Posts Tagged ‘ Justizministerium ’

Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

16. Januar 2012
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Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal...

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Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

19. September 2011
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Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll...

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García kündigt neue Minister an

13. September 2010
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García kündigt neue Minister an

Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung “La República” berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig. Bei den neu zu besetzenden...

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Justizministerium startet Ausschreibung für erstes Privatgefängnis

5. Mai 2010
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Das peruanische Justizministerium hat die Einrichtung des ersten peruanischen privat geführten Gefängnisses ausgeschrieben. Das gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Das Gefängnis, das schon bald in Huaral – rund 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima – entstehen soll, wird 1.500 Gefangene aufnehmen können und soll über einen Wohnblock und mehrere Werkstätten verfügen. Ganz...

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Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

9. April 2010
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Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

In den 69 peruanischen Gefängnissen sitzen doppelt so viele Menschen ein, als es eigentlich Plätze gibt. Das gab vergangene Woche José Ávila, Vorsitzender des Programms Gefängnis- und Strafthemen der peruanischen Volksanwaltschaft bekannt. Demnach sitzen derzeit 45.000 Menschen in peruanischen Gefängnissen, die große Mehrheit davon Männer. Den Gefängnissen würde oft allgemein die Aufgabe zugedacht, Menschen...

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Affäre um Crousillat-Begnadigung: Peruanischer Justizminister Pastor muss gehen

17. März 2010
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Die Affäre um die Begnadigung des peruanischen Ex-Fernsehunternehmers Crousillat hat ihr erstes hochrangiges Opfer gefordert. Mit der Resolution PCM 75-2010 wurde die Ernennung des ehemaligen Justizministers Aurelio Pastor Valdivieso zurückgenommen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Pastor Valdivieso stand dem Justizministerium seit dem 11. Juli vergangenen Jahres vor und muss nun dem vierten Justizminister...

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Justizminister: Auf jeden Gefängnisplatz kommen fast 2 Gefangene / Kommendes Jahr erstes Privatgefängnis

7. Dezember 2009
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Justizminister: Auf jeden Gefängnisplatz kommen fast 2 Gefangene / Kommendes Jahr erstes Privatgefängnis

In Peru sitzen derzeit rund 45.000 Gefangene im Gefängnis ein, wobei die Gefängnisse eigentlich nur für rund 25.000 Gefangene eingerichtet sind. Jeder zweite peruanische Häftling sitzt in einem Gefängnis in Lima. Diese Zahlen gab der peruanische Justizminister Aurelio Pastor bekannt. Der als Hardliner bekannte Politiker der Regierungspartei Apra erklärte zudem, im kommenden Jahr werde...

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Abgeortnete Sasieta: "Alimente-Internet-Pranger" voller Erfolg

14. Februar 2009
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Viele peruanische Eltern wurden durch das “Alimenteschuldnerregister” (REDAM, Registro de Deudores Alimentarios Morosos)  zum Zahlen der Alimente für ihre Kinder bewegt. Das erklärte die Kongressabgeordnete Rosario Sasieta, Vizepräsidentin des Justizausschusses des peruanischen Kongresses. Bei dem REDAM-System handelt es sich um eine Art Pranger im Internet. Auf der vom Justizministerium eingerichteten Internetseite werden Name, Wohnort,...

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