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Schlagwort: CGTP

  • Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen

    Peru: Hunderttausende Verwaltungsbeamte streiken gegen regelmäßige Prüfungen

    Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein

    In fast allen Teilen Perus kam es am vergangenen Donnerstag wieder zu Streiks und Protesten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im öffentlichen Dienst, nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen bis zu 500.000 Personen ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt haben. Sie protestierten damit gegen die derzeit im peruanischen Kongress debattierte gesetzliche Neuregelung ihres Arbeitsverhältnisse. Eine Vorlage der Regierung sieht unter anderem eine arbeitsrechtliche Vereinheitlichung vor, beispielsweise was Einstellungs- und Verbeamtungs-, sowie Aufstiegsmöglichkeiten angeht. Bislang existieren zahlreiche verschiedene Regelungen, teils für bestimmte Fachbereiche, aber auch für bestimmte Altersgruppen.

    Was den Demonstranten bei der Neuregelung aber besonders sauer aufstößt, sind die vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen, die in der 72seitigen Gesetzesvorlage enthalten sind. Demnach müssten sich verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf ihre Eignung überprüfen lassen – auch mit Hilfe schriftlicher Tests. Was die Regierung einen „Weg zu einer besseren öffentlichen Verwaltung nennt“, sieht der Gewerkschaftsbund CGTP daher in einer Reihe mit den Massentlassungen während der Fujimori-Diktatur. Die neuen Regeln sehe wilkürliche Entlassungen vor und verstoße gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Peru unterzeichnet habe, so die CGTP in einer Stellungnahme.

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Am Donnerstag war geplant gewesen, den Gesetzestext im Parlament zur Debatte zu stellen. Nachdem es aber auf der Plaza de Armas der peruanischen Hauptstadt Lima, ebenso wie im Umfeld des Kongresses zu massiven Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde die Debatte vertagt. Auch in den meisten anderen Teilen Perus kam es zu Protesten. In Chachapoyas besetzten Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Stunden die Plaza de Armas.

    Ein paar Beispiele aus dem Gesetzestext:

    • „Der Beamtenstatus endet, wenn einer der Folgenden Gründe eintritt: a) Tod b) Kündigung aus eigenem Antrieb c) Pensionierung […] j)  Abschaffung des Postens aufgrund technologischer, struktureller oder organisationstechnischer Gründe, im Sinne von wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Innovationen oder neuen Notwendigkeiten, die sich durch eine Wandel des sozialen oder ökonomischen Umfeldes ergeben und zu Änderungen in der Organisationsstruktur der Institution führen.“
    • „Der Zugang zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst muss auf objektive Kriterien aufbauen, die die optimale Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel garantieren, sowie auf Unparteilichkeit und  Gerechtigkeit, um so die Diskriminierung von Personen zu verhindern.“
    • „Die Einrichtungen, die die Evaluation, die in diesem Gesetz vorgeschrieben sind, ohne erkennbaren Grund nicht durchführen, können keine zusätzlichen Investitionsmittel beantragen, bis sie der Vorschrift nachgekommen sind.“

  • Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

    Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruanische Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

    Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
    Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema „Arbeitssicherheit“. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

    Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das „selbe Ausbeutungssystem“ beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

  • Gewerkschaftsbund und Regierung bilden runden Tisch

    Bei einem Treffen beschlossen am gestrigen Montag der peruanische Premier Yehude Simon und die Vorsitzenden verschiedener Gewerkschaften die Einrichtung eines runden Tisches, um regelmäßig in geordnetem Rahmen Meinungen auszutauschen. Das berichten übereinstimment der regierungskritische Radiosenderverbund CNR und die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Neben möglichen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen soll es vor allem darum gehen, Arbeitnehmern, denen während der Fujimori-Diktatur unrechtmäßig gekündigt wurde, ihre Arbeit wieder zurück zu geben.

    Mario Huamán, Vorsitzender der CGTP-Gewerkschaft, sagte gegenüber CNR, man nehme das Dialogangebot der Regierung gerne an, aber nur so lange kein politischer Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt würde.

  • CGTP streikt

    Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP hat für den heutigen Tag zum Streik aufgerufen. Besonders Staatsangestellte wollen gegen hohe Lebensmittelpreise, für höhere Löhne sowie gegen die Einrichtung von US-Militärbasen in Peru demonstrieren. Nach Regierungsangaben arbeiteten trotz des Streiks über 90% der Staatsangestellten normal. Nach Angaben der CGTP nahmen an dem Streik neben einer sehr hohen Zahl an Staatsdienern auch viele Menschen anderer Berufe teil, um die Streikenden zu unterstützen. Wegen der Streiks haben einige Busunternehmen ihre Fernverbindungen vorübergehend eingestellt, da Strassenblockaden befürchtet werden, was bisher aber ausgeblieben ist. Wegen des Streiks fuhren zudem einige Eisenbahngesellschaften, die normalerweise nur für den Tourismusbetrieb eingerichtet sind, für den Personennahverkehr. So verkehrte z.B. der „Ferrocaríl Centrál Andino“, der normalerweise alle paar Wochen für Touristen zwischen Lima und Huancayo pendelt, als Nahverkehrszug zwischen Lima und Chiclayo, um Pendlern trotz streikender Busfahrer die Anfahrt zur Arbeit zu ermöglichen. Auch die S-Bahn von Lima (trén electrico), deren Betrieb sich derzeit noch in der Ausschreibungsphase befindet, fuhr kostenlos zwischen den bisherigen 2 existierenden Haltestellen.

    Die peruanische Bischofskonferenz erklärte derweil, Demonstrationen seien ein legitimes Mittel der Partizipation, sollten aber so friedlich wie möglich verlaufen.

    Wegen des Streiks blieben einige Schulen geschlossen, in anderen wurde nur eingeschränkt Unterricht erteilt.

    Wie der Radiosender RPP mitteilte, kam es am Rande eines Demonstrationszuges in Lima zu verbalen und leichten physischen Angriffen auf eine Reporterin des Nachrichtenkanals „N“. Der Gewerkschaftsbund entschuldigte sich umgehend bei der Reporterin und kündigte an, gegen die Angreifer vorzugehen.

    Nach Informationen der Tageszeitung „El Comercio“ wird derzeit auch in einigen Urwaldregionen gegen die derzeitige Waldschutz- und Holzproduktionsgesetzgebung demonstriert. Im Verlauf der Proteste ging der Sitz der Regionalregierung von Madre de Dios in Flammen auf, wie die Polizei gegenüber El Comercio mitteilte.

    Quelle: ANDINA, Radio Horizonte, RPP, El Comercio