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Schlagwort: Abhörskandal

  • Limas Wahlkampf: täglich schmutziger

    Weniger als zwei Wochen bis zu den peruanischen Bürgermeister- und Regionalwahlen wird der Wahlkampf in der Hauptstadt Lima immer schmutziger. Unterstützt von den großen Medienunternehmen werden vorwiegend Lourdes Flores und Susana Villaran, die in den jüngsten Umfragen an erster Stelle stehen, abwechselnd Kontakte zur Drogenmafia oder zu linksradikalen Terrorgruppen unterstellt.

    Während der ehemaligen Dauer-Präsidentschaftskandidatin Lourdes Flores vorgeworfen wird, jeglichen Korruptionsverdacht gegen den derzeit amtierenden Bürgermeister Castañeda vertuschen zu wollen, sowie Kontakte zu dem Unternehmer Cesar Cataño, der in der peruanischen Öffentlichkeit permanent als Drogenbaron dargestellt wird (was er selbst abstreitet), zu unterhalten, Versuchen die Gegner der linksliberalen Susana Villaran (inklusive Lourdes Fores), diese als Kommunistin und Anhängerin des Venezolaners Hugo Chávez zu brandmarken.

    In den jüngsten Umfragen schaffte es Villaran dennoch, gegenüber der bereits sicher geglaubten Flores aufzuholen und das, obwohl Flores eigentlich der Opfer-Bonus hätte zufliegen müssen: In den vergangenen Tagen waren im Fernsehen, sowie im Radio Mitschnitte von Telefongesprächen der konservativen Lourdes Flores gespielt, kurze Zeit später dann in ihrem Telefonverteilerkasten ein Abhörgerät gefunden worden.

    Und während Flores von Links vorgeworfen wird, nur für die Reichen arbeiten zu wollen, werden von Rechts täglich neue Verbindungen zwischen Villaran und ehemaligen Linksterroristen erfunden, sowie der Vorwurf erhoben, mit ihr als Bürgermeisterin würden ausländische Unternehmen ihr Kapital abziehen.

    Obwohl der peruanische Präsident den letzten Vorwurf in einer Nachricht an ausländische Banken inzwischen abgeschwächt hat („Ein Triumph bei der Hauptstadt-Wahl bedeutet noch keinen Sieg auf nationaler Ebene“), verspricht der Wahlkampf in den wenigen noch fehlenden Tagen zum 3. Oktober 2010 mit härtesten Bandagen und zahlreichen Schlägen unter die Gürtellinie zu Ende zu gehen.

    Für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf kein gutes Vorzeichen.

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  • Abhörunternehmen "Business Track" auch im Kongress aktiv

    Wie Mercedes Cabanillas, Parlamentspräsidentin A.D., heute erklärte, war das Unternehmen „Business Track“, das vor einigen Wochen als großer Abhörring aufgeflogen war, auch im peruanischen Kongress aktiv. So war zum Beispiel das Büro der Parlamentspräsidentin selbst von Mitarbeitern des Unternehmens auf Wanzen „untersucht“ worden. Auch andere Stellen hatten sich von dem Unternehmen „untersuchen“ lassen – waren anschließend aber mehr verwanzt als zuvor. „Bussiness Track“ hatte über Jahre hinweg viele Politiker und Unternehmer abgehört und einen regen Handel mit den Aufnahmen betrieben.

  • Petroaudios: Parlamentsausschuss spricht Del Castillo frei

    Gegen dem Willen des Vorsitzenden des Petroaudios-Untersuchungsausschusses Abugattas hat der peruanische Kongress gestern in einer Marathonsitzung den Bericht des Ausschusses angenommen. In dem Bericht wird der ehemalige Premier Del Castillo von dem Verdacht freigesprochen, an der unrechtmäßigen Vergabe von Ölförderlizenzen an das Unternehmen DiscoverPetroleum beteiligt gewesen zu sein. Der Ausschusvorsitzende Abugattas erklärte, er sei weiterhin von der Schuld Del Castillos überzeugt, habe aber bisher noch keine Beweise finden können. Er hatte zusätzlich zu dem Bericht, den der Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dem Parlament vorgelegt hatte, einen anderen Bericht vorgelegt, der im Parlament selbst allerdings keine Mehrheit fand.
    In den vergangenen Monaten waren verschiedenen Medienunternehmen wiederholt Mitschnitte von Telefonaten zwischen diversen Politikern und Unternehmern zugespielt worden, nach deren Inhalt auch die ehemalige peruanische Regierung an Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderlizenzen beteilitgt war.

  • Skandal um Telefonmitschnitte: 6 weitere Personen festgenommen

    Wie Gladys Echaíz, die oberste Staatsanwältin Perus, heute Mittag bekannt gab, wurden im Verlauf des Tages 6 weitere Personen im Zusammenhang mit dem Skandal um abgehörte Telefongespräche in Untersuchungshaft genommen. Darunter sollen auch ehemalige und aktive Angehörige der peruanischen Marine wie der ehemalige Konteradmiral Elías Manuel Ponce Feijoo sein. Sie sollen Teil einer kriminellen Vereinigung bilden, die unter dem Deckmantel des Unternehmens „Bussines Track SAC“ Telefone wichtiger Persönlichkeiten für politische und kommerzielle Zwecke abhört.  Dabei geht es auch am Rande um den „Petroaudios“-Skandal, also um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Ölförderlizenzen in Peru, die durch Mitschnitte unrechtmäßig abgehörter Telefongespräche ans Licht gekommen waren. Edgar Núñez, der Vorsitzende der Verteidigungskommission im peruanischen Kongress, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, die heute erfolgten Festnahmen könnten helfen, „das dunkle Geflecht zu entwirren“. Er wies zudem auf den Ursprung dieser Abhörtätigkeiten in der Fujimori-Diktatur hin, als diese Art der Spionage zur Aushöhlung der Demokratie eingesetzt worden war. Der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, Oswaldo Luizar, erhofft nun, dass nicht nur die Abhörer selbst, sondern auch die Kunden, sowie weitere ähnlicher krimineller Organisationen ausheben zu können.

  • Warum das Kabinett Del Castillo geschlossen zurückgetreten ist

    Der peruanische Präsident Alan García hat das Rücktrittsgesuch der peruanischen Regierung unter Premier Jorge del Castillo angenommen. Jorge del Castillo hatte den Rücktritt des gesamten Kabinettes angeboten, nachdem vor wenigen Tagen im Fernsehen Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem APRA-Politiker (Präsidentenpartei) Rómulo León Alegría und dem inzwischen von seinen Ämtern enthobenen Chef der Ölfördergesellschaft Discover Petroleum, Alberto Químper, mit dem Anwalt Ernesto Arias Schreiber veröffentlicht worden waren. Auf diesen Tonaufnahmen ist zu hören, wie die drei besprechen, wie sie gegen Geld einem norwegischen Ölförderunternehmen Vorteile bei der Vergabe von Förderlizenzen und -gebieten verschaffen können. Bisher konnte noch keine Verbindung zwischen den Tonaufnahmen und den Ministern hergestellt werden. Del Castillo sagte gegenüber der amtlichen Agentur ANDINA, sein Kabinett verlasse seine Ämter „sauber“, wolle „möglichen Schaden abwenden“ und „umfassende Untersuchungen ermöglichen“.
    Ein weiteres Problem, dass es sich nicht nur um einen Skandal handelt, der das Land erschüttert, sondern um zwei. Es handelt sich nicht nur ein Korruptionsskandal um ein Parteimitglied, das 1991 bereits einmal wegen ähnlicher Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen worden war. Es ist auch ein Abhörskandal, denn bisher sagt niemand, wie genau die Tonaufnahmen eigentlich entstanden sind.
    Dabei sind diese Skandale am Ende nur eine Art Katalysator, nur wenige der Minister waren auch nur ansatzweise geschätzt oder beliebt. Innenminister Luis Alva Castro und Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz stanten unter anderem wegen ihrem Vorgehen gegen Überbleibsel der Terrorgruppe „leuchtender Pfad“ in den Tälern der Flüsse Apurimac und Ene in der Kritik, wo nach Berichten des Verbundes „freier“ (hauptsächlich kirchlicher) Radiosender, CNR, kürzlich mehrere Zivilisten im Rahmen einer Militäraktion umkamen, die von Verteitigungsminister Flores-Aráoz vehement abgestritten wird. Wirtschafts- und Finanzminister Luis Valdivieso war wegen seines extremen Sparkurses in die Kritik geraten. So beklagten die obersten Richter, das Geld würde bald nicht einmal mehr für die Stromkosten der Gerichte ausreichen.
    Zudem hatte das Parlament die Minister in den vergangenen Wochen mehrfach in ihre Schranken verwiesen und diverse Gesetze wieder aufgehoben, die von der peruanischen Regierung verabschiedet worden waren. Das peruanische Parlament hatte ursprünglich der Regierung weitreichende Freiheiten eingeräumt, um zur Abschließung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC) notwendige Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden zu können. Die Regierung hatte diese Freiheit weit ausgeschöpft, was immer wieder zu Konflikten führte, wie zuletzt bei der Besetzung der Brücke bei Corral Quemado, die Amazonas über den Marañón mit Cajamarca verbindet und so Hauptverkehrsachse zwischen der peruanischen Küste, Chachapoyas, und den Urwaldregionen San Martín und Loreto bildet. Angehörige diverser indigener Gemeinschaften, wie z.B. Aguaruna und Huambisa, hatten die Brücke besetzt, um gegen zwei Dekrete zu protestieren, die den Verkauf, die Verpachtung oder Umwidmung jeder Art von Gemeinschaftsländereien vereinfachen sollten. Nach mehrtägigen Protesten beschloss der peruanische Kongress, also das Nationalparlament, die Dekrete zurück zu nehmen. Viele werfen der Regierung Del Castillo vor, Konflikte nicht zu lösen, bevor sie eskalieren.
    Dabei steht der Nachfolger von Del Castillo bereits in den Startlöchern und wird vermutlich in den nächsten Stunden vereidigt. Yehude Simon Munaro, Regionalpräsident von Lambayeque, bestätigte gegenüber dem Radiosender RPP, von Präsident García angefragt worden zu sein und akzeptiert zu haben. Zudem erklärte der Politiker und Gründer der Mitte-Links-Partei „Humanistische Bewegung Perus“, manche der bisherigen Minister würden auch in seinem Kabinett weiterarbeiten.
    Die Bestätigung von Präsident García bleibt bisher noch aus. Politiker aller Parteien gratulierten bereits dem designierten Premierminister. Zudem die Vorsitzenden der streikfreudigsten Gewerkschaften CGTP und SUTEP
    Quellen: ANDINA, CNR, El Comercio, RPP