Kläranlage Taboada, Callao, Peru. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
82% aller Abwässer aus der peruanischen Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao fließen bislang ungeklärt ins Meer. Das soll sich ab heute ändern, wenn Präsident Ollanta Humala die Anlage „Planta de Tratamiento de Aguas Residuales de Taboada“ anschaltet. Mit der Anlage, die eines Tages bis zu 7 Kubikmeter Abwasser pro Sekunde verarbeiten können soll, ist zunächst geplant, 46% aller Abwässer Limas und Callaos zu klären; von insgesamt 27 Distrikten. Stufenweise soll der Anteil dann bis Ende des Jahres auf bis zu 74% erhöht werden, so Perus Bauminister René Cornejo gestern. Gleichzeitig, so der Minister, werde in diesem Jahr der Bau der Kläranlage „La Chira“ in Chorillos begonnen, mit deren Hilfe alle Abwässer Limas geklärt werden könnten.
Bislang hat die peruanische Hauptstadt nicht nur ein Abwasser-, sondern auch ein Wasserproblem. Denn: Die Stadt liegt zu großen Teilen in der Wüste. Durch die Nutzung geklärten Wassers, beispielsweise zur Bewässerung, könnte das Problem zumindest etwas abgemildert werden. Ob das Wasser von „Taboada“ allerdings dazu genutzt werden wird ist fraglich: Es soll, nach Reinigung des Wassers von rund 90% des organischen Materials, durch gigantische Rohrleitungen unterirdisch ins Meer fließen, das selbst die „Endreinigung“ vornimmt. Diese Technik sorgte im Planungsverlauf mehrmals für Streit.
Gestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet, als sie versuchten, eine Einrichtung des Projektes zu stürmen. Heute wurde nun der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, von der Polizei festgenommen, der selbst an den Protesten teilgenommen hatte. Und: Heute beschloss das Ministerkabinett unter Führung von Präsident Ollanta Humala und Premier Oscar Valdés, eine hochrangige Abordnung von Ministern nach Espinar zu schicken. Diese Kommission soll unter Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal ausloten, auf welche Weise der Dialog wieder aufgenommen werden kann.
Die Demonstranten hatten bereits vor mehreren Wochen eine solche Kommission gefordert. Zunächst waren sie ignoriert worden, dann weigerte sich Premier Valdés, weil es „keine Garantien für die Sicherheit“ gegeben habe, so Valdés. Seit gestern gilt in der Provinz Espinar der Ausnahmezustand, wichtige Gebäude und der Verkehr werden von einem großen Militär- und Polizeiaufgebot streng bewacht. Jorge Acurio, Regionalpräsident von Cusco, zeigte sich bestürzt über die Festnahme Mollohuancas und kündigte an, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Dessen Präsenz am Verhandlungstisch sei unabdingbar, Acurio gegenüber „Canal N“. Der Bürgermeister war festgenommen worden, als er am Ort der geplanten Verhandlungen eingetroffen war.
Der Kommission, die nun nach Cusco reisen soll, wird neben Umweltminister Pulgar Vidal auch Energie- und Bergbauminister Jorge Merino, sowie Bauminister René Cornejo angehören. Man werde aber erst aufbrechen, „wenn die Ordnung wieder hergestellt“ sei, so Premier Valdés.
Die Bandbreite der Forderungen der Gegner des Bergbauprojektes ist dabei relativ weit. Sie geht von totaler Ablehnung – insbesondere wegen befürchteter Verschmutzung zweier Flüsse – bis zur Forderung, Xstrata Copper solle einen größeren Teil der Gewinne an die Provinz Espinar abtreten. Umweltschützer sprechen bereits jetzt von verschmutzten Flüssen, da allerdings in der Nähe bereits seit den 30er Jahren auch illegal nach diversen Mineralien geschürft wird, ist nicht sicher, ob die Verschmutzung auf das Tintaya-Antapaccay-Projekt zurück zu führen ist.
Mitarbeiter der Prälatur Sicuani in Untersuchungshaft
Neben dem Bürgermeister wurden auch weitere Initiatoren der Proteste verhaftet. Nicht an der Organisation der Proteste beteiligt waren, aber dennoch verhaftet wurden zwei Mitarbeiter der Prälatur Sicuani, die versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. Als sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Zugang zu einem der Protestinitiatoren einforderten, durchsuchte die Polizei nach Angaben der Prälatur ihren Geländewagen und fanden unter dem Fahrersitz mehrere Patronen für Schusswaffen. Die Prälatur erklärte in einer Pressemitteilung, die von Bischof Miguel La Fay Bardi unterzeichnet wurde, man sei „empört“ über die Vorwürfe und die Festnahme. Das Menschenrechtsbüro der Prälatur stellte in einer weiteren Pressemitteilung die Vermutung auf, die Polizisten selbst könnten die Patronen dort versteckt haben. Erst gestern hatte das Menschenrechtsbüro in Verhandlung mit den Protestierenden die Freilassung des Staatsanwaltes der Provinz Espinar erreicht. Die Prälatur Sicuani kündigte an, Anzeige zu erstatten.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein „einheitlicheres Bild abgegeben“, als das seines Vorgängers und sei von „Technikern“ und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich „in den Dienst [s]eines Landes zu stellen“. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.
Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:
Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam. In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.
Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.
Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)
Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.
José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.
Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.
Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.
Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas „Gana Perú“ und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.
José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.
Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.
Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: BildungsministerinPatricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, BauministerRené Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.
Toledos „Peru Posible“ nicht mehr dabei
Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die „Regierbarkeit“, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten
Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“.
