In 23 Tagen werden Perus Wähler in einer Stichwahl den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Perus Präsident Alan García bestimmen. Auf dem Weg dahin wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Kandidaturen von Ollanta Humala und Keiko Fujimori spalten Peru. Besonder sichtbar wird dies an den großen Tageszeitungen, die sich auch für die fadenscheinigsten Schmutzkampagnen nicht zu schade sind und, ohne es klar zuzugeben, gegen einen und für einen anderen Kandidaten schreiben. So müsste man Ollanta Humala nach der Lektüre der peruanischen -eigentlich- „Qualitätszeitungen“ El Comercio und Peru21, sowie dem Correo, der aber immer am rechten Rand fischt, für einen glühenden Anhänger Hugo Chávez‘ halten, der die gesamte Industrie verstaatlichen, die Abtreibung vollständig legalisieren und die Steuern erhöhen möchte und sich vor allem durch tägliche Meinungswechsel auszeichnet. Und Keiko Fujimori erscheint nach einem Blick in La Primera und teilweise auch in La República wie eine Marionette ihres Vaters, die sofort ihren Vater begnadigen, jegliche Demokratie abschaffen, Frauen zwangssterilisieren und sich die Taschen mit großen Mengen Steuergeld füllen würde.
Gründe für diese Angst haben natürlich auch die Kandidatin und der Kandidat selbst geliefert, Ollanta Humala durch frühere Wahlprogramme und einen nicht immer kohärenten Diskurs und Keiko Fujimori durch die öffentliche Bewunderung der Regierungszeit ihres zeitweise diktatorisch herrschenden Vaters. So gibt es auch keine Sicherheit, dass nicht doch die eine oder andere Befürchtung eintritt. Da aber in den meisten Zeitungen (denen auch oft Radio- und Fernsehsender gehören) nicht einmal der Versuch einer ausgewogenen Berichterstattung unternommen wird, werden die Gräben zwischen beiden Lagern noch weiter vertieft, obwohl es in Peru bereits jetzt zu viele soziale Gegensätze und Konflikte gibt. Und die Angst, die viele Peruaner hinter vorgehaltener Hand äußern, der oder die Unterlegene könnte sich nach der Wahl an die Macht putschen, wird noch größer.
informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
Bergbau-Probleme braucht man in Peru nicht mit der Lupe zu suchen. Nicht erst seitdem das Blacksmith Institute den Bergbau- und Hüttenort „La Oroya“ als einen der verseuchtesten Orte der Erde identifiziert hat, begann sich das auch im Ausland herumzusprechen. Wie auch bei der Yanacocha-Mine in der peruanischen Region Cajamarca, in deren Umfeld Anwohner immer wieder die Verschmutzung ihrer Gewässer anprangern, ist es im Falle „La Oroya“ weitgehend klar, welches Unternehmen im Moment für die Verschmutzung, beziehungsweise deren Verhinderung zuständig ist. Nicht ganz so klar ist die Sache allerdings, wenn nicht ein großes Unternehmen den Bergbau betreibt, sondern hunderte oder tausende Glücksritter oder zwielichtige Unternehmer halb oder ganz illegal am Schürfen sind.
Auslöser von Konflikten
Das Problem, kaum zu Übersehen und außerhalb der Hauptstadt Lima weitgehend bekannt, kam im November vergangenen Jahres schließlich ganz oben auf die politische Agenda Perus. Die Tageszeitung „El Comercio“ titelte „Brutale Entwaldung in Madre de Dios“, noch stärker schreckte aber das abgedruckte Bild eines gigantischen Areals auf, das früher einmal von dichtem Regenwald bedeckt gewesen sein soll (Siehe Bild). Heute sieht man nur noch das Grau und Braun von toten Bächen, die durch verschmutzten Sand und rauhen Felsen fließen.
Seitdem wird nach Lösungen gesucht für ein gewaltiges Problem mit einem Sektor, der Dank hoher Goldpreise riesige Gewinne einfährt. Das hat sich auch im letzten „Krisenreport“ der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) niedergeschlagen, in dem zahlreiche Bergbaukonflikte aufgeführt werden. Darunter ist auch der Fall „Reserva Comunal de Amarakaeri“, einem Schutzgebiet in Madre de Dios, in dem Goldschürfer ohne Lizenz zu Arbeiten begonnen hatten. Per Notfalldekret verbot Umweltminister Brack im Februar die Nutzung von „Dragas“ in Madre de Dios, kleine Schwimmbagger, die dort zum Goldschürfen im Wasser verwendet werden. Damit brachte er die Bergbau-Vereinigung Madre de Dios FEDEMIN gegen sich auf.
MEM: Rund 100.000 Beschäftigte im illegalen Bergbau
Schätzungen des peruanischen Energie- und Bergbauministeriums zeigen das Ausmaß des Problems, das wegen der Giftstoffe, die von informellen Goldschürfern in die Flüsse geleitet werden, ein ziemlich großes ist. Rund 100.000 Menschen, schätzt das Ministerium, arbeiten landesweit im illegalen Bergbau-Sektor und erwirtschaften damit bis zu 600 Millionen US-$ pro Jahr, wovon die geschädigte Bevölkerung und das ganze Land nichts abbekommen – wegen der fehlenden Kontrolle geht das Geld einfach am Fiskus vorbei. Damit birgt das Thema auch sozial einigen Sprengstoff, besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wir beispielsweise Madre de Dios.
Probleme in vielen Teilen Perus
Doch nicht nur Madre de Dios ist betroffen. Im vergangenen Jahr hatten Bewohner der Provinz Condorcanqui im Norden der Region Amazonas beklagt, mehrere Goldsucher aus Ecuador hätten illegal die Grenze überquert um auf peruanischer Seite nach Gold zu suchen. Das entsprechende Gelände glich nach dem Abzug der Goldsucher einem Schweizer Käse. In Puno wurden zwei gigantische Lastkraftwagen und zwei Bagger beschlagnahmt, mit denen illegaler Bergbau betrieben wurde.
In Loreto, genauer gesagt auf dem Napo-Fluss (río Napo), beschlagnahmte vergangene Woche die peruanische Marine drei Schwimmbagger. Zuvor war die Marine bei einem Helikopterflug auf die Schiffe aufmerksam geworden. An Bord wurden nicht nur Werkzeuge zur Goldförderung und Pumpen gefunden, sondern auch zahlreiche Fässer mit hochgiftigem Quecksilber.
Nun sollen die bisher illegalen Bergbauunternehmer und Goldschürfer dazu bewegt werden, auf legalen Bergbau umsteigen. Dafür müssten strenge Umweltrichtlinien eingehalten werden, ein entsprechendes Gesetz soll dabei helfen. Dass das Thema damit gelöst ist, ist eher unwahrscheinlich Viele der Glücksritter – die nach Angaben des peruanischen Umweltministeriums bis zu einer Million US-$ in einen der 150 in Madre de Dios aktiven Schwimmbagger investiert haben – werden ihr Geschäft nicht so einfach aufgeben wollen. Eine Bevölkerung, für die der Staat und seine Leistungen wenn überhaupt bisher nur abstrakt in Erscheinung getreten ist, davon zu überzeugen, Steuern und Abgaben zu bezahlen, ist ebenfalls eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Und selbst der Umstieg auf „legalen“ Bergbau garantiert – leider – noch immer keinen „sauberen“ Bergbau, da bisher – La Oroya und Yanacocha zeigen es – keine wirklich effiziente staatliche Kontrolle des peruanischen Bergbaus existiert. Weswegen die Bergbaukonflikte auch in Zukunft Monat für Monat den Krisenreport der Volksanwaltschaft dominieren werden.
Nach Radio La Voz in Bagua und Radio Horizonte in Chachapoyas sieht sich derzeit die Radiostation Radio Oriente unhaltbaren Vorwürfen ausgesetzt. Eduardo Geovanni Acate Coronel, Geschäftsführer des Radios des Vikariates Yurimaguas in der nordostperuanischen Region Loreto, wird Komplizenschaft in Verbrechen „gegen das Transportwesen, Kommunikation und andere öffentliche Dienstleistungen“ vorgeworfen. Konkret bedeutet das, Geovanni Acate habe im vergangenen Mai und in den ersten Junitagen die Teilnahme an Protesten gutgeheißen. Dessen Anwalt Roberto Pereira erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, selbst wenn Acate diese Meinung geäußert haben sollte, könne er für seine Meinung nicht bestraft werden.
Der ebenfalls angeklagte Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Alto Amazonas, Gorqui Vásquez Silva, erklärte inzwischen, vor Gericht habe man um allen Preis versucht, ihn dazu zu bringen, Geovanni Acate zu belasten.
Auch in Alto Amazonas kam es bei den Protesten gegen mehrere Gesetzesdekrete im Mai/Juni 2009 zu Ausschreitungen.
„Missionare aus Jaén“ verläumdet
Auch die Jesuiten des Vikariates Jaén waren dieser Tage Opfer einer Verläumdungskampagne. In einer angeblichen Vorabversion des Untersuchungsberichtes über die tragischen Vorkommnisse um die nordperuanische Stadt Bagua am 5. Juni diesen Jahres werden „Missionare aus [dem Vikariat] Jaén“ beschuldigt, die „Gewalt anzuheizen“. Am prominentesten brachte das Thema die wirtschaftsnahe Tageszeitung „El Comercio“ am Dienstag – wo es die halbe Titelseite einnahm. Die Tageszeitung weißt zwar klein am oberen Rand darauf hin, dass es sich um eine Information aus einem „möglichen Vorabbericht“ handelt, aber „viele Leute werden es nur überfliegen und als Tatsache hinnehmen“, so Monseñor Santiago García, Bischof des Vikariates Jaén.
Nach den Protesten um den 5. Juni 2009 wurde bereits Radio „La Voz“ in Bagua Grande geschlossen. Bereits am Abend des 5. Juni hatten Mitglieder der peruanischen Regierung erklärt, die Radiostation hätte zur Gewalt aufgerufen. Nachdem für eine solche Anschuldigung keine Beweise präsentiert werden konnten, wurden administrative Mängel vorgeschoben, um eine Schließung zu rechtfertigen. Auch bei Radio Horizonte, dem Radio der Diözese Chachapoyas waren angebliche administrative Mängel der offizielle Schließungsgrund. Ein gefährlicher Trend.
Beinahe 10.000 Felsmalereien fanden der Archäologe Quirino Olivera Nuñez und sein Team unter dichter Vegetation an dem „Shupcha“ genannten Ort nahe dem Dörfchen Tambolic im Distrikt Jamalca (Utcubamba). Wie die peruanische Tageszeitung „El Comercio“ berichtet, sind hauptsächlich Jagdszenen und Tiere dargestellt. Nach Angaben des Archäologen Olivera sollen die ältesten der Malereien vor bis zu 6.000 Jahren entstanden sein. Vorherrschende Farben seien rot, braun, gelb und schwarz, sowie einige weiße Flächen.
Die Malereien sind über die Täler der Flüsse Marañón und Utcubamba verteilt.
Martiniano Pérez, Dorfvorsteher von Tambolic hofft nun, durch die entdeckten Felsmalereien auch interessierte Reisende anlocken zu können.
Quirino Olivera Nuñez ist Spezialist für die Ausgrabungen zwischen den Zusammenflüssen der Flüsse Chinchipe, Utcubamba und Marañón, wo er bereits zahlreiche Ausgrabungen geleitet hat. Zudem arbeitet er federführend im „Señor de Sipán“-Museum in Lambayeque.
Wie die peruanische Tageszeitung „El Comercio“ unter Berufung auf eine DATUM-Umfrage berichtet, ist Präsident Alan García Pérez landauf-landab unbeliebt. Zwar ist er für die Länge seiner Amtszeit – im Gegensatz zu seinen Vorgängern noch recht beliebt, das liegt aber vor allem am hohen Zuspruch in den Millionenstädten Lima und Callao, wo immerhin noch 41% mit seiner Amtsführung einverstanden sind. Besonders in Nordperu ist die Unterstützung für Präsident äußerst niedrig. So sind in Amazonas nur 8% der Einwohner mit der Amtsführung einverstanden. In der Region Cajamarca sind es mit 6% sogar noch weniger. Davon profitieren vor allem Opositionspolitiker, vor allem vom „partido Nacionalista“ PNP, die sich im vergangenen Jahr erfolgreich für die Abschaffung mehrere Dekrete eingesetzt hatten, die die Enscheidungsmöglichkeiten über Ländereien indigener und bäuerlicher Gemeinschaften verändert hatten. So wurden als beliebteste Kongressabgeordnete die Politiker Yonhy Lescano aus Puno an der Grenze zu Bolivien und Washigton Zevallos aus Moquegua mit 44 bzw. 53% genannt. Auf Platz 3 kam der Kongressabgeordnete für Amazonas und Vorsitzende des Verkehrsauschusses, Alfonso Maslucán.
Bei der Frage, wen man wählen würde, falls am kommenden Sonntag Wahl wäre, nannte die Mehrheit Luis Castañeda Lossio, den derzeitigen Bürgermeister von Lima. Auf dem zweiten Platz liegt Keiko Fujimori, die Tochter des Diktators Alberto Fujimori, gegen derzeit mehrere Prozesse wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen läuft.
In 23 Tagen werden Perus Wähler in einer Stichwahl den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Perus Präsident Alan García bestimmen. Auf dem Weg dahin wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Kandidaturen von Ollanta Humala und Keiko Fujimori spalten Peru. Besonder sichtbar wird dies an den großen Tageszeitungen, die sich auch für die fadenscheinigsten Schmutzkampagnen nicht zu schade sind und, ohne es klar zuzugeben, gegen einen und für einen anderen Kandidaten schreiben. So müsste man Ollanta Humala nach der Lektüre der peruanischen -eigentlich- „Qualitätszeitungen“ El Comercio und Peru21, sowie dem Correo, der aber immer am rechten Rand fischt, für einen glühenden Anhänger Hugo Chávez‘ halten, der die gesamte Industrie verstaatlichen, die Abtreibung vollständig legalisieren und die Steuern erhöhen möchte und sich vor allem durch tägliche Meinungswechsel auszeichnet. Und Keiko Fujimori erscheint nach einem Blick in La Primera und teilweise auch in La República wie eine Marionette ihres Vaters, die sofort ihren Vater begnadigen, jegliche Demokratie abschaffen, Frauen zwangssterilisieren und sich die Taschen mit großen Mengen Steuergeld füllen würde.