Schlagwort: Gewerkschaft

Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein

In fast allen Teilen Perus kam es am vergangenen Donnerstag wieder zu Streiks und Protesten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im öffentlichen Dienst, nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen bis zu 500.000 Personen ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt haben. Sie protestierten damit gegen die derzeit im peruanischen Kongress debattierte gesetzliche Neuregelung ihres Arbeitsverhältnisse. Eine Vorlage der Regierung sieht unter anderem eine arbeitsrechtliche Vereinheitlichung vor, beispielsweise was Einstellungs- und Verbeamtungs-, sowie Aufstiegsmöglichkeiten angeht. Bislang existieren zahlreiche verschiedene Regelungen, teils für bestimmte Fachbereiche, aber auch für bestimmte Altersgruppen.

Was den Demonstranten bei der Neuregelung aber besonders sauer aufstößt, sind die vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen, die in der 72seitigen Gesetzesvorlage enthalten sind. Demnach müssten sich verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf ihre Eignung überprüfen lassen – auch mit Hilfe schriftlicher Tests. Was die Regierung einen „Weg zu einer besseren öffentlichen Verwaltung nennt“, sieht der Gewerkschaftsbund CGTP daher in einer Reihe mit den Massentlassungen während der Fujimori-Diktatur. Die neuen Regeln sehe wilkürliche Entlassungen vor und verstoße gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Peru unterzeichnet habe, so die CGTP in einer Stellungnahme.

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Am Donnerstag war geplant gewesen, den Gesetzestext im Parlament zur Debatte zu stellen. Nachdem es aber auf der Plaza de Armas der peruanischen Hauptstadt Lima, ebenso wie im Umfeld des Kongresses zu massiven Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde die Debatte vertagt. Auch in den meisten anderen Teilen Perus kam es zu Protesten. In Chachapoyas besetzten Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Stunden die Plaza de Armas.

Ein paar Beispiele aus dem Gesetzestext:
- „Der Beamtenstatus endet, wenn einer der Folgenden Gründe eintritt: a) Tod b) Kündigung aus eigenem Antrieb c) Pensionierung […] j) Abschaffung des Postens aufgrund technologischer, struktureller oder organisationstechnischer Gründe, im Sinne von wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Innovationen oder neuen Notwendigkeiten, die sich durch eine Wandel des sozialen oder ökonomischen Umfeldes ergeben und zu Änderungen in der Organisationsstruktur der Institution führen.“
- „Der Zugang zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst muss auf objektive Kriterien aufbauen, die die optimale Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel garantieren, sowie auf Unparteilichkeit und Gerechtigkeit, um so die Diskriminierung von Personen zu verhindern.“
- „Die Einrichtungen, die die Evaluation, die in diesem Gesetz vorgeschrieben sind, ohne erkennbaren Grund nicht durchführen, können keine zusätzlichen Investitionsmittel beantragen, bis sie der Vorschrift nachgekommen sind.“
1. Juni 2013
Perus Kongress beschließt umstrittenes Lehrer-Gesetz

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. In dem Gesetz werden Einstellungskriterien, Aufstiegsmöglichkeiten, sowie Vertragsbedingungen neu geregelt.

Lehrergewerkschaft SUTEP plant Verfassungsklage

Während das Bildungsministerium von einem „wichtigen Schritt“ hin zu einer „besseren Bildung“ sprach, kritisierte die größte peruanische Lehrergewerkschaft, das SUTEP, den verabschiedeten Text. Dieser enthalte diverse Verfassungswidrige Vorgaben, so SUTEP-Generalsekretär René Ramírez, darunter die Gleichbehandlung von Verwaltungsangestellten und Lehrpersonal. Gewerkschaftschef Ramírez kündigte deshalb bereits kurz nach der Abstimmung an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch die vom Bildungsministerium versprochene Gehaltserhöhung von bis zu 260% sei durch das Gesetz nicht abgedeckt, kritisiert die Lehrer-Gewerkschaft. Zudem würden in Einzelfällen Lehrerinnen und Lehrer mit bis zu 25jähriger Arbeitserfahrung wie Berufsanfänger behandelt, so SUTEP in einer Pressemitteilung. Das Bildungsministerium bestreitet die Vorwürfe und wirft der Gewerkschaftsführung vor, sich nicht mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt zu haben. Vor eineinhalb Monaten hatten SUTEP-Mitglieder Peru-weit im Protest gegen die Neuregelungen für einen Monat ihre Arbeit nieder gelegt, sie aber wieder aufgenommen, als das Finanzministerium sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Nuevos Soles bereit erklärte.

Aufstieg künftig nach Dienstjahren, Prüfungsergebnissen und Fortbildung

Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

Das neue Lehrergesetz sieht für die 195.000 peruanischen Lehrerinnen und Lehrer insgesamt acht Gehaltsstufen vor. Für den beruflichen Aufstieg sind dabei künftig neben Dienstjahren und sich regelmäßig wiederholenden Eignungsprüfungen auch Fortbildungen maßgeblich. Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte über die Lehrerkammer einen Gegenentwurf einbringen wollen, der allerdings scheiterte. Bislang gab es zahlreiche verschiedene Lehrergesetze, die unterschiedliche Regelungen für Bezahlung und Aufstieg vorsahen, diese sollen nun unter dem Dach des neuen Lehrergesetzes vereinheitlicht werden.

51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen bei 14 Enthaltungen. Eigentlich hat der peruanische Kongress 130 Mitglieder.

24. November 2012
Protestwelle in Peru: Lehrer und Ärzte wollen mehr Geld, Umweltaktivisten weniger Bergbau

Eine Welle von Streiks und Protesten sind für die kommenden Tage in verschiedenen Teilen Perus angekündigt. Während Lehrer, sowie Ärzte der staatlichen Angestelltenversicherung „Essalud“ heute ihre landesweiten Arbeitsniederlegungen fortführten, nahmen in der Region Cajamarca nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands diverse Organisationen wieder ihre Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“ auf.

Landesweite Lehrerstreiks

Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das ihre Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu ihren Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Festschreibung, 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. Inzwischen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen. Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen.

Ärztestreik bei Essalud
Die Ärztinnen und Ärzte der staatlichen Angestelltenkrankenkasse Essalud fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld und sind deshalb seit bald einem Monat im Streik. An vielen Krankenhäusern werden derzeit nur Notfälle behandelt, Patienten werden an andere Krankenhäuser verwiesen. An dem Streik nimmt allerdings nur ein Teil des Arztpersonals teil. Premierminister Juan Jiménez forderte gestern die streikenden Ärztinnen und Ärzte auf, „zum Wohl der Menschen“ an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren. Zudem erklärte Jiménez, das Arbeitsministerium arbeite bereits an entsprechenden Regelungen, man könne allerdings nicht mehr bezahlen, als im Haushalt vorgesehen gewesen sei. Nachdem sich gestern dutzende Ärztinnen und Ärzte am Sicherheitszaun des Arbeitsministeriums angekettet hatten, erklärte Juan Villena von der peruanischen Ärztekammer, die Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium kämen voran, weshalb möglicherweise schon am Donnerstag der Streik beigelegt werden könne.

Nach Ausnahmezustand: Wieder Anti-Conga-Proteste in Cajamarca
Auch in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca soll es ab heute wieder zu Protestaktionen kommen. Nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands am vergangenen Montag darf wieder legal protestiert werden. Teile der Gegner des Bergbauprojekts Conga kündigten mehrere Protestaktionen an, darunter für kommende Woche einen Protestmarsch zum Quilish-Berg, einem Regional- und Naturheiligtum, das in Cajamarca für den erfolgreichen Kampf gegen Bergbauaktivität steht. Dabei wolle man sich auch mit den streikenden Lehrern zusammen tun, so Idelso Hernández, einer der Initiatoren der Proteste. Die Conga-Gegner fordern das vollständige Ende aller Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bergbauprojekt stehen, inklusive der Bauarbeiten an den geplanten Wasserresservoirs.

Das Bergbauunternehmen Yanacocha, das „Conga“ vorantreiben möchte, hat auf drängen der peruanischen Regierung die Arbeiten an dem Projekt vorübergehend eingestellt. Zuvor hatte Präsident Humala gedrängt, durch Maßnahmen wie Sozial- und Infrastrukturprojekte im Umfeld des geplanten Projekts für ein besseres Klima zwischen Anwohnern und Bergbauunternehmen zu sorgen.

5. September 2012
Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruanische Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema „Arbeitssicherheit“. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das „selbe Ausbeutungssystem“ beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

1. Mai 2012
Piura: Seehecht-Fischer streiken für höhrere Fangquoten

In der nordwestperuanischen Region Piura ist ein Konflikt über Fangquoten für Seehechte (Merluza) entbrannt. Mehrere Fischergewerkschaften, haben bereits seit vergangenem Montag Teile der Straße zwischen Piura und Paita auf Höhe der „la Tortuga“-Kreuzung blockiert, um die Erhöhung der vom peruanischen Produktionsministerium in Lima festgelegten Fangquoten zu erzwingen. Dabei werden sie von Hafenarbeitern und Seehecht-Filetierern unterstützt.

Erst Anfang April hatte es Verhandlungen mit Fischereiunternehmern über die Fangquote gegeben, Premierminister Oscar Valdés setzte sich damals persönlich für deren Erhöhung von 8.600 Tonnen auf 14.500 Tonnen ein – obwohl Fischereiexperten seit Jahren wegen Überfischung vor einer höheren Quote warnen. Die Unternehmer drohten Valdés offenbar mit Protesten der betroffenen Fischer, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Die streikenden Fischer bekommen nun offenbar ihren Willen: Premier Valdés erklärte gestern gegenüber dem Fernsehsender Canal N, er warte nur noch auf die Rückkehr von Produktionsminister José Urquizo, der sich derzeit im Ausland aufhält. Der werde dann eine entsprechende Resolution unterzeichnen.

Diese Entscheidung bedeutet dann wohl auch das politische Ende von Fischerei-Vizeministerin Patricia Majluf, die sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Seehecht-Fangquote ausgesprochen hatte.

Für Mai ist eine Forschungsmission des peruanischen Meeresinstitutes (IMARPE) geplant, die zu einer besseren Einschätzung des Standes der Seehecht-Population vor der nordperuanischen Küste führen soll.

Die Polizei ist nach offiziellen Angaben derzeit mit 200 Einsatzkräften vor Ort.

NACHTRAG (27.04.2012): Fischer stirbt bei Zusammenstößen mit der Polizei
Beim Versuch der Polizei, die Straße mit Hilfe von Tränengas zu räumen, kam es gestern gegen 16 Uhr zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, in deren Folge nach Medienberichten eine Person getötet wurde. 26 weitere sollen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

26. April 2012
Lima: Gewerkschaftsgründung in nur drei Stunden

In nur drei Stunden soll die Anmeldung einer neuen Gewerkschaft beim peruanischen Arbeitsministerium möglich sein. Das erklärte heute das Ministerium selbst. Der Vorgang sei „automatisiert und gratis“, so das Ministerium. Und das Angebot wird angenommen, wie offizielle Statistiken zeigen. So sind allein in Lima-Hauptstadt 616 verschiedene Gewerkschaften angemeldet. In Lima selbst wird die Registrierung vom Arbeitsministerium (MTPE) selbst vorgenommen, in den anderen Landesteilen von der zuständigen Regionaldirektion für Arbeit (Direcciones Regionales de Trabajo y Promoción del Empleo).

1. März 2010
Peruanische Transportarbeiter streiken

Ein Streik der Busfahrer und Spediteure hat den landesweiten Verkehr in Peru weitgehend lahmgelegt. Vielerorts nahmen auch Taxifahrer daran Teil. Die Transportarbeiter fordern, die Treibstoffpreise zu senken, bessere Arbeitsbedingungen und eine Krankenversicherung, sowie die Aufhebung mehrerer Erlasse, mit welchen in Lima und Callao die Höhe der Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr festgelegt wurden. Wie die linksliberale Tageszeitung „La Republica“ schreibt, existiert eine Vereinbarung zwischen der Metropolverwaltung (Municipalidad Metropolitana) Lima und der Peruanischen Nationalpolizei PNP, die der Polizei 30% der „Einnahmen“ aus Busgeldern zugesteht. Dafür müssten Verkehrspolizisten aber pro Tag mindestens 20 Strafzettel verteilen, so La Republica. Auch hiergegen streiken die Transportarbeiter.

Zu dem Streik aufgerufen hatten die Gewerkschaften SUCHOCOP (Sindicato Unitario de Choferes y Cobradores del Perú), SUNTTERP (Sindicato Unitario de Trabajadores del Transporte Terrestre del Perú), FENTAC, ASOCIACIÓN CORAZÓN VALIENTE, ANITRA, SUNPRODESTIU, CONFEDERACIÓN DE MOTOTAXISTAS DEL PERÚ, FRUDDICA und SINCHOTP.

Im Verlauf des Streiks kam es nach Angaben von La Republica zu Ausschreitungen, über 100 Personen wurden vorrübergehend festgenommen.

21. Januar 2010
Gewerkschaftsbund und Regierung bilden runden Tisch

Bei einem Treffen beschlossen am gestrigen Montag der peruanische Premier Yehude Simon und die Vorsitzenden verschiedener Gewerkschaften die Einrichtung eines runden Tisches, um regelmäßig in geordnetem Rahmen Meinungen auszutauschen. Das berichten übereinstimment der regierungskritische Radiosenderverbund CNR und die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Neben möglichen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen soll es vor allem darum gehen, Arbeitnehmern, denen während der Fujimori-Diktatur unrechtmäßig gekündigt wurde, ihre Arbeit wieder zurück zu geben.

Mario Huamán, Vorsitzender der CGTP-Gewerkschaft, sagte gegenüber CNR, man nehme das Dialogangebot der Regierung gerne an, aber nur so lange kein politischer Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt würde.

17. Februar 2009
Betrug bei Lehrer-Einstellungstest: 3 Regionen müssen nochmal ran

In den meisten Regionen Perus fanden am vergangenen Wochenende die Einstellungstests für nicht verbeamtete Lehrer statt. In den Regionen Pasco, La Libertad und Tumbes wurde der Test kurzfristig auf diesen Mittwoch verlegt, weil bereits vorab Testergebnisse im Umlauf waren. Die Lehrergewerkschaft SUTEP forderte die Staatsanwaltschaft auf, zu ermitteln, wie manche Lehrer schon vorher an die Testergebnisse kommen konnten. So war nach Angaben des Radiosenderverbundes CNR in Trujillo eine Lehrerin aufgeflogen, die eine vollständige, korrekte Lösungsskizze bei sich trug. Zudem hätten die Aufgabenzettel nicht gereicht, weil ein Kopierer bei der Bildungsbehörde der Region La Libertad gestreikt habe, so SUTEP gegenüber CNR.

Die Lehrergewerkschaft schätzt den Schaden für die Regionalregierung in Trujillo auf 50.000 Nuevos Soles. Nicht beziffert wurden die Kosten für Anreise und Aufenthalt der Lehrerinnen und Lehrer in Trujillo, da die Tests in den meisten Regionen zentral an einem Ort abgehalten werden.

Die einheitlichen Prüfungen wurden eingeführt, um Korruption und Amtsanmaßung bei Einstellungsverfahren zu verhindern, die von lokalen Autoritäten durchgeführt werden.

Auch in Amazonas waren, wie Red Informativa Regional (RIR) berichtet, bei Lehrern mehrere Lösungsskizzen gefunden worden. Nach Angaben der Reporter, die bei der Prüfung zugegen waren, handelte es sich dabei allerdings vollständig um komplett falsche Skizzen. Nur 4 von 60 Antwortvorgaben haben der Wahrheit entsprochen, so RIR.

17. Februar 2009
Umweltminister Bracks Feuerprobe

Der mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigte peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg wird heute in die Region Madre de Dios reisen, um dort mit einer hoch besetzten Vermittlermission die Konflikte zwischen indigener Bevölkerung, Gewerkschaften, Unternehmen und Regionalregierung lösen zu helfen. Vor wenigen Tagen war bei Demonstrationen gegen die Regionalregierung deren Sitz angezündet worden. Dabei wurden neben dem Regionalarchiv fast alle Einrichtungen, auch technische Geräte im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zerstört. Zudem wurden mehrere Polizisten verletzt.

Juan Perry Cruz, Kongressabgeordneter der Region Madre de Dios, erklärte in einem Brief an die Regierung, die Bevölkerung sei wegen der Vorkommnisse beunruhigt, die Vandalen seien nicht aus den Reihen der verschiedenen Organisationen der Region gekommen. Zudem habe man inzwischen die Demonstrationen wegen der Vermittlungsmission eingestellt, so Perry Cruz.

Die indigene Bevölkerung demonstrierte gegen ein Gesetz, das private Investitionen in forst- und landwirtschaftliche Projekte regelt. Man habe das Gesetz beschlossen, ohne sie zu fragen, war von Demonstranten zu hören, wie die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ berichtet.

Gewerkschaften wie die CGTP protestierten allgemein gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Inflation, steigende Lebensmittelpreise und für höhere Löhne.

Quelle: RPP, ANDINA

11. Juli 2008