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Schlagwort: Moratorium

  • Perus Kongress für Universitätsgründungs-Moratorium

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    In erster Lesung beschloss der peruanische Kongress gestern ein fünfjähriges Moratorium, mit dem weitere Universitätsgründungen bis auf weiteres gestoppt werden sollen. Durch das Projekt, das in wenigen Wochen noch ein zweites Mal debattiert werden muss, soll der Wildwuchs und die teils niedrige Qualität staatlicher und privater Hochschulen angegangen werden. Die Einrichtung von Universitäten ist in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema, das häufig instrumenalisiert wird, um Kongressabgeordneten die Wiederwahl zu sichern. Nicht zuletzt deshalb verfügen manchmal selbst kleine Ortschaften ohne entsprechende Infrastruktur über eine Universität. Daneben führen die Neugründungen immer wieder zu Konflikten, beispielsweise wenn sich eine bereits etablierte Universität ab diesem Zeitpunkt ihre Mittel mit der neuen Universität teilen muss – wie es beispielsweise in Tayacaja (Region Huancavelica) und Chota (Region Cajamarca) der Fall war.

    „Geisteruniversitäten“ und Fillial-Inflation

    Auch die Einrichtung von Fillialen soll den Universitäten erschwert werden. So lagern viele Universitäten einzelne Fachbereiche aus oder bieten Bildungsprogramme in abgelegenen Ortschaften an – häufig ohne dabei eine gute Ausbildung zu garantieren. Vorreiter-aber bei Weitem nicht allein- ist dabei die „Alas Peruanas“-Universität, die von einer der peruanischen Luftwaffe nahestehenden Sparkassen-Kooperative ins Leben gerufen wurde und heute landesweit über mehr als 40 Fillialen verfügt. Daneben gibt es eine ganze Reihe von „Geisteruniversitäten“, die Aufnahmeprüfungen abnahmen und Studiengebühren kassierten – aber weder über Personal, noch über Räumlichkeiten verfügten.

    Das fünfjährige Moratorium soll genutzt werden, die Hochschulpolitik als Ganze unter die Lupe zu nehmen und im besten Falle zu einem neuen Hochschulrahmengesetz führen. Wann die zweite Lesung und die Endabstimmung stattfindet, ist noch unbekannt.

  • Peruanische Regierung knickt vor Gentechnik-Lobby ein

    Die peruanische Regierung hat einem Beschluss des peruanischen Parlaments die Unterschrift verweigert, der ein 10jähriges Einfuhrmoratorium für genetisch modifizierte lebende Organismen (OVM) vorsah. Damit tritt das Moratorium vorerst nicht in Kraft und wird erneut den Kongressabgeordneten vorgelegt. Landwirtschaftsminister Jorge Villasante erklärte, ein 5jähriges Moratorium reiche vollkommen aus, um ein System zur Kontrolle der gentechnisch veränderten Organismen aufzubauen. Zudem verhindere das Moratorium die Einfuhr von Impfstoffen auf Basis von OVM und werde dem Handel mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay und Argentinien, sowie den CAN-Staaten Bolivien und Kolumbien schaden.

    Am 7. Juni hatte der peruanische Kongress beschlossen, den Import genetisch veränderter Organismen für Anbau und Züchtung für die kommenden 10 Jahre zu untersagen. Während dieser Zeit sollten neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob OVM die peruanische Biodiversität beeinträchtigen. Im peruanischen Ministerkabinett gewann offenbar mit der nun erfolgten Entscheidung Landwirtschaftsminister Oberhand gegenüber Umweltminister Antonio Brack, der sich wiederholt für ein „Gentechnikfreies Peru“ ausgesprochen hatte. In der Landwirtschaftskommission des Kongresses hatte Brack betont, Peru sei technisch nicht in der Lage, Gentechnik zu kontrollieren. Unterstützt wurde er dabei von zahlreichen Gentechnik-Gegnern, darunter die Gastronomievereinigung Apega, zahlreiche Landwirtschaftsverbände, sowie das Forum „Peru frei von Gentechnik“.

    Der peruanische Kongress könnte nun auf dem 10jährigen Moratorium beharren, damit würde es auch ohne Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten. Wahrscheinlich ist das nicht, da sich die Regierungspartei APRA, die im Moment auch den Kongresspräsidenten stellt, von Beginn an für ein kürzeres Moratorium ausgesprochen hatte und deshalb wohl versuchen wird, die Entscheidung weiter hinauszuzögern. Dann würde sich – wenn überhaupt – erst der neu zusammentretende Kongress nach dem 28. Juli wieder des Themas annehmen.

    Kürzlich war bekannt geworden, dass einer der Berater des Landwirtschaftsministers in Fragen der Gentechnik, Alexander Grobman Tversqui, gleichzeitig über die NGO PeruBiotec Lobbyarbeit für die Gentechnik-Industrie betreibt. Das Ministerium trennte sich inzwischen von dem Berater.

  • Perus Kongress beschließt Gentechnik-Moratorium für 10 Jahre

    Das peruanische Parlament hat ein 10jähriges Gentechnik-Moratorium beschlossen. Damit ist über diesen Zeitraum hinweg der Import genetisch veränderter Organismen (OVM) für Anbau und Züchtung untersagt. Nicht verboten ist allerdings die Einfuhr von Lebens- beziehungsweise Futtermitteln und pharmazeutischen Produkten, die OVM enthalten. Auch die Einfuhr von OVM zu Forschungszwecken bleibt erlaubt. Während der kommenden 10 Jahre soll nun die Entwicklung der genetisch veränderten Organismen genauer beobachtet werden, um dann eventuell ein unbefristetes Einfuhrverbot einzuführen oder den Import freizugeben. Neben dem Moratorium beschlossen die Parlamentarier auch die Einrichtung einer Kommission, die sich mit Risikoevaluierung und -vorsorge im Gentechnikbereich beschäftigen soll.

    Einigkeit herrschte unter den Abgeordneten darüber, dass die peruanische Biodiversität geschützt und gefördert werden müsse. Kontrovers war allerdings die Länge des Moratoriums. So forderten die Unidad Nacional-Abgeordneten Raúl Castro und Juan Carlos Eguren einen kürzeren Zeitraum, da nach ihrer Einschätzung die Gentechnik zu niedrigeren Nahrungsmittelpreisen führe, so Castro. Auch die Regierungspartei APRA sprach sich für eine kürzere Laufzeit aus. Die Organisation „Perú Libre de Transgénicos“ hatte sich hatte sich für ein längeres Moratorium oder ein dauerhaftes Einfuhrverbot ausgesprochen.

    Das Gesetz im Wortlaut finden Sie auf dem Portal des Kongresses.