Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Nach Protesten der peruanischen Reisebranche hat Perus Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla einen Rückzieher gemacht. Es werde auch in Zukunft keine Mehrwertsteuer (IGV) für bestimmte Tourismus-Dienstleistungen fällig, so Castilla. Vor wenigen Tagen hatte ein Dekret seines Ministeriums unter den Reiseunternehmern für Unruhe gesorgt, das bisherige Mehrwertsteuerbefreiungen zurücknahm – gestern nun wurde eine Korrektur veröffentlicht, die mehrere Ausnahmen vorsieht. Damit müssen Touristen aus dem Ausland zwar künftig Mehrwertsteuer auf Tourismusdienstleistungen bezahlen, können diese – bei Vorlage entsprechender Quittungen im Büro der Steuerbehörde SUNAT im Flughafen Lima – aber zurückfordern. Die Rückzahlung soll dann innerhalb von rund 60 Tage erfolgen.
Zurückgefordert werden kann beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Essen, klar touristische Transporte (Überlandreisen sind explizit ausgeschlossen), Reiseführer, Folklore- und Teateraufführungen, Konzerte mit klassischer Musik, Opern und Ballette, solange sie (außer der Übernachtung) Teil eines Gesamtpaketes sind. Konzerte, die nicht darin zu fassen sind, sowie Taxi- oder Busfahrten sind ebenfalls ausgeschlossen. Zudem sollten Reiseunternehmen, die die Befreiung nutzen wollen, sich als Tourismus-Dienstleister beim Außenhandels- und Tourismusministerium (MINCETUR) registrieren lassen.
Reiseindustrie zufrieden
CANATUR, der Verband der peruanischen Reiseindustrie, begrüßte die Änderungen. Verbandspräsident Carlos Canales erklärte, die Änderung behebe wesentliche Mängel. Damit werde ein großer Beitrag zur Formalisierung der Tourismus-Industrie geleistet. CANATUR hatte befürchtet, durch den Aufschlag von 18% Mehrwertsteuer werde man gegenüber den Nachbarländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Mehrwertsteuerbefreiung auch für Reiseandenken?
Nach Angaben des Finanzministeriums wird derweil auch an einem Dekret gearbeitet, das für ausländische Touristen die Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf Souvenirs vorsieht.
Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung in mehreren peruanischen Regionen hat zu Problemen geführt. Wegen der Unsicherheit, wie die Steuer abgeführt und auf Rechnungen ausgewiesen werden soll, kommt es in der Region San Martín zu Engpässen beim Verkauf von Baumaterialien. Um die Wirtschaft in Perus Regenwaldregionen zu unterstützen, waren Unternehmen mit Hauptsitz dort bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Regelung lief zum Jahresbeginn auf Wunsch der vormaligen Regionalpräsidenten aus.
Alfonso Maslucán, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.
Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas Alfonso Maslucán startete bereits vergangene Woche einen -etwas verspäteten- Versuch, eine Sondersitzung des peruanischen Kongresses zu erreichen, in der die Mehrwertsteuerbefreiung wieder beschlossen werden soll. Was Maslucán Culqui, ebenso wie sein Verbündeter in der Sache José Arista, der neue Regionalpräsident von Amazonas, allerdings nicht erwähnen ist, dass Aristas Amtsvorgänger Oscar Altamirano das Ende der Steuerbefreiung eifrig vorangetrieben hatte – und das aus gewichtigen Gründen. Eine Untersuchung der regionalen Wirtschaftsbehörde hatte ergeben, dass die Nutznießer der Regelung vorwiegend Unternehmen von der peruanischen Küste waren, die in Amazonas lediglich einen Briefkasten besaßen, um sich durch die -vorgebliche- Verlegung des Hauptsitzes nach Amazonas Steuervorteile zu erschleichen. Zudem würde die Beibehaltung der Befreiung „die Ausführung großer Projekte wie […] Straßen, Sozialprojekte, Gesundheits- und Bildungsprojekte ohne Mittel lassen“, so Altamirano Quispe im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Perus Präsident García.
Dass sich nun Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete für die erneute Befreiung einsetzen, liegt vor allem daran, dass in Peru in zwei Monaten ein neuer Kongress gewählt wird. Der Kampf gegen Steuereinführung oder -erhöhung ist selbstverständlich auch in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob die Steuern dann vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden, ist dabei eher nebensächlich. Die Regionalpräsidenten haben aber noch einen weiteren Grund, sich zu beklagen. So hat es beispielsweise Steuer-Verfechter Altamirano versäumt, seine Region rechtzeitig auf die Einführung vorzubereiten. Geschäftsleute müssen ihre Rechnungen neu gestalten und viele wissen nicht einmal, wie man die Mehrwertsteuer richtig ausweist. Insbesondere bei Geschäften mit staatlichen Einrichtungen könnte es zu einer Welle von Klagen und Einsprüchen gegen fehlerhafte Rechnungen kommen. Mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuer und einer langen Übergangszeit könnten Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete so vor allem bei Unternehmern punkten.
José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.
Die konkreten Folgen der Steuer-Einführung sind dabei bislang eher negativ. Die Regionalregierung Amazonas berichtet, mehrere Händler hätten mit der Begründung, man müsse nun Mehrwertsteuer abführen, die Preise stark erhöht. Andere Händler und Kunden wüssten dagegen gar nichts von der Auszeichnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Auch staatliche Projekte seien von dieser Unsicherheit betroffen, da die Preise nun nicht mehr den Kostenvoranschlägen vom Ende vergangenen Jahres entsprächen, so José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Die Region San Martín kämpft mit ähnlichen Problemen. Mehrere Projekte seien vorrübergehend gestoppt worden, bis bei allen Beteiligten Klarheit herrsche, dass nun -übergangsweise- ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 % gelte, so César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Auch Villanueva hatte die Rückkehr zur Mehrwertsteuer unterstützt. Mehrere Großhändler in San Martín haben derweil nach Berichten der CNR den Vertrieb von Baumaterialien vorrübergehend eingestellt.
NACHTRAG
Inzwischen hat sich auch der Kongressabgeordnete für San Martín und ehemalige Justizminister Aurelio Pastor für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis 2013 ausgesprochen. Im Rahmen einer Sondersitzung des peruanischen Parlaments in der kommenden Woche soll das Thema debattiert werden.
Um die Bewohner der von Inflation schwer getroffenen Regionen finanziell zu unterstützen, bleiben Amazonas, San Martín, Madres de Dios, die Provinz Alto Amazonas in der Region Loreto, sowie einigee Distrikte anderer Regionen auch weiterhin von der Mehrwertsteuer (IGV) befreit. Das beschloss parteiübergreifend der peruanische Kongress. Die Einführung wurde auf 2011 verschoben. Ohne die nun erfolgte Änderung wären mit Beginn des neuen Jahres zum Preis jeden Produktes 19% Mehrwertsteuer hinzugekommen.
