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Schlagwort: Haftstrafe

  • Justizminister: Auf jeden Gefängnisplatz kommen fast 2 Gefangene / Kommendes Jahr erstes Privatgefängnis

    Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas/Amazonas). Foto: D. Raiser
    Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas / Amazonas). Foto: D. Raiser

    In Peru sitzen derzeit rund 45.000 Gefangene im Gefängnis ein, wobei die Gefängnisse eigentlich nur für rund 25.000 Gefangene eingerichtet sind. Jeder zweite peruanische Häftling sitzt in einem Gefängnis in Lima. Diese Zahlen gab der peruanische Justizminister Aurelio Pastor bekannt. Der als Hardliner bekannte Politiker der Regierungspartei Apra erklärte zudem, im kommenden Jahr werde man die „elektronische Fußfessel“ einführen, um der Überfüllung der Gefängnisse vorzubeugen.

    Derzeit ist das peruanische Justizministerium dabei, verschiedene Dienstleistungen im Gefängnisbereich „auszulagern“, darunter beispielsweise die Verpflegung und die Überwachung. Weiters sollen in den kommenden Jahren privat geführte Gefängnisse entstehen. „Die Regierung hat nicht vor, bereits bestehenden Haftvollzugsanstalten zu privatisieren“, so Pastor gegenüber der Agentur ANDINA. Dennoch soll bereits im kommenden Jahr in Huacho mit dem Bau des ersten privaten Gefängnis begonnen werden.

    In Peru kommt es immer wieder zu Aufständen in den meist überbelegten Gefängnissen.

  • Nochmal 6 Jahre für Fujimori

    Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.

    Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

    Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

    Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.

    Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss „nur“ die längste abgesessen werden.

  • Mehr ausländische Häftlinge sollen peruanische Haftstrafen im Heimatland absitzen können

    Originaltext ley 29305. Quelle: El Peruano
    Originaltext ley 29305. Quelle: El Peruano

    Nachdem gestern zahlreiche  ausländische Häftlinge, die in peruanischen Gefängnissen ihre Haftstrafe abstaßen, begnadigt und abgeschoben wurden, hat nun das peruanische Gefängnisinstitut INPE mit Diplomaten verschiedener Länder Regeln ausgearbeitet, nach denen in Zukunft diese Häftlinge ihre Strafen in ihrem Heimatland absitzen können. Das solle den Häftlingen bei ihrer „Resozialisierung“ helfen, so Jorge León Ballén, der Direktor des INPE. Demnach kann der Bürger eines Staates, mit dem Peru  ein Kooperationsabkommen in diesem Bereich abgeschlossen hat, seine Verlegung beantragen. Bisher bestehen solche Kooperationsabkommen mit Groß Britannien,  Spanien, Italien, Brasilien,Panamá, México, der dominikanischen Republik, Cuba, Paraguay, Ecuador, Argentinien, Bolivien, Venezuela, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Falle von Staaten, mit denen kein solches Abkommen besteht, wird das Prinzip der Gegenseitigkeit angewandt: Wer die Verbüßung einer Strafe im Heimatland des Straftäters erlaubt, kann diese im Gegenzug auch von Peru erbitten.

    Ausgenommen davon sind Verurteilte wegen Terrorismus, wegen Attentaten gegen die nationale Sicherheit, Vaterlandsverat und Köpfe von Drogenschmugglerbanden.