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Schlagwort: Freihandelsabkommen

  • Perus Präsident Humala auf dem Weg nach China

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Stellt 2013 ländliche Entwicklung in den Fordergrund: Präsident Humala. Foto: ANDINA.

    Perus Präsident Ollanta Humala Tasso ist zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China aufgebrochen. Insgesamt sieben Tage plant das Staatsoberhaupt dort zu verbringen, der längste Staatsbesuch in seiner bisherigen Amtszeit. Nach offiziellen Angaben hofft Humala, durch seinen Besuch den peruanisch-chinesischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Dabei ist die Unterzeichnung diverser Abkommen geplant, vor allem in den Bereichen Technologietransfer, Bildung und Landwirtschaft. Unter anderem soll der Aufbau eines gemeinsamen peruanisch-chinesischen Agrarforschungszentrums vorangetrieben werden, weshalb der peruanische Präsident von Landwirtschaftsminister Milton von Hesse begleitet wird.

    Zudem sind mehrere Treffen mit Unternehmern geplant, um für Investitionen in Peru zu werben. Auf dem Programm steht auch die Teilnahme am Boao-Wirtschaftsforum, in dessen Rahmen Humala einen Vortrag zu halten plant. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachempfundene Veranstaltung soll hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen; neben Humala werden zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

    China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.

  • Europaparlament stimmt für Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien

    Nach Aufnahme einer Menschenrechtsklausel hat das Europaparlament heute Vormittag dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru zugestimmt. Die entsprechenden Klauseln, die insbesondere auf Druck von Menschenrechtlern eingefügt wurden, sehen Möglichkeiten vor, bei erwiesenen Verletzungen der Menschenrechte Teile des Abkommens außer Kraft zu setzen. Das Abkommen sieht unter Anderem Zollerleichterungen, sowie den Schutz bestimmter Herkunftsbezeichnungen vor. Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten.

    Nähere Informationen zum Thema, sowie zur vorhergehenden Debatte finden Sie bei der Informationsstelle Peru auf der Themenseite „Pro und Contra Freihandelsabkommen“.

  • Freihandelsabkommen Peru – EU unterzeichnet

    Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán / ANDINA.

    Perus Außenhandels- und Tourismusminister José Silva Martinot hat gestern in Brüssel im Beisein von EU-Handelskommisar Karel De Gucht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Peru unterzeichnet, von dem sich das Andenland eine Ausweitung des Handels mit dem Staatenverbund erhofft. Das Abkommen, über das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird und das ursprünglich die gesamte Andengemeinschaft einschließen sollte, muss nun von den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Vorangetrieben worden war es auch von Präsident Ollanta Humala bei seiner Europareise vor wenigen Wochen. Im Wahlkampf hatte sich Humala 2011 noch kritisch über solche Abkommen geäußert und „Nachverhandlungen“ gefordert, diese Position nach der Wahl allerdings relativiert.

    Für Peru ist die Europäische Union vor allem als Absatzmarkt für Agrarprodukte interessant. Das Außenhandels- und Tourismusministerium hofft deshalb auf steigende Exporte von Sparkel, Paprika, Avokado, Oliven, Mandarinen, Orangen, Trauben, Süßkartoffeln, Pfirsichen, Knoblauch, Tomaten, Haselnüssen und Wollprodukten. Der Vertrag sei das Ergebnis eines langen Annäherungs- und Integrationsprozesses zwischen Peru und der Europäischen Union, die ein Markt mit großen Möglichkeiten biete, so Minister Silva nach der Unterzeichnung. Für die europäische Industrie interessant ist aber vermutlich vor allem der Zugriff auf Metalle wie Blei, Zink und Cadmium, die künftig zollfrei gehandelt werden können.

    Das Abkommen selbst war wiederholt kritisiert worden, vor allem von europäischen Menschenrechtlern, die sich unter Anderem konkrete Klauseln zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte gewünscht hatten. Die Erwähnung von Arbeitsrechten und Umweltfragen ging ihnen dabei nicht weit genug. Heinz Schulze, Vorsitzender der in Freiburg ansässigen Informationsstelle Perú e.V. befürchtet, das Freihandelsabkommen EU – Peru diene vor allem großen Agrar-Exportbetrieben wie den Spargelgroßproduzenten an der peruanischen Küste, werde vielen Kleinbauern aber neue Probleme bereiten. Zudem fürchtet der Peru-Aktivist, das Abkommen könne zu einer weiteren Verteuerung von Medikamenten führen. Auch in Peru war in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik darüber aufgekommen, mit einem kriselnden Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen abzuschließen.

    Die Europäische Union als Ganzes war in den vergangenen Jahren der weltgrößte Importeur peruanischer Produkte. So gingen 2011 rund 18% der peruanischen Exporte in die EU, was ungefähr 8,482 Milliarden US-Dollar entspricht – bei den USA waren es „lediglich“ 5,96 Milliarden. Auch das Volumen europäischer Exporte nach Peru nimmt stetig zu. Zwischen 2001 und 2011 stiegen diese um rund 14% pro Jahr.

    Hinweis: Den vollständigen Text dieses und anderer Freihandelsabkommen mit peruanischer Partizipation können Sie unter http://www.acuerdoscomerciales.gob.pe einsehen.

  • Merkel und Humala für engere Zusammenarbeit in Umwelt-, Wirtschafts- und Bildungsfragen

    Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Humala. Foto: Presidencia de la República.
    Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Humala. Foto: Presidencia de la República.

    Deutschland und Peru haben ihr Interesse bekundet, in Zukunft in Umwelt-, Wirtschafts- und Bildungsfragen enger zusammen zu arbeiten. Bei einem kurzen Pressegespräch zum Abschluss ihres Treffens mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wachstum des Andenlandes hervor und begrüßte die angestrebte Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft, für die sich der peruanische Präsident deutsches Kapital, sowie Technologietransfer wünscht. Daneben betonte Merkel die Unterstützung der Umsetzung der Implementierung des, so Angela Merkel, „sogenannten Konsultationsgesetzes“, durch das „man gerade bei der Ausbeutung der vielen Rohstoffe die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen möchte“, durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), sowie Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Städtebau, Infrasturktur und regenerativen Energien. Im letztgenannten Bereich soll Deutschland insbesondere bei der Erschließung des Windkraft-Potenzials an der Pazifikküste helfen.

    Präsident Ollanta Humala stellte die geplanten Studierendenaustausche zwischen Peru und Deutschland heraus, über die bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet wurde. Zudem bedankte er sich bei der deutschen Bundeskanzlerin für deren Unterstützung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union und lud deutsche Unternehmen ein, in Peru zu investieren. Abschließend lud Humala Angela Merkel, die bereits 2008 zum APEC-Gipfel in Peru gewesen war, zu einem Staatsbesuch ein.

    Weiterreise nach Brüssel noch heute

    Zuvor hatten sich Merkel und Humala im Kanzleramt mehr als eine Stunde über diverse Themen unterhalten, darunter auch über mögliche Auswirkungen der Euro-Krise auf Peru. Bereits heute Morgen rief Ollanta Humala bei einem Arbeitsfrühstück des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) deutsche Unternehmer auf, verstärkt in Peru zu investieren. Während des Staatsbesuches von Ollanta Humala und mehrerer seiner Minister waren auch mehrere Abkommen unterzeichnet worden. Noch heute Nachmittag wird die Delegation nach Brüssel weiterreisen, um am Hauptsitz der Europäischen Union die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Peru voranzutreiben.

  • Ollanta Humala kommt nach Deutschland

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala wird im Rahmen seiner Europa-Reise nach Informationen des peruanischen Außenministeriums am 12. Juni in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Präsident Humala vorantreiben möchte. Deshalb steht neben dem Besuch in Deutschland auch eine Reise nach Brüssel, sowie ein Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg auf dem Programm, wo er ebenfalls für die Ratifizierung des Abkommens werben möchte. Zuvor wird Humala allerdings der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im schweizerischen Genf einen Besuch abstatten.

  • Westerwelle kündigt engere Deutsch-Peruanische Zusammenarbeit an

    Ollanta und Guido beim Händeschütteln. Foto: Presidencia Peru.
    Ollanta und Guido beim Händeschütteln. Foto: Presidencia Peru.

    So ändern sich die Zeiten. Dem Presseamt des peruanischen Präsidenten Humala war der Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle nur zwei Zeilen wert: Der Präsident traf sich in seinem Palast mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Guido Westerwelle, bei dem Besuch sei es darum gegangen, die „Kontakte auf hoher Ebene“ zu stärken, um so die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru zu „dynamisieren und diversifizieren“. Für die deutsche Seite war der Besuch offensichtlich von größerer Bedeutung, die Pressestelle des Auswärtigen Amtes widmete dem Besuch mehr als eine DIN A4-Seite, in der geplante Investitionen in die peruanische Wirtschaft, sowie Handelsperspektiven genannt werden, die sich durch die angestrebte Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union ergeben. Westerwelle sprach den Initiatoren des Abkommens deutsche Unterstützung zu. Vor einigen Jahren wäre das Längenverhältnis der Pressemitteilungen wohl noch umgekehrt gewesen.

    Ein weiteres wichtiges Thema von Westerwelles Peru-Besuch war der akademische Austausch. So wurden mehrere Kooperationsverträge zwischen dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und den staatlichen Universitäten San Marcos, Ingeniería und Agraria La Molina unterzeichnet, die jährlich rund 100 Masterstudierenden einen Studienaufenthalt in Deutschland ermöglichen sollen.

    Auch zum „Wirtschaft und Wachstum“-Programm von Präsident Humala äußerte sich Westerwelle. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Marktwirtschaft und soziale Teilhabe zusammengehören“, so der Außenminister. Vor seiner Wahl Anfang vergangenen Jahres war Ollanta Humala in Peru noch als „peruanischer Chávez“ und Kommunist beschimpft worden. Am 28. Februar wird eine peruanische Delegation, angeführt von Vizepräsidentin Espinoza, in Brüssel erwartet, um das Freihandelsabkommen voranzutreiben.

    Ein Punkt, den peruanische Medien besonders hervorheben, findet sich in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes dagegen nicht wieder. So wird Westerwelle von peruanischen Tageszeitungen zitiert, das europäische Migrationsrecht sei „zu hart“ und müsse „im Interesse Europas“ geändert werden. Europa müsse sich in diesem Bereich „modernisieren“ und zumindest die Visa-Regelungen für Studenten, Akademiker und Unternehmer liberalisieren. Allerdings mache er sich „keine Illusionen“, dass es schnell zu tiefgreifenden Änderungen komme, aber eines Tages werde es geschehen, wird der Außenminister von der Tageszeitung „El Comercio“ zitiert.

    Peru war nach Brasilien die zweite Station auf Westerwelles 8tägiger Lateinamerikareise. Heute reist er weiter nach Panama und Mexico.

    Deutschland-Besuch von Präsident Humala angekündigt

    Im Rahmen des Peru-Besuchs von Außenminister Westerwelle wurde bekannt, dass Präsident Ollanta Humala bei seiner kommenden Europareise wohl auch Deutschland einen Besuch abstatten wird.

  • Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete

    Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung des Kongresses.

    Die unter Anderem mit dem Rechtssystem befasste Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) forderte nun das Parlament auf, die Rücknahme oder Korrektur dieser Notfalldekrete in die Wege zu leiten. Diese gingen zurück auf einen „Missbrauch der gesetzgebenden Möglichkeiten der exekutiven Gewalt“, so Aldo Blume Rocha, der für das IDL-Projekt „Justicia Viva“ eine Studie zum Thema erstellte. Die Möglichkeit, Notfalldekrete zu erlassen, ist in der peruanischen Verfassung vorgesehen, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Die Regierung unter Präsident García nutzte die Möglichkeit allerdings sehr weitreichend. So wurde beispielsweise der Bau des Nationalstations in der Hauptstadt Lima ohne Notwendigkeit als „Notfall“ deklariert. Auch das Verbraucherschutzgesetz wurde kurz nach seiner Verabschiedung im Kongress auf Wunsch verschiedener Fluglinien per Notfalldekret abgeändert. Alles Fälle, die, so Blume Rocha, auch über den Weg der normalen Gesetzgebung, also über den Kongress, hätten bearbeitet werden können, da es sich nicht um Notfälle handelte.

    Interessant ist auch ein weiterer Punkt der Untersuchung. So erließ die Regierung während der 5 Jahre García-Regierung insgesamt 525 Normen mit Gesetzesrang und damit fast so viele wie der – eigentlich für die Gesetzgebung zuständige – Kongress, der auf 672 Gesetze kam. Die IDL-Studie sieht damit das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

    Dabei sind nicht alle 525 Gesetzesdekrete als Notfalldekrete zustandegekommen, weswegen „Justicia Viva“ sich in seiner Forderung auf die 383 Notfalldekrete beschränkt. So delegierte der peruanische Kongress auch wiederholt Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung, beispielsweise, um das peruanische Recht an das Freihandelsabkommen mit den USA anzupassen. Einige der so entstandenen Gesetze überlebten die García-Regierung nicht. So wurde 2009 ein von der Regierung dekretiertes Forstwirtschaftsgesetz im Kongress zurückgenommen, nachdem bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade streikender Indígena bei Bagua („Baguazo“) mindestens 34 Personen getötet worden waren. Bei dem Beschluss des Forstwirtschaftsgesetzes war nicht nur das Parlament umgangen worden. Nach dem von Peru ratifizierten Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätte zuvor auch die Meinung betroffener indigener und bäuerlicher Gemeinschaften eingeholt werden müssen.

    Sollte sich der Kongress der Notfalldekrete nun nicht annehmen, plant IDL bereits, das peruanische Verfassungsgericht anzurufen.

    Die vollständige Studie kann bei Justicia Viva eingesehen werden.

  • Peru schließt Freihandelsabkommen mit Europäischer Freihandelsassoziation

    Kommende Woche wird Peru ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abschießen. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur ANDINA. Die Unterzeichnung des Abkommens mit der Freihandelsassoziation, der Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören, findet in der isländischen Hauptstadt Reykjavík statt. Zur Unterzeichnung wird auch der peruanische Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez anwesend sein, dessen Reise bereits genehmigt wurde.

    Neben Peru wird auch die Ukraine ein entsprechendes Abkommen unterzeichen.

  • Heute tritt Freihandelsvertrag Peru-China in Kraft

    Heute wird der Freihandelsvertrag zwischen Peru und China in Kraft treten. Damit können bestimmte Produkte mit niedrigeren Zöllen zwischen beiden Ländern gehandelt werden.

  • Freihandelsvertrag EU-Peru soll noch vor Juni stehen

    Geht es nach dem peruanischen Außenhandels- und Tourismusministerium (MINCETUR), wird der Freihandelsvertrag (TLC) zwischen Peru und der Europäischen Union noch während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterschreiben. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Obwohl noch einige Punkte offen seien, werde man die Verhandlungen Februar oder März abschließen, so Eduardo Ferreyros, MINCETUR-Vizeminister. So bestehe Peru darauf, dass Fisch, der -egal unter welcher Flagge das Fischerboot fährt – zwischen 12 und 200 Meilen vor der peruanischen Küste gefangen wird, eindeutig als peruanischer Fisch deklariert wird. Zudem werde gefordert, Europa solle seine Märkte für peruanische Agrarprodukte wie Bananen, Zucker und Reis öffnen.