Perus bisheriger Außenminister Rafael Roncagliolo hat um seinen Rücktritt gebeten, die bisherige Justizministerin Eda Rivas übernahm bereits vor eine Woche dessen Amt. An ihrer Stelle übernahm Daniel Figallo Rivadeneyra das Justiz- und Menschenrechtsministerium. Offiziell hatte Roncagliolo gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug angegeben, der kurz vor dem lange erwarteten Urteil des internationalen Gerichtshofs in Den Haag über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile sehr überraschend kam.
Aus den meisten politischen Fraktionen kam Anerkennung für Roncagliolo, einem der wenigen Minister, die bereits seit der Amtsübernahme von Präsident Ollanta Humala im Juli 2011 im Amt sind. Zahlreiche Zeitungskommentatoren sehen allerdings einen Zusammenhang zwischen dem erfolgten Rücktritt und diversen diplomatischen Kleinkrisen mit Perus nördlichem Nachbarland Ecuador, sowie der Maduro-Regierung in Venezuela, die inzwischen offiziell beigelegt sind.
Forschungsschiff Humboldt in antarktischen Gewässern. Foto: ANDINA.
Vor 25 Jahren startete die erste peruanische Antarktis-Expedition, derzeit befindet sich dort ein Team peruanischer Wissenschaftler und Militärs, um die Antarktis-Forschungsstation Machu Picchu wieder auf Vordermann zu bringen. Das hat Peru international einige Aufmerksamkeit gebracht, die der peruanische Präsident Ollanta Humala nun offensichtlich für sich nutzen möchte: Er beantragte beim peruanischen Kongress die Genehmigung, das Land mit Ziel Antarktis vom 8. bis zum 11. Februar verlassen zu dürfen. Es wäre der erste Besuch eines peruanischen Präsidenten auf dem Kontinent.
Wissenschaft und/oder Öl?
Offiziell heißt es, es handle sich um eine Gedenkmission wegen des Jahrestages der ersten peruanischen Antarktis-Expedition, sowie zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten, zu denen sich Peru mit der Unterzeichnung des Antarktis-Vertrages 1981 verpflichtet hat. Es dürfte aber auch darum gehen, Präsenz zu zeigen, um gegebenenfalls eines Tages territoriale Ansprüche stellen zu können, sollte wegen des Klimawandels eine Ausbeutung von unter der Antarktis vermuteten Ölquellen möglich werden – und der Antarktis-Vertrag, der alle Unterzeichnerstaaten zwingt, ihre Territorialansprüche ruhen zu lassen, scheitert.
So ließe sich auch die Aussage des Antarktis-Beauftragten des peruanischen Außenministeriums, Julio Romero, gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“ interpretieren. Romero hatte erklärt, die Antarktis beherberge „alles, was die Welt in den nächsten 35 Jahren“ brauche. Deshalb, so Romero, sei es wichtig, dass Peru dort seine Präsenz festige. An dritter Stelle nannte er schließlich auch die Forschungsmission. Es sei zudem wichtig, den Einfluss des Kontinents auf Peru genauer zu untersuchen, der das Klima und die Meeresströmungen reguliere.
Forschungsstation Machu Picchu seit fünf Jahren verlassen
Die peruanische Forschungsstation in der Antarktis war 5 Jahre lang verlassen gewesen, bis sich vor wenigen Wochen das Forschungsschiff Humboldt mit insgesamt 108 Personen an Bord auf den Weg machte. Sie wurde 1989 errichtet.
NACHTRAG: Permanente Kongresskommission genehmigt Reise
Noch am gestrigen Mittwoch hat die permanente Kommission dem Antrag der Regierung stattgegeben. Humala darf nun vom 8. bis zum 11. Februar zur Forschungsstation „Machu Picchu“ reisen.
Manuel Talavera, Generaldirektor für peruanische Communities im Ausland. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Bislang bekommen Touristen aus Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich, Kanada und den USA bei der Einreise nach Peru automatisch ein kostenloses Touristenvisum für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten. Sollte das peruanische Außenministerium allerdings aktuelle Pläne umsetzen, könnte es damit bald vorbei sein. Denn: Die Einführung von Gebühren für Touristen-Visa würde nach Schätzungen des Generaldirektors für peruanische Communities im Ausland, Manuel Talavera, pro Monat rund eine Million US-$ in die Kassen des Ministeriums spülen, die dieses gerne für den Ausbau der konsularischen Betreuung der Auslandsperuaner nutzen würde. Als Vorbild nennt Talavera dabei „andere südamerikanische Länder“, die ein solches System bereits erfolgreich einsetzten.
Verband der Tourismusunternehmer warnt
Der Vorsitzende des peruanischen Verbandes der Tourismusunternehmer (CANATUR), Carlos Canales, sprach in einer ersten Reaktion von einem „unangebrachten“ Vorschlag des Außenministeriums, der das weitere Wachstum des Tourismus-Sektors „verhindern“ würde. Insbesondere Reisewillige aus Asien und Europa würden abgeschreckt, da von dort allein die Anreise schon bis zu 3.000 US-$ koste, durch die Erhebung einer Visagebühr werde das Reiseziel teurer und auch die zusätzliche Bürokratie würde Peru als Reiseland unattraktiver machen, so Canales. Gegen die Erhöhung der Visagebühr für Geschäftsreisende auf 500 US-$ habe CANATUR allerdings nichts einzuwenden, da diese normalerweise sowieso das jeweilige Unternehmen übernehme.
Bereits jetzt Visa-Gebühren für 99 Staaten
Für die Einführung von Gebühren auf Visa für Touristen bräuchte das Außenministerium dabei nicht einmal die Unterstützung des Parlamentes. Der Grund: Bereits jetzt müssen Reisewillige aus 99 Staaten – darunter den meisten afrikanischen, sowie der Dominikanische Republik und Haiti – eine Gebühr entrichten. Es würde also keine neue Beschränkung eingeführt, vielmehr würden Ausnahmen zurückgenommen, so Generaldirektor Talavera. Dahinter steht das Prinzip der Reziprozität (Gegenseitigkeit), das sich in Fragen der Visa-Vergabe in Südamerika allmählich durchsetzt. So sollen Personen aus einem Land, das von Peruanern zur Einreise Visagebühren verlangt, bei der Einreise nach Peru ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Auf diese Weise wird es beispielsweise von Brasilien und in einigen Fällen auch von Chile gehandhabt.
30 US-$?
Welche Gebührenhöhe das Außenministerium derzeit plant, ist noch unbekannt. Manuel Talavera erklärte allerdings gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, das Ministerium gehe davon aus, dass „wegen 30 US-$ niemand auf eine Peru-Reise verzichten“ werde.
Die südamerikanischen Staaten Peru und Chile haben sich gestern darauf verständigt, die Antipersonenminen an der gemeinsamen Grenze zu räumen. Wie Perus Außenminister Rafael Roncagliolo erklärte, arbeiten Vertreter beider Länder derzeit an einer gemeinsamen Ausschreibung für die Minenräumung. Nach der Minenräumung soll dann auch die entsprechende Kennzeichnung auf beiden Seiten der peruanisch-chilenischen Grenze abmontiert werden.
Gespräche über das Minenproblem gab es bereits seit längerer Zeit, besonders drängend wurde es allerdings, als am vergangenen 20. Februar ein Erdrutsch und Überschwemmungen in der Grenzregion zahlreiche Antipersonen- und Antipanzerminen freilegte und wegspülte. Grenzschützer und -soldaten berichteten von Explosionen am Ufer der quebrada de Escritos, sowie von über 100 Minen, die im Wasser trieben. Die chilenischen Behörden schlossen wegen der Explosionsgefahr vorrübergehend mehrere Grenzübergänge, darunter den an der Straße zwischen Tacna auf der peruanischen und Arica auf der chilenischen Seite. Auch die Zugverbindung zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn musste vorrübergehend eingestellt werden. Selbst vor der chilenischen Küste wurde eine zwei-Meilen-Sicherheitszone eingerichtet, um Fischerboote vor eventuellen Kollisionen mit den Sprengkörpern zu bewahren.
Minensucher an der Grenze zu Ecuador. Grafik: SINGE / Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Gelegt wurden die Minen um 1975, es handelt sich nach unbestätigten Medienberichten um 12.000Antipersonen- und 10.900 Antipanzerminen während der Pinochet-Diktatur. Sie verteilen sich auf eine Fläche von rund 20 km². Geplant ist, mit der Räumung dieser Minen ein international tätiges Unternehmen zu beauftragen. Damit sollen Spannungen durch den Einsatz von Soldaten im Grenzgebiet vermieden werden. Zu diplomatischen Spannungen kommt es häufig zwischen Peru und Chile, weswegen es für die Minenräumer wohl kein einfacher Job werden wird. So wird derzeit beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag derzeit ein Konflikt über den Verlauf der peruanisch-chilenischen Grenze im Meer ausgetragen.
Perus Außenminister Rafael Roncagliolo hat öffentlich verkündet, wegen des Falkland-Konflikts einem Schiff der britischen Marine die Zufahrt zu peruanischen Gewässern verwehrt zu haben – und damit eine gereizte Reaktion von Seiten der britischen Diplomatie provoziert. Peru unterstützt im Streit um die Falkland-Inseln, auf die sowohl Argentinien, als auch Großbritannien Anspruch erheben, die argentinische Position. Die argentinische Regierung hatte das peruanische Außenministerium gebeten, einem britischen Marineschiff die Fahrt durch peruanische Gewässer zu untersagen, Peru kam diesem Gesuch nach. Die britische Botschaft in Lima erklärte daraufhin, man sei „schwer enttäuscht“. Zudem sei das Schiff, das planmäßig gestern hätte in der peruanischen Hauptstadt eintreffen sollen, wegen technischer Probleme etwas hinter dem Zeitplan und hätte gestern sowieso Peru nicht erreichen können. Darüber sei das peruanische Außenministerium bereits am 16. März unterrichtet worden – und habe weder dort, noch beim Peru-Besuch des britischen Außenministers Jeremy Browne Einwände vorgebracht, so die Botschaft in einer Pressemitteilung.
In Peru wird die Tatsache, dass dem Schiff die Zufahr verwehrt wurde, bei Politikern fast aller Parteien positiv bewertet. Kritisiert wird allerdings das Vorgehen des Außenminister Rafael Roncagliolo. Derweil nahm sich auch Verteidigungsminister Alberto Otárola des Themas an. Er erklärte im Radiosender RPP, der Besuch des Marineschiffes sei nicht abgesagt worden, er liege lediglich vorrübergehend aus Eis. Das habe er inzwischen auch der britischen Botschaft in Lima mitgeteilt. Das peruanische Außenministerium begründet sein Vorgehen mit „lateinamerikanischer Solidarität“. Mehrere Kongressabgeordnete beantragten derweil, den Außenminister vorzuladen, um ihn zu dem Vorfall zu befragen.
