Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute beim Abschluss des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels (ALC-UE/EU-LAC)) in der spanischen Haupstadt Madrid die Europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte in Entwicklungsländer und insbesondere nach Lateinamerika zu begrenzen. Dies solle den Völkern helfen, sich in Frieden zu entwickeln, so García. Gleichzeitig rief er die spanische Regierung und die EU-Kommission dazu auf, sich für ein Ende des Wettrüstens in Südamerika einzusetzen. Aber nicht nur an diese, mit Blick auf Perus Nachbarländer fügte er hinzu „die Völker, die für die Öffnung eines Weges zur Entwicklung kämpfen, sollten sich ebenfalls verpflichten, den Kauf von Waffen zu begrenzen“.
Bereits seit vergangenem Jahr versucht die peruanische Regierung, mit anderen lateinamerikanischen Staaten einen Vertrag über die Begrenzung von Rüstungsausgaben auszuhandeln.
Sollten die beiden zuständigen Kongresskommissionen einig werden, könnte das peruanische Parlament bereits Morgen erstmals im Plenum über die Gesetzesvorlage zur Konsultation von Indígena debattieren. Das erklärte die Vorsitzende der ständigen Kongresskommission für Andine, Amazonische und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie, Elizabeth León Minaya. Bisher hatte die von ihr geführte Kommission, sowie die Verfassungskommission auf unterschiedlichen Versionen beharrt.
Mit dem Gesetz soll das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO umgesetzt werden, das die Konsultation von Ureinwohnern vorsieht, wenn diese von einem Gesetzesvorhaben betroffen sind. Ursprünglich sollte für das Konsultationsgesetz selbst ein Indígena-Konsultationsverfahren durchgeführt werden, aus Zeitgründen werde jedoch darauf verzichtet, so León.
Zuletzt gab es intensive Diskussionen darüber, ob den Indígena der peruanischen Anden- und Regenwaldregionen neben dem Recht auf Konsultation auch ein Vetorecht eingeräumt werden soll, die aktuellen Vorschläge verneinen dies ausdrücklich. Ein solches Vetorecht hatte sich vor allem die Organisation bergbaubetroffener Ortschaften gewünscht.
Das Epizentrum nordöstlich von Bagua. Bild: Google / IGP
Ein Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala hat gestern kurz vor Mitternacht (Ortszeit) die nordperuanische Region Amazonas erschüttert. Das berichtet das peruanische geophysische Institut IGP.
Das Epizentrum lag 46 Kilometer Nordwestlich von Bagua Grande in einer Tiefe von 219 Kilometern.
Wie Einwohner der Regionalhauptstadt Chachapoyas gegenüber INFOAMAZONAS bestätigten, wurden zahlreiche Gebäude beschädigt, zudem sind mehrere Orte noch immer ohne Strom. Dachziegel fielen von den Dächern, einzelne Wände stürzten um. Auch die Straße, die Chachapoyas mit der peruanischen Küste verbindet, wurde stark beschädigt, unterhalb der Ortschaft „Aserradero“ rutschte der Berg ab. Von den herabrutschenden Erdmassen wurde auch der Utcubamba-Fluss aufgestaut, Anwohner fürchten eine Flutwelle. Nach eigenen Angaben ist der Konzessionsinhaber der Straße inzwischen mit dem Wiederherrichten der Straße beschäftigt. Der Direktor der weiterführenden Schule in San Miguel de Poro Poro (Pisuquía) bestätigte gegenüber INFOAMAZONAS schwere Schäden in mehreren Klassenzimmern. Auch die Straße Chachapoyas-Leymebamba brach nach übereinstimmenden Berichten des Bürgermeisters von Santo Tomás Geromias Chauca Valqui, sowie einer Bewohnerin der Ortschaft Nuevo Tingo an mehreren Stellen auseinander und ist derzeit unpassierbar.
Ob es Todesopfer zu beklagen gab, ist noch nicht bekannt. Wie der Nachrichtensender RPP berichtet, war das Beben auch in Cajamarca, Jaén, Moyobamba und Tarapoto zu spüren.
Das Beben ereignete sich um 23:15:44 Uhr Ortszeit, was 6:15:44 Uhr Mitteleuropäischer Zeit entspricht.
Nach Angaben des Vorsitzenden der peruanischen Antitabakkommission (COLAT), Carlos Farías, verursacht der Tabakkonsum in Peru pro Jahr Schäden in Höhe von mindestens 2,4 Milliarden (2.400.000.000) US$.
Aus diesem Grund wurde für die kommenden Tage der Start einer Kampagne angekündigt, durch die Raucher von den Vorteilen des Nichtrauchens überzeugt werden sollen. Verantwortlich für die Durchführung der Kampagne ist die staatlichen peruanischen Krankenversicherung SIS.
Nach COLAT-Angaben sind rund 12% der peruanischen Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren Nikotinabhängig. Damit verdoppelte sich der Raucher-Anteil in dieser Altersgruppe in den vergangenen fünf Jahren. Neben der Werbekampagne sind auch entsprechende Programme in Schulen geplant.
Leider war INFOAMAZONAS wegen eines Serverschadens unseres Providers heute bis zum späten Nachmittag nicht zu erreichen. Wir bitten um Entschuldigung und hoffen, dass die Probleme endgültig behoben sind.
Bei der Kontrolle eines mit Handelsware beladenen Sportwagens im peruanischen Distrikt San Juan de Lurigancho (Lima) hat die peruanische Nationalpolizei Falschgeld im aufgedruckten Wert von 90.000 US$ beschlagnahmt. Die Besatzung des Gefährts, zwei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren, wurde festgenommen. Nach ersten Erkenntnissen sollte das Falschgeld in einem Rucksack versteckt nach Villa María del Triunfo transportiert werden, um es dort gegen echte US-Dollar umzutauschen.
Wegen des anstehenden Jahrestages der ersten Angriffe durch die peruanische Terrororganisation „Sendero Luminoso“ hat die peruanische Regierung über mehrere Regionen den Ausnahmezustand verhängt. Wie aus einer Resolution hervorgeht, die am vergangenen Samstag im peruanischen Gesetzesblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde, gilt der Notstand in mehreren Provinzen der Regionen Huánuco, Ucayali und San Martín für 60 Tage. Als Grund für die Notwendigkeit dieser Maßnahme werden „Umtriebe“ angegeben, die, so die Resolution, die „freie Entfaltung der Aktivitäten der Bevölkerung in den Provinzen Marañón, Leoncio Prado, Huamalíes im Departement Huánuco, sowie der Provinz Tocache im Departement San Martín und die Provinz Padre Abad im Departement Ucayali“ stören könnten.
Konkret bedeutet dies die Aufhebung mehrerer in der peruanischen Verfassung verankterten Grundrechte. So können Verhaftungen ohne Anklage vorgenommen werden und die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt.
Am vergangenen Freitag hatte der peruanische Verteidigungsminister Rafael Rey öffentlich erklärt, er verfüge Informationen über ein Attentat gegen ihn, ohne allerdings dabei anzugeben, woher die Informationen stammen und welcher Art sie sind. Deshalb habe er mehr Sicherheitspersonal beordert und dies auch seinen Kabinettskollegen empfohlen, so Rey gegenüber dem Nachrichtensender RPP.
Vor 30 Jahren war in der peruanischen Region Ayacucho die von dem Soziologiedozenten Abimael Guzman gegründete maoistische Terrorgruppe Sendero Luminoso, zu Deutsch „Leuchtender Pfad“, erstmals aktiv geworden. In Chuschi (Provinz Cangalla) hatten Anhänger des Sendero Luminoso am 17. Mai 1980 mehrere Wahlurnen verbrannt. Inzwischen existieren nur noch kleinere Splittergruppen, die vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac und Ene (VRAE), sowie im Huallaga ihr Unwesen treiben und sich dort nach Ansicht von Experten mit Drogenproduzenten und -schmugglern verbündet haben.
Große Teile des nordperuanischen Distriktes Cenepa (Provinz Condorcanqui / Region Amazonas) stehen unter Wasser. Wie Manuel Diaz Nashap, Bürgermeister von Cenepa, heute gegenüber Radio Horizonte erklärte, sei es bisher vor allem Glück gewesen, das seinen Distrikt bisher vor Todesfällen durch die Überschwemmungen bewahrt hätte. Besonders in Flussnähe gelegene Häuser und Felder seien inzwischen versunken, viele gar vollständig mitgerissen.
Grund für die Überschwemmungen sind seit vergangenem Montag anhaltende Regenfälle in den Höhenlagen der Gebirgszüge „cordillera del Cóndor“, „Cordillera de Comainas“, „Cordillera de Numpatkain“ und „cordillera de Cenepa“.
Alle Schulen im Distrikt haben vorübergehend ihren Betrieb eingestellt, um Schulkinder und Lehrer nicht zu gefährden. Lokale Gesundheitsbehörden fürchten den Ausbruch von Krankheiten.
Der Distrikt Cenepa liegt im Nordwesten der Region Amazonas an der Grenze zum Nachbarland Ecuador.
Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA
Besonders schlecht scheint es dem peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in seinem Gefängnis nicht zu gehen, auch wenn er heute, wie RPP berichtet, vorrübergehend von Gefängnisärzten behandelt werden musste. Denn nach Angaben des Leiters des peruanischen Gefängnisinstitutes INPE, Rubén Rodríguez, empfängt der Gefangene Fujimori pro Tag bis zu 180 Besucherinnen und Besucher. In der peruanischen Straffolzugsordnung gebe es keine Begrenzung der Besucherzahl, so Rodriguez, der Kontrolle halber würde man immer nur 15 Personen auf einmal hereinlassen.
Die Zelle Alberto Fujimoris wurde im Hauptquartier der Spezialeinheiten der peruanischen Nationalpolizei (Dinoes) eingerichtet und wird von Angestellten des INPE überwacht.
Nach Angaben der peruanische Zeitschrift Carretas kommen die Besucherinnen und Besucher in Gruppen, teils sogar in eigens angemieteten Kleinbussen. „Normale“ Häftlinge in peruanischen Gefängnissen haben drei Besuchstage pro Woche, zwei Frauenbesuchstage und einen Männerbesuchstag. Neben denjenigen, die sich die Frage nach Gerechtigkeit stellen, machen sich nun auch die politischen Gegner von Alberto Fujimoris Tochter Keiko Fujimori, die im kommenden Jahr an der Präsidentschaftswahl antreten wird, Sorgen über das rege Treiben im „Gefängnis“. Sie fürchten vor allem, Fujimori würde aus dem Gefängnis heraus an der „Indoktrinierung“ seiner Anhänger arbeiten, um der Partei seiner Tochter zum Sieg zu verhelfen – deren Programm vor allem aus „Freiheit für Alberto Fujimori“ besteht.
NACHTRAG: INPE ÜBERARBEITET BESUCHSREGELN
Der Direktor des Gefängnisinstitutes, Rubén Rodríguez, bestätigte gestern Abend, die Besuchsregeln für Alberto Fujimori würden überarbeitet. So werde Fujimori in Zukunft nur noch an drei Tagen pro Woche Besuch empfangen dürfen, zwei Tage sollen dabei reine Frauenbesuchstage sein.
Derweil warf die Parteichefin und Tochter des Ex-Diktators Keiko Fujimori dessen Gegnern vor, eine Kampagne gegen ihren Vater zu fahren, um seine Haftbedingungen denen des Terroristen Abimael Guzman anzugleichen.
Der Fernsehkanal des Vikariates Yurimaguas darf wieder auf seinem angestammten Kanal (Kanal 8) senden. Das berichtet der Radiosenderverbung CNR. Im Januar war dem zu Radio Oriente gehörenden Sender vom peruanischen Transport- und Kommunikationsministerium (MTC) die Sendeerlaubnis wegen angeblicher Mängel bei einer technischen Überprüfung entzogen worden. Nach Ansicht von Beobachtern war der Grund allerdings vorgeschoben, es ging vor allem darum, eine kritische Stimme ruhig zu stellen.
Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org
Nicht betroffen von der Wiederherstellung der Sendeerlaubnis ist der Strafprozess gegen Geovanni Acate Coronel, Direktor von Radio Oriente. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr die Ureinwohner-Proteste in der nordostperuanischen Urwaldregion Loreto mit angezettelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 10 Jahren.
