Ollanta Humala (GP) und Volker Kauder (CDU). Foto: Presidencia.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat gestern bei einem Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala das anhaltende Wirtschaftswachstum des Landes hervorgehoben. Er beglückwünsche Peru dafür im Namen der Bundeskanzlerin, zitiert ihn die Pressestelle des peruanischen Regierungspalasts. Die Begegnung mit Präsident Humala sei eine große Ehre und Ausdruck der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Peru, so Kauder.
Themen des halbstündigen Gespräches waren die Zusammenarbeit bei den Erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Ausbildung – darunter die bei Humalas Besuch in Deutschland vereinbarte Entsendung peruanischer Studenten nach Deutschland. Daneben ging es um den Euro und das kommende Freihandelsabkommen der EU mit Peru. Im Rahmen des Treffens überreichte der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen offenbar auch ein Schreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem diese ihren Willen zur weiteren Umsetzung der bei Humalas Deutschland-Besuch getroffenen Kooperationsvereinbarungen ausdrückte.
Kauder auf Rundreise durch Boom-Regionen
Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anfrage mitteilte, bereist Kauder derzeit diverse Boom-Regionen, wobei nach diversen asiatischen Ländern nun Peru und insbesondere Brasilien auf dem Plan stehen. Die peruanische Wirtschaft erfährt seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 2000 ein stetiges Wachstum. Bereits im Februar hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Peru besucht, auch sein Parteikollege im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, war schon dort.
In der peruanischen Hauptstadt Lima wird heute im Rahmen eines Gipfeltreffens über künftiges Vorgehen im Kampf gegen Drogen debattiert. Erwartet werden Anti-Drogen-Experten aus aller Welt. Nach Angaben der peruanischen Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, auf deren Initiative der Gipfel zurückgeht, haben bereits mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen ihre Teilnahme bestätigt. Erst Anfang Juni hatte DEVIDA-Chefin Carmen Masías in Brüssel die peruanische Strategie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass Peru bei diesem Kampf auf die Hilfe der Länder angewiesen, die für die Nachfrage nach Drogen verantwortlich sind. So handelt es sich bei der EU, um einen der größten Absatzmärkte der internationalen Drogenmafia, die in Peru vor allem Kokain und Marihuana produziert.
Auf dem Anti-Drogengipfel am 25. und 26. Juni in Lima soll es dann nicht nur um Möglichkeiten bi- oder multilateralen Vorgehens gegen die Drogenmafia und die Geldwäsche gehen, sondern auch um konkrete Projekte und erfolgreiche Strategien in verschiedenen Ländern. Den Initiatoren geht es dabei nach eigenen Angaben nicht nur darum, von den Konsumenten-Ländern mehr Geld für den Kampf gegen das Übel zu bekommen, sondern vielmehr auch darum, dass diese Länder ihre „Mitverantwortung“ für das Problem anerkennen – und entsprechend handeln.
Während des Gipfeltreffens in der peruanischen Haupstadt Lima wird auch die Präsentation neuer Zahlen der US-Antidrogenbehörde DEA erwartet, die im vergangenen Jahr ein starkes Anwachsen der peruanischen Kokain-Produktion prognostiziert hatte.
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Humala. Foto: Presidencia de la República.
Deutschland und Peru haben ihr Interesse bekundet, in Zukunft in Umwelt-, Wirtschafts- und Bildungsfragen enger zusammen zu arbeiten. Bei einem kurzen Pressegespräch zum Abschluss ihres Treffens mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wachstum des Andenlandes hervor und begrüßte die angestrebte Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft, für die sich der peruanische Präsident deutsches Kapital, sowie Technologietransfer wünscht. Daneben betonte Merkel die Unterstützung der Umsetzung der Implementierung des, so Angela Merkel, „sogenannten Konsultationsgesetzes“, durch das „man gerade bei der Ausbeutung der vielen Rohstoffe die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen möchte“, durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), sowie Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Städtebau, Infrasturktur und regenerativen Energien. Im letztgenannten Bereich soll Deutschland insbesondere bei der Erschließung des Windkraft-Potenzials an der Pazifikküste helfen.
Präsident Ollanta Humala stellte die geplanten Studierendenaustausche zwischen Peru und Deutschland heraus, über die bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet wurde. Zudem bedankte er sich bei der deutschen Bundeskanzlerin für deren Unterstützung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union und lud deutsche Unternehmen ein, in Peru zu investieren. Abschließend lud Humala Angela Merkel, die bereits 2008 zum APEC-Gipfel in Peru gewesen war, zu einem Staatsbesuch ein.
Weiterreise nach Brüssel noch heute
Zuvor hatten sich Merkel und Humala im Kanzleramt mehr als eine Stunde über diverse Themen unterhalten, darunter auch über mögliche Auswirkungen der Euro-Krise auf Peru. Bereits heute Morgen rief Ollanta Humala bei einem Arbeitsfrühstück des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) deutsche Unternehmer auf, verstärkt in Peru zu investieren. Während des Staatsbesuches von Ollanta Humala und mehrerer seiner Minister waren auch mehrere Abkommen unterzeichnet worden. Noch heute Nachmittag wird die Delegation nach Brüssel weiterreisen, um am Hauptsitz der Europäischen Union die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Peru voranzutreiben.
Gestern Abend traf er aus der Schweiz kommend in der deutschen Hauptstadt ein, heute Morgen nimmt er an einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) organisierten Arbeitsfrühstück teil: Der peruanische Präsident Ollanta Humala ist in Deutschland. Zum Mittagessen ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, zuvor soll er mit militärischen Ehren im Hof des Bundeskanzleramtes empfangen werden. Bei dem Arbeitsfrühstück im Haus der Deutschen Wirtschaft, zu dem neben dem Präsidenten auch Wirtschaftsminister Castilla eingeladen ist, soll Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Perus zu informieren, wie es in einer DIHK-Pressemitteilung heißt. Im Vordergrund soll dabei eine Präsentation der wirtschaftlichen Perspektiven des Andenlandes, sowie die Vorstellung von Investitionsmöglichkeiten stehen. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel wird es vermutlich auch um das vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Humala mit seiner Europa-Reise vorantreiben möchte.
Informationsstelle Peru fordert kritischen Umgang mit Humala
Im Vorfeld der Reise hatte Heinz Schulze, der Vorsitzende der Informationsstelle Peru e.V. mit Sitz in Freiburg in einem offenen Brief an Angela Merkel, an das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sowie an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, die Besorgnis Deutschlands gegenüber Präsident Humala über die Menschenrechtslage, sowie die Umwelt- und Wirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen. Schulze forderte die Bundeskanzlerin auf, die sozialen- und Umweltverpflichtungen der deutschen Industrie und des Handels aktiv zu vertreten, sowie zu betonen, dass „ein gutes Wirtschaften nicht in einem Klima von Gewalt, Repression und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit“ geschehen darf.
Bei seinem gestrigen Besuch bei der Internationalen Arbeitsorganisation hatte Ollanta Humala erklärt, in Peru würden Proteste nicht kriminalisiert, man verteidige vielmehr den Rechtsstaat. Die Informationsstelle Peru hatte ihm vorgeworfen, dass im Zusammenhang mit den Protesten gegen ein Bergbauprojekt in der südperuanischen Provinz Espinar Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten, von Polizeikräften verprügelt und eingesperrt worden wären. Das stimmt insofern, als dass beispielsweise der Bürgemeister von Espinar noch immer im Gefängnis einsitzt.
Treffen mit Ramsauer und Niebel
Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel ist auch ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, sowie mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel geplant. Mit beiden ist die Unterzeichnung diverser Abkommen vorgesehen. Anschließend wird Humala im Hotel Adlon mit Außenminister Guido Westerwelle zusammentreffen. An dem Treffen wird auch der peruanische Außenminister Rafael Roncagliolo teilnehmen. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru gehen, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegen.
Abkommen zur Kooperation im Hochschulbereich
Bereits gestern war ein Kooperationsabkommen zwischen dem peruanischen Nationalrat für Wissenschaft und Technologie (CONCYTEC), sowie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterzeichnet worden, das den Austausch von jährlich fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Peru und Deutschland für jeweils ein Jahr vorsieht. Nach Angaben des peruanischen Außenministeriums werden die Kosten dafür geteilt.
Rückgabe einer Mumie
Auch wurde bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückgabe einer 600 Jahre alten Mumie nach Peru vorsieht. Die Mumie war offenbar 1986 illegal nach Deutschland ausgeführt worden und lag zuletzt in einem Münchner Museum.
