Posts Tagged ‘ Justiz ’

Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt

2. Oktober 2010

Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere ehemalige Colina-Mitglieder und Militärfunktionäre wurden für schuldig befinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und...

Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende

13. August 2010

By D. Raiser

Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende

Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz war es aber zahlreichen Gebrauchtwagenhändlern weiterhin gelungen, das entsprechende Gesetz zu umgehen. Die peruanische...

Piura: Perus erste Strafe wegen akustischer Umweltverschmutzung

5. August 2010

By D. Raiser

Zum ersten Mal in Peru wurde gestern im nordperuanischen Piura der Besitzer einer Diskothek wegen akustischer Umweltverschmutzung rechtskräftig verurteilt. Das berichtet INFOREGION. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Unternehmer mit mehreren Messungen sein Delikt nachweisen können. Dennoch hatte er, mehrerer Verwarnungen zum Trotz, seine Musikanlage mit voller Lautstärke weiterbetrieben. Seit 2003 verfügt Peru über eine Liste...

Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

9. April 2010

By D. Raiser

Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

In den 69 peruanischen Gefängnissen sitzen doppelt so viele Menschen ein, als es eigentlich Plätze gibt. Das gab vergangene Woche José Ávila, Vorsitzender des Programms Gefängnis- und Strafthemen der peruanischen Volksanwaltschaft bekannt. Demnach sitzen derzeit 45.000 Menschen in peruanischen Gefängnissen, die große Mehrheit davon Männer. Den Gefängnissen würde oft allgemein die Aufgabe zugedacht, Menschen...

Jura-Professor und Ex-Verfassungsrichter übernimmt Perus Justizministerium

18. März 2010

By D. Raiser

Heute gegen 12 Uhr Ortszeit wird der designierte peruanische Justizminister Dr. Víctor García Toma im Regierungspalast in Lima seinen Amtseid leisten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Víctor García übernimmt damit das Amt des Apra-Politikers Aurelio Pastor, der nach dem Skandal um eine ungerechtfertigte Begnadigung seinen Hut nehmen musste. Der Jurist García Toma, am...

Fujimori-Berufungsprozess: Gericht bestätigt 25 Jahre Haft

4. Januar 2010

By D. Raiser

Ein Berufungsgericht hat die 25jährige Haftstrafe gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Gericht folgte so der Entscheidung der ersten Instanz, die unter dem Vorsitz von César San Martín nach einem langwierigen Prozess im vergangenen April das Urteil verkündet hatte. Fujimori war schuldig befunden worden, für das Massaker...

Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

23. November 2009

By D. Raiser

Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war. Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen. Anschließend...

Nochmal 6 Jahre für Fujimori

1. Oktober 2009

By D. Raiser

Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert....

Nächster Fujimori-Prozess: Noch 7 Mal schlafen

21. September 2009

By D. Raiser

Nur wenige Tage fehlen noch, dann soll der nächste Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori beginnen. In dem kommenden Prozess wird unter anderem die Bestechung von oppositionellen Kongressabgeordneten verhandelt, die gegen “schwarze Koffer” zur Regierungspartei wechselten. Ein weiterer Vorwurf ist die Beeinflussung der redaktionellen Linie großer peruanischer Medien durch die Regierung Fujimori. Auch...

Puno: Korruption im "Uros"-Tourismus beschäftigt "schwimmendes Gericht"

1. September 2009

By D. Raiser

Vor rund einem halben Jahr wurde auf einer kleinen, schwimmenden Insel des Titikakasee ein “Friedensgericht” (juzgado de paz) eingerichtet. Das war auch dringend nötig, wie ein erster Bericht des Friedensrichters Carlos Lujano zeigt, der das vermutlich weltweit einmalige Amt derzeit innehat. Das groß der Anzeigen, die beim Friedensgericht Uros Chulluni auf dem Titicacasee (Puno)...

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