vorangetrieben werden, weshalb der peruanische Präsident von Landwirtschaftsminister Milton von Hesse begleitet wird.
Zudem sind mehrere Treffen mit Unternehmern geplant, um für Investitionen in Peru zu werben. Auf dem Programm steht auch die Teilnahme am Boao-Wirtschaftsforum, in dessen Rahmen Humala einen Vortrag zu halten plant. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachempfundene Veranstaltung soll hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen; neben Humala werden zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.
China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.
Minensucher bei der Arbeit. Bild: SINGE / Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Im Cenepa-Krieg 1995 vergraben, bis heute eine Gefahr: Peru und Ecuador sind seit Jahren damit beschäftigt, Minen im gemeinsamen Grenzgebiet, der Cordillera del Cóndor, unschädlich zu machen. Inzwischen gibt es offenbar Fortschritte zu vermelden, die die Hoffnung nähren, noch in diesem Jahr die Räumarbeiten abzuschließen. Ecuadors Verteidigungsministerin María Espinoza Garcés erklärte gestern, man befinde sich im Zeitplan und hoffe, diesen trotz der schwierigen Klimaverhältnisse und Zugänglichkeit einhalten zu können.
Seit 1998 herrscht Frieden zwischen Peru und Ecuador, mit der Minenräumung wurde aber erst wesentlich später begonnen.
Sind die Minen an der Grenze zu Ecuador geräumt, verbleibt lediglich ein Minen-Problem an der Grenze zum südlichen Nachbarn Chile.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, sieht die Peru als Zukunftsmarkt der österreichischen Exportwirtschaft. Peru verzeichne seit 14 Jahren kontinuierlich ein Wachstum mit Raten zwischen 5 und 10%, heimische Exporte dorthin hätten sich von 2011 auf 2012 verdoppelt und erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten, so Lopatka nach einem Treffen mit dem peruanischen Vize-handelsminister Carlos Posada.
„Konkretes Interesse Perus bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr“
Reinhold Lopatka und Luciana León im peruanischen Kongress. Foto: Prensa Congreso.
Nach Angaben der Pressestelle Lopatkas erklärte dieser weiter, die Chancen der österreichischen Exportwirtschaft lägen vor allem im Tourismus und in der Stadtentwicklung. „Hier gibt es konkretes Interesse Perus an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Österreich, etwa bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr„, so der Staatssekretär. Weiter kündigte er an, die Botschaft seines Landes, sowie die Wirtschaftskammer in Lima werde personell gestärkt. Auch werde Österreich den „alternativen Anbau“ fördern, um die Drogenproduktion nachhaltig zu bekämpfen, so der ÖVP-Politiker aus der Steiermark.
Auch mit Luciana León Romero, Präsidentin der Außenhandels- und Tourismuskommission des peruanischen Kongresses traf Reinhold Lopatka zusammen. Wie die APRA-Politikerin nach Abschluss des Gespräches erklärte, ging es dabei um Außenhandel, Investitions- und Tourismusförderung. Sie habe den Willen ihrer Kommission zum Ausdruck gebracht, die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu stärken, so León Romero.
Derzeit sind nach offiziellen Angaben 80 österreichische Firmen mit eigenen Niederlassungen und Vertretungen in Peru aktiv. Planungen für Seilbahnprojekte gibt es in Peru derzeit dutzende, vor allem an touristisch interessanten Orten wie Kuélap, Huaraz, diversen Ausgrabungsstätten in der Region Cusco oder dem Hausberg der Hauptstadt Lima, dem Cerro San Cristobal.
Vorbereitungen zum CELAC-EU-Gipfels
EU-Außenbeauftragte Ashton bei Perus Präsident Humala. Foto: Presidencia Perú.
Dieser Tage geben sich in Peru – wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas – europäische Regierungsmitglieder die Klinke in die Hand, erst vorgestern hatte sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton mit Perus Präsident Humala getroffen. Dabei sei es vor allem um die staatlichen Programme zur Verringerung von Unterernährung bei Kindern gegangen, heißt es in einer Pressemitteilung des Präsidentenpalastes. Heute nun wird der Besuch von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey erwartet.
Der Grund für die Lateinamerika-Reisefreudigkeit europäischer Politiker ist aber ein anderer: Der CELAC-EU-Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union am 26. und 27. Januar 2013 in Santiago de Chile. Zu dem Gipfeltreffen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Parlamentarier, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden voraussichtlich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staatenblöcken stehen.
Nach Aufnahme einer Menschenrechtsklausel hat das Europaparlament heute Vormittag dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru zugestimmt. Die entsprechenden Klauseln, die insbesondere auf Druck von Menschenrechtlern eingefügt wurden, sehen Möglichkeiten vor, bei erwiesenen Verletzungen der Menschenrechte Teile des Abkommens außer Kraft zu setzen. Das Abkommen sieht unter Anderem Zollerleichterungen, sowie den Schutz bestimmter Herkunftsbezeichnungen vor. Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
Seit Tagen laufen die Vorbereitungen, seit heute tagen die Außenminister, morgen treffen sich die Staatsoberhäupter: In der peruanischen Hauptstadt Lima findet dieser Tage das Gipfeltreffen der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) statt. Auf der Tagesordnung steht nach offiziellen Angaben die interne und externe Stärkung der noch jungen Organisation, auch was ihr Gewicht auf der Weltbühne angeht. Daneben sollen von den Mitgliedsstaaten erreichte und gesteckte Ziele in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Sozialentwicklung und Energie präsentiert und analysiert werden.
Für das Gipfeltreffen wird dabei mit hochrangiger Besetzung gerechnet. So erwarten die Organisatoren die Präsidentinnen und Präsidenten von Uruguay, Guyana, Surinam, Kolumbien, Chile, Argentinien, Bolivien und Ecuador: José Mujica, Donald Ramotar, Desiré Delano Bouterse, Juan Manuel Santos, Sebastián Piñera, Cristina Fernández de Kirchner, Evo Morales, sowie Rafael Correa.
UNASUR nimmt Regierungswechsel in Paraguay unter die Lupe
Zur Sprache kommen soll unter anderem auch die von den meisten UNASUR-Mitgliedern verurteilte Absetzung von Paraguays Präsident Fernando Lugo. Zu diesem Thema hat der UNASUR-Sondergesandte, Perus ehemaliger Premier Salomon Lerner Ghitis, eine Stellungnahme angekündigt. Ob auch Probleme wie dem anhaltenden Konflikt um die -vom internationalen Gerichtshof in Den Haag neu festgelegte- Seegrenze zwischen Kolumbien und Nicaragua oder dem in nicht all zu ferner Zukunft zu erwartenden Urteil aus Den Haag über den Verlauf der Seegrenze zwischen Chile und Peru gesprochen wird, geht aus dem Gipfel-Programm nicht hervor.
UNASUR – der „große Wurf“?
Die 2004 im peruanischen Cusco gegründete Unión de Naciones Suramericanas (damals noch Comunidad) ist eine internationale Organisation, der derzeit insgesamt 12 Staaten angehören, wobei Paraguay derzeit suspendiert ist. Bereits vor ihrer Gründung gab es zahlreiche Versuche regionaler Integration, die meisten davon waren allerdings nur mäßig erfolgreich und kamen zwar zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen wie der Aufhebung bestimmter Zollschranken, Vereinfachungen für Migranten und Reiseerleichterungen, spielen aber in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle und verfügen über kaum Kompetenzen. Zudem gibt es diverse Projekte, die parallel zum Aufbau der UNASUR laufen, beispielsweise die Pazifik-Allianz, der auch mehrere UNASUR-Staaten angehören. Wie stark die UNASUR künftig sein wird, hängt auch vom Ergebnis des beginnenden Gipfeltreffens ab. Möge die Tatsache, dass am Vortag des Gipfeltreffens der neuste Beitrag auf dem offiziellen UNASUR-Internetportal fast zwei Wochen alt ist, mal kein schlechtes Omen sein.
Bei seinem Besuch in der Organisationszentrale in Paris vergangene Woche hat der peruanische Präsident Ollanta Humala den Wunsch geäußert, sein Land in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzunehmen. Man wolle mit Hilfe dieser Organisation, die derzeit 34 der weltweit reichsten Länder umfasst, Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastrukturentwicklung erreichen, so Humala. Das wolle man durch die dynamische Wirtschaft, sowie das andauernde Wachstum gewährleisten. Bereits jetzt sind mehrere lateinamerikanische Länder Mitglieder der OECD: Neben Chile beispielsweise Mexiko und Kolumbien.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría äußerte sich dazu in seinem Statement allerdings nicht, er gratulierte aber der peruanischen Regierung dafür, das Wirtschaftswachstum für den Kampf gegen Armut nutzen zu wollen.
Ollanta Humala (GP) und Volker Kauder (CDU). Foto: Presidencia.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat gestern bei einem Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala das anhaltende Wirtschaftswachstum des Landes hervorgehoben. Er beglückwünsche Peru dafür im Namen der Bundeskanzlerin, zitiert ihn die Pressestelle des peruanischen Regierungspalasts. Die Begegnung mit Präsident Humala sei eine große Ehre und Ausdruck der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Peru, so Kauder.
Themen des halbstündigen Gespräches waren die Zusammenarbeit bei den Erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Ausbildung – darunter die bei Humalas Besuch in Deutschland vereinbarte Entsendung peruanischer Studenten nach Deutschland. Daneben ging es um den Euro und das kommende Freihandelsabkommen der EU mit Peru. Im Rahmen des Treffens überreichte der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen offenbar auch ein Schreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem diese ihren Willen zur weiteren Umsetzung der bei Humalas Deutschland-Besuch getroffenen Kooperationsvereinbarungen ausdrückte.
Kauder auf Rundreise durch Boom-Regionen
Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anfrage mitteilte, bereist Kauder derzeit diverse Boom-Regionen, wobei nach diversen asiatischen Ländern nun Peru und insbesondere Brasilien auf dem Plan stehen. Die peruanische Wirtschaft erfährt seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 2000 ein stetiges Wachstum. Bereits im Februar hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Peru besucht, auch sein Parteikollege im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, war schon dort.
Am 1. und 2. Oktober 2012 ist die peruanische Hauptstadt Lima Ausrichter des dritten Gipfeltreffens südamerikanischer und arabischer Staaten (ASPA). Auf dem Gipfel, der eigentlich für das Jahr 2011 geplant war, wegen der Revolutionen in einigen Teilnehmerländern allerdings verschoben werden musste, soll über eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen gesprochen werden, insbesondere in Wirtschaftsfragen. Dazu findet parallel zum Gipfel ein Treffen von rund 400 Unternehmerinnen und Unternehmern statt, sowie ein von der interamerikanischen Entwicklungsbank initiiertes Treffen mit Vertretern staatlicher Investmentfonds arabischer Staaten.
Neben fast allen südamerikanischen Staats- und Regierungschefs hat unter Anderem der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, der König von Jordanien, die Präsidenten von Tunesien und dem Libanon, sowie der Emir von Katar ihre Teilnahme angekündigt. Unklar ist im Moment noch die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten, sowie des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich derzeit im Wahlkampf befindet.
Die peruanische Regierung hat wegen des ASPA-Gipfels in Lima und Callao den 1. und 2. Oktober zum Feiertag erklärt. Gleichzeitig wurde für eine Reihe arabischer Staaten die Visa-Pflicht vorübergehend aufgehoben.
Wegen der aktuellen Situation in mehreren Teilnehmerländern wurde das arabisch-lateinamerikanische Gipfeltreffen (ASPA) vorerst abgesagt. Man plane, es „Ende März oder April“ nachzuholen, so Perus Präsident Alan García. Der genaue Termin werde mit der arabischen Liga abgesprochen. Für das Gipfeltreffen war die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs zahlreicher arabischer Staaten angekündigt worden, auch aus Ägypten und Tunesien. Der König von Marokko habe aber nun darum gebeten, „einige Wochen oder Monate“ abzuwarten, wie die Lage sich entwickle, so García gegenüber ANDINA.
