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Schlagwort: Grenzkonflikt

  • Peru: Regierung will interne Territorialkonflikte künftig von Sondertribunal lösen lassen

    Peru: Regierung will interne Territorialkonflikte künftig von Sondertribunal lösen lassen

    Nicht nur Peru Außengrenzen bieten weiter Stoff für Diskussionen. Auch im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.

    Dort, wo die südperuanischen Regionen Tacna, Puno und Moquegua aufeinandertreffen, kommt es immer wieder zu Konflikten. Jede der drei Regionen beansprucht die Wasserläufe, die sich nicht um künstliche Grenzverläufe scheren, für sich. Und, vielleicht noch wichtiger: Der Bergbaubetrieb im Grenzgebiet sorgt für Begehrlichkeiten. So wird beispielsweise das Bergwerk von Toquepala historisch zu Tacna gezählt, in der jüngeren Kartographie aber eher Moquegua zugestanden. Den entsprechenden Regionen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Toquepala vermutlich egal. Weniger egal sind ihnen aber die Abgaben in Millionenhöhe, die an die zuständigen Provinzen und Regionalregierungen fließen würden – und die den Konflikt Jahr für Jahr neu anheizen. Eigentlich obliegt die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, allein dem peruanischen Kongress. Der hat aber in den vergangenen 10 Jahren nach Regierungsangaben lediglich 11 Grenzverläufe genau definiert, die Frage wird ständig hinter andere – häufig ebenfalls wichtigen – Entscheidungen gestellt.

    Regierung setzt auf Tribunale

    La morada - Provinz Chachapoyas. Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN
    La morada – Provinz Chachapoyas? Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN

    Andere Lösungsversuche, wie dem in den Regionen San Martín und Amazonas im Streit um die Ortschaft La Morada verfolgten Ansatz, bei kontroversen Grenzverläufen einfach ein übergreifendes Schutzgebiet zu schaffen, scheiterten. Deshalb verabschiedete der Kongress bereits 2010 ein Gesetz*, das Mechanismen zur Lösung von Grenzkonflikten enthielt – bislang aber nicht reglementiert war und deshalb nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Reglement, so Premierminister Juan Jiménez, werde die Regierung nun vorlegen. Damit könnte der Grenzverlauf bereits vor Beginn des formellen Gesetzgebungsprozesses geklärt werden. Dem Kongress würden dann konkrete und im besten Fall von beiden Seiten akzeptierte Vorschläge vorgelegt.

    Anrufung der Tribunale bleibt freiwillig

    Spezialisierte Tribunale, besetzt aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Konfliktparteien, sowie einer oder einem Entsandten der Nationalregierung, würden sich dem Reglement entsprechend den 100 Provinzen widmen, die derzeit mit Nachbarprovinzen über den Verlauf ihrer Außengrenzen streiten.

    Ob sich damit alle Konfliktparteien zufrieden geben, steht allerdings noch in den Sternen: Beide Seiten müssen mit der Anrufung eines solchen Tribunals einverstanden sein. Ob es dazu wirklich kommt, ist insbesondere dort, wo Konflikte bereits schwelen, noch nicht abzusehen.

    Raumordnung auch in anderen Bereichen Konfliktthema

    Neben den Grenzverläufen ist das Thema Raumordnungsplanung in Peru insgesamt weiter ein sehr konfliktbehaftetes. So verfügen bis heute nur wenige Regionen über entsprechende Pläne, die bestimmte Gebiete für bestimmte Tätigkeiten ausweisen. Das verschärft auch die zahlreichen Bergbaukonflikte: So gibt es beispielsweise eine Debatte darüber, ob Bergbau in Quellregionen zulässig ist oder ob Regionen über die Raumordnungsplanung Gebiete für „Bergbaufrei“ erklären dürfen.

    *Ley 29533

  • Den Haag: Verhandlung über peruanisch-chilenische Seegrenze in der heißen Phase

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruSeit Jahrhunderten kommt es zwischen Peru und Chile immer wieder zu Konflikten – zumindest der jüngste wird derzeit friedlich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag (sp. La Haya) ausgetragen: Der um die Seegrenze zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn. Denn während über die Landgrenze inzwischen ein weitgehender Konsens herrscht, sieht sich Peru bei der Meergrenze benachteiligt. Gestern begannen die Anhörungen vor dem internationalen Gerichtshof, den Peru 2008 angerufen hatte, um Klarheit über den Grenzverlauf zu schaffen.

    Legt ein Fischereiabkommen eine Grenze fest?

    Die chilenische Position, die von einer -zu ihren Gunsten- weiter nördlich verlaufenden Grenzlinie ausgeht, stützt sich dabei vor allem auf ein Fischereiabkommen aus dem Jahr 1954, das nach Ansicht der Verteidiger der peruanischen Position keine Bedeutung über die Fischerei hinaus hat. Daneben gibt es Unklarheiten über die Auslegung der 1952 getätigten Declaración de Santiago über die Seegrenzen Perus, Chiles und Ecuadors. Und obwohl die Landgrenze weitgehend unstrittig ist, gehen beide Länder von unterschiedlichen Punkten aus, von denen die Seegrenze ausgeht. Insgesamt geht es um rund 68.000 fischreiche Quadratkilometer – für eine Fischfang-Nation wie Peru nicht unwesentlich. Wessen Auslegung die korrekte ist, müssen nun die Richter im niederländischen Den Haag entscheiden, das Urteil wird für Frühjahr 2013 erwartet.

    Gerichtsverhandlung live im Fernsehen

    Die Anhörungen in Den Haag bestimmen derzeit die Nachrichten sowohl Chiles, als auch Perus, zahlreiche Fernsehsender berichten Live aus dem Gerichtsgebäude, die gesamte Verhandlung wird direkt übersetzt. Zumindest in Peru gab es ein so großes Interesse an einer Gerichtsverhandlung seit einigen Jahren nicht mehr – zuletzt wohl bei den Prozessen gegen Ex-Diktator Alberto Fujimori. Die Regierungen beider Staaten haben Anwälte und bekannte Spezialisten in internationalem Recht engagiert, um ihre jeweilige Position zu untermauern. Beide Seiten sind -zumindest öffentlich- von der Richtigkeit ihrer Argumente überzeugt.

    Beide Seiten wollen Urteil akzeptieren

    Insbesondere nach der Abneigung Kolumbiens, ein kürzlich gefälltes Urteil des internationalen Gerichtshofs über die Seegrenze zu Nicaragua zu akzeptieren, war über ähnliche Schritte im Fall des Urteils über die peruanisch-chilenische Seegrenze spekuliert worden. Diesen Spekulationen erteilten die Präsidenten beider Länder nun eine Absage. Entgegen der Äußerungen von Politikern aus der zweiten und dritten Reihe und kleineren Verbalkonflikten sagten beide Regierungen zu, das Urteil, wie es auch immer ausfallen möge, zu akzeptieren. Es sei wichtig, dass sowohl das peruanische, als auch das chilenische Volk über die Ruhe, Reife und Weisheit verfüge, die kommenden Etappen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag durchzustehen, so Chiles Präsident Sebastián Piñera bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Perus Präsident Ollanta Humala, in der beide die Wichtigkeit einer gemeinsamen Zukunft hervorhoben.

    Interessant: Bei Google Maps hört bislang die Grenze einfach auf dem Festland, einige Kilometer vor der Pazifkküste, auf.

  • Peru und Chile einigen sich auf Minenräumung im gemeinsamen Grenzgebiet

    Die südamerikanischen Staaten Peru und Chile haben sich gestern darauf verständigt, die Antipersonenminen an der gemeinsamen Grenze zu räumen. Wie Perus Außenminister Rafael Roncagliolo erklärte, arbeiten Vertreter beider Länder derzeit an einer gemeinsamen Ausschreibung für die Minenräumung. Nach der Minenräumung soll dann auch die entsprechende Kennzeichnung auf beiden Seiten der peruanisch-chilenischen Grenze abmontiert werden.

    Gespräche über das Minenproblem gab es bereits seit längerer Zeit, besonders drängend wurde es allerdings, als am vergangenen 20. Februar ein Erdrutsch und Überschwemmungen in der Grenzregion zahlreiche Antipersonen- und Antipanzerminen freilegte und wegspülte. Grenzschützer und -soldaten berichteten von Explosionen am Ufer der quebrada de Escritos, sowie von über 100 Minen, die im Wasser trieben. Die chilenischen Behörden schlossen wegen der Explosionsgefahr vorrübergehend mehrere Grenzübergänge, darunter den an der Straße zwischen Tacna auf der peruanischen und Arica auf der chilenischen Seite. Auch die Zugverbindung zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn musste vorrübergehend eingestellt werden. Selbst vor der chilenischen Küste wurde eine zwei-Meilen-Sicherheitszone eingerichtet, um Fischerboote vor eventuellen Kollisionen mit den Sprengkörpern zu bewahren.

    Minensucher an der Grenze zu Ecuador. Grafik: SINGE / Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Gelegt wurden die Minen um 1975, es handelt sich nach unbestätigten Medienberichten um 12.000Antipersonen- und 10.900 Antipanzerminen während der Pinochet-Diktatur. Sie verteilen sich auf eine Fläche von rund 20 km². Geplant ist, mit der Räumung dieser Minen ein international tätiges Unternehmen zu beauftragen. Damit sollen Spannungen durch den Einsatz von Soldaten im Grenzgebiet vermieden werden. Zu diplomatischen Spannungen kommt es häufig zwischen Peru und Chile, weswegen es für die Minenräumer wohl kein einfacher Job werden wird. So wird derzeit beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag derzeit ein Konflikt über den Verlauf der peruanisch-chilenischen Grenze im Meer ausgetragen.

    Auch an anderen peruanischen Außengrenzen finden sich noch Antipersonenminen. So ist beispielsweise in der „Cordillera del Cóndor“ bis heute eine Militäreinheit mit der Räumung von Minen an der Grenze zu Ecuador beschäftigt. Hier soll die Minenräumung bis 2017 abgeschlossen sein.

  • Ayacucho, Huancavelica: Konflikte um Bau von Gas-Pipeline

    Vor wenigen Wochen starben an der Grenze der Regionen und Huancavelica zwei Menschen in einem Konflikt um den Bau einer Gas-Pipeline, die Gas aus dem „Camisea“-Projekt an die peruanische Küste transportieren soll, rund 30 weitere wurden verletzt. So notwendig das Gas für die peruanische Wirtschaft ist – im Wahlkampf versprach Präsident Humala, das Erdgasfeld für den „internen Gebrauch“ zu reservieren – so Konfliktreich ist der Bau der Pipeline, denn die Zusammenstöße zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern zweier Orte sind nicht der erste Konflikt im Zusammenhang mit der Leitung.

    Wie aus dem jüngsten Konflikt-Report der peruanischen Volksanwaltschaft hervorgeht, kämpften insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Anchihuay (Distrikt Anco / Provinz La Mar) zunächst gegen den Bau der Pipeline und forderten eine andere Pipeline-Route. Heute kämpfen sie vor allem um Wiedergutmachung für entstandene Umweltschäden. Pipeline-Betreiber Perú LNG, interessiert an guter Publicity, wiederholt immer wieder, dass die Bauarbeiten ohne Umweltschäden von statten gehen. Die örtliche Bauerngemeinschaft sieht dies nicht gegeben, nimmt aber dennoch an einem Dialogprozess mit dem Unternehmen teil. 2009 hatten die Bewohner von Anchihuay vorrübergehend ein Camp, in dem 300 Bauarbeiter eines von Perú LNG beauftragten Unternehmens einquartiert waren, von außen abgeriegelt und gedroht, die Wasser- und Stromversorgung zu kappen. Die Zentralregierung verhängte darauf hin den Ausnahmezustand.

    Die beiden Menschen, die Anfang September mit Schusswunden starben, kamen allerdings nicht aus Anchihuay, sondern aus dem 426-Einwohner-Ort Ccarhuacc Licapa (Distrikt Paras / Provinz Cangallo / Region Ayacucho) und dem benachbarten Llillinta (Distrikt Pillpichaca / Provinz Huaytara / Region Huancavelica). Auslöser des Konfliktes war, dass der Grenzverlauf zwischen den Regionen Ayacucho und Huancavelica nicht endgültig geklärt wurde und Ortschaften Entschädigungen für Bau und Betrieb der Pipeline erhalten. Diese Entschädigungen würden beide Ortschaften gerne für sich bekommen. Der Konflikt darüber schwelt schon seit mehreren Jahren. Wenige Tage vor dem gewaltsamen Ausbruch des Konflikts hatte ein Gericht zu Gunsten von Ccarhuacc Licapa (Ayacucho) entschieden und die Räumung des von Anwohnern aus Llillinta besetzten Pipeline-Geländes angeordnet. Das hatte zu neuen Zusammenstößen geführt, bei denen rund 30 Personen durch Schusswaffen verletzt wurden – und zwei Menschen starben.

    (Maciste Díaz, Regionalpräsident von Huancavelica hatte zunächst gegenüber RPP Noticias von sieben Toten gesprochen)

  • Grenzstreit Peru-Chile: Landkarte für Touristen heizt Gemüter auf

    Besonders chilenische Gemüter erhitzte die Veröffentlichung eines Landkartenausschnittes der Grenze zwischen Peru und Chile in den vergangenen Wochen in diversen Zeitungen beider Länder. Auf einer Karte des französischen geografischen Institutes ist von der Grenze zwischen beiden Ländern aus eine rote, gestrichelte Linie ins Meer hinein gezeichnet worden, unter der „-4h Greenwich Time“ geschrieben steht. Da die Zeitzonengrenze entlang der Landesgrenze verläuft, kann die rote Linie nach Ansicht peruanischer und chilenischer Geografen also durchaus als Markierung einer Grenze verstanden werden.

    Und genau darin liegt das Problem. Seit einigen Jahren streiten Peru und Chile um den genauen Verlauf der Grenze. Auf dem Land wurde das Problem zwar inzwischen weitgehend gelößt, für das Meer aber noch nicht. Chile setzt seine Grenzlinie weit nördlicher an, als es Peru tut und beruft sich dabei auf Verträge zur Fischerei. Befahren Fischerboote oder gar Marinekreuzer aus einem der beiden Länder das Gebiet, sind diplomatische Verstimmungen vorprogrammiert. Immerhin scheint Krieg zumindest vorerst ausgeschlossen, der Fall liegt nun in Den Haag. Die verzeichnete Zeitzonengrenze entspricht aber genau der peruanischen Position zum Grenzverlauf.

    Das französische geografische Nationalinstitut sah sich dann auch schon genötigt, über die Botschaft des Landes in Chile zu erklären, es handle sich ausdrücklich um eine „Landkarte touristischen Charakters“, wo man der Einfachheit halber eine zum Küstenverlauf senkrechte Linie eingezeichnet habe. Die Kartografie dafür stamme auch nicht vom Institut selbst, sondern vom Falk Verlag in Ostfildern (bei Stuttgart).

    MEHR ZUM THEMA PERU-CHILE im Hintergrundartikel zum Streit über den Verlauf der Seegrenze.

  • "Kleinkrieg" Peru-Chile geht in die nächste Runde

    Nur 3 Tage nach der Lösung des diplomatischen Konfliktes zwischen Peru und Chile durch den Abgang des peruanischen Militäroberbefehlshabers Donayre, bahnt sich ein neuer Konflikt an. Der peruanische Außenminister José Antonio García Belaunde hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Tageszeitung Peru21 erklärt, es würde Chile „gut tun“, ein Gesetz einzukassieren, das seit der Pinochet-Diktatur dem chilenischen Militär Jahr für Jahr 10% der Einnahmen der chilenischen Kupferproduktion beschert.

    Der chilenische Regierungssprecher Francisco Vidal wies die Aussagen García Belaundes entschieden zurück und erklärte, es sei inakzeptabel, sich in die Gesetzgebung eines anderen Landes einmischen zu wollen.