Schlagwort: Schwimmbagger

  • Peru: Regierung schnürt Gesetzespaket gegen illegalen Bergbau

    Eine Reihe von Gesetzen zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Bergbaus bereitet derzeit die peruanische Regierung vor. Insbesondere das Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium planen, den Rechtsrahmen zu erneuern und so den Kampf gegen die Verschmutzung von Flüssen, den Transport illegaler Chemikalien, sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Rund um den illegalen Bergbau hat sich in Peru eine Schattenwirtschaft entwickelt, die nach Ansicht der peruanischen Regierung pro Jahr rund eine Milliarde US-$ umsetzt, dabei aber weder Steuern abführt, noch Arbeits- oder Umweltrecht beachtet. Im vergangenen Dezember hatte der peruanische Kongress der Regierung bis Ende April das Recht eingeräumt, an den Parlamentariern vorbei Gesetze zu erlassen, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

    Im Umweltbereich ist geplant, die stockenden Raumordnungsverfahren fortzuführen, um beispielswese Gebiete ausweisen zu können, in denen Bergbau generell verboten wird. Zudem werden Wiederaufforstungsprojekte für vom illegalen Bergbau zerstörte Wälder geplant.

    Das Innenministerium arbeitet derweil an einer Reihe von Vorschriften, die Beschlagnahme und Zerstörung von Geräten und Chemikalien ermöglichen sollen, die für den illegalen Bergbau genutzt werden. Das beinhaltet beispielsweise die Zerstörung von Schwimmbaggern und Goldwaschanlagen. Mehrere Großoffensiven zur Zerstörung solcher Anlagen mussten in den vergangenen Monaten wiederholt gestoppt werden, weil die Rechtsgrundlage nicht immer klar war. Zudem soll die Polizei künftig bei Umweltdelikten und bei Ausbeutung jeder Art früher einschreiten. Auch das Geldwäschegesetz soll verschärft werden.

    Das Arbeitsministerium beschäftigt sich mit den sozialen Folgen des härteren Vorgehens gegen illegale Goldwäscher. So plant das Ministerium, diverse Beschäftigungsprogramme aufzulegen, um den Umstieg in den legalen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zunächst soll dafür eine Koordinationsstelle eingerichtet werden. Im informellen Bergbausektor sind nach Regierungsschätzungen rund 100.000 Menschen beschäftigt.

    Das Landwirtschaftsministerium plant, die Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional de Agua) zu stärken.

    In fast allen Regionen Perus wird illegal nach Gold und anderen Mineralien geschürft, am stärksten betroffen sind allerdings die Regionen Madre de Dios, Puno, Piura, Arequipa, Cusco, Lima, La Libertad und Apurímac. Auch im Norden der der Region Amazonas haben sich in den vergangenen Monaten, wie die Wasserbehörde Bagua Grande gegenüber INFOAMAZONAS bestätigte, zahlreiche informelle Goldwäscher niedergelassen.

  • Madre de Dios: Militär und Polizei gehen wieder gegen Goldschürfer vor

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Nach neun Monaten Unterbrechung haben Perus Militär und Polizei wieder mit der Zerstörung von Schwimmbaggern und anderen Geräten begonnen, die illegal zum Goldschürfen an diversen Amazonas-Zuflüssen genutzt werden. Mitte Februar hatte die peruanische Regierung auf Drängen des damaligen Umweltministers Antonio Brack ihr Vorgehen gegen den informellen Bergbau, durch den nicht nur Urwald zerstört, sondern auch Flüsse und Böden verschmutzt werden, verschärft. Dabei kam es zu Protesten, bei den anschließenden Verhandlungen sagten mehrere Vereinigungen von Goldschürfern zu, sich zu registrieren und unter Anderem auch Steuern zu bezahlen. Die Offensive des Militärs wurde darauf hin eingestellt.

    Nachdem in den vergangenen neun Monaten nur wenig geschah, wurde nun ein neuer Einsatz begonnen, der sich auf das Notfalldekret 12 vom Februar 2010 beruft, in dem der Einsatz von Schwimmbaggern verboten wird. Bislang sollen im aktuellen Einsatz 5 Schwimmbagger zerstört worden sein, insgesamt 1.500 Soldaten und Polizisten sind dafür im Einsatz. Im Mittelpunkt der Aktionen steht dabei das Umfeld des Schutzgebietes Tambopata. Verteidigungsminister Mora kündigte an, die gestartete Offensive sei nicht „vorrübergehend“, sondern werde „dauerhaft anhalten“.

  • Madre de Dios: Großoffensive gegen illegale Goldwäscher

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    Im Rahmen einer großangelegten Offensive hat heute die peruanische Kriegsmarine gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine Offensive gegen illegale Goldwäscher auf den Flüssen Madre de Dios und Inaambari begonnen. Bei einer Pressekonferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Puerto Maldonado erklärte Umweltminister Antonio Brack Egg, man wolle mindestens 250 Baggerschiffe und Schwimmbagger unschädlich machen, die vorab identifiziert worden seien. Mit den Schwimmbaggern, sowie mit den zum Gold schürfen genutzten Chemikalien wurden und werden in den Gebieten um den Madre de Dios gigantische Umweltschäden angerichtet. Zudem hat sich um das illegale Goldgewerbe eine Reihe anderer zwielichtiger Wirtschaftszweige breit gemacht, Menschenrechtsorganisationen berichteten in der Vergangenheit wiederholt von Ausbeutung und sexuellem Kindesmissbrauch in großem Stil.

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Kritisch zu der Offensive äußerte sich allerdings Luis Aguirre Pastor, Regionalpräsident von Madre de Dios. Zwar sei auch er gegen den illegalen Goldabbau, die Militäraktion könne aber zu Protesten und sozialen Spannungen in seiner Region führen, so Aguirre Pastor.  Zudem kritisierte er, in die Planungen nicht vorab einbezogen worden zu sein.

    Nach Schätzungen des peruanischen Umweltministeriums werden pro Jahr allein in Madre de Dios illegal zwischen 16 und 18 Tonnen Gold mit einem Wert von rund 800 Millionen US-$ gefördert.

  • Puerto Maldonado / Madre de Dios: Marine beschlagnahmt Goldwäscher-Flöße

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Auf dem Fluss Madre de Dios hat die peruanische Marine mehrere Flöße beschlagnahmt, die zum illegalen Goldwaschen verwendet wurden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Anfang des Jahres hatte die peruanische Regierung per Dekret die Verwendung von Schwimmbagger und Flößen zum illegalen Goldwaschen verboten. Bei dieser Art der Goldgewinnung werden durch das permanente Umgraben des Flussbodens, sowie durch den Einsatz giftiger Chemikalien Teile des Amazonas-Ökosystems zerstört.

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    Bereits seit Jahren hatten Umweltschützer auf die Probleme dieser Art des Bergbaus hingewiesen, weitgehend ohne Erfolg. Erst ein drastisches Foto auf der Titelseite der Tageszeitung „El Comercio“ brachte die peruanische Regierung dazu, den Kampf gegen die Goldwäscher aufzunehmen. So wurden in diesem Jahr bereits mehrere dutzend illegale Baggerschiffe aus dem Verkehr gezogen. Versuche, die Goldwäscher zu formalisieren, liefen allerdings bislang ins Leere. Entsprechende Ansätze scheitern nicht zuletzt am Widerstand der Goldwäscher selbst, die sich der Formalisierung unter anderem durch Streiks und Demonstrationen widersetzen. Bei der letzten großen Streikwelle im vergangenen April gingen nach Angaben des Dachverbandes des informellen Bergbaus, FENAMARPE, rund 300.000 Menschen in mehr als 10 Regionen gegen gesetzliche Regelungen zur Formalisierung der Goldwäscher auf die Straße.

  • Das riesige Problem des informellen Bergbaus in Peru (Serie Bergbaukonflikte Teil I)

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    Bergbau-Probleme braucht man in Peru nicht mit der Lupe zu suchen. Nicht erst seitdem das Blacksmith Institute den Bergbau- und Hüttenort „La Oroya“ als einen der verseuchtesten Orte der Erde identifiziert hat, begann sich das auch im Ausland herumzusprechen. Wie auch bei der Yanacocha-Mine in der peruanischen Region Cajamarca, in deren Umfeld Anwohner immer wieder die Verschmutzung ihrer Gewässer anprangern, ist es im Falle „La Oroya“ weitgehend klar, welches Unternehmen im Moment für die Verschmutzung, beziehungsweise deren Verhinderung zuständig ist. Nicht ganz so klar ist die Sache allerdings, wenn nicht ein großes Unternehmen den Bergbau betreibt, sondern hunderte oder tausende Glücksritter oder zwielichtige Unternehmer halb oder ganz illegal am Schürfen sind.

    Auslöser von Konflikten

    Das Problem, kaum zu Übersehen und außerhalb der Hauptstadt Lima weitgehend bekannt, kam im November vergangenen Jahres schließlich ganz oben auf die politische Agenda Perus. Die Tageszeitung „El Comercio“ titelte „Brutale Entwaldung in Madre de Dios“, noch stärker schreckte aber das abgedruckte Bild eines gigantischen Areals auf, das früher einmal von dichtem Regenwald bedeckt gewesen sein soll (Siehe Bild). Heute sieht man nur noch das Grau und Braun von toten Bächen, die durch verschmutzten Sand und rauhen Felsen fließen.

    Seitdem wird nach Lösungen gesucht für ein gewaltiges Problem mit einem Sektor, der Dank hoher Goldpreise riesige Gewinne einfährt. Das hat sich auch im letzten „Krisenreport“ der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) niedergeschlagen, in dem zahlreiche Bergbaukonflikte aufgeführt werden. Darunter ist auch der Fall „Reserva Comunal de Amarakaeri“, einem Schutzgebiet in Madre de Dios, in dem Goldschürfer ohne Lizenz zu Arbeiten begonnen hatten. Per Notfalldekret verbot Umweltminister Brack im Februar die Nutzung von „Dragas“ in Madre de Dios, kleine Schwimmbagger, die dort zum Goldschürfen im Wasser verwendet werden. Damit brachte er die Bergbau-Vereinigung Madre de Dios FEDEMIN gegen sich auf.

    MEM: Rund 100.000 Beschäftigte im illegalen Bergbau

    Schätzungen des peruanischen Energie- und Bergbauministeriums zeigen das Ausmaß des Problems, das wegen der Giftstoffe, die von informellen Goldschürfern in die Flüsse geleitet werden, ein ziemlich großes ist. Rund 100.000 Menschen, schätzt das Ministerium, arbeiten landesweit im illegalen Bergbau-Sektor und erwirtschaften damit bis zu 600 Millionen US-$ pro Jahr, wovon die geschädigte Bevölkerung und das ganze Land nichts abbekommen – wegen der fehlenden Kontrolle geht das Geld einfach am Fiskus vorbei. Damit birgt das Thema auch sozial einigen Sprengstoff, besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wir beispielsweise Madre de Dios.

    Probleme in vielen Teilen Perus

    Doch nicht nur Madre de Dios ist betroffen. Im vergangenen Jahr hatten Bewohner der Provinz Condorcanqui im Norden der Region Amazonas beklagt, mehrere Goldsucher aus Ecuador hätten illegal die Grenze überquert um auf peruanischer Seite nach Gold zu suchen. Das entsprechende Gelände glich nach dem Abzug der Goldsucher einem Schweizer Käse. In Puno wurden zwei gigantische Lastkraftwagen und zwei Bagger beschlagnahmt, mit denen illegaler Bergbau betrieben wurde.

    In Loreto, genauer gesagt auf dem Napo-Fluss (río Napo), beschlagnahmte vergangene Woche die peruanische Marine drei Schwimmbagger. Zuvor war die Marine bei einem Helikopterflug auf die Schiffe aufmerksam geworden. An Bord wurden nicht nur Werkzeuge zur Goldförderung und Pumpen gefunden, sondern auch zahlreiche Fässer mit hochgiftigem Quecksilber.

    Nun sollen die bisher illegalen Bergbauunternehmer und Goldschürfer dazu bewegt werden, auf legalen Bergbau umsteigen. Dafür müssten strenge Umweltrichtlinien eingehalten werden, ein entsprechendes Gesetz soll dabei helfen. Dass das Thema damit gelöst ist, ist eher unwahrscheinlich Viele der Glücksritter – die nach Angaben des peruanischen Umweltministeriums bis zu einer Million US-$ in einen der 150 in Madre de Dios aktiven Schwimmbagger investiert haben – werden ihr Geschäft nicht so einfach aufgeben wollen. Eine Bevölkerung, für die der Staat und seine Leistungen wenn überhaupt bisher nur abstrakt in Erscheinung getreten ist, davon zu überzeugen, Steuern und Abgaben zu bezahlen, ist ebenfalls eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Und selbst der Umstieg auf „legalen“ Bergbau garantiert – leider – noch immer keinen „sauberen“ Bergbau, da bisher – La Oroya und Yanacocha zeigen es – keine wirklich effiziente staatliche Kontrolle des peruanischen Bergbaus existiert. Weswegen die Bergbaukonflikte auch in Zukunft Monat für Monat den Krisenreport der Volksanwaltschaft dominieren werden.