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Schlagwort: Dekret

  • Peru: Kongress kassiert Dekret zum freiwilligen Polizeidienst ein

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen Debatte führte die Regierung von Präsident Humala Anfang März den freiwilligen Polizeidienst dann eigenhändig per Dekret ein – und schoss damit wohl ein Eigentor. Denn auch Oppositionsparteien, die das Vorhaben zunächst unterstützt hatten, fühlten sich von dem Vorgehen auf die Füße getreten und warfen der Regierung vor, durch das Dekret vor allem ihren Parteianhängern einen Job verschaffen zu wollen.

    So kam es dazu, dass eine große Mehrheit der Kongressabgeordneten gestern nicht nur das entsprechende Regierungsdekret zurücknahm, sondern auch die ursprüngliche Gesetzesvorlage endgültig in den Papierkorb verfrachtete. Da half es auch nicht mehr, dass selbst Kongresspräsident Daniel Abugattas seinen Platz verließ, um mit seiner Gana Perú-Fraktion zu stimmen. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes, 66 dagegen. Mitte Dezember hatte noch die Mehrheit der Kommission für Inneres, Verteidigung und den Kampf gegen Drogen dafür gestimmt.

    Innenminister Daniel Lozada, Hauptautor des Dekretes, konnte sich ebenfalls nur knapp über eine Interpellation – also seiner Befragung mit anschließender Abstimmung über seinen Verbleib in der Regierung – hinwegretten. Er hatte das Dekret bis zuletzt als „Pilotprojekt zur inneren Sicherheit“ verteidigt. Es hatte für die 19-21jährigenPolizeifreiwilligen unter anderem ein dreimonatiges Training in einer Polizeischule, ein Taschengeld für 9 Monate , sowie den anschließenden einfacheren Zugang zur regulären Polizeischule vorgesehen.

  • Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom Regierungsbündnis Gana Perú erklärte, es seien vor allem Gesetze geplant, um die Kontrolle und Unterbindung illegalen Bergbaus, sowie die Ausweisung bergbaufreier Gebiete geplant. Insbesondere gehe es dabei um die Verwendung von Flößen und Schiffen der Goldwäscher.

    Kaum ein Abgeordneter, der das Wort ergriff, sprach sich offen gegen die Delegation der Gesetzgebungskompetenz aus. Selbst Alberto Beingolea Delgado, Vorsitzender der Justizkommission, erklärte, es „gefalle ihm generell nicht“, Gesetzgebungskompetenzen zu verteilen, dennoch stimmte er am Ende nicht gegen den Vorschlag. Dieser sei schließlich „im Rahmen des Verfassungsartikels 104“, der vorsieht, dass eine solche Delegation möglich ist, wenn das Sachthema und der Zeitraum genannt werden.

    Andere Abgeordnete kritisierten, dass keiner der jüngst vereidigten Minister sich bislang dem Plenum stellte. Der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder sagte, er sei nicht gegen die Gesetzesinitiative, erwarte aber, dass die Minister den Kongress persönlich darüber informierten.

    Nach einer sehr kurzen Debatte wurde das Gesetz mit 72 ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Eine zweite Lesung wurde abgelehnt, nun fehlt noch die Unterschrift Präsident Humalas.

    Weitere Informationen zum Thema finden sie hier!

  • Umweltminister Pulgar will neue Gesetze gegen informellen Bergbau am Parlament vorbei beschließen

    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

    Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen Bergbau erschweren.

    Bei den Goldwäschern an zahlreichen Flüssen der ostperuanischen Regenwaldregionen, aber auch in improvisierten Bergwerken in Puno, Piura, Cajamarca oder Amazonas führt der informelle Abbau meist zu Umweltverschmutzung und sozialen Konflikten. Gleichzeitig entgehen dem peruanischen Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Rund die Hälfte aller peruanischen Regionen ist davon betroffen.

    Mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet, möchte die Regierung vor allem Themen wie Geldwäsche und die Landnahme durch Goldwäscher Regulieren. Außerdem sollen neue Regeln für die Vergabe von Bergbaukonzessionen, die Verwendung von Baggerschiffen, sowie die Kontrolle von Gebieten erlassen werden, in denen der Bergbau untersagt ist.

    Zunächst wird die Vorlage der Regierung nun von der Justiz- und Menschenrechtskommission des peruanischen Kongresses debattiert. Wann über das Thema dann im Plenum entschieden wird, ist noch nicht bekannt.

    Der Artikel 104 der peruanischen Verfassung erlaubt es dem Kongress, der Regierung Gesetzgebungskompetenz für ein bestimmtes Thema und einen bestimmten Zeitraum zu übertragen.

    Anmerkung des Autors:

    Obwohl Pulgar Vidal fachlich der richtige Mann ist, Gesetze dieser Art zu initiieren, ist das Erlassen von Gesetzen durch Regierungsdekrete nicht der richtige Weg. Diejenigen, die im informellen Bergbau mitmischen, sind auf allen Ebenen gut vernetzt und haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie viele Menschen mobilisieren können. Zudem ist das Problem des informellen Bergbaus ein sehr breites, denn es leben davon nicht nur die Glücksritter selbst, sondern ein ganzer – zugegebenermaßen meist illegaler – Wirtschaftszweig, vom kleinen Restaurant- oder Bordellbesitzer über Zwischenhändler bis zum Goldschmied.

    Eine Diskussion über dieses Thema und mögliche Lösungen sollte deshalb nicht von wenigen Personen im kleinen Kreise, sondern zumindest auch im -zugegebenermaßen ebenfalls recht kleinen und nicht zuletzt auch deshalb eher mittelmäßig arbeitenden- Parlament geführt werden. Im besten Fall natürlich auch außerhalb des Parlaments. Beim letzten Mal, als eine peruanische Regierung Gesetze über Dekrete erlassen durfte, war dies zur Anpassung peruanischen Rechts an das Freihandelsabkommen mit den USA. Eines der so erlassenen Gesetze betraf die Umwidmung angeblich ungenutzer Landflächen, das im Extremfall Abholzung oder Bergbau auf traditionellem Indígena-Gebiet ohne Einwilligung ermöglicht hätte. Gegen das Gesetz kam es zu Protesten, bei deren gewaltsamen Auflösung am 5. Juni 2009 über 30 Menschen ums Leben kaman.

    Außerdem hat per Dekret erlassenes Recht in Peru häufig nur eine kurze Lebensdauer. So nahm der peruanische Kongress das erwähnte Gesetz wenige Tage nach dem 5. Juni 2009 zurück. Auch als 2008 die García-Regierung per Dekret Polizisten und den Streitkräfte weitgehende Straffreiheit für den Fall garantierte, dass durch Schusswaffengebrauch im Amt Menschen ums Leben kommen, kassierten die Kongressabgeordneten die Regelung nach wenigen Tagen wieder ein.

  • Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete

    Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung des Kongresses.

    Die unter Anderem mit dem Rechtssystem befasste Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) forderte nun das Parlament auf, die Rücknahme oder Korrektur dieser Notfalldekrete in die Wege zu leiten. Diese gingen zurück auf einen „Missbrauch der gesetzgebenden Möglichkeiten der exekutiven Gewalt“, so Aldo Blume Rocha, der für das IDL-Projekt „Justicia Viva“ eine Studie zum Thema erstellte. Die Möglichkeit, Notfalldekrete zu erlassen, ist in der peruanischen Verfassung vorgesehen, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Die Regierung unter Präsident García nutzte die Möglichkeit allerdings sehr weitreichend. So wurde beispielsweise der Bau des Nationalstations in der Hauptstadt Lima ohne Notwendigkeit als „Notfall“ deklariert. Auch das Verbraucherschutzgesetz wurde kurz nach seiner Verabschiedung im Kongress auf Wunsch verschiedener Fluglinien per Notfalldekret abgeändert. Alles Fälle, die, so Blume Rocha, auch über den Weg der normalen Gesetzgebung, also über den Kongress, hätten bearbeitet werden können, da es sich nicht um Notfälle handelte.

    Interessant ist auch ein weiterer Punkt der Untersuchung. So erließ die Regierung während der 5 Jahre García-Regierung insgesamt 525 Normen mit Gesetzesrang und damit fast so viele wie der – eigentlich für die Gesetzgebung zuständige – Kongress, der auf 672 Gesetze kam. Die IDL-Studie sieht damit das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

    Dabei sind nicht alle 525 Gesetzesdekrete als Notfalldekrete zustandegekommen, weswegen „Justicia Viva“ sich in seiner Forderung auf die 383 Notfalldekrete beschränkt. So delegierte der peruanische Kongress auch wiederholt Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung, beispielsweise, um das peruanische Recht an das Freihandelsabkommen mit den USA anzupassen. Einige der so entstandenen Gesetze überlebten die García-Regierung nicht. So wurde 2009 ein von der Regierung dekretiertes Forstwirtschaftsgesetz im Kongress zurückgenommen, nachdem bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade streikender Indígena bei Bagua („Baguazo“) mindestens 34 Personen getötet worden waren. Bei dem Beschluss des Forstwirtschaftsgesetzes war nicht nur das Parlament umgangen worden. Nach dem von Peru ratifizierten Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätte zuvor auch die Meinung betroffener indigener und bäuerlicher Gemeinschaften eingeholt werden müssen.

    Sollte sich der Kongress der Notfalldekrete nun nicht annehmen, plant IDL bereits, das peruanische Verfassungsgericht anzurufen.

    Die vollständige Studie kann bei Justicia Viva eingesehen werden.

  • Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

    Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien-  verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der „legale Einsatz von Gewalt“, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

    Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

    Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

    Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

    Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

    Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

    Justizminister vor Rücktritt

    Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.

  • Peru: Strafen für leichtfertige Fußgänger

    Wer in Peru leichtsinnigerweise an einer ungekennzeichneten Stelle eine Straße überquert und in der Nähe ein Polizist steht, muss in Zukunft damit rechnen, ein Ordnungsgeld bezahlen zu müssen. Das geht aus einem Dekret der peruanischen Regierung hervor. Bei besonders schweren Fällen („betrunken oder unter Drogeneinfluss leichtfertig die Straße überquert“) werden 108 Nuevos Soles fällig, wer nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit einem entsprechenden Eintrag bei INFOCORP, einer Art peruanischer Schufa, rechnen. Außerdem darf für zwei Jahre kein Führerschein erworben oder erneuert werden.

    Das Ignorieren einer roten Ampel kostet 72 Nuevos Soles, Aus- und Einsteigen aus und in ein fahrendes Fahrzeug immerhin noch 27 Nuevos Soles.

  • Per Eilverordnung werden peruanische Beamten zur Wochenendarbeit gezwungen

    In den verschiedenen Institutionen der peruanischen Verwaltung müssen Beamten und Angestellte auf nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene, nun auch am Wochenende sicherstellen, dass Dokumente entgegengenommen und bearbeitet werden. Damit soll die peruanische Wirtschaft angekurbelt werden. Das bestimmt eine Eilverordnung, die gestern im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde. Die Verordnung, die von Präsident Alan García, Premierminister Javier Velásquez Quesquén, Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Carranza, Justizminister Aurelio Pastor und Arbeitsministerin Manuela García Cochagne unterzeichnet wurde, bestimmt, dass in Zukunft nur noch der 1. Januar, der 1. Mai, der 25. Dezember, sowie der Nationalfeiertag am 28./29. Juli wirklich frei sind. Dabei müssen aber nicht alle MitarbeiterInnen anwesend sein, die Institutionen müssen selbst einen Plan ausarbeiten, wer welches Wochenende beziehungweise welchen Feiertag abdeckt. Dafür kann dann ein Tag unter der Woche freigenommen werden.

    Was die Verordnung nicht enthält, ist eine Lösung, wie kleine Distriktverwaltungen damit umgehen sollen, die unter Umständen nur über 1-2 MitarbeiterInnen verfügen.

    Olmedo Auris, Vizepräsident des regierungsfernen Gewerkschaftsbundes CGTP, kritisierte die Regelung. Er erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, Präsident García sei vor allem darauf aus, die Wähler kurzfristig ruhig zu stellen. Er forderte, statt dessen besser die Verwaltung zu modernisieren.

    Die Verordnung gilt bis 31. Dezember 2010.

  • Kongress hebt Dekrete auf – Konflikt vorläufig beigelegt

    Nachdem die entsprechende Parlamentskommission die Verhandlung der kritisierten Dekrete beschlossen hatte, beschloss der Kongress nun die Aufhebung der Dekrete. Die verschiedenen Organisationen Indigener Völker und Ethnien hoben darauf hin die Besetzung der Brücke Corral Quemado und die Besetzung des Wasserkraftwerkes El Muyo auf.