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Schlagwort: Montesinos

  • Peru: Oppositionspolitiker werfen Regierung Spionage vor

    Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruMit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.

    Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI

    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

    Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.

    Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten

    Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.

    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

    In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.

    Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission

    Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.

  • Kinder von Perus Ex-Präsident Fujimori stellen Gnadengesuch

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori haben heute wie angekündigt bei der peruanischen Regierung ein Gnadengesuch eingereicht. Das entsprechende Schreiben, in dem sie auf die angeblichen gesundheitlichen Probleme Fujimoris hinweisen, wurde am Mittag bei der Poststelle des Justizministeriums abgegeben, eine Kopie soll an Präsident Ollanta Humala übergeben werden. Alberto Fujimori sitzt derzeit eine 25jährige Haftstrafe ab, wegen Korruption, Entführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie diversen anderen Verbrechen. Seit Antritt seiner Haft wurde er bereits mehrfach wegen eines Tumors medizinisch behandelt. Sollte das Justizministerium, sowie eine spezielle Begnadigungskommission die Bedingungen als Gegeben ansehen, eine Begnadigung zu prüfen, wird wohl ein medizinisches Gutachen angefordert werden, um festzustellen, ob der Tumor wirklich lebensbedrohlich ist. Begnadigungen aus humanitären Gründen sind in Peru keine Seltenheit und werden immer wieder verurteilten kriminellen, insbesondere alten Menschen mit unheilbaren Krankheiten zugestanden.

    Keine Begnadigung bei Entführung?

    Seit Wochen hatten peruanische Medien über das Gnadengesuch spekuliert, erst vor wenigen Tagen erklärte Präsident Humala, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich nun wohl geändert. Die Juristen, die den Präsidenten beraten, werden vorher wohl aber noch ausführlich prüfen, ob eine Begnadigung aus humanitären Gründen bei Kriminellen, die wegen Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, rechtlich überhaupt zulässig sind. Auch die Vorgängerregierung hatte sich der Frage stellen müssen, ein formelles Gesuch war aber nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhaltet. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knappdem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu, der den peruanischen Staat in der Frage vertritt, bestreitet das.

  • Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt

    Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere ehemalige Colina-Mitglieder und Militärfunktionäre wurden für schuldig befinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und durchgeführt zu haben.

    Im Mittelpunkt stand der Fall „Barrios Altos“, der Überfall der Colina-Gruppe auf ein Fest in einem Gebäude in einem Vorort der peruanischen Hauptstadt Lima am 3. November 1991, bei dem die Colina-Mitglieder 15 Personen töteten. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt Anhänger der Terrororganisation „leuchtender Pfad“ (Sendero Luminoso) aufgehalten haben, die Ziel des Anschlages waren.

    Auch Ex-Diktator Fujimori selbst wurde im vergangenen Jahr unter anderem wegen „Barrios Altos“ zu 25 Jahren Haft verurteilt.

  • Limas aussichtsreichster Bürgermeisterkandidat vor dem Aus?

    Die Sektion Lima-Zentrum des peruanischen Wahltribunals JNE hat mit Alexander Kouri Bumachar einen der aussichtsreichsten Kandidaten auf das Amt des Metropol-Bürgermeisters der peruanischen Hauptstadt Lima als nicht kandidierfähig eingestuft. Sollten höhere Instanzen des Wahltribunals diese Entscheidung stützen, wäre der bisherige Regionalpräsident von Callao aus dem Rennen. In den jüngsten Umfragen lag „Alex“ Kouri, wie er in peruanischen Medien genannt wird, gemeinsam mit seiner Rivalin Lourdes Flores Nano von der christlichen Volkspartei PPC an erster Stelle.

    Grund für die Entscheidung des Wahltribunals war, dass Kouri nicht den endgültigen Nachweis erbracht hat, seit zwei Jahren seinen festen Wohnsitz in Lima zu haben. Kouri hatte bei der Eintragung seiner Kandidatur als Wohnsitz ein Haus im limenischen Distrikt Magdalena angegeben, in dem seine PR-Beauftragte wohnt. Gegen die Entscheidung kann Kouri Berufung einlegen, eine höhere JNE-Instanz müsste sich dann des Falles annehmen.

    Kouri Bumachar ist Kandidat der Partei „Cambio Radical“. Diese trägt in Peru den Spitznamen „Vientre de Alquiler“ – Leihkörper oder Leihmutter. Der Grund dafür ist, dass José Barba, Gründer und „Vorsitzender“ der Partei Kandidaturen offensichtlich weitgehend unabhängig deren politischen Ausrichtung an bereits bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergibt, denen in Umfragen eine gewisse Gewinnchance eingeräumt wird. So hatte Barba Anfang des Jahres den Posten des Präsidentschaftskandidaten an den peruanischen Fernseh-Entertainer Jaime Bayly vergeben. Dieser trat aber nach einigen Wochen wieder aus der Partei aus, nachdem die Kandidatur Kouris für „Cambio Radical“ öffentlich geworden war.

    Kouri hatte während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren enge Kontakte zum peruanischen Geheimdienst-Chef Vladimiro Montesinos. Verschiedene „Vladivideos“, die der Geheimdienstchef selbst anfertigen ließ, zeigen Alexander Kouri bei Gesprächen mit diesem. Bei einem der Gespräche ging es darum, wie der Bürgermeisterkandidat für Lima, Alberto Andrade, am Wahlsieg gehindert werden könnte.

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  • Montesinos-Prozess: 10 Jahre Haft für Fujimoris rechte Hand

    Wegen des Todes von 6 Wachleuten der peruanischen Nationalbank wurde Vladimiro Montesinos, Berater des peruanischen Ex.Diktators Fujimori, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden Montesinos schuldig, im Juli 2000 Mitgliedern des peruanischen Geheimdienstes SIN angeordnet zu haben, das Gebäude der Nationalbank anzuzünden, um die Schuld anschließend den tausenden Protestierenden anzuhängen. Diese waren aus allen Teilen des Landes zum „Marsch der Vier Reichsteile“ (Marcha de los Cuatro Suyos) zusammengekommen, um gegen das Fujimori-Regime zu protestieren.

    Neben Montesinos wurde auch 11 Ex-Polizeichefs der peruanischen Nationalpolizei Humberto Fernandini zu jeweils  sechs Jahren Haft verurteilt.

  • 7 Jahre mehr für Fujimori, diesmal wegen Korruption

    Zu siebeneinhalb Jahren Haft, sowie der Zahlung von 3 Millionen Nuevos Soles hat eine Spezialkammer des peruanischen Höchstgerichtes heute Morgen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verurteilt. Fujimori hatte gestanden, gegen Ende seiner Regierungszeit seiner rechten Hand Montesinos 15 Millionen Dollar Staatsgelder überwiesen zu haben. Fujimori selbst sah darin allerdings keine Schuld, habe er als Präsident doch anschliessend das Geld dem Staat wieder zurückgegeben. Die Richter folgten der Verteidigung nicht. Fujimori legte im Anschluss an die Urteilsverkündung Berufung ein.

    Das Urteil ist das erste gegen Fujimori, in dem es um Korruption während seiner Amtszeit geht. Zuvor war Fujimori bereits wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren und wegen Einbruchs in die Wohnung der Frau Montesinos zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Nach peruanischem Recht addieren sich die Strafen nicht, abzusitzen ist die längste der verhängten Haftstrafen.

    Bisher sind noch 3 weitere Verfahren gegen Alberto Fujimori anhängig. Im kommenden grossen Prozess wird es um das Abhören von Telefongesprächen gehen.

  • Peru schreibt Justizgeschichte: Zusätzlich 25 Jahre Haft für Ex-Diktator Fujimori

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Das Sondergericht für den Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori hat in einer mehr als 3stündigen Sitzung das Urteil gesprochen. Der vorsitzende Richter César San Martín verkündete neben zahlreichen Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer mehrerer Fälle von Massakern, Folterungen und Entführungen eine Haftstrafe von 25 Jahren, die er allerdings -sollte er so lange leben – unter anderem wegen der langen Untersuchungshaft nur bis 2032 absitzen muss. Die Verteidigung will die Entscheidung anfechten.

     

    Während der Abschlussitzung hatte die Gerichtssekretärin die wichtigsten Punkte der Entscheidung verlesen, nach denen Fujimori in allen Punkten als Schuldig angesehen wird. In der Verhandlung ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der „Colina“-Gruppe, einer Geheimeinheit des peruanischen Militärs, während der ersten Regierung Fujimoris als demokratisch gewählter Präsident Anfang der 90er Jahre begangen worden waren.
    Fujimori schon wegen anderem Fall im Gefängnis

    Unter anderem wurde Fujimori wegen des Mordes in 25 Fällen und der Entführung und Folterung des Journalisten Gustavo Andrés Gorrito Ellenbogen und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nicht nur von den Verbrechen der Colina-Gruppe wusste, sondern diese ausdrücklich unterstützte. Fujimori sitzt bereits wegen des Diebstahls von Videos im Gefängnis, die sein ehemaliger Berater Montesinos hatte anfertigen lassen. Montesinos hatte sich selbst bei der Bestechung oppositioneller Parlamentsabgeordneter für die Regierungspartei gefilmt.

    Anhänger sprechen von „Urteil voller Hass“, Gegner von „Gerechtigkeit“

    Im Anschluss an den Prozess sprachen Angehörige der Opfer des Massakers an der Universität „La Cantuta“ von „Gerechtigkeit“, die ihnen nun zu Teil geworden sei.

    Die Tochter des Ex-Diktators, die Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sprach von einem Urteil voller „Hass und Rachegedanken“ und kündigte Demonstrationen der verschiedenen Fujimori-Parteien an.

    Letztinstandliches Urteil für Ende Juli erwartet

    Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist die Feststellung des Gerichts, dass keines der Opfer der von der Colina-Gruppe begangenen Massaker in dem als „Barrios Altos“ bekannten Vorort von Lima und der Universität Enrique Guzmán y Valle („La Cantuta“), etwas mit der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) oder ihrem politischen Arm, der kommunistischen Partei, zu tun hatten und schon gar nicht Mitglieder dieser waren. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen gegen weitere führende Mitglieder der „Colina“-Gruppe aufzunehmen.

    Bis Ende Juli wird das endgültige Urteil in letzter Instanz erwartet.

    Der wichtigste Teil des Urteils gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori zum herunterladen:

    http://www.infoamazonas.de/wp-content/uploads/2009/04/p4_fallo_contra_fujimori.pdf

    bzw. auf der peruanischen Originalseite:

    http://www.pj.gob.pe/CorteSuprema/spe/documentos/P4_Fallo.pdf

  • Mehrere "Vladikonten" eingefroren

    Mehrere Konten des ehemaligen peruanischen Geheimdienstcheffs und Beraters des Diktators Fujimori, Vladimiro Montesinos, wurden in den vergangenen Tagen auf Betreiben der peruanischen Anti-Korruptionsbehörde eingefroren. Das Berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Es handelt sich dabei um Konten in Österreich, Luxemburg, der Schweiz, Mexiko und den USA. Auf den verschiedenen Konten sollen sich bis zu mehr als 21 Millionen US-Dollar befunden haben, die von einer Art „Mafia“ um Montesinos verwaltet worden waren. Der Vorsitzende der Anti-Korruptionsbehörde „Procuraduría Anticorrupción“  Carlos Briceño erklärte gegenüber ANDINA, die Gelder seien während der Regierung Fujimori in den 90er Jahren dem Staat gestohlen worden und sollten nun an den Staat zurück fließen.

    Allein in der Schweiz waren über 12 Millionen US-Dollar gefunden worden.