Stellt 2013 ländliche Entwicklung in den Fordergrund: Präsident Humala. Foto: ANDINA.
Perus Präsident Ollanta Humala Tasso ist zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China aufgebrochen. Insgesamt sieben Tage plant das Staatsoberhaupt dort zu verbringen, der längste Staatsbesuch in seiner bisherigen Amtszeit. Nach offiziellen Angaben hofft Humala, durch seinen Besuch den peruanisch-chinesischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Dabei ist die Unterzeichnung diverser Abkommen geplant, vor allem in den Bereichen Technologietransfer, Bildung und Landwirtschaft. Unter anderem soll der Aufbau eines gemeinsamen peruanisch-chinesischen Agrarforschungszentrums vorangetrieben werden, weshalb der peruanische Präsident von Landwirtschaftsminister Milton von Hesse begleitet wird.
Zudem sind mehrere Treffen mit Unternehmern geplant, um für Investitionen in Peru zu werben. Auf dem Programm steht auch die Teilnahme am Boao-Wirtschaftsforum, in dessen Rahmen Humala einen Vortrag zu halten plant. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachempfundene Veranstaltung soll hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen; neben Humala werden zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.
China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, sieht die Peru als Zukunftsmarkt der österreichischen Exportwirtschaft. Peru verzeichne seit 14 Jahren kontinuierlich ein Wachstum mit Raten zwischen 5 und 10%, heimische Exporte dorthin hätten sich von 2011 auf 2012 verdoppelt und erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten, so Lopatka nach einem Treffen mit dem peruanischen Vize-handelsminister Carlos Posada.
„Konkretes Interesse Perus bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr“
Reinhold Lopatka und Luciana León im peruanischen Kongress. Foto: Prensa Congreso.
Nach Angaben der Pressestelle Lopatkas erklärte dieser weiter, die Chancen der österreichischen Exportwirtschaft lägen vor allem im Tourismus und in der Stadtentwicklung. „Hier gibt es konkretes Interesse Perus an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Österreich, etwa bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr„, so der Staatssekretär. Weiter kündigte er an, die Botschaft seines Landes, sowie die Wirtschaftskammer in Lima werde personell gestärkt. Auch werde Österreich den „alternativen Anbau“ fördern, um die Drogenproduktion nachhaltig zu bekämpfen, so der ÖVP-Politiker aus der Steiermark.
Auch mit Luciana León Romero, Präsidentin der Außenhandels- und Tourismuskommission des peruanischen Kongresses traf Reinhold Lopatka zusammen. Wie die APRA-Politikerin nach Abschluss des Gespräches erklärte, ging es dabei um Außenhandel, Investitions- und Tourismusförderung. Sie habe den Willen ihrer Kommission zum Ausdruck gebracht, die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu stärken, so León Romero.
Derzeit sind nach offiziellen Angaben 80 österreichische Firmen mit eigenen Niederlassungen und Vertretungen in Peru aktiv. Planungen für Seilbahnprojekte gibt es in Peru derzeit dutzende, vor allem an touristisch interessanten Orten wie Kuélap, Huaraz, diversen Ausgrabungsstätten in der Region Cusco oder dem Hausberg der Hauptstadt Lima, dem Cerro San Cristobal.
Vorbereitungen zum CELAC-EU-Gipfels
EU-Außenbeauftragte Ashton bei Perus Präsident Humala. Foto: Presidencia Perú.
Dieser Tage geben sich in Peru – wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas – europäische Regierungsmitglieder die Klinke in die Hand, erst vorgestern hatte sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton mit Perus Präsident Humala getroffen. Dabei sei es vor allem um die staatlichen Programme zur Verringerung von Unterernährung bei Kindern gegangen, heißt es in einer Pressemitteilung des Präsidentenpalastes. Heute nun wird der Besuch von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey erwartet.
Der Grund für die Lateinamerika-Reisefreudigkeit europäischer Politiker ist aber ein anderer: Der CELAC-EU-Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union am 26. und 27. Januar 2013 in Santiago de Chile. Zu dem Gipfeltreffen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Parlamentarier, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden voraussichtlich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staatenblöcken stehen.
Nach Aufnahme einer Menschenrechtsklausel hat das Europaparlament heute Vormittag dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru zugestimmt. Die entsprechenden Klauseln, die insbesondere auf Druck von Menschenrechtlern eingefügt wurden, sehen Möglichkeiten vor, bei erwiesenen Verletzungen der Menschenrechte Teile des Abkommens außer Kraft zu setzen. Das Abkommen sieht unter Anderem Zollerleichterungen, sowie den Schutz bestimmter Herkunftsbezeichnungen vor. Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán / ANDINA.
Perus Außenhandels- und Tourismusminister José Silva Martinot hat gestern in Brüssel im Beisein von EU-Handelskommisar Karel De Gucht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Peru unterzeichnet, von dem sich das Andenland eine Ausweitung des Handels mit dem Staatenverbund erhofft. Das Abkommen, über das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird und das ursprünglich die gesamte Andengemeinschaft einschließen sollte, muss nun von den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Vorangetrieben worden war es auch von Präsident Ollanta Humala bei seiner Europareise vor wenigen Wochen. Im Wahlkampf hatte sich Humala 2011 noch kritisch über solche Abkommen geäußert und „Nachverhandlungen“ gefordert, diese Position nach der Wahl allerdings relativiert.
Für Peru ist die Europäische Union vor allem als Absatzmarkt für Agrarprodukte interessant. Das Außenhandels- und Tourismusministerium hofft deshalb auf steigende Exporte von Sparkel, Paprika, Avokado, Oliven, Mandarinen, Orangen, Trauben, Süßkartoffeln, Pfirsichen, Knoblauch, Tomaten, Haselnüssen und Wollprodukten. Der Vertrag sei das Ergebnis eines langen Annäherungs- und Integrationsprozesses zwischen Peru und der Europäischen Union, die ein Markt mit großen Möglichkeiten biete, so Minister Silva nach der Unterzeichnung. Für die europäische Industrie interessant ist aber vermutlich vor allem der Zugriff auf Metalle wie Blei, Zink und Cadmium, die künftig zollfrei gehandelt werden können.
Das Abkommen selbst war wiederholt kritisiert worden, vor allem von europäischen Menschenrechtlern, die sich unter Anderem konkrete Klauseln zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte gewünscht hatten. Die Erwähnung von Arbeitsrechten und Umweltfragen ging ihnen dabei nicht weit genug. Heinz Schulze, Vorsitzender der in Freiburg ansässigen Informationsstelle Perú e.V. befürchtet, das Freihandelsabkommen EU – Peru diene vor allem großen Agrar-Exportbetrieben wie den Spargelgroßproduzenten an der peruanischen Küste, werde vielen Kleinbauern aber neue Probleme bereiten. Zudem fürchtet der Peru-Aktivist, das Abkommen könne zu einer weiteren Verteuerung von Medikamenten führen. Auch in Peru war in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik darüber aufgekommen, mit einem kriselnden Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Europäische Union als Ganzes war in den vergangenen Jahren der weltgrößte Importeur peruanischer Produkte. So gingen 2011 rund 18% der peruanischen Exporte in die EU, was ungefähr 8,482 Milliarden US-Dollar entspricht – bei den USA waren es „lediglich“ 5,96 Milliarden. Auch das Volumen europäischer Exporte nach Peru nimmt stetig zu. Zwischen 2001 und 2011 stiegen diese um rund 14% pro Jahr.
Hinweis: Den vollständigen Text dieses und anderer Freihandelsabkommen mit peruanischer Partizipation können Sie unter http://www.acuerdoscomerciales.gob.pe einsehen.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala wird im Rahmen seiner Europa-Reise nach Informationen des peruanischen Außenministeriums am 12. Juni in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Präsident Humala vorantreiben möchte. Deshalb steht neben dem Besuch in Deutschland auch eine Reise nach Brüssel, sowie ein Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg auf dem Programm, wo er ebenfalls für die Ratifizierung des Abkommens werben möchte. Zuvor wird Humala allerdings der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im schweizerischen Genf einen Besuch abstatten.
Geht es nach dem peruanischen Außenhandels- und Tourismusministerium (MINCETUR), wird der Freihandelsvertrag (TLC) zwischen Peru und der Europäischen Union noch während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterschreiben. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Obwohl noch einige Punkte offen seien, werde man die Verhandlungen Februar oder März abschließen, so Eduardo Ferreyros, MINCETUR-Vizeminister. So bestehe Peru darauf, dass Fisch, der -egal unter welcher Flagge das Fischerboot fährt – zwischen 12 und 200 Meilen vor der peruanischen Küste gefangen wird, eindeutig als peruanischer Fisch deklariert wird. Zudem werde gefordert, Europa solle seine Märkte für peruanische Agrarprodukte wie Bananen, Zucker und Reis öffnen.
Auch nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Behandlung illegaler Einwanderer bleibt die unzumutbar schlechte Bahandlung dieser durch die Staaten der europäischen Union weiter bestehen. Das ist der Tenor der Bewertung dieser Richtlinie durch die meisten lateinamerikanischen Staaten. Das ist kaum verwunderlich, sind doch sehr viele lateinamerikanische Auswander davon betroffen. Besonders kritisiert wird das Festhalten irregulär Eingewanderter unter haftähnlichen Bedingungen, das bis zu 18 Monate ausgedehnt werden kann. Der bolivianische Präsident verglich das Verhalten der europäischen Union bereits mit dem Sklavenhandel: Hochqualifizierte würden nach eingehender Prüfung angenommen, weniger qualifizierte zurückgeschickt. Carlos Isasi Cayo, peruanischer Konsul in Madrid, erklärte, die Richtlinie würde Migranten kriminalisieren. Normale Kriminelle dürften nicht mehr als 3-6 Monate in Untersuchungshaft einsitzen, so Cayo. Zudem wieß er darauf hin, dass die Richtlinie nur unzureichend auf den volkswirtschaftlichen und demografischen Nutzen eingehen würde, den Migranten den Zielländern bringen. Der ekuatorianische Präsident Rafael Correa sagte, die Europäer sollten sich schämen und rief die Führer Lateinamerikas auf, gemeinsam gegen die neuen Richtlinien anzukämpfen, in denen er einen „Akt gegen die Menschenrechte“ sieht. Ecuador selbst hatte erst kürzlich die Aufhebung aller Visabeschränkungen beschlossen.
Die chilenische Regierung forderte Änderungen vor allem im Bereich der Familienzusammenführung, bei der die EU gegen internationale Vereinbarungen verstoßen würde. Zudem sprach sie sich dafür aus, zu Kenntniss zu nehmen, dass Lateinamerika flächendeckend über sehr liberale und gerechte Systeme zur Einwanderung verfüge. Auch ein Blick in die Geschichte sei nützlich, erklärte die chilenische Regierung in Anspielung auf Flüchtlingswellen nach Südamerika unter anderem während der Weltkriege. Erst kürzlich war in Chile 40.000 illegal im Land lebenden Migranten ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zugestanden worden.
Der bolivianische Präsident Evo Morales fasste die Forderungen folgendermaßen zusammen: Wenn die EU mehr Freihandel mit Lateinamerika wolle, solle sie gefälligst auch mehr Bewegungsfreiheit für Menschen ermöglichen.
Leider hat außer dem Schreihals Hugo Chávez keiner ein Druckmittel wie sein Öl – deswegen hört in der EU kaum jemand die vielfältigen Einwände aus Lateinamerika.
