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Schlagwort: Yehude Simon

  • Regierung emfpiehlt Rücknahme kritisierter Dekrete

    Einen urplötzlichen Richtungswechsel vollzog gestern Abend die peruanische Regierung. Premierminister Yehude Simon kündigte nach Gesprächen mit Apus (Oberhäuptern indigener Gemeinschaften) an, seine Regierung würde dem Kongress eine Gesetzesvorlage vorlegen, durch den die Dekrete 1090 und 1064, die die Neuverteilung, Klassifizierung und Umklassifizierung von Grund neu regelten, endgültig zurückgenommen würden. Bereits in den kommenden Tagen soll die Gesetzesvorlage debattiert werden.  Im Anschluss an die Ankündigung riefen zahlreiche Organisationen wie beispielsweise AIDESEP ihre Anhänger dazu auf, manche Strassen freizugeben.

    Derweil wird in diesen Tagen eine Kommission aus Abgesandten der katholischen Kirche, der Volksanwaltschaft, der Regierung, sowie der diversen Indígenaorganisationen ihre Arbeit aufnehmen.

    Für Verwirrung sorgt dieser Tage auch die überraschende Festnahme des Menschenrechtsanwaltes Carlos Rivera (IDL) bei dessen Rückkehr aus den USA. Carlos Rivera arbeitet derzeit an der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der ersten Präsidentschaft Alan Garcías in den 80er Jahren. Die Festnahme war von einem Richter verfügt worden, weil Rivera in einem Falle von Unterschriftfälschung gegenüber der Wahlbehörde ONPE für verdächtig befunden worden war. Die entsprechenden Vorladungen waren vom Gericht allerdings an eine veraltete Adresse zugestellt worden. Beobachter vermuten, dass der Zeitpunkt der Festnahme kein zufälliger war.

  • Pizango spricht, Kongress analysiert

    Am heutigen Dienstag trafen im Gebäude der peruanischen Regierung (PCM) erstmals der peruanische Premierminister Yehude Simon und der Indígenaaktivist Alberto Pizango zusammen. In den vergangenen Tagen hatten beide Seiten wiederholt die jeweils andere Seite zu Gesprächen aufgefordert. Im Anschluss an die ersten Konsultationen betonte Premier Simon, die Themen, die die Indígenas betreffen, sollen künftig an erster Stelle stehen. Gleichzeitig beschloss die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, im Plenum ein Dekret zu debattieren, das die peruanische Regierung zur Vorbereitung des Freihandelsabkommens (TLC) mit den USA erlassen hatte und durch das sich diverse Indígenaorganisationen in ihren Rechten verletzt sehen. Die Präsidentenpartei APRA hatte als einzige Fraktion gegen die Entscheidung gestimmt. Im Anschluss erzwangen sie eine erneute Debatte in der Verfassungskommission.  Es ging dabei um das Regierungsdekret 994, das die Nutzung ungenutzter Ländereien regelt. Die Kritik, die vor allem Angehörige der linksnationalistischen Partei PNP vorbrachten basierte vor allem auf dem Argument, dass zahlreiche indigene und bäuerliche Gemeinschaften ihre Ländereien nicht amtlich registriert haben und/oder als eine Art Nomaden bestimmte Gebiete nur zu bestimmten Jahreszeiten bewirtschaften, wodurch es zu Konflikten wegen scheinbar ungenutzter Ländereien kommen könnte.

    Derweil haben diverse indigene Organisationen noch immer zahlreiche Strassen, Brücken und Flüsse blockiert, auch wenn nach Beginn des Dialogs zwischen der Indìgenaorganisation AIDESEP unter Alberto Pizango und der peruanischen Regierung unter Yehude Simon Entspannungen angekündigt wurden.

    Als nächstes soll das Dekret 1090 analysiert werden, in dem es um Urwälder und Urfauna geht. Auch die Dekrete 995, 1060 und 1064 sollen auf den Prüfstand.

  • Gewerkschaftsbund und Regierung bilden runden Tisch

    Bei einem Treffen beschlossen am gestrigen Montag der peruanische Premier Yehude Simon und die Vorsitzenden verschiedener Gewerkschaften die Einrichtung eines runden Tisches, um regelmäßig in geordnetem Rahmen Meinungen auszutauschen. Das berichten übereinstimment der regierungskritische Radiosenderverbund CNR und die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Neben möglichen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen soll es vor allem darum gehen, Arbeitnehmern, denen während der Fujimori-Diktatur unrechtmäßig gekündigt wurde, ihre Arbeit wieder zurück zu geben.

    Mario Huamán, Vorsitzender der CGTP-Gewerkschaft, sagte gegenüber CNR, man nehme das Dialogangebot der Regierung gerne an, aber nur so lange kein politischer Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt würde.

  • Diesmal wirklich: Premier Simon kommt nach Amazonas

    Vom den Wetterkapriolen in Chachapoyas hat er erstmal genug – deswegen wird der peruanische Premierminister Yehude Simon diesmal nicht nach Chachapoyas fliegen, sondern nach Jaén (Cajamarca) und von dort nach Bagua fahren, wo im Beisein Simons und diverser Minister Bürgermeister und Regionalautoritäten ihre Probleme vorstellen sollen.

    Laut einem vorab veröffentlichten Schreiben, das der Provinzrat von Chachapoyas verabschiedet hatte, soll es dabei besonders auch um das Thema „Bergbau“ in der Region gehen. So beklagen sich Gemeinden über die Nichteinhaltung von Zusagen von Bergbauunternehmen, andere beklagen, sie seien in Planungen auf ihrem Gebiet erst gar nicht eingebunden worden. Zudem wird befürchtet, im Umkreis des großen Touristenzieles Kuelap würden demnächst Bergbauaktivitäten beginnen, die nicht nur die Landschaft im Umkreis, sondern auch die Ruinenstadt selbst in Mitleidenschaft ziehen könnte.

  • Premier Yehude Simon kommt nach Chachapoyas

    In den nächsten Tagen wird der peruanische Premierminister Yehude Simon gemeinsam mit mehreren Ministern seines Kabinetts nach Chachapoyas kommen. Wie die Regionalregierung Amazonas mitteilt, werden die Regionalregierung gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region die „Agenda Amazonas“ vorstellen, die eine Reihe von Plänen, Strategien und Projekten enthalten soll, die dem Premierminister vorgelegt werden sollen.
    Als sicher gilt bisher auch die Anwesenheit des Transport- und Kommunikationsministeriums MTC.

    NACHTRAG

    Wegen des schlechten Wetters konnte das Flugzeug mit Premier Simon nicht in Chachapoyas landen. Das Treffen wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

  • Plan zur Erhöhung von Ministergehältern scheitert

    Es gibt wohl kaum ein Problem, das wie dieses  wohl jeden Regierenden  irgendwann einmal einholt: Das Problem mit dem Gehalt. Die Regierenden sollten ihren Teil dazu beitragen, den Staatshaushalt zu entlasten, sagen die Einen. Ohne entsprechende Bezahlung bekommt man aber keine qualifizierten Fachleute, die auch noch Unabhängig sind, sagen die anderen. So ging es auch den Ministerinnen und Ministern des peruanischen Kabinetts, die sich als verspätetes Weihnachtsgeschenk eine Angleichung ihrer Gehälter an die Diäten peruanischer Kongressabgeordneter (22.600 Nuevos Soles) gewünscht hatten. Gründe dafür gab es genug: Minister sein ist ein Vollzeitjob. Wenn dafür am Ende des Monats nicht so viel Geld auf dem Konto ist,  dass man auch einen aufwendigen Lebensstil pflegen kann, kann man entweder kündigen und einen besser bezahlten Job suchen, sich in besonders wohlhabenden Kreisen nach einem Lebenspartner umsehen oder eben einen Nebenjob annehmen. Zumindest der erste und der letzte Punkt sind eher problematisch für die Regierung. In der Privatwirtschaft können qualifizierte Fachleute meist wesentlich mehr verdienen. Dies ist ein Problem auf allen Ebenen der peruanischen Verwaltung. Unter anderem auch deshalb hatte zum Beispiel die Stadtverwaltung der Regionalhauptstadt Chachapoyas in den vergangenen beiden Jahren 6 verschiedene Verwaltungschefs.

    Wie vermutlich in allen Diskussionen um Gehälter von Regierungen hat aber auch diese Gegner auf den Plan gerufen, mit durchaus schlüssigen Argumenten. So warf der Kongressabgeordnete Isaac Mekler der Regierung Yehude Simon vor, die seit vielen Jahren geforderte Angleichung von Gehältern im Staatsdienst zu behindern. Zudem erinnerte Mekler an die erste Präsidentschaft  Garcías in den 80er Jahren, als beschlossen worden war, die Gehälter ziviler und nicht ziviler Mitarbeiter der peruanischen Streitkräfte anzugleichen – was aber laut Mekler niemals durchgesetzt wurde.

    Nicht zuletzt deshalb, weil das Jahresmotto 2009 des peruanischen Staates den gemeinsamen Kampf gegen die Krise „von außen“ beschwört war das Kabinett  in den vergangenen Tagen immer mehr in die Defensive geraten. So kam der Schritt, wie Premier Yehude Simon es ausdrückte  „dieses Opfer für das Vaterland“ zu bringen und auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, nicht übermäßig überraschend. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA fassten die Minister den Beschluss einstimmig.

    Quellen:

    • http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=kbZH3BrE9lc=
    • http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=O4SOZViq0U0=
    • http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=11A9einjMc8=
    • http://www.cnr.org.pe/noticia.php?id=24602

  • Umfrage: 61% der Peruaner halten eigene Justiz für Korrupt

    Ein Schlag ins Gesicht so mancher öffentlich Institution Perus sind die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Ipsos-Apoyo -Institutes über die Wahrnehmung von Korruption in diversen staatlichen Einrichtungen, die von der Organisation „Proética“ in Auftrag gegeben worden war. So halten über 60% der Peruaner die eigene Justiz für korrupt. Auch die Nationalpolizei PNP kommt nicht viel besser weg, die 53% für korrupt halten, gefolgt von den Kongressabgeordneten (47%) und den Provinzverwaltungen (19%). Im Vergleich zu den Umfragen der Vorjahre kamen allerdings alle Institutionen etwas besser weg. So hatten auf die Frage nach der korruptesten Institution Perus 2003 noch über 70% die Justiz angegeben. Dabei finden heute nur 3%, dass die Justiz erfolgreich gegen Korruption vorgeht. Mehr trauen die befragten dabei der Volksanwaltschaft „Defensoría del Pueblo“ (20%), der katholischen Kirche (9%) und der Nationalpolizei (7%) zu.  Befragt wurden 5.790 Personen im September und Oktober 2008.

    Im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse kündigte Premierminister Yehude Simon nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA an, bis zum 23. Dezember einen „Plan gegen Korruption“ vorzulegen.

    Proética ist die peruanische Sektion der NGO Transparency, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.

  • 2009 soll über "Macroregion" Amazonas-San Martín abgestimmt werden

    Wie der peruanische Premier Yehude Simon gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“ erklärte, soll es im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über den probeweisen Zusammenschluss der Regionen Amazonas und San Martín geben. Auch die Regionen Ancásh, Huánuco und Ucayali seien dabei, diesen Schritt zu gehen, so Simon. Dazu stehe man in engem Kontakt zur lokalen und regionalen Verwaltung. Mit der Bildung von „Macroregionen“ zu Testzwecken soll der Dezentralisierungsprozess weiter vorangetrieben werden. Bereits vor einigen Jahren war eine Volksabstimmung, der keine breite Diskussion vorausgegangen war, in vielen Teilen Perus gescheitert. Erst seit rund einem Jahr wird probiert, den Prozess wiederzubeleben.