Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das „normale Alltagsleben zu gewährleisten“. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.
Wegen Ausnahmezustand: Bergbau-Gegner blieben Verhandlungen fern
Die Gegner des Bergbauprojekts hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über „Conga“ gemacht – die Regierung hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Während des Ausnahmezustandes sind zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für die Durchsetzung wird dabei neben der Polizei häufig auch das Militär eingesetzt. Immer wieder kommt es deshalb anschließend zu Klagen wegen Auswüchsen, in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der gewalttätigen Verhaftung des Umweltaktivisten und Politikers Marco Arana, der aber nach einer Welle der Empörung kurze Zeit später wieder freigelassen wurde.
Proteste trotz Ausnahmezustand
Trotz des Ausnahmezustandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu kleineren Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, für das mehrere Bergseen weichen müssten und Anrainer und Umweltschützer einen gravierenden Eingriff in den Wasserhaushalt fürchten. Nach mehreren Vermittlungsversuchen durch Miguel Cabrejos, Erzbischof von Trujillo, wurden die Arbeiten am Bergbauprojekt selbst vorrübergehend eingestellt, nicht allerdings die Arbeiten an Bauwerken wie den Wasserresservoirs, die mehrere der Bergseen ersetzen sollen.
Regionalpräsident Santos dämpft Hoffnungen auf schnelle Lösung
Vermittler Cabrejos begrüßte das Ende des Ausnahmezustands. Damit, so Cabrejos, seien Umstände gegeben, die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichten. Ob der Konflikt damit einer schnellen Lösung zu geht, ist allerdings weiter fraglich. So erklärte Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, man werde weiter Protestieren, bis sich Conga-Betreiber „Yanacocha“ zurückziehe. Auch Idelso Hernández, einer der Köpfe der Proteste gegen Conga sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Man werde den friedlichen Widerstand weiterführen. Das Auslaufen des Ausnahmezustandes sei, so Hernández, lediglich die Korrektur eines politischen Fehlers.
Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.
Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.
Yanacocha plant Kupfer-Tagebau
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.
Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.
Ollanta Humala – Präsident ohne Basis
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.
NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier
Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Es handelt sich dabei nach Berichten der peruanischen Volksanwaltschaft um den 28jährigen Joselito Vásquez Campos, der an den Protesten in Bambamarca teilgenommen hatte. Er starb offenbar durch eine Schusswunde. Für Berichte des Nachrichtensenders RPP, wonach mehrere Kriminelle mit Hilfe von Schusswaffen versuchten, 15 Polizisten als Geiseln zu nehmen, gab es bislang keine Bestätigung.
Bereits am Dienstag waren in der Nachbarprovinz Celendín drei Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Am heutigen Donnerstag starb ein weiterer Demonstrant, der am vergangenen Dienstag in Celendín mit einer Schusswaffe schwer verletzt wurde. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Regierung verhängte über die Provinzen Hualgayoc, Celendín und Cajamarca den Ausnahmezustand.
Seit nun 5 Tagen halten rund 300 Demonstranten die Straße von Cajamarca nach Bambamarca auf Höhe des Distrikts Encañada (Provinz Cajamarca) im Protest gegen die Bergbauunternehmung Yanacocha besetzt. Mehrere Abschnitte der Straße wurden mit Steinen und Baumstämmen blockiert, neun Fahrzeuge von Subunternehmern von Yanacocha wurden angezündet. Wie Radio Santa Mónica (Chota) berichtet, kommen die Demonstranten vor allem aus Santiago de Chanta Alta, aber auch aus anderen umliegenden Orten. Angeführt werden die Proteste von Jorge Vásquez, dem Distriktbürgermeister von Encañada, der vor Verschmutzung des Trinkwassers durch Bergbauaktivitäten und dem Austrocknen mehrerer Quellen und Bergseen warnt. Mehrere an der Straßenblockade beteiligte Personen, die von einem Reporter von „Panorama Cajamarquino“ nach dem Grund der Blockade gefragt wurden, gaben allerdings einen anderen Grund für ihre Anwesenheit an. Sie kritisierten, dass Yanacocha den Distrikt lediglich mit mehreren kleineren Infrastrukturprojekten bedachte, die dann von Bauarbeitern von Außerhalb durchgeführt wurden. Yanacocha „investiert nicht in die Entwicklung des Distrikts La Encañada und stellt keine lokalen Arbeitskräfte ein“, so ein Demonstrant gegenüber der Lokalzeitung. Eine dritte Version hat verbreitet das Bergbauunternehmen selbst. In einer Pressemitteilung beschuldigt Minenbetreiber Yanacocha Bürgermeister Vásquez, das Unternehmen um 200 Millionen Soles erpressen zu wollen, um damit seine Wiederwahl zu sichern. Deshalb weigert sich die Führungsebene des Unternehmens bislang, an einem runden Tisch teilzunehmen, den Regionalpräsident Gregorio Santos, Distriktbürgermeister Jorge Vásquez und José Luis Carbajal vom peruanischen Energie- und Bergbauministerium (MINEM) einrichten wollen, um das Problem zu lösen.
Proteste auch in Llagamarca
Nicht nur in La Encañada, auch in Llagamarca kam es am vergangenen Wochenende zu Protestaktionen gegen Yanacocha. Wie die Tageszeitung „El Mercurio“ berichtet, werfen Landwirte aus dem Distrikt Baños del Inca (Provinz Cajamarca) dem Unternehmen vor, die Wassermenge des Hauptbewässerungskanals von 25 auf 11 Liter pro Sekunde verringert zu haben.
Allein 16 Todesopfer und 48 teils schwer Verletzte hinterließen zwei Busunfälle heute in Arequipa und Cajamarca. 10 Personen waren gestern beim Absturz eines Busses in der Region Ayacucho ums Leben gekommen. Auf der Straße, die Juliaca mit Arequipa verbindet, stießen zwei Überlandbusse mit einem Lastwagen zusammen. Wie RPP unter Berufung auf die Verkehrspolizei berichtet, kamen dabei 14 Personen um. Die amtliche Agentur ANDINA spricht dagegen von 20 Toten.
In Shoclla (Cajamarca) stürzte heute Morgen ein Fahrzeug, das von der Straße nach Bambamarca abgekommen war, in einen Fluss, wo 2 der Insaßen ertranken, darunter ein Kleinkind.
Bei allen drei Unfällen wird als mögliche Unfallursache der schlechte Zustand der Straßen wegen der seit Wochen anhaltenden Regenfälle genannt. Auch schlechte Sichtverhältnisse könnten beigetragen haben, so die Polizei.
