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Schlagwort: Strafe

  • Peru: höhere Bußgelder für schwarze Schafe im Bergbausektor

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruWie aus dem neuen Umwelt-Bußgeldkatalog für Begbaubetriebe hervorgeht, den das peruanische Umweltministerium gestern veröffentlichte, wurde die Höchststrafe für nicht umgesetzte Umweltauflagen um den Faktor 1.000 erhöht. Waren -nach der 2012 gültigen Steuereinheit UIT – in jedem Fall 36.500 Nuevos Soles (10 UIT) fällig, können nun Bußgelder von bis zu 36.500.000 Nuevos Soles (10.000 UIT) verhängt werden. Im Gegensatz zum Vorwert ist die Strafe aber nicht mehr genau festgelegt, sie errechnet sich vielmehr durch den entstandenen Schaden.

    Abschreckende Wirkung

    Zuständig für die Anwendung des neuen, aus 12 Kategorien bestehenden Bußgeldkataloges ist bei großen und mittelgroßen Bergbauprojekten die Evaluierungs- und Umweltkontrollbehörde OEFA, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Nach Angaben des Umweltministeriums soll durch die Anhebung der Bußgelder vor allem eine abschreckende Wirkung erreicht werden.

    Bergbau in Peru: Ein kontroverses Thema

    In Peru ist das Thema Bergbau ein sehr kontroverses. Immer wieder kommt es zu Konflikten, häufig mischen sich dabei Umweltbedenken – oder gar Schäden – mit sozialen Faktoren wie extremer Armut im Umfeld von legalen und illegalen Bergbauaktivitäten. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise das Conga-Projekt in der Region Cajamarca. Dort will das Unternehmen Yanacocha S.R.L., das in der Nähe bereits Gold im Tagebau fördert, vor allem Kupfer fördern. Derzeit liegt das Projekt nach Druck der peruanischen Regierung auf Eis – Yanacocha treibt vorarbeiten wie den Bau mehrerer Wasserreservoirs gleichzeitig weiter voran.

    Umweltministerium möchte mehr Kompetenzen

    Da bislang zahlreiche Kompetenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung über diverse Ministerien verteilt sind, legte das peruanische Umweltministerium kürzlich ein Gesetzesprojekt vor, mit dem die Gründung der Zertifizierungsbehörde SENACE angestrebt wird. Diese Behörde soll in erster Linie dem Umweltministerium unterstehen. Die Initiative passierte bereits mehrere Kongresskommissionen durchlaufen und wird wohl demnächst in einer Plenarsitzung thematisiert.

    OEFA-Tribunal bestätigt Bußgeld wegen Nachlässigkeiten bei Conga-Projekt

    Die höchste OEFA-Verwaltungebene hat ein gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha S.R.L. verhängtes Bußgeld in Höhe von 127,75 UIT-Steuereinheiten bestätigt. Das bedeutet, das Unternehmen muss 466.287,50 Nuevos Soles an den Staat überweisen. Zuvor hatte die Kontrollbehörde festgestellt, dass mehrere in der Umweltverträglichkeitsstudie für das geplante Conga-Projekt gemachte Versprechen nicht eingehalten wurden. So wurde offenbar der Mindestabstand von 50 Metern zwischen Untersuchungsplattformen des Unternehmens, Feuchtgebieten und Wasserläufen nicht eingehalten und damit der Lebensraum von Flora und Fauna gestört – obwohl diese als „fragile Ökosysteme“ gelten und deshalb unter Schutz stehen. Yanacocha S.R.L. kündigte an, das Bußgeld zu begleichen und gegen die Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen.  Dennoch teile man die Auffassung negativer Auswirkungen auf die Umwelt in den bemängelten Fällen nicht, so Yanacocha in einer Pressemitteilung.

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".

    Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“, sowie „Bergbaukonflikte“.

  • Peruanische Polizei verteilt Fußgänger-Knöllchen

    Seit wenigen Tagen ist in Peru ein Gesetz in Kraft, nach dem auch Fußgänger für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zur Kasse gebeten werden. Über 2.000 solcher Strafzettel seien bereits verteilt worden, berichten peruanische Medien. Dass da viele Fußgänger „leider keine Ausweispapiere dabei haben“, bzw. „ihre Wohnadresse vergessen haben“ versteht sich von selbst.

    Dass es sich bei dem Gesetz um eines für Großstädte handelt, zeigte sich bereits nach wenigen Tagen. So wird aus Sicuani (Region Cusco), Chota (Cajamarca) und Chachapoyas (Amazonas) berichtet, die Polizei würde bislang auf Knöllchen für Fußgänger verzichten. Der Grund: Nur wenige Straßen und praktisch keine der wenigen vorhandenen Ampeln verfügt überhaupt über gekennzeichnete Fußgängerüberwege.

    Ohne entsprechende Beschilderung könne man keine Strafzettel verteilen, so Luis Enrique Farías von der Polizeidivision Canchis gegenüber Radio Sicuani.

    Nach dem Gesetz kostet das Ignorieren einer roten Ampel für Fußgänger 72 Nuevos Soles, das Aus- und Einsteigen aus und in ein fahrendes Fahrzeug immerhin noch 27 Nuevos Soles. Bei besonders schweren Fällen („betrunken oder unter Drogeneinfluss leichtfertig die Straße überquert“) werden 108 Nuevos Soles fällig, wer nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit einem entsprechenden Eintrag bei INFOCORP, einer Art peruanischer Schufa, rechnen. Außerdem darf für zwei Jahre kein Führerschein erworben oder erneuert werden.

  • Peru: Strafen für leichtfertige Fußgänger

    Wer in Peru leichtsinnigerweise an einer ungekennzeichneten Stelle eine Straße überquert und in der Nähe ein Polizist steht, muss in Zukunft damit rechnen, ein Ordnungsgeld bezahlen zu müssen. Das geht aus einem Dekret der peruanischen Regierung hervor. Bei besonders schweren Fällen („betrunken oder unter Drogeneinfluss leichtfertig die Straße überquert“) werden 108 Nuevos Soles fällig, wer nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit einem entsprechenden Eintrag bei INFOCORP, einer Art peruanischer Schufa, rechnen. Außerdem darf für zwei Jahre kein Führerschein erworben oder erneuert werden.

    Das Ignorieren einer roten Ampel kostet 72 Nuevos Soles, Aus- und Einsteigen aus und in ein fahrendes Fahrzeug immerhin noch 27 Nuevos Soles.

  • Peru ändert Behandlung ausländischer Straftäter

    Unter bestimmten Bedingungen können Ausländer, die in Peru straffällig geworden sind, Haftstrafen nun auch in ihrem Heimatland absitzen. Das hat der peruanische Kongress heute beschlossen. Dadurch sollen überfüllte peruanische Gefängnisse entlastet werden. Demnach können ausländische Häftlinge auf Antrag der Justiz ihres Heimatlandes übergeben werden. Hat ein Häftling neben einer anderen Staatsbürgerschaft auch die peruanische, muss die Strafe in Peru gebüßt werden.