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Schlagwort: Parteien

  • Perus Wahlbehörde ONPE schlägt Neuregelung der Parteienfinanzierung vor

    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

    Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.

    Wahlverlierer würden leer ausgehen

    Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.

    Perus Parteien sind schwach

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.

    Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung

    Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.

    * Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.

  • Peru: Partei von Limas Bürgermeisterin aufgelöst

    Das Ende von insgesamt 12 Parteien, darunter „Fuerza Social“ von Susana Villarán, der amtierenden Bürgermeisterin von Lima, hat gestern das peruanische Wahltribunal JNE angekündigt. Um den Status einer Partei wieder zu erlangen, müssen die bisherigen Mitglieder ausreichend Unterschriften sammeln. Nach peruanischem Wahlrecht verlieren Parteien, die nicht bei Wahlen antreten oder weniger als 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, ihren Parteien-Status.

    Neben „Partido Descentralista Fuerza Social“ sind auch die Fujimoristen-Parteien „Sí Cumple“ und „Nueva Mayoría“, „Renovación Nacional“, die ein-Mann-Partei „Cambo Radical“, „Despertar Nacional“, „Adelante“, „Justicia, Tecnología y Ecología“ (Juste), „Frente Popular Agricola Fia del Perú“ (Frepap), „Participación Popular“, sowie das „Movimiento Nueva Izquierda“ betroffen.

  • Einen interessanten Einblick in die funktionsweise peruanischer Parteien…

    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

    …gab gestern der ehemalige peruanische Präsident Alejandro Toledo Manrique, dessen Partei „Perú Posible“ (PP) derzeit auch einige Minister stellt. Er habe „alle [Parteimitglieder] in leitenden Funktionen aufgefordert, zurückzutreten“, diese hätten sofort „ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, würden diese aber „gemeinsam mit mir“ [Alejandro Toledo] kommisarisch weiterführen, bis die neuen Führungspersonen bestimmt worden seien. Sich selbst nahm Toldedo, wie es sich für einen peruanischen Parteicaudillo gehört, von der Ankündigung aus. Zudem sei der PP-Politiker Javiér Reategui damit beauftragt worden, ein neues Parteistatut aufzusetzen, so Toledo Manrique.

    Voreilige Schlüsse über „Perú Posible“ sollten daraus aber nicht gezogen werden, denn die meisten peruanischen Parteien arbeiten nach einem ähnlichen Prinzip. So hing bei der vergangenen Wahl die Nomminierung als Fujimori-Kandidat für den Kongress vor allem von der Höhe der Wahlkampfspende ab – ein Vorgehen, das sich aber nicht auf die Fujimoristen beschränkt. Und auch die „Nacionalistas“, die als Teil des Bündnisses „Gana Perú“ derzeit mit Ollanta Humala den Präsidenten stellen, hat etwas von einem Familienbetrieb, in dem zahlreiche Familienmitglieder und Freunde von Humalas Ehefrau Nadine Heredia arbeiten.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=GH6teGvyDYM

  • Kongress debattiert Wahlrechtänderung

    Der peruanische Kongress debattiert dieser Tage die Abschaffung der sogenannten „Vorzugsstimme“ bei der Kongresswahl. Bisher hat jedeR Wahlberechtigte bei der Kongresswahl eine Stimme für eine Parteiliste. Es ist aber möglich, einen bestimmten Listenkandidaten besonders zu unterstützen. Hierzu muss man die Listennummer des Kandidaten neben dem Parteisymbol auf dem Wahlzettel eintragen. Hinter der Abschuffung steht ein breites Parteibündnis, das sich vor allem eine Vereinfachung der Wahl und so auch ein schnelleres Walergebnis verspricht. Auch sollen damit innerparteiliche Konflikte zwischen den Listenkandidaten zu verhindert werden. Weibliche Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen dem Projekt aber nur zustimmen, wenn damit weitere Änderungen einhergehen, die Geschlechtergerechtigkeit auf den Wahllisten garantieren. Sie befürchten, dass durch die Änderung des Wahlrechts weniger Frauen in den Kongress kommen würden. Frauen haben bei den meisten peruanischen Parteien deutlich schlechtere Listenplätze als Männer.