Autor: D. Raiser

  • Das riesige Problem des informellen Bergbaus in Peru (Serie Bergbaukonflikte Teil I)

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    Bergbau-Probleme braucht man in Peru nicht mit der Lupe zu suchen. Nicht erst seitdem das Blacksmith Institute den Bergbau- und Hüttenort „La Oroya“ als einen der verseuchtesten Orte der Erde identifiziert hat, begann sich das auch im Ausland herumzusprechen. Wie auch bei der Yanacocha-Mine in der peruanischen Region Cajamarca, in deren Umfeld Anwohner immer wieder die Verschmutzung ihrer Gewässer anprangern, ist es im Falle „La Oroya“ weitgehend klar, welches Unternehmen im Moment für die Verschmutzung, beziehungsweise deren Verhinderung zuständig ist. Nicht ganz so klar ist die Sache allerdings, wenn nicht ein großes Unternehmen den Bergbau betreibt, sondern hunderte oder tausende Glücksritter oder zwielichtige Unternehmer halb oder ganz illegal am Schürfen sind.

    Auslöser von Konflikten

    Das Problem, kaum zu Übersehen und außerhalb der Hauptstadt Lima weitgehend bekannt, kam im November vergangenen Jahres schließlich ganz oben auf die politische Agenda Perus. Die Tageszeitung „El Comercio“ titelte „Brutale Entwaldung in Madre de Dios“, noch stärker schreckte aber das abgedruckte Bild eines gigantischen Areals auf, das früher einmal von dichtem Regenwald bedeckt gewesen sein soll (Siehe Bild). Heute sieht man nur noch das Grau und Braun von toten Bächen, die durch verschmutzten Sand und rauhen Felsen fließen.

    Seitdem wird nach Lösungen gesucht für ein gewaltiges Problem mit einem Sektor, der Dank hoher Goldpreise riesige Gewinne einfährt. Das hat sich auch im letzten „Krisenreport“ der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) niedergeschlagen, in dem zahlreiche Bergbaukonflikte aufgeführt werden. Darunter ist auch der Fall „Reserva Comunal de Amarakaeri“, einem Schutzgebiet in Madre de Dios, in dem Goldschürfer ohne Lizenz zu Arbeiten begonnen hatten. Per Notfalldekret verbot Umweltminister Brack im Februar die Nutzung von „Dragas“ in Madre de Dios, kleine Schwimmbagger, die dort zum Goldschürfen im Wasser verwendet werden. Damit brachte er die Bergbau-Vereinigung Madre de Dios FEDEMIN gegen sich auf.

    MEM: Rund 100.000 Beschäftigte im illegalen Bergbau

    Schätzungen des peruanischen Energie- und Bergbauministeriums zeigen das Ausmaß des Problems, das wegen der Giftstoffe, die von informellen Goldschürfern in die Flüsse geleitet werden, ein ziemlich großes ist. Rund 100.000 Menschen, schätzt das Ministerium, arbeiten landesweit im illegalen Bergbau-Sektor und erwirtschaften damit bis zu 600 Millionen US-$ pro Jahr, wovon die geschädigte Bevölkerung und das ganze Land nichts abbekommen – wegen der fehlenden Kontrolle geht das Geld einfach am Fiskus vorbei. Damit birgt das Thema auch sozial einigen Sprengstoff, besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wir beispielsweise Madre de Dios.

    Probleme in vielen Teilen Perus

    Doch nicht nur Madre de Dios ist betroffen. Im vergangenen Jahr hatten Bewohner der Provinz Condorcanqui im Norden der Region Amazonas beklagt, mehrere Goldsucher aus Ecuador hätten illegal die Grenze überquert um auf peruanischer Seite nach Gold zu suchen. Das entsprechende Gelände glich nach dem Abzug der Goldsucher einem Schweizer Käse. In Puno wurden zwei gigantische Lastkraftwagen und zwei Bagger beschlagnahmt, mit denen illegaler Bergbau betrieben wurde.

    In Loreto, genauer gesagt auf dem Napo-Fluss (río Napo), beschlagnahmte vergangene Woche die peruanische Marine drei Schwimmbagger. Zuvor war die Marine bei einem Helikopterflug auf die Schiffe aufmerksam geworden. An Bord wurden nicht nur Werkzeuge zur Goldförderung und Pumpen gefunden, sondern auch zahlreiche Fässer mit hochgiftigem Quecksilber.

    Nun sollen die bisher illegalen Bergbauunternehmer und Goldschürfer dazu bewegt werden, auf legalen Bergbau umsteigen. Dafür müssten strenge Umweltrichtlinien eingehalten werden, ein entsprechendes Gesetz soll dabei helfen. Dass das Thema damit gelöst ist, ist eher unwahrscheinlich Viele der Glücksritter – die nach Angaben des peruanischen Umweltministeriums bis zu einer Million US-$ in einen der 150 in Madre de Dios aktiven Schwimmbagger investiert haben – werden ihr Geschäft nicht so einfach aufgeben wollen. Eine Bevölkerung, für die der Staat und seine Leistungen wenn überhaupt bisher nur abstrakt in Erscheinung getreten ist, davon zu überzeugen, Steuern und Abgaben zu bezahlen, ist ebenfalls eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Und selbst der Umstieg auf „legalen“ Bergbau garantiert – leider – noch immer keinen „sauberen“ Bergbau, da bisher – La Oroya und Yanacocha zeigen es – keine wirklich effiziente staatliche Kontrolle des peruanischen Bergbaus existiert. Weswegen die Bergbaukonflikte auch in Zukunft Monat für Monat den Krisenreport der Volksanwaltschaft dominieren werden.

  • Huancané / Puno: Fünf Tote bei Verkehrsunfall

    Mindestens fünf Personen verloren am gestrigen Freitag in der peruanischen Provinz Huancané (Puno) beim Zusamenstoß eines Lastwagens mit einem PKW ihr Leben. Das berichtet die örtliche Polizei. Der mit Teer beladene Lastwagen – im Besitz der Regionalregierung Puno – stürzte nach ersten Erkenntnissen der Polizei gegen 13 Uhr Ortszeit in einer Kurve der Straße von Huancané nach Putina zur Seite und begrub den Geländewagen unter sich. Fünf Insaßen des Geländewagens starben noch an der Unfallstelle, ein weiterer schwebt noch in Lebensgefahr. Einer der Toten konnte noch nicht identifiziert werden.

    Ein Sprecher der Polizei erklärte gegenüber der Agentur ANDINA, der Lastwagen sei vermutlich überladen und mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen.

  • Jaén / Cajamarca: Drogenkurier geht Polizei mit 71 Kg PBC ins Netz

    Ihr nervöses Auftreten machte sie verdächtig: Die Straßenpolizei Pucará (Provinz Jaén / Region Cajamarca) konnte zwei Personen im Alter von 35 und 30 Jahren festnehmen, die über 71 Kilogramm Kokain-Basispaste (PBC) – Grundstoff zur Kokain-Herstellung – in ihrem Fahrzeug nach Chiclayo (Region Lambayeque) transportieren wollten. Den Polizisten fiel bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle das seltsam nervöse Auftreten der beiden Drogenkuriere auf, woraufhin sie das Auto genauer unter die Lupe nahmen. Insgesamt fanden sie im Auto versteckt 34 backsteinförmige Päckchen, die mit Plastiktüten und Klebeband umwickelt waren. Ein Schnelltest bestätigte den Verdacht, dass es sich bei dem Inhalt der Päckchen um PBC handelte.

    Das sofortige Geständnis eines der festgenommenen führte außerdem zur Kontrolle eines weiteren Fahrzeugs, in dessen Innenraum weitere 35 PBC-Päckchen gefunden wurden. Der 30jährige Fahrer und seine 26jährige Beifahrerin wurden ebenfalls festgenommen.

    Sandía / Puno: Polizei beschlagnahmt 14 Kg PBC

    Auch in der Provinz Sandía (Region Puno) gingen der Polizei Drogenkuriere ins Netz. Bei einer Verkehrskontrolle fanden die Polizisten im Rucksack eines Motorradfahrers versteckt 14 Kg PBC. Ersten Ermittlungen zu Folge stammen die Drogen aus dem Distrikt San Juan del Oro und sollten nach Arequipa transportiert werden.

    INFOAMAZONAS-Spezial Drogenprobleme und DrogenkonflikteMehr Informationen zum Thema „Peru“ und „Drogen“ finden Sie im Infoamazonas-Dossier Drogenprobleme.

  • Jura-Professor und Ex-Verfassungsrichter übernimmt Perus Justizministerium

    Heute gegen 12 Uhr Ortszeit wird der designierte peruanische Justizminister Dr. Víctor García Toma im Regierungspalast in Lima seinen Amtseid leisten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Víctor García übernimmt damit das Amt des Apra-Politikers Aurelio Pastor, der nach dem Skandal um eine ungerechtfertigte Begnadigung seinen Hut nehmen musste.

    Der Jurist García Toma, am 2. Juni 1954 geboren, war bereits als Professor an der Universität Lima, an der Universität Garcilazo de la Vega, der Universität San Martín de Porres und der Universität Federico Villareal tätig und von 2005 bis 2006 Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes. Die Designierung von García Toma als neuer Justizminister wurde auch von den Oppositionsparteien im peruanischen Kongress begrüßt.

  • Steuervorteile für rückkehrwillige Peruaner im Ausland

    Die Steuervorteile für Peruaner, die aus dem Ausland in ihr Heimatland zurückkehren wollen, werden bis 2013 verlängert. Das beschloss der peruanische Kongress. Nach Angaben der peruanischen Steuerbehörde SUNAT haben seit 2005 bereits 400 Personen das Angebot angenommen, die meisten davon seit Beginn der Krise auf den Finanzmärkten. Das Gesetz 28182 erlaubt rückkehrwilligen Peruanern beispielsweise, ohne Abgaben persönlichen Besitz von einem Wert von bis zu 30.000 US-$ einzuführen. Auch ein Fahrzeug im selben Wert, sowie Werkzeuge, Maschinen und Kapital für ein eigenes Unternehmen bis zu einem Wert von 100.000 US-$ können unter diesen Bedingungen eingeführt werden.

    Rückkehrer

    Die meisten Rückkehrer kamen bisher aus Japan. Dahinter liegen mit den USA und Spanien die Länder mit der höchsten Zahl peruanischer Migranten.

    Vorraussetzungen

    Vorraussetzung für die Teilnahme an dem Programm ist, im Moment der Antragstellung mindestens fünf Jahre im Ausland gelebt zu haben und die Steuerbehörde SUNAT schriftlich über den Rückkehrwillen in Kenntniss zu setzen. Dazu kommt eine Kopie des Personalausweises (DNI), eine Bescheinigung über den Migrationsvorgang, das von DIGEMIN ausgestellt wird, sowie eine Kopie des Abschlusszeugnisses. Daneben verpflichtet sich der Rückkehrwillige, mindestens fünf Jahre im Land zu bleiben.

    Weitere Informationen
    Informationsangebot des peruanischen Außenministeriums

  • Quispicanchi / Cusco: Straßenräuber ertrinken bei Flucht vor der Polizei

    Der Mapocho-Fluss setzte der Flucht zweier Straßenräuber im peruanischen Distrikt Marcapata (Provinz Quispicanchi / Region Cusco) ein tödliches Ende. Das berichtet die Tageszeitung „La Republica“. Gemeinsam mit vier Komplizen hatten die mit Pistolen und Revolvern bewaffneten Straßenräuberauf der interozeanischen Straße des Südens einen Überlandreisebus, einen Flüssigkeitstransporter und einen Kleinbus überfallen und die Passagiere ihrer Habseligkeiten beraubt. Ein Lastwagenfahrer wurde an der Hand verletzt. Als die gerufene Polizei am Tatort eintraf, versuchten die Räuber zu flüchten. Zwei konnten noch am Tatort selbst verhaftet werden, zwei weitere wurden von einer lokalen Bürgerwehr auf einem nahen Bergkamm aufgespürt und der Polizei übergeben. Zwei der mutmaßlichen Verbrecher wollten sich mit einem Sprung in den Mapocho-Fluss retten – was ihnen schließlich zum Verhängnis wurde. Die sterblichen Überreste wurden schon kurze Zeit später unter der nahegelegenen Carhuayo-Brücke gefunden.

  • Affäre um Crousillat-Begnadigung: Peruanischer Justizminister Pastor muss gehen

    Die Affäre um die Begnadigung des peruanischen Ex-Fernsehunternehmers Crousillat hat ihr erstes hochrangiges Opfer gefordert. Mit der Resolution PCM 75-2010 wurde die Ernennung des ehemaligen Justizministers Aurelio Pastor Valdivieso zurückgenommen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Pastor Valdivieso stand dem Justizministerium seit dem 11. Juli vergangenen Jahres vor und muss nun dem vierten Justizminister dieser García-Regierung Platz machen. Der Justizminister hatte das Gnadengesuch des verurteilten Ex-Fernsehunternehmers José Enrique Crousillat nach dessen Annahme im Begnadigungsausschuss des peruanischen Kongresses an Präsident García weitergereicht. Für den Fall der – vor wenigen Tagen erfolgten – Aufhebung der Begnadigung hatte Pastor Valdivieso seinen Rücktritt angekündigt.

    Derweil sucht die Polizei weiter nach José Enrique Crousillat, der nach Bekanntwerden der Rücknahme der Begnadigung verschwunden war.

  • Parlamentskommission fordert Quechua-Simultanübersetzung für Plenarsitzungen

    Quechua-Simultanübersetzung während der Sitzungen des peruanischen Parlaments – sollte der Vorschlag der entsprechenden Kommission des peruanischen Kongresses angenommen werden, könnte diese Forderung schon bald Wirklichkeit werden. Hintergrund ist, dass Quechua in den peruanischen Regionen, wo es bis heute vorherrschende Sprache ist, Amtssprache ist und mehrere Kongressabgeordnete Quechua als Muttersprache haben. Bisher waren sie deshalb genötigt, ihre Redebeiträge zunächst auf Quechua, dann auf Spanisch vorzutragen. Zudem hatten in der Vergangenheit andere Kongressabgeordnete wiederholt die Spanischkenntnisse anderer Abgeordneter lächerlich gemacht – in mehreren dieser Fälle ging es um Abgeordnete mit Quechua als Muttersprache.

    Die Parlamentskommission für andine, amazonische und afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie beschloss nun, entsprechende technische Einrichtungen zu erwerben, um eine Simultanübersetzung der Plenarsitzungen zu ermöglichen. Bereits bisher werden viele Sitzungen in Gebärdensprache übersetzt. Der Plan wurde gefasst, nachdem ein ähnliches System für den Besuch einer tschechischen Parlamentsdelegation eingesetzt worden war. Den Antrag hatte María Sumire von den Linksnationalisten (GPN) eingebracht, deren Muttersprache Quechua ist und die ihre Redebeiträge immer auf Quechua beginnt. Er fand nach Angaben des Pressedienstes des peruanischen Kongresses „El Heraldo“ die Zustimmung der Kommissionsmehrheit. Zudem sei, so „El Heraldo“, der Vorschlag aufgekommen, die Simultanübersetzung auch auf weitere in Peru gesprochene Sprachen auszuweiten.

    Bisher beschränkt sich die Übersetzung auf eine Quechua- und eine Aymara-Version der peruanischen Verfassung.

  • Iquitos: Schönheitskönigin stirbt bei Verkehrsunfall

    Kori Alegría Almeida, Miss Loreto 2009, verstarb am vergangenen Dienstag bei einem Verkehrsunfall. Nach Angaben der Polizei stürzte das Motorad, auf dem sie hinten mitfuhr. Der Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden gegen 4:30 Uhr, als nach starken Regenfällen die Straße aufgeweicht war. Augenzeugen berichteten zudem, das Motorad sei mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren. Die 23jährige Kori Alegría hatte zuletzt die nordostperuanische Urwaldregion Loreto bei diversen Schönheitswettbewerben repräsentiert und studierten Management. Die Fahrerin des Motorrads überlebte den Unfall schwer verletzt.

    Hinweis: Dieser Artikel ist ein Test, wie die liebe Leserschaft auf diese Art von Themen reagiert.

  • Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit

    Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet wurde. Die Gesetzesvorlage sieht vor, der peruanischen Regierung für 60 Tage das Recht einzuräumen, über so genannte Legislativdekrete Gesetze, denen das Parlament nicht zustimmen muss, zu erlassen.

    Zuletzt hatte das Parlament der peruanischen Regierung diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA eingeräumt. Die Regierung hatte bis an die Grenzen davon Gebrauch gemacht. Einige der so weitgehend ohne Debatte verabschiedeten Gesetze waren Auslöser für die Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umfeld der nordperuanischen Stadt Bagua, die mit dem Tod von mehr als 30 Personen endeten. Wenige Tage nach den Zusammenstößen erklärte der peruanische Kongress die entsprechenden Legislativdekrete per Gesetz als Ungültig.

    Das nun geplante Ermächtigungsgesetz habe den Zweck, „das Innere betreffende Gesetze anzupassen, um den Sicherheitskräften die Wahrnahme ihre Aufgaben bei Gewalttaten, die durch normale Kriminalität, Terrorismus und Drogenschmuggel ausgelöst werden zu ermöglichen“. Dafür erbittet sich die Regierung freie Hand für Gesetzgebung in den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung. Auch die Reglementierung einer eigenen Militär- und Polizeigerichtsbarkeit, sowie der „legale Einstz von Gewalt“ durch die Sicherheitskräfte, innere Sicherheit allgemein und organisierte Kriminalität werden genannt.

    Mit einer Mehrheit der Regierungspartei APRA und den Stimmen der Fraktion der Anhänger des wegen Korruption und diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori ist die Annahme der Vorlage wahrscheinlich. Die Fraktionen Unidad Nacional und die Linksnationalisten haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

    Das Gesetzesprojekt 03908/2009-PE kann hier heruntergeladen werden. (Quelle: http://www2.congreso.gob.pe/Sicr/TraDocEstProc/TraDoc_condoc_2006.nsf/PorLey/03908/$FILE/03908.PDF)