Schlagwort: Justizministerium

Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, die Zulassung als Partei beantragt, war hier aber zunächst abgewiesen worden. Der Grund: Mit dem Verweis auf das „Gedankengut Gonzalos“ (Deckname des Sendero-Führers Abimael Guzman), beinhalte das MOVADEF-Programm „notwendigerweise Gewalt“. MOVADEV focht diese Entscheidung erfolgreich an, das Wahltribunal erklärte die Begründung der Antrags-Abweisung für ungültig. MOVADEF könne nicht mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) gleichgesetzt werden, so das Tribunal.

Eine breite Front aus Parteien, Institutionen und Menschenrechtsgruppen kritisierte die JNE-Entscheidung scharf. Selbst die Volksanwaltschaft und das Justizministerium forderten das Wahltribunal auf, die Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Registrierung von MOVADEF, sowie zukünftige Registrierungen dieser Art unterbunden werden können. Die Wahlbehörde ONPE schlug vor, höhere Anforderungen an Gruppierungen zu stellen, die Partei werden wollen, insbesondere was die Anzahl der Basiskomitees angeht. Der linke Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, selbst Mitglied einer Sonderkommission zur Reform des Parteirechts, forderte gestern, vor allem die Parteiinterne Demokratie stärker in den Vordergrund zu stellen und dies bei der Parteiregistrierung auch einzufordern. Justizminister Juan Jiménez Mayor kündigte ebenfalls eine Gesetzesinitiative seines Ministeriums an, um die Registrierung von Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen, künftig zu verhindern. Wie genau die Initiative aussehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Kritisch zeigte sich auch Salomón Lerner Febres, ehemals Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), die den Peru-internen Konflikt der 70er, 80er und 90er Jahre aufgearbeitet hat. Der leuchtende Pfad habe „keinen Platz im politischen Leben Perus“, so Lerner Febres gegenüber der Agentur ANDINA. Gleichzeitig sprach er sich gegen die von MOVADEF vorgeschlagene „Generalamnestie“ aus. Diese sei „Synonym für Amnesie und Vergessen“ aber Peru dürfe „das Passierte nicht vergessen“, so der Soziologe.

MOVADEF sieht sich selbst dagegen als Opfer einer Kampagne, mit der „soziale Proteste kriminalisiert“ werden sollen, fordert aber statt einer Beibehaltung des aktuellen Parteigesetzes lieber die Freilassung von Sendero-Führer Guzman, sowie die Generalamnestie für Militärs und Terroristen. Für die Zulassung als Partei hatte MOVADEF eine Liste mit 360.000 Unterschriften vorgelegt. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich über die Hälfte der Unterschriften als ungültig heraus, mit rund 160.000 Unterschriften lag MOVADEF dennoch über der für die Registrierung als Partei notwendigen Anzahl.

Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.