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Schlagwort: Volksentscheid

  • Peru: Bevölkerung stimmt für Rückzahlung von Wohnungsbaufonds-Geldern

    Nach eineinhalb Monaten Auszählungszeit hat die peruanische Wahlbehörde ONPE vergangene Woche das positive Endergebnis der Volksabstimmung über die Rückzahlung von Geldern aus einem staatlichen Wohnungsbaufonds (FONAVI) bekannt gegeben. Tausende Menschen, die zwischen 1979 und 1998 in den Fonds einbezahlt hatten, entwickelten einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun mit überwältigen 66% der gültigen Stimmen angenommen wurde. Die peruanische Regierung muss nun eine Ad-Hoc-Kommission einrichten, die sich des Themas annimmt.

    Die peruanische Regierung hatte von Beginn an vor dem Gesetz gewarnt und den Initiatoren vorgeworfen, aus der Volksabstimmung politisch Kapital schlagen zu wollen. Damit lag man nicht ganz falsch, in zahlreichen Distrikten und Provinzen nahm an der Wahl am vergangenen 3. Oktober auch die „Partei der Fonavisten“ teil, die sich aus Referendumsbefürwortern gebildet hatte – allerdings ohne großen Erfolg. Dass die „ja“-Stimmen bei der Volksabstimmung dennoch so hoch gewannen, liegt wohl eher an der geringen Popularität der Regierung García, der man einen Denkzettel verpassen wollte.

    Interessant ist, dass die „ja“-Stimmen vorwiegend aus Regionen mit großen Städten kamen, während vorwiegend ländlich geprägte Regionen der Rückzahlung der FONAVI-Gelder eher kritisch gegenüber standen.

    Unter der Regierung des Ex-Diktators Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten.

  • Wahlbehörde gibt Strafen für Nichtwähler bekannt

    In Peru herrscht Wahlpflicht. Wer dagegen verstößt und nicht zur Wahl geht, muss eine Strafe bezahlen. Dies wird auch am 7. Dezember so sein, wenn in mehreren hundert Orten Perus die sogenannten „revocatorias“ abgehalten werden, also Abstimmungen über die Abberufung von Regionalpräsidenten, Bürgermeistern, Provinz-, Stadt- und Gemeinderäten. Diese Art der Abstimmung ist bereits seit Anfang der 90er Jahre in der peruanischen Verfassung vorgesehen, wird nun aber erst zum zweiten Mal angewandt. Wie die Jury für diese Art spezieller Wahlen, der „Jurado Electoral Especial“ (JEE), nun bekannt gab, liegen die Strafen bei dieser Wahl zwischen 17,50 und 70 Nuevos Soles. Wie hoch die Strafe jeweils ist, hängt vor allem davon ab, ob der jeweilige Ort nach der letzten Volkszählung im Vergangenen Jahr (CENSO 2007) als „nicht Arm“, “ „nicht extrem Arm“ oder „extrem Arm“ eingestuft wurde. In den „nicht Arm“en Orten beträgt die Strafe 70 Nuevos Soles, in „nicht extrem Arm“en Orten 35 und in „extrem Arm“en Orten 17,50 Nuevos Soles. Sonderstrafen gibt es zudem noch für die Wahlhelfer, die unter allen Wählern ausgeloßt werden. Erscheinen sie am Wahltag nicht, kommt auf sie eine Strafe von 175 Nuevos Soles zu.