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Schlagwort: Justiz

  • Perus Kongress erhöht Strafmaß für Gewalt gegen Polizisten, Soldaten und Verwaltungsbeamte

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.

    Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.

    Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.

    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

     

  • Peru: Prozess gegen Sendero-Führer „Artemio“ beginnt

    Im peruanischen Marinestützpunkt Callao nahe der Hauptstadt Lima beginnt heute Vormittag (Ortszeit) der Prozess gegen den letzten „historischen“ Kopf der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) Florindo Eleuterio Flores Hala alias „camarada Artemio“. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitte Februar nahe der Regenwaldstadt Tocache gefassten Flores Hala Terrorismus, Drogenschmuggel und Geldwäsche vor. Im Gegensatz zu den heute vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro aktiven „Sendero“-Fraktionen, ist „Artemio“ bis heute Anhänger des bereits Anfang der 90er Jahre gefassten Sendero Luminoso-Gründers Abimael Gúzman.

    Vor Beginn der Verhandlung erklärte Premier Juan Jiménez gestern, die Regierung hoffe auf eine lebenslange Haftstrafe für Flores Hala. Dieser habe „dem Land schweren Schaden zugefügt“, so der Präsident des Ministerrates. Der Polizei war es damals gelungen, einen Anhänger von Florindo Eleuterio Flores Hala geführten „Huallaga-Fraktion“ des Sendero Luminoso als Informanten anzuwerben.

  • Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt

    Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere ehemalige Colina-Mitglieder und Militärfunktionäre wurden für schuldig befinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und durchgeführt zu haben.

    Im Mittelpunkt stand der Fall „Barrios Altos“, der Überfall der Colina-Gruppe auf ein Fest in einem Gebäude in einem Vorort der peruanischen Hauptstadt Lima am 3. November 1991, bei dem die Colina-Mitglieder 15 Personen töteten. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt Anhänger der Terrororganisation „leuchtender Pfad“ (Sendero Luminoso) aufgehalten haben, die Ziel des Anschlages waren.

    Auch Ex-Diktator Fujimori selbst wurde im vergangenen Jahr unter anderem wegen „Barrios Altos“ zu 25 Jahren Haft verurteilt.

  • Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende

    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe
    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe

    Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz war es aber zahlreichen Gebrauchtwagenhändlern weiterhin gelungen, das entsprechende Gesetz zu umgehen. Die peruanische Regierung hatte deshalb eine Verfassungsklage gegen die entsprechenden Justizbehörden angestrengt.

    Neben der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen ordneten die peruanischen Verfassungsrichter auch Disziplinar- und Strafverfahren gegen mehrere Richter wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung an. Die Steuer- und Zollbehörden wurden aufgerufen, einstweilige Verfügungen dieser Art in Zukunft zu ignorieren.

    Eine einstweilige Verfügung ist eine Art vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

  • Piura: Perus erste Strafe wegen akustischer Umweltverschmutzung

    Zum ersten Mal in Peru wurde gestern im nordperuanischen Piura der Besitzer einer Diskothek wegen akustischer Umweltverschmutzung rechtskräftig verurteilt. Das berichtet INFOREGION. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Unternehmer mit mehreren Messungen sein Delikt nachweisen können. Dennoch hatte er, mehrerer Verwarnungen zum Trotz, seine Musikanlage mit voller Lautstärke weiterbetrieben. Seit 2003 verfügt Peru über eine Liste nationaler Umweltstandards im Bezug auf Lärm.

    Das Gericht veruteilte den Besitzer schließlich zu einer Bewährungsstrafe, während der er sogar seine Diskothek weiter betreiben darf. Allerdings nur unter Einhaltung gewisser Lärmschutzmaßnahmen, ansonsten droht ihm eine Haftstrafe.

  • Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

    Gefängnis Huancas – Wachturm Nordwest. Foto: D. Raiser / infoamazonas.pe

    In den 69 peruanischen Gefängnissen sitzen doppelt so viele Menschen ein, als es eigentlich Plätze gibt. Das gab vergangene Woche José Ávila, Vorsitzender des Programms Gefängnis- und Strafthemen der peruanischen Volksanwaltschaft bekannt. Demnach sitzen derzeit 45.000 Menschen in peruanischen Gefängnissen, die große Mehrheit davon Männer. Den Gefängnissen würde oft allgemein die Aufgabe zugedacht, Menschen zu bestrafen, obwohl sie in erster Linie dazu gedacht seien, die Gesellschaft vor bestimmten Menschen zu schützen, so Ávila gegenüber CNR.

    Am schlimmsten ist die Situation in Lima, Huancayo und San Martín, wo mehr als doppelt so viele Gefangene einsitzen, als die Gefängnisse über Plätze verfügen.

    Zudem kritisierte Ávila, die Gefängnisverwaltungen würden nicht hart genug gegen die Nutzung von Handys im Inneren von Gefängnissen vorgehen. Vor wenigen Tagen waren bei einer Durchsuchung des Piedras Gordas-Gefängnisses 80 Handys gefunden worden.

    Gefangenenzahl geht leicht zurück

    Anstieg der Gefängnispopulation in Peru 1996-2010. Grafik: Peruanisches Justizministerium MINJUS
    Anstieg der Gefängnispopulation in Peru 1996-2010. Grafik: Peruanisches Justizministerium MINJUS

    Allgemein ist trotz der anhaltenden Überfüllung der Gefängnisse nach jahrelangem Anstieg ein leichter Rückgang der Gefangenenzahl zu beobachten. Nach Statistiken des peruanischen Justizministeriums saßen im Februar 2010 fast 500 Menschen weniger im Gefängnis, als noch im Vorjahr. Damit beträgt die derzeitige Gefangenenpopulation 43.981 Personen. Mehr als die Hälfte der Gefangenen wartet noch auf einen Richterspruch.

  • Jura-Professor und Ex-Verfassungsrichter übernimmt Perus Justizministerium

    Heute gegen 12 Uhr Ortszeit wird der designierte peruanische Justizminister Dr. Víctor García Toma im Regierungspalast in Lima seinen Amtseid leisten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Víctor García übernimmt damit das Amt des Apra-Politikers Aurelio Pastor, der nach dem Skandal um eine ungerechtfertigte Begnadigung seinen Hut nehmen musste.

    Der Jurist García Toma, am 2. Juni 1954 geboren, war bereits als Professor an der Universität Lima, an der Universität Garcilazo de la Vega, der Universität San Martín de Porres und der Universität Federico Villareal tätig und von 2005 bis 2006 Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes. Die Designierung von García Toma als neuer Justizminister wurde auch von den Oppositionsparteien im peruanischen Kongress begrüßt.

  • Fujimori-Berufungsprozess: Gericht bestätigt 25 Jahre Haft

    Ein Berufungsgericht hat die 25jährige Haftstrafe gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Gericht folgte so der Entscheidung der ersten Instanz, die unter dem Vorsitz von César San Martín nach einem langwierigen Prozess im vergangenen April das Urteil verkündet hatte.

    Fujimori war schuldig befunden worden, für das Massaker an der Universität La Cantuta und in Barrios Altos, sowie für die Entführung des Journalisten Gustavo Gorriti und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verantwortlich zu sein.

  • Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

    Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war.

    Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen.

    Anschließend können beide Seiten erneut 2 Stunden für ihre Antworten auf die Plädoyers der Gegenseite beantragen.

  • Nochmal 6 Jahre für Fujimori

    Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.

    Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

    Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

    Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.

    Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss „nur“ die längste abgesessen werden.