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Schlagwort: Justiz

  • Nächster Fujimori-Prozess: Noch 7 Mal schlafen

    Nur wenige Tage fehlen noch, dann soll der nächste Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori beginnen. In dem kommenden Prozess wird unter anderem die Bestechung von oppositionellen Kongressabgeordneten verhandelt, die gegen „schwarze Koffer“ zur Regierungspartei wechselten. Ein weiterer Vorwurf ist die Beeinflussung der redaktionellen Linie großer peruanischer Medien durch die Regierung Fujimori. Auch die Anordnung von illegalen Abhörmaßnahmen wird Fujimori vorgeworfen.

    Als Beweismittel wird unter anderem das berühmteste aller von Fujimoris rechter Hand Vladimiro Montesinos gedrehten „Vladivideos“ vom 14. April 2000 zu sehen sein, in dem Montesinos den Abgeordneten Kouri besticht. Zudem werden als Zeugen hochrangige Oppositionspolitiker wie Javier Diez Canseco Cisneros und Lourdes Flores Nano vorgeladen.

  • Puno: Korruption im "Uros"-Tourismus beschäftigt "schwimmendes Gericht"

    Vor rund einem halben Jahr wurde auf einer kleinen, schwimmenden Insel des Titikakasee ein „Friedensgericht“ (juzgado de paz) eingerichtet. Das war auch dringend nötig, wie ein erster Bericht des Friedensrichters Carlos Lujano zeigt, der das vermutlich weltweit einmalige Amt derzeit innehat.

    Das groß der Anzeigen, die beim Friedensgericht Uros Chulluni auf dem Titicacasee (Puno) eingingen, waren, so Lujano, gegen die offiziellen Touristen- und Bootsführer gerichtet. Diese würden in vielen Fällen Touristen nur zu den schwimmenden Inseln fahren, von deren Besitzern sie eine gewisse „finanzielle Gegenleistung“ erhalten würden. Auch manche Streitigkeiten zwischen Inselbewohnern seien ihm schon angetragen worden, die alle mit dem Thema Tourismus zu tun hätten. „Es wächst eine ganze Kette der Korruption, die gleichzeitig zu Konflikten zwischen den Bewohnern der Inseln selbst führt, denn manche von ihnen haben die möglichkeit ihnen (den Touristen- und Bootsführern) mehr Geld zu geben und andere nicht“.

    Dabei würde das Problem eher zu- denn abnehmen, denn mit dem steigenden touristischen Erfolg habe sich auch die Zahl der schwimmenden Inseln auf 45 erhöht. Als einzigen Ausweg sieht Lujano, den Uro-Tourismus besser zu planen, sowie die Bewohner der schwimmenden Inseln intensiver für den Tourismus zu sensibilisieren.

    Uro Chulluni ist das erste Friedensgericht seiner Art, liegt auf über 4.000 Metern höhe und wurde im Februar 2009 eingeweiht. Vor dem Tourismus lebten seine Bewohner hauptsächlich vom Fischfang und diversem Kunsthandwerk.

  • Montesinos-Prozess: 10 Jahre Haft für Fujimoris rechte Hand

    Wegen des Todes von 6 Wachleuten der peruanischen Nationalbank wurde Vladimiro Montesinos, Berater des peruanischen Ex.Diktators Fujimori, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden Montesinos schuldig, im Juli 2000 Mitgliedern des peruanischen Geheimdienstes SIN angeordnet zu haben, das Gebäude der Nationalbank anzuzünden, um die Schuld anschließend den tausenden Protestierenden anzuhängen. Diese waren aus allen Teilen des Landes zum „Marsch der Vier Reichsteile“ (Marcha de los Cuatro Suyos) zusammengekommen, um gegen das Fujimori-Regime zu protestieren.

    Neben Montesinos wurde auch 11 Ex-Polizeichefs der peruanischen Nationalpolizei Humberto Fernandini zu jeweils  sechs Jahren Haft verurteilt.

  • 7 Jahre mehr für Fujimori, diesmal wegen Korruption

    Zu siebeneinhalb Jahren Haft, sowie der Zahlung von 3 Millionen Nuevos Soles hat eine Spezialkammer des peruanischen Höchstgerichtes heute Morgen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verurteilt. Fujimori hatte gestanden, gegen Ende seiner Regierungszeit seiner rechten Hand Montesinos 15 Millionen Dollar Staatsgelder überwiesen zu haben. Fujimori selbst sah darin allerdings keine Schuld, habe er als Präsident doch anschliessend das Geld dem Staat wieder zurückgegeben. Die Richter folgten der Verteidigung nicht. Fujimori legte im Anschluss an die Urteilsverkündung Berufung ein.

    Das Urteil ist das erste gegen Fujimori, in dem es um Korruption während seiner Amtszeit geht. Zuvor war Fujimori bereits wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren und wegen Einbruchs in die Wohnung der Frau Montesinos zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Nach peruanischem Recht addieren sich die Strafen nicht, abzusitzen ist die längste der verhängten Haftstrafen.

    Bisher sind noch 3 weitere Verfahren gegen Alberto Fujimori anhängig. Im kommenden grossen Prozess wird es um das Abhören von Telefongesprächen gehen.

  • Abgeortnete Sasieta: "Alimente-Internet-Pranger" voller Erfolg

    Viele peruanische Eltern wurden durch das „Alimenteschuldnerregister“ (REDAM, Registro de Deudores Alimentarios Morosos)  zum Zahlen der Alimente für ihre Kinder bewegt. Das erklärte die Kongressabgeordnete Rosario Sasieta, Vizepräsidentin des Justizausschusses des peruanischen Kongresses. Bei dem REDAM-System handelt es sich um eine Art Pranger im Internet. Auf der vom Justizministerium eingerichteten Internetseite werden Name, Wohnort, Ausweisnummer, Höhe der Schulden, Anzahl der nicht gezahlten Monatsalimente und die Namen der Personen, die um Alimente kämpfen, veröffentlicht.  Banken und Versicherungsunternehmen bekommen diese Daten automatisch. Aber auch „normale“ Internetnutzer können die Liste einsehen, in der derzeit über 600 „Alimente-Schuldner“ eingetragen sind.  Eingetragen wird, wer mindestens 3 Monate nicht Alimente bezahlt hat. Nach Angaben von Sasieta hat das Register eine sehr abschreckende Wirkung. Die Zahl nicht bezahlter Alimente sei stark gesunken, so die Kongressabgeordnete.

    Interessanter Weise sind – obwohl das Groß Männer sind – auch Frauen unter den „Morosos“ und „Deudores“ (Schuldnern). Auch einige Ausländer sind dabei. Gleichzeitig findet man in Peru eine unglaubliche Menge von Foreneinträgen und Blockkommentaren zum Thema, die zum großen Teil wohl von Betroffenen verfasst wurden und die sich teils extrem hitzig mit dem REDAM-System auseinandersetzen. Die Aufregung zeigt, was für einen Druck die Veröffentlichung der Namen ausüben kann.

    • Wem fehlender Datenschutz kein Gräuel ist, dem sei ein Blick auf die Seiten des REDAM empfohlen. Mit einem Klick auf „relacion de deudores“ findet man die komplette Liste.
    • Eine ausführliche Diskussion über REDAM findet man im Blog von Javiér Luna. Besonders pikant: Der Eintrag einer gewissen Lorena, die über das System herausfand, dass ihr Mann ein uneheliches Kind hat.
    • Übrigens: Das Gesetz, mit dem das REDAM geschaffen wurde, sieht sogar noch ein Foto vor. Im System selbst findet sich das allerdings nicht.

  • Umfrage: 61% der Peruaner halten eigene Justiz für Korrupt

    Ein Schlag ins Gesicht so mancher öffentlich Institution Perus sind die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Ipsos-Apoyo -Institutes über die Wahrnehmung von Korruption in diversen staatlichen Einrichtungen, die von der Organisation „Proética“ in Auftrag gegeben worden war. So halten über 60% der Peruaner die eigene Justiz für korrupt. Auch die Nationalpolizei PNP kommt nicht viel besser weg, die 53% für korrupt halten, gefolgt von den Kongressabgeordneten (47%) und den Provinzverwaltungen (19%). Im Vergleich zu den Umfragen der Vorjahre kamen allerdings alle Institutionen etwas besser weg. So hatten auf die Frage nach der korruptesten Institution Perus 2003 noch über 70% die Justiz angegeben. Dabei finden heute nur 3%, dass die Justiz erfolgreich gegen Korruption vorgeht. Mehr trauen die befragten dabei der Volksanwaltschaft „Defensoría del Pueblo“ (20%), der katholischen Kirche (9%) und der Nationalpolizei (7%) zu.  Befragt wurden 5.790 Personen im September und Oktober 2008.

    Im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse kündigte Premierminister Yehude Simon nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA an, bis zum 23. Dezember einen „Plan gegen Korruption“ vorzulegen.

    Proética ist die peruanische Sektion der NGO Transparency, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.

  • Gefängnis Challapalca (4600m) wird geschlossen

    Im Rahmen des Neubaus 15 neuer peruanischer Gefängnise wird das Hochsicherheitsgefängnis Challapalca geschlossen. Das kündigte die peruanische Justizministerin Fernández an. Amnesty International und die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte hatten schon vor Jahren die Schließung des Gefängnisses Challapaca gefordert. Challapaca liegt auf über 4600 Metern in der Region Tacna. Neben der extremen Klimabedingungen klagten Insaßen gegenüber Amnesty International auch über Misshandlungen. Gebaut 1997, wurde das Gefängnis auch wegen der abgelegenheit kritisiert, die es den Insaßen fast unmöglich machte, Kontakt mit der Familie oder einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Auch die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) begrüßte den Schritt, die Gefangenen in andere Einrichtungen zu verlegen. Der Bau der neuen Gefängnisse soll bis 2017 abgeschlossen sein.

    In Peru gibt es nach Angaben des Justizministeriums in den 79 Gefängnisen des Landes derzeit 22.589 Plätze, die von 43.317 Gefangenen belegt werden. Justizministerin Fernández macht unter anderem die langsame Justiz für die Überfüllung der Gefängnisse verantwortlich.

    Der vermutliche prominenteste Gefangene derzeit ist Ex-Präsident Alberto Fujimori.

    Die überfülltesten Gefängnisse Perus sind:

    Überbelegung (Ort)

    432.80% (Chorrillos)
    362.59% (Callao)
    219.29% (San Pedro)

    Quelle: ANDINA, Amnesty International, Ministerio de Justicia