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Schlagwort: Tribunal Constitucional

  • Peruanisches Verfassungsgericht verhandelt Causa Fujimori am 1. Juni

    Im Knast, wahrscheinlich noch lange: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt. Die Verhandlung wurde für den kommenden Mittwoch angesetzt. Der Antrag von Fujimori-Anwalt Nakazaki zielt darauf ab, eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes anzufechten. Dieser hatte zuvor einen Antrag Nakazakis auf den Austausch der fünf Richter, die zuvor die 25jähige Haftstrafe gegen Alberto Fujimori bestätigt hatten, abgelehnt. Durch den Austausch der Richter soll erreicht werden, dass die Bestätigung der Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft für ungültig erklärt wird. Dann müsste ein neues Tribunal eingerichtet werden, das sich mit dem Urteil gegen Alberto Fujimori beschäftigt. César Romero, Kolumnist der Tageszeitung La República, sieht darin eine Langzeitstrategie der Verteidigung Fujimoris. Sollte im Erfolgsfall die Strafe erneut bestätigt werden, werde man immer wieder den Austausch der Richter beantragen, wodurch die Zahl möglicher Richter sich weiter reduziere, so César Romero. Am Ende blieben dann keine Richter mehr übrig und Fujimori ohne endgültige Verurteilung. Fujimori würde in diesem Fall das Gefängnis dennoch nicht so bald verlassen, aber seine Anhänger, insbesondere seine Tochter Keiko, die bei der Wahl in weniger als zwei Wochen antritt, könnten an der Legende der Unschuld Fujimoris stricken und dabei immer auf die ausbleibende Bestätigung durch den obersten Gerichtshof verweisen. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsrichter am Mittwoch entscheiden.

     

     

  • Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende

    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe
    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe

    Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz war es aber zahlreichen Gebrauchtwagenhändlern weiterhin gelungen, das entsprechende Gesetz zu umgehen. Die peruanische Regierung hatte deshalb eine Verfassungsklage gegen die entsprechenden Justizbehörden angestrengt.

    Neben der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen ordneten die peruanischen Verfassungsrichter auch Disziplinar- und Strafverfahren gegen mehrere Richter wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung an. Die Steuer- und Zollbehörden wurden aufgerufen, einstweilige Verfügungen dieser Art in Zukunft zu ignorieren.

    Eine einstweilige Verfügung ist eine Art vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

  • Trotz Urteil des Verfassungsgerichts: Perus Gesundheitsministerium verteilt wieder die "Pille danach"

    Das peruanische Gesundheitsministerium (MINSA) wird die kostenlose Verteilung der „Pille danach“ schon bald wieder aufnehmen. Ein gestern veröffentliches Dekret des Ministeriums weist darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO in einem offiziellen Schreiben zugesichert habe, die „Pille danach“ habe „keine abtreibende Wirkung“. Im vergangenen Oktober hatte das peruanische Verfassungsgericht entschieden, das Medikament dürfe nicht kostenlos verteilt werden, so lange nicht einwandfrei nachgewiesen werde, dass es keinerlei „abtreibende Wirkung“ hat. Begründet wurde das Urteil mit Artikel 2 Absatz 1 der peruanischen Verfassung, nach dem jede Person das Recht auf „Leben, Identität, moralische, physische und psychische Integrität“ hat, wobei der/die „Empfangene dann als Rechtsperson angesehen wird, wenn es um seinen/ihren Vorteil“ geht.

    Durch das Schreiben der WHO sieht das Gesundheitsministerium den einwandfreien Nachweis erbracht.

    Mehrere Richter des Verfassungsgerichtes kritisierten das Dekret und riefen die ursprünglichen Kläger zu einer neuen Klage auf.

    Es ist davon auszugehen, dass der Streit damit noch an seinem Anfang ist. Bei einer Pressekonferenz in Cusco stellte sich Premierminister Javier Velásquez Quesquén hinter die Entscheidung des Gesundheitsministeriums.

  • Verfassungsgericht: Gesundheitsministerium darf "Pille danach" nicht weiter verteilen

    Das peruanische Gesundheitsministerium darf die „Pille danach“ nicht mehr kostenlos verteilen. Das entschied gestern das peruanische Verfassungsgericht (TC). Das Gericht hatte zahlreiche Gutachten aus verschiedenen Ländern geprüft und festgestellt, es sei nicht eindeutig geklärt, ob die „Pille danach“ nicht zum Tod eines ungeborenen Kindes führen kann. Das verstoße gegen den Artikel 2 Absatz 1 der peruanischen Verfassung, nach dem jede Person das Recht auf „Leben, Identität, moralische, physische und psychische Integrität“ hat, wobei der/die „Empfangene dann als Rechtsperson angesehen wird, wenn es um seinen/ihren Vorteil“ geht.

    Neben dem Gesundheitsministerium, für das die „Pille danach“ ein wichtiger Teil der Strategie zur Familienplanung war, sind auch Farmaunternehmen von dem Urteil betroffen. In Zukunft müssen diese in der Packungsbeilage darauf hinweisen, dass das Medikament möglicherweise – so das Verfassungsgericht in einer Pressemitteilung – einen „abtreibenden Effekt“ haben könnte.

    Die peruanische Ärztekammer kritisierte das Urteil. Da entsprechende Medikamente nicht mehr kostenlos verteilt werden dürften, betreffe es vor allem arme Frauen, die es sich in der Apotheke nicht leisten könnten. Das werde zu einer Höheren Zahl von Abtreibungen führen, so Ärztekammerpräsident Julio Castro Gómez. Das sei auch die Position der Weltgesundheitsorganisation WHO, die auf die „nicht abtreibende Wirkung“ der „Pille danach“ hinwiesen.

    Geklagt hatte eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner. Das vollständige Urteil kann unter http://www.tc.gob.pe/jurisprudencia/2009/02005-2009-AA.html eingesehen werden.

  • Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang

    Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um mehrere tausend Fahrzeuge zu importieren. Dies lehnte das Verfassungsgericht mit dieser Grundsatzentscheidung nun entschieden ab.