Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen…
Tag Archive for Dekret
Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen
by D. Raiser •
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt,…
Umweltminister Pulgar will neue Gesetze gegen informellen Bergbau am Parlament vorbei beschließen
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per…
Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete
by D. Raiser •
Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383…
Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)
by D. Raiser •
Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien- verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung…
Peru: Strafen für leichtfertige Fußgänger
by D. Raiser •
Wer in Peru leichtsinnigerweise an einer ungekennzeichneten Stelle eine Straße überquert und in der Nähe ein Polizist steht, muss in Zukunft damit rechnen, ein Ordnungsgeld bezahlen zu müssen. Das geht aus einem Dekret der peruanischen Regierung hervor. Bei besonders schweren…
Per Eilverordnung werden peruanische Beamten zur Wochenendarbeit gezwungen
by D. Raiser •
In den verschiedenen Institutionen der peruanischen Verwaltung müssen Beamten und Angestellte auf nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene, nun auch am Wochenende sicherstellen, dass Dokumente entgegengenommen und bearbeitet werden. Damit soll die peruanische Wirtschaft angekurbelt werden. Das bestimmt…
Kongress hebt Dekrete auf – Konflikt vorläufig beigelegt
by D. Raiser •
Nachdem die entsprechende Parlamentskommission die Verhandlung der kritisierten Dekrete beschlossen hatte, beschloss der Kongress nun die Aufhebung der Dekrete. Die verschiedenen Organisationen Indigener Völker und Ethnien hoben darauf hin die Besetzung der Brücke Corral Quemado und die Besetzung des Wasserkraftwerkes…
