Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen Debatte führte die Regierung von Präsident Humala Anfang März den freiwilligen Polizeidienst dann eigenhändig...
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom...
Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen...
Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung...
Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn “dank” eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien- verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen...
Wer in Peru leichtsinnigerweise an einer ungekennzeichneten Stelle eine Straße überquert und in der Nähe ein Polizist steht, muss in Zukunft damit rechnen, ein Ordnungsgeld bezahlen zu müssen. Das geht aus einem Dekret der peruanischen Regierung hervor. Bei besonders schweren Fällen (“betrunken oder unter Drogeneinfluss leichtfertig die Straße überquert”) werden 108 Nuevos Soles fällig,...
In den verschiedenen Institutionen der peruanischen Verwaltung müssen Beamten und Angestellte auf nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene, nun auch am Wochenende sicherstellen, dass Dokumente entgegengenommen und bearbeitet werden. Damit soll die peruanische Wirtschaft angekurbelt werden. Das bestimmt eine Eilverordnung, die gestern im peruanischen Gesetzblatt “El Peruano” veröffentlicht wurde. Die Verordnung, die...
Nachdem die entsprechende Parlamentskommission die Verhandlung der kritisierten Dekrete beschlossen hatte, beschloss der Kongress nun die Aufhebung der Dekrete. Die verschiedenen Organisationen Indigener Völker und Ethnien hoben darauf hin die Besetzung der Brücke Corral Quemado und die Besetzung des Wasserkraftwerkes El Muyo auf.
