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Schlagwort: Chile

  • Den Haag: Verhandlung über peruanisch-chilenische Seegrenze in der heißen Phase

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruSeit Jahrhunderten kommt es zwischen Peru und Chile immer wieder zu Konflikten – zumindest der jüngste wird derzeit friedlich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag (sp. La Haya) ausgetragen: Der um die Seegrenze zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn. Denn während über die Landgrenze inzwischen ein weitgehender Konsens herrscht, sieht sich Peru bei der Meergrenze benachteiligt. Gestern begannen die Anhörungen vor dem internationalen Gerichtshof, den Peru 2008 angerufen hatte, um Klarheit über den Grenzverlauf zu schaffen.

    Legt ein Fischereiabkommen eine Grenze fest?

    Die chilenische Position, die von einer -zu ihren Gunsten- weiter nördlich verlaufenden Grenzlinie ausgeht, stützt sich dabei vor allem auf ein Fischereiabkommen aus dem Jahr 1954, das nach Ansicht der Verteidiger der peruanischen Position keine Bedeutung über die Fischerei hinaus hat. Daneben gibt es Unklarheiten über die Auslegung der 1952 getätigten Declaración de Santiago über die Seegrenzen Perus, Chiles und Ecuadors. Und obwohl die Landgrenze weitgehend unstrittig ist, gehen beide Länder von unterschiedlichen Punkten aus, von denen die Seegrenze ausgeht. Insgesamt geht es um rund 68.000 fischreiche Quadratkilometer – für eine Fischfang-Nation wie Peru nicht unwesentlich. Wessen Auslegung die korrekte ist, müssen nun die Richter im niederländischen Den Haag entscheiden, das Urteil wird für Frühjahr 2013 erwartet.

    Gerichtsverhandlung live im Fernsehen

    Die Anhörungen in Den Haag bestimmen derzeit die Nachrichten sowohl Chiles, als auch Perus, zahlreiche Fernsehsender berichten Live aus dem Gerichtsgebäude, die gesamte Verhandlung wird direkt übersetzt. Zumindest in Peru gab es ein so großes Interesse an einer Gerichtsverhandlung seit einigen Jahren nicht mehr – zuletzt wohl bei den Prozessen gegen Ex-Diktator Alberto Fujimori. Die Regierungen beider Staaten haben Anwälte und bekannte Spezialisten in internationalem Recht engagiert, um ihre jeweilige Position zu untermauern. Beide Seiten sind -zumindest öffentlich- von der Richtigkeit ihrer Argumente überzeugt.

    Beide Seiten wollen Urteil akzeptieren

    Insbesondere nach der Abneigung Kolumbiens, ein kürzlich gefälltes Urteil des internationalen Gerichtshofs über die Seegrenze zu Nicaragua zu akzeptieren, war über ähnliche Schritte im Fall des Urteils über die peruanisch-chilenische Seegrenze spekuliert worden. Diesen Spekulationen erteilten die Präsidenten beider Länder nun eine Absage. Entgegen der Äußerungen von Politikern aus der zweiten und dritten Reihe und kleineren Verbalkonflikten sagten beide Regierungen zu, das Urteil, wie es auch immer ausfallen möge, zu akzeptieren. Es sei wichtig, dass sowohl das peruanische, als auch das chilenische Volk über die Ruhe, Reife und Weisheit verfüge, die kommenden Etappen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag durchzustehen, so Chiles Präsident Sebastián Piñera bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Perus Präsident Ollanta Humala, in der beide die Wichtigkeit einer gemeinsamen Zukunft hervorhoben.

    Interessant: Bei Google Maps hört bislang die Grenze einfach auf dem Festland, einige Kilometer vor der Pazifkküste, auf.

  • Peru und Chile einigen sich auf Minenräumung im gemeinsamen Grenzgebiet

    Die südamerikanischen Staaten Peru und Chile haben sich gestern darauf verständigt, die Antipersonenminen an der gemeinsamen Grenze zu räumen. Wie Perus Außenminister Rafael Roncagliolo erklärte, arbeiten Vertreter beider Länder derzeit an einer gemeinsamen Ausschreibung für die Minenräumung. Nach der Minenräumung soll dann auch die entsprechende Kennzeichnung auf beiden Seiten der peruanisch-chilenischen Grenze abmontiert werden.

    Gespräche über das Minenproblem gab es bereits seit längerer Zeit, besonders drängend wurde es allerdings, als am vergangenen 20. Februar ein Erdrutsch und Überschwemmungen in der Grenzregion zahlreiche Antipersonen- und Antipanzerminen freilegte und wegspülte. Grenzschützer und -soldaten berichteten von Explosionen am Ufer der quebrada de Escritos, sowie von über 100 Minen, die im Wasser trieben. Die chilenischen Behörden schlossen wegen der Explosionsgefahr vorrübergehend mehrere Grenzübergänge, darunter den an der Straße zwischen Tacna auf der peruanischen und Arica auf der chilenischen Seite. Auch die Zugverbindung zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn musste vorrübergehend eingestellt werden. Selbst vor der chilenischen Küste wurde eine zwei-Meilen-Sicherheitszone eingerichtet, um Fischerboote vor eventuellen Kollisionen mit den Sprengkörpern zu bewahren.

    Minensucher an der Grenze zu Ecuador. Grafik: SINGE / Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Gelegt wurden die Minen um 1975, es handelt sich nach unbestätigten Medienberichten um 12.000Antipersonen- und 10.900 Antipanzerminen während der Pinochet-Diktatur. Sie verteilen sich auf eine Fläche von rund 20 km². Geplant ist, mit der Räumung dieser Minen ein international tätiges Unternehmen zu beauftragen. Damit sollen Spannungen durch den Einsatz von Soldaten im Grenzgebiet vermieden werden. Zu diplomatischen Spannungen kommt es häufig zwischen Peru und Chile, weswegen es für die Minenräumer wohl kein einfacher Job werden wird. So wird derzeit beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag derzeit ein Konflikt über den Verlauf der peruanisch-chilenischen Grenze im Meer ausgetragen.

    Auch an anderen peruanischen Außengrenzen finden sich noch Antipersonenminen. So ist beispielsweise in der „Cordillera del Cóndor“ bis heute eine Militäreinheit mit der Räumung von Minen an der Grenze zu Ecuador beschäftigt. Hier soll die Minenräumung bis 2017 abgeschlossen sein.

  • Peru, Mexiko, Chile und Kolumbien gründen Pazifik-Allianz

    Mit der Unterzeichnung der „Erklärung von Lima“ haben sich die Präsidenten Perus, Mexikos, Chiles und Kolumbiens am vergangenen Donnerstag auf die Gründung der Alianza del Pacífico (dt. Pazifik-Allianz) geeinigt. Die Gruppe dieser laterinamerikanischen Pazifik-Anrainerstaaten bezweckt damit, auf lange Sicht gegenseitig die Grenzen für Güter, Dienstleistungen und Personen zu öffnen. Damit tritt die Pazifik-Allianz nicht nur in Konkurrenz zum „Mercado Común del Sur“ (MERCOSUR) zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, sondern auch zur Andengemeinschaft (CAN), deren Ziel ebenfalls die gegenseitige Öffnung der Märkte und Grenzen ist.

    Pikant ist, dass mit Kolumbien und Peru gleich zwei CAN-Mitgliedsstaaten Teil der Pazifik-Allianz werden. Die CAN sei ein Raum des freien Warenverkehrs und es sei nur schwer vorstellbar, dass sie darüber hinaus kommen werde, so der peruanische Außenminister José Antonio García Belaunde. Dagegen sind sich nach Ansicht von Perus Chefdiplomat die Länder der Pazifik-Allianz „im Klaren über ihre Entwicklungs- und Handelskriterien, sowie die Notwendigkeit, beim freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr voranzukommen“.

    Chiles Präsident Sebastián Piñera kündigte an, man strebe an, sich an den Pazifikanrainern zu orientieren, die nicht nur die Hälfte der Weltbevölkerung, sondern auch die Hälfte des Weltbruttoinlandsproduktes auf sich vereinen. Perus Präsident Alan García sah das ganze etwas nüchterner und sprach von den Schwierigkeiten, die dieser „Keim eines Abkommens“ noch mit sich bringen werde. Er erwähnte dabei unter anderem die notwendige Angleichung von Standards, Universitätstiteln und anderen für den Freihandel notwendigen Grundlagen.

    Rahmenabkommen möglicherweise im Dezember

    Bis Dezember diesen Jahres werden mehrere Arbeitsgruppen ein Rahmenabkommen als rechtliche Grundlage der Allianz erarbeiten. Beobachtend wird daran auch Panamá teilnehmen. Nach der formellen Gründung soll die Allianz zunächst für Panama, dann auch für weitere interessierte Staaten geöffnet werden.

    Begonnen hat die Anpassung rechtlicher Regelungen bereits zwischen Chile, Peru und Kolumbien. Die drei Länder hatten sich darauf geeinigt, ihre Aktienmärkte in Lima, Bogotá und Santiago de Chile zusammenzulegen.

  • Militärgericht verurteilt Spion Víctor Ariza zu 25 Jahren Haft

    Ein Militärtribunal der peruanischen Luftwaffe hat den Spion Víctor Ariza Mendoza des Vaterlandsverrats schuldig befunden und zu 25 Jahren Haft, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 700.000 Nuevos Soles verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Ariza als sicherheitsrelevant eingestufte Dokumente an das Nachbarland Chile verkauft hatte. Alle weiteren Angeklagten wurde freigesprochen.

    Der Verteidigung Arizas legte Berufung ein, ebenso die Staatsanwaltschaft.

    Ariza wird zur Last gelegt, geheime Planungsdokumente unter anderem zur Strategieentwicklung der peruanischen Luftwaffe für den Zeitraum bis 2012 heimlich in seiner Aktentasche mit nach Hause genommen und dort abfotografiert zu haben, mit dem Ziel die Bilder weiterzugeben.

  • Wertpapierbörsen Lima, Santiago und Bogotá beschließen Zusammenarbeit

    Die Wertpapierbörsen von Lima (Peru), Santiago (Chile) und Bogotá (Kolumbien) haben angekündigt, in Zukunft eng zusammen zu arbeiten. Dadurch kann an jedem der drei Handelsplätze mit Wertpapieren der jeweils anderen  gehandelt werden.

    Mit der Zusammenarbeit soll der größte Wertpapiermarkt in Lateinamerika entstehen. Zunächst sollen dafür die Handelsgebühren der drei Börsen vereinheitlicht werden.

  • Mehr Verschwörungtheorie, wenig konkretes: Spionage-Skandal schwelt weiter

    „Wir werden daraus kein militärisches Thema machen. Wir werden daraus keinen Anlass für Gewalttaten zwischen Brüdervölkern machen.“ Soweit die guten Nachrichten, die der peruanische Präsident Alan García gestern bei seiner offiziellen Stellungnahme zum Spionage-Fall, in den angeblich der südliche Nachbar Chile verwickelt ist, zum besten gab.

    Das ist in jedem Fall besser so. Etwas anderes hätte er aber auch nicht sagen können, denn finanziell und von der Ausrüstung her ist das chilenische Militär wesentlich besser aufgestellt. Das liegt nicht nur an der Wirtschaftskraft Chiles, sondern vor allem daran, dass dem chilenischen Militär ein Prozentsatz der Gewinne aus der Kupferförderung des Landes zustehen – eine Regelung von der die peruanische Armee derzeit auch wiederholt laut geträumt hat, was aber im Kongress und vor allem unter den Regionalpräsidenten zu starkem Widerstand führte.

    Ansonsten gab es nur wenige gute Nachrichten. Hauptsächlich schwammiges und wenige Fakten über den angeblichen Spion, der als Techniker mit einigen Komplizen aus dem Innern der peruanischen Luftwaffe (FAP) als vertraulich eingestufte Informationen per E-Mail nach Chile geleitet haben soll. Herausgefunden habe das die „Spionageabwehr“ und man habe „den Versand von E-Mails von der IP (Netzwerkadresse) des Computers des (spionagevertächtigen, anm. d. Chachablog.) Agenten Ariza an eine IP in Santiago de Chile“ bestätigen können. Was aber genau an wen versandt wurde, dazu hielt sich der Präsident eher bedeckt. Von „Personen, Sektoren oder Institutionen einer anderen Regierung“ sprach García. Das lässt erahnen, dass damit das chilenische Militär gemeint war – oder eben, dass der peruanische Präsident selbst keinerlei Anhaltspunkte hatte.

    Der einzige klare Punkt der Ansprache war, dass der FAP-Techniker per WesternUnion Geld aus Santiago de Chile erhalten hatte. Eine E-Mail aus Peru nach Chile zu schreiben und Geld per WesternUnion zu erhalten macht noch keinen Spion, tausende peruanische Familien haben Verwandte in Chile, dass diese Geld nach Peru überweisen ist da wohl nicht weiter ungewöhnlich. So bleibt zu hoffen, dass die verschiedenen Minister und Abgesandten des militärischen Abschirmdienstes, die dieser Tage vom peruanischen Kongress vorgeladen werden, etwas mehr zum Thema sagen können, als der Präsident. Ansonsten hat Alan García Peru auf internationaler Ebene sehr schwer blamiert.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=4fk0TdCuet0

  • Mal wieder was neues von den Lieblingsnachbarn: Peru wirft Chile Spionage vor

    Heiß geht es wieder mal her zwischen den beiden Lieblingsfeinden Peru und Chile. Grund für die neue Aufregung: Der Bericht des peruanischen Außenministers, man habe einen Angehörigen der peruanischen Luftwaffe FAP der Spionage für das südliche Nachbarland überführt. Präsident Alan García sagte darauf hin ein Treffen mit der chilenischen (noch-)Präsidentin Bachelet ab, Produktionsministerin Aráoz denkt laut darüber, ihre für die kommenden Tage geplante Chile-Reise abzusagen. Um das ganze dann noch etwas dramatischer zu gestalten, werden in Peru abenteuerliche Theorien gesponnen, die den Spionageskandal in einer Linie mit einer Waffeneinkaufstour Chiles in den Vereinigten Staaten von Amerika sehen. Produktionsministerin Aráoz wollte in Chile eigentlich einen Plan des peruanischen Präsidenten präsentieren, nach dem alle südamerikanischen Staaten ihre Verteidigungshaushalte senken sollen, um mit dem eingesparten Geld Sozialprogramme zu finanzieren.

    Außenminister José Antonio García Belaunde hatte gestern vor Medienvertretern erklärt, ein FAP-Techniker habe mit mehreren Komplizen vertrauliche Informationen an das chilenische Militär geliefert. Eine sprecherin der chilenischen Regierung wies den Vorwurf zurück und warf der peruanischen Regierung vor, ohne genaue Untersuchung schwere Vorwürfe zu erheben.

    Gegen den angeblichen Spion Víctor A. M. wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. In Lima hat Ermittlungsrichter Luis Alberto Garzón Castillo ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet, die Vorwürfe lauten auf Verrat von Staatsgeheimnissen, Spionage und Geldwäsche.

  • Tacna: Autowerkstätten zu Callcentern

    Mehrere Callcenter mit bis zu 2.000 Mitarbeitern könnten in den kommenden Jahren in der Grenzregion zwischen Peru und Chile entstehen. Das erklärt das Tourismus- und Exportförderungsprogramm PROMPEX. Bisher arbeitet ein großer Teil der Arbeitnehmer in der Grenzregion (ZOFRATACNA-Zona Franca Tacna) in der Reparatur importierter Gebrauchtwagen. Da der peruanische Gesetzgeber allerdings den Import von Gebrauchtwagen stark reglementiert und bis 2012 auf ein Minimum reduzieren will, wird erwartet, dass viele Mitarbeiter der Gebrauchtwagenbranche in den nächsten Jahren ihre Arbeit verlieren werden.

  • Militärchef im Ruhestand, Beziehungen zu Chile wieder normal

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez gab heute den Aufstieg von Otto Guibovich als neuen Generalkommandant der peruanischen Streitkräfte bekannt. Damit zog er die Konsequenzen aus dem Skandal um den ehemaligen Generalkommandanten Donayre, der bei einem Trinkspruch auf einer privaten Feier – der gefilmt und auf Youtube veröffentlicht wurde – gesagt hatte, Chilenen würden, wenn sie nach Peru kommen würden, nicht mehr zurück können – und falls doch, dann nur „in einer Kiste und falls es nicht genug Kisten gibt, dann in Plastiktüten“. In den vergangenen Tagen hatten chilenische Politiker den peruanischen Präsidenten mehrfach dazu aufgerufen, den Kommandanten abzusetzen. Zudem hatte ein peruanischer Verein in Chile von gehäuften Anfeindungen gegenüber seiner Mitglieder berichtet. Donayre selbst hat sich inzwischen von seinen Äußerungen distanziert und um entschuldigung gebeten.

    Die chilenische Präsidentin Bachelet begrüßte den Wechsel an der Spitze des peruanischen Militärs. Das Verhältnis zwischen Peru hatte sich in den vergangenen Jahren etwas entspannt. Immer wieder kommt es aber zu Anfeindungen.

  • Fujimori-Prozess: Urteil vermutlich bald.

    Im Prozess darum, ob der ehemalige peruanische Diktator Fujimori in den 90er Jahren Menschenrechtsverletzungen angeordnet, oder zumindest von ihnen gewusst hat, wird für die nächsten Wochen das Urteil erwartet. Am gestrigen Montag hielten die Verteidiger ihre Plädoyers zu diesem Thema ab. Die Anwältin, die am gestrigen Prozesstag den von Chile ausgelieferten Fujimori verteidigte, beharrte auf der Aussage, Fujimori habe neben der offiziellen Militärstrategie gegen den Terrorismus von der inoffiziellen Militärstrategie unter dem Titel „Colina-Gruppe“ (Grúpo Colina) nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt dies und verwies darauf, dass die „Colina-Gruppe“ nicht nur den Staatsapperat für ihre Aktionen verwendet hatte, sondern auch Waffen des Staates. Die Colina-Gruppe, deren Existenz von ehemaligen Militärs und Politikern bis heute vehement bestritten wird, hatte mehrere politische Morde verübt.