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Schlagwort: Ricardo Uceda

  • Peru: Journalisten kritisieren Geheimniskrämerei im Verteidigungs-Sektor

    Screenshot IPYS.org.
    Screenshot IPYS.org.

    Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit seinem Artikel 12 einen Passus, der Aufnahmen, Mitschriften, Informationen und Dokumente, die mit der nationalen Sicherheit oder der Verteidigung zu tun haben, als „geheim“ einstuft. Menschenrechtler und Verteidiger der Pressefreiheit laufen Sturm.

    IPYS: Verstoß gegen interamerikanische Menschenrechtskonvention

    Die von Journalisten gegründete Nichtregierungsorganisation IPYS (sp. Instituto Prensa y Sociedad) sieht darin in dem Legislativdekret einen Verstoß gegen die interamerikanische Menschenrechtskonvention, sowie gegen geltende peruanische Gesetze zur Zugänglichkeit von Dokumenten. IPYS-Präsident Augusto Alvarez Rodrich kritisiert dabei vor allem, durch das Dekret würden von vorne herein alle Dokumente im Verteidigungssektor als „geheim“ eingestuft, während die Gerichte bislang ausgewogen fallabhängig urteilten. Journalisten, die kritisch über den Verteidigungs-Sektor berichteten, so Alvarez Rodrich weiter, drohe in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

    Auch der Investigativjournalist Ricardo Uceda kritisierte den Inhalt des Dekretes scharf, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: Er vertraue darauf, dass die Regierung den entsprechenden Passus zurücknehmen, so Uceda. In der Vergangenheit hatten Investigativjournalisten wiederholt Skandale im Verteidigunssektor aufgedeckt, insbesondere über Korruption und überhöhte Preise bei Käufen für die Streitkräfte.

    Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze

    In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen.  Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.

    Kritik an Präsident Humala

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.

    Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.

    Auch Schulen von Neuregelung betroffen

    Das Legislativdekret sieht auch vor, die Themen „Sicherheit“ und „Verteidigung“ auf allen Stufen des Bildungssystems zu behandeln, wobei dem Bildungsministerium die Durchführung dieser Vorgabe obliegt. Bereits jetzt sind diese Themen Teil des Lehrplans.

    NACHTRAG (12.12.2012): Auch neues Disziplinarreglement in der Kritik

    Neben den Neuregelungen im Verteidigungsbereich sind nun auch die neuen Disziplinarregeln für Polizeikräfte in die Kritik geraten, die gestern über das Legislativdekret 1150 festgelegt wurden. Kritisiert wird insbesondere ein Passus, der praktizierte Homosexualität als Grund für die sofortige Versetzung in den Ruhestand einstuft. Der Dachverband der Homosexuellen-Selbstorganisation MHOL erklärte, Präsident Humala unterstreiche erneut die Homophobie seiner Regierung und verstoße gleichzeitig gegen den Menschenrechtsplan seines Kabinetts, der erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden war.

  • Ricardo Uceda: Todesschwadronen gegen Verbrecher

    Viel Aufsehen erregt derzeit in Peru ein Artikel des investigativen Journalisten Ricardo Uceda. Der Journalist, der mit seinen Recherchen und Büchern über die Gräueltaten des Fujimori-Regimes und dessen Geheimdienst SIN („Muerte en el Pentagonito“) bekannt wurde, schrieb in der peruanischen Ausgabe der Zeitschrift „Poder 360°“ einen Artikel über eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Verbrechern, die bei Polizeieinsätzen im nordwestperuanischen Trujillo ums Leben kamen.

    Uceda zufolge kamen in Trujillo 2007 und 2008 mindestens 46 Verbrecher durch Waffen der Polizei ums Leben. Vor 2007 dagegen gab es nur sehr wenige Fälle dieser Art. Im Jahr 2007 war mit dem Dekret DL 982 der Polizei und den Streitkräften Straffreiheit für „Verletzung oder Tod“ eingeräumt worden, die bei der „Ausführung ihrer Aufgaben verursacht werden.“ Der Journalist sieht darin einen klaren Hinweis auf die Existenz von „Todesschwadronen“, die gezielt Verbrecher ohne Prozess hinrichten. Der peruanische Premier Javier Velásquez Quesquén verwies das Thema gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA ins Land der „Phantasie oppositioneller Sektoren“.

    Schon vor einiger Zeit berichteten peruanische Medien von mehreren Schutzgeldmafias in Trujillo, die von Geschäftsleuten jeder Art – inklusive Taxi- und Motorikschafahrer – eine gewisse Summe monatlich verlangt. Der Reportage Ucedas zufolge, hatten deshalb Polizisten Geschäftsleute um eine gewisse „Kolaboration“ gebeten, um im Gegenzug das „Sicherheitsproblem“ zu lösen. Nach offiziellen Polizeiberichten sei es in der folgenden Zeit häufiger zu Schusswechseln zwischen Verbrechern und der Polizei gekommen – die für die angeblich angreifenden Verbrecher dann meist tödlich endete. In mehreren Fällen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, die sie aber – unter Verweis auf DL982 schon bald wieder einstellen musste. Uceda schreibt von zahlreichen Zeugenaussagen, in Wirklichkeit seien die angeblichen und mutmaßlichen Verbrecher nicht auf frischer Tat ertappt worden, sondern von zu Hause oder von der Arbeit entführt und dann hingerichtet worden. Das von den Geschäftsleuten gesammelte Geld habe dann dazu gedient, den „Tatort“ entsprechend herzurichten.

    Für den Polizeikommandanten Elidio Espinoza, den Uceda für den Kopf des Todesschwadrons hält, hat die peruanische Staatsanwaltschaft inzwischen eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert.

    Einen der Fälle, die Uceda dokumentierte ist der des als „Loco Álex“ (verrückter Alex) bekannten Alexander Fernández Bazán, in den Elidio Espinoza, sowie fünf weitere Polizisten verwickelt sein sollen. Offiziellen Angaben der Nationalpolizei PNP sei „Loco Álex“ gestorben, als er sich gemeinsam mit zwei weiteren Verbrechern eine Schießerei mit der Polizei geliefert hat. Bei der anschließenden Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft sagte ein Zeuge aus, er sei zum angeblichen Zeitpunkt der angeblichen Schießerei im Haus von „Loco Álex“ gewesen – dieser habe sich gerade geduscht, als die Polizei in die Wohnung gestürmt sei um ihn mitzunehmen. Nur wenige Stunden später sei er in ein Krankenhaus eingeliefert worden – mit gebrochenen und abgeschnittenen Fingern.

    Noch streitet die peruanische Regierung ab, es gebe „Todesschwadrone“, die Verbrecher ohne Prozess hinrichten. Der erste politische Kopf wird aber wohl bald Rollen. Der derzeitige Innenminister war früher einmal Polizeichef in Trujillo.