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Schlagwort: Abwahl

  • Peru: Handy-Verbot in Wahlkabinen

    Jurado Nacional de Elecciónes, peruanisches Wahltribunal. Bild: jne.gob.pe.
    Jurado Nacional de Elecciónes, peruanisches Wahltribunal. Bild: jne.gob.pe.

    Für die am kommenden Sonntag (30.09.) in vielen Teilen Perus stattfindenden Wahlen hat das Wahltribunal JNE die Mitnahme von Mobiltelefonen in die Wahlkabinen verboten. Die Telefone müssten bei Eintritt in das Wahllokal bei einem der Wahlhelfer abgegeben werden, so das JNE in einer Pressemitteilung. Hintergrund des Verbots ist, dass Handys mit eingebauter Kamera dazu genutzt werden können, zu überprüfen, wofür gestimmt wird. Dem Wahltribunal lagen offenbar Belege für Bestechungsversuche vor, bei denen Wählern Geld angeboten wurde, falls sie auf eine bestimmte Weise abstimmen und die entsprechende Wahl per Handyfoto belegen.

    Am kommenden Sonntag finden in insgesamt 270 Distrikten und Provinzen Perus -darunter 14 in der Region Amazonas – so genannte Abwahlprozesse statt, das bedeutet, es wird über den Verbleib von Bürgermeisterinnen und Gemeinderäten abgestimmt. Wird ein gewisses Quorum, sowie eine Mehrheit für die Abwahl erreicht, werden neue Bürgermeister oder Ratsmitgliederinnen notwendig. Erfolgreich verlaufen die Abwahlprozesse für ihre Initiatoren vor allem in kleinen, überschaubaren Distrikten.

    Die genaue Aufstellung aller abwahlbedrohten finden Sie hier! (Stand: 27.09.2012)

    Wenn Sie wissen möchten, ob Sie abstimmen dürfen, wo ihr Wahllokal liegt und ob Sie WahlhelferIn sind, finden Sie hier Informationen dazu (unter Eingabe ihrer DNI-Nummer).

    Landwirtin mit Mobiltelefon in Colcamar (Amazonas). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Landwirtin mit Mobiltelefon in Colcamar (Amazonas). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Weitere Informationen zum Thema Mobilfunk und Handys in Peru finden Sie im Dossier „Mobilfunkanbieter und Mobilfunkfrequenzen in Peru„.

  • Amazonas: Bürgermeister und Räte von 14 Distrikten müssen sich der Abwahl stellen

    Insgesamt 14 Distriktbürgermeister und -räte der peruanischen Region Amazonas müssen sich am kommenden 30. September einem Abwahlreferendum stellen. In jedem der Distrikte gelang es den Initiatoren des Abwahlprozesses, gültige Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten zu sammeln. Besonders in der Provinz Luya wird es in vielen Distrikten zu einem Urnengang kommen, in dessen Rahmen die Wählerinnen und Wähler über den Verbleib von Bürgermeistern und und Distrikträten entscheiden werden: In Cocabamba, Conila, San Cristóbal, San Jerónimo, sowie in Santo Tomás. In der Provinz Chachapoyas sind Cheto, Huancas, Montevideo und San Francisco de Daguas betroffen. In Bongará müssen Bürgermeister und Räte von San Carlos, Shipasbamba und Valera um ihren Verbleib im Rathaus bangen, lediglich ein Abwahlreferendum gibt es in der Provinz Bagua (El Parco), sowie in Rodríguez de Mendoza (Vista Alegre). In den Provinzen Condorcanqui und Utcubamba bekam – trotz mehrerer Initiativen – keiner der Initiatoren die notwendigen Unterschriften zusammen.

    Peru-weit wird es 283 Abwahl-Referenden geben, die meisten davon in den Regionen Áncash (41) und Lima (38).In 279 Fällen geht es um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten, lediglich in vier Provinzen gelang es den Abwahlinitiatoren, die notwendigen Unterschriften zu sammeln: Bolívar (Region La Libertad), Pallasca (Region Áncash), Pisco (Region Ica), sowie Mariscal Cáceres (Region San Martín).

  • Peru: Abwahlinitiative gegen Limas Bürgermeisterin vor dem Aus

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Eine dem ehemaligen Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt Lima, Luis Castañeda Lossio, nahestehende Initiative, die für die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin Susana Villaran kämpft, hat einen herben Rückschlag erlitten. Sie hätte mindestens 400.000 gültige Unterschriften vorlegen müssen, nach Überprüfung der 456.424 gesammelten Unterschriften durch die Personenstandsregisterbehörde RENIEC konnten allerdings nur 196.249 als „echt“ bestätigt werden. Bereits bei einer ersten automatisierten Überprüfungsrunde konnten rund 160.000 Unterschriften als falsch identifiziert werden.

    Obschon der Abwahl-Initiative nun offen steht, noch einmal Unterschriften zu sammeln, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben wird – müsste sie doch bis Morgen über 203.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen, damit der Abwahlprozess noch in diesem Jahr stattfinden kann.

    Die Unterschriftensammlung für den Abwahlprozess war Anfang des Jahres mit großer medialer Aufmerksamkeit gestartet, Analysten hatten die Chance als realistisch eingeschätzt, dass sich die linksliberale Bürgermeisterin Susana Villaran einem Referendum stellen muss. Dem ist sie nun wohl entgangen.

    Die Möglichkeit des Abwahlprozesses ist im peruanischen Wahlgesetz vorgesehen, abgewählt werden können neben Bürgermeistern auf Distrikt- und Provinzebene auch deren Ratsmitglieder, sowie Regionalpräsidenten und -räte. Von für die Abwahlinitiatoren erfolgreichen Abwahlprozessen hört man allerdings vor allem aus kleinen Ortschaften mit geringer Wählerzahl.

  • Peru: Mindestens 21 Bürgermeistern droht die Abwahl / Huancas mit dabei

    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

    Noch bis zum 15 Mai dürfen Unterlagen eingereicht werden, damit der Bürgermeister oder seine Räte sich der Abwahl am 30. September stellen müssen – in 23 Fällen steht die Durchführung des Abwahlprozesses bereits fest. Das bedeutet, mindestens eine Person aus dem entsprechenden Ort hat bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE entsprechende Unterlagen erworben und die notwendigen Unterschriften gesammelt. Spitzenreiter ist die Region Lima Provincias, wo der Urnengang am 30. September bereits in 5 Distrikten feststeht: Cerro Azúl, Chilca, San Juan de Iris, Hongos und Pacarán. An zweiter Stelle liegen gleichauf die Regionen Áncash und Huancavelíca, wo in Macate, Tauca, Huacllan und La Pampa, beziehungsweise in  Huamatambo, Capillas, Tantara und Huachocolpa über den Verbleib des Bürgermeisters abgestimmt wird. In der nordostperuanischen Regenwaldregion Loreto wird es in Cahuapanas, Padre Márquez und Urarinas zu Abwahlprozessen kommen, in Arequipa in Ayo und Yauca, sowie in La Libertad in Condormarca und Santiago de Challas.

    In Amazonas, Ayacucho und San Martín steht bislang jeweils für einen Distrikt die Durchführung des Urnengangs fest, nämlich für Huancas, Corculla und Shapaja. Vielerorts werden noch fleissig Unterschriften gesammelt, so auch in der Hauptstadt Lima. Nach mehreren Skandalen um die Abwahl-Betreiber ist es inzwischen aber eher unwahrscheinlich, dass dort notwendigen 400.000 Unterschriften noch erreicht werden können. Überhaupt zeigt ein Blick auf die Einwohnerzahlen der Distrikte, in denen der Abwahlprozess schon fest steht eine Eindeutige Tendenz: Der bevölkerungsreichste der erwähnten Distrikte ist Chilca in Lima Provincias – mit 9.376 Wahlberechtigten. Der kleinste ist Ayo, mit 290, Corculla mit 304, Hongos mit 333, sowie Huancas mit 381 Wahlberechtigten.

    Pro Amtszeit Abwahl nur einmal möglich

    Die Initiatoren der bereits jetzt feststehenden 23 Abwahlprozesse hoffen auf die Abwahl von 21 Bürgermeistern und 97 Ratsherren und -damen. Dafür haben sie Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten, höchstens aber 400.000, in ihrem Distrikt gesammelt. Diese Unterschriften werden dann mit den Daten des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC abgeglichen. Während der vierjährigen Amtszeit von Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und Regionalpräsidenten ist lediglich ein Abwahltermin möglich, im zweiten oder im dritten Jahr. Das erste und das vierte Jahr, sowie einen zweiten Abwahltermin schließt das Wahlgesetz ausdrücklich aus.

    Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

  • César Villanueva: Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten muss auf den Prüfstand

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

    Das peruanische Gesetz, das die vorzeitige Abwahl von Ratsabgeordneten, Regionalpräsidenten und jeder Art von Bürgermeistern erlaubt, muss nach Ansicht des frisch gewählten Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen und Regionalpräsidenten von San Martín, César Villanueva, auf den Prüfstand. Hintergrund ist, dass in allen Regionen Perus derzeit Unterschriften gesammelt werden, um – das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten vorausgesetzt – im Rahmen einer dann vorgesehenen Volksabstimmung die Regionalpräsidenten zu stürzen. Ursprünglich zur besseren Kontrolle der gewählten Autoritäten gedacht, wurde das Instrument der Abwahl in den vergangenen Jahren zur politischen Rache von Wahlverlierern und geriet deshalb in Verruf. Bestes Beispiel: Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Limas Bürgermeisterin Susana Villaran wird von Personen angeführt, die Limas ehemaligem Bürgermeister, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Luis Castañeda Lossio nahe stehen.

    Für Villanueva sollte deshalb das Gesetz, mit dem die Abwahl eingeführt wurde, nach dem Ende der angelaufenen Abwahlprozesse überprüft werden, um dann gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die den Missbrauch eingrenzen könnten. Die Abwahl torpediere die Arbeit der Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, so Villanueva, hunderte Bürgermeister und mehrere Regionalpräsidenten fehle die Zeit für wichtige Projekte, da sie sich um den Abwahlprozess kümmern müssten. Er selbst überstand bereits einen Abwahlprozess politisch und wurde mehrfach wiedergewählt.

    Erst vor wenigen Tagen wurde César Villanueva zum Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) gewählt.

    Der kommende Abwahlprozess ist landesweit für den 30. September angesetzt. Dafür haben bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE bereits 1.736 Personen offizielle Listen zum Sammeln der Unterschriften zur Abwahl von Büergermeistern, Räten oder Regionalpolitikern erworben. In den meisten Fällen geht es dabei um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten (1.364 Unterschriftenlisten) und Provinzbürgermeistern und -räten (286 Unterschriftenlisten). Lediglich 2001 war die Zahl höher, damals wurden 5.087 Unterschriftenlisten erworben. Peru teilt sich derzeit in 195 Provinzen auf – in zahlreichen Provinzen sammeln also offensichtlich zwei oder mehr Personen parallel Abwahl-Unterschriften. Die Unterschriftenlisten werden allerdings am Ende nicht summiert, jeder muss für sich selbst also 25% der Wahlberechtigten – bzw. mindestens 400.000 Personen – zur Unterschrift bringen. Normalerweise kann bei der anschließenden Prüfung durch die Wahlbehörde dann nur bei einem Bruchteil der gesamten Unterschriften die Echtheit bestätigt werden – der Erfolg der Abwahlprozesse ist deshalb insbesondere in großen Städten eher durchwachsen.

  • "Abwahl"-Befürworter siegen in über 70 Distrikten

    Wie die peruanische Wahlbehörde ONPE berichtet, haben sich Bürgerinnen und Bürger von 3 Provinzen und über 70 Distrikten dafür ausgesprochen, diverse Lokalautoritäten wie Gemeinde oder Provinzräte oder Bürgermeister abzuwählen. Das bedeutet, dass in diesen Distrikten und Provinzen innerhalb der nächsten Wochen ein neuer Wahltermin angesetzt werden muss. Bei der „Abwahl“ gibt es nur die Möglichkeit, mit „Ja“ bzw. mit „Nein“ zu stimmen, wobei jeweils nur die einfache Mehrheit notwendig ist.

    Obwohl zum Verlauf der Abstimmung bisher keine Unregelmäßigkeiten bekannt sind, gab es doch kleinere Zwischenfälle, wie die nationale Wahljury JNE (Jurado Nacional de Elecciones) berichtet. So verließ z.B. in Bellavista (Jaén/Cajamarca) ein Wahlhelfer „aprubt“ das Wahllokal und kam erst nach Schließung des Wahllokals zurück, weswegen einige Wähler nicht mehr die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Zudem spricht der JNE in mehreren Fällen von „aggresiv ungeduldigen“ Personen, die im Wahllokal selbst auf die Bekanntgabe des Ergebnisses warten wollten.

  • Noch 3 Tage bis zur "Abwahl"

    Am kommenden Sonntag, 7. Dezember 2008, findet in vielen Provinzen und Distrikten Perus die sog. „Revocatoría“, also die Abwahl von Volksvertretern statt. Dieses Mittel ist seit dein 90er Jahren in der peruanischen Verfassung vorgesehen. Danach kann die Bevölkerung eines Distriktes oder einer Provinz, wenn sie genug Unterschriften sammelt, eine Abstimmung über den Verbleib eines Bürgermeisters, einzelner Gemeinderäte oder über die gesamte politische Führung einer lokalpolitischen Einheit einfordern. Wie bei normalen Wahlen in Peru, herrscht auch bei der „Revocatoría“ Wahlpflicht, wer nicht abstimmt, muss eine Strafe bezahlen.