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Schlagwort: Wohnbaufonds

  • Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite

    Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als „Fonavistas“ bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Fonavista-Dachverband soll schon in den kommenden Tagen mit der Registrierung der Personen begonnen werden, die Anspruch auf eine Rückzahlung haben.

    Als im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung die Mehrheit der peruanischen Wahlberechtigten für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder stimmte, war die Angst unter den Finanzexperten der Parteien groß. Der damalige Finanzminister warnte vor den finanzellen Folgen für den Staatshaushalt, sein vormaliger Vize, der heutige Finanzminister Luis Miguel Castilla setzte sich dagegen noch 2011 mit dem Fonavista-Verband zusammen. Ohne Frage, nicht ganz freiwillig, denn das Volk hatte entschieden – aber auch ohne offenen Widerstand. In den kommenden Tagen werde nun das Registrationsreglement veröffentlicht, anschließend beginne der Prozess der Registrierung und Überprüfung, der für alle Betroffenen kostenlos sei, so Castilla. Zuerst sollen die Anträge von Betroffenen von über 60 Jahren bearbeitet werden. Über die Anträge selbst entscheidet dann eine Ad-Hoc-Kommission, deren Zusammensetzung derzeit noch nicht bekannt ist.

    Wie Andrés Alcántara Paredes, Präsident der peruanischen Fonavista-Vereinigung ANFPP heute Morgen im Rahmen einer Großveranstaltung seiner Organisation erklärte, hat Finanzminister Castilla das Reglement des durch die Volksabstimmung angenommenen Gesetzes Nº 29625 bereits unterzeichnet. Auch der aktuelle Präsident Ollanta Humala hatte sich – nach der Bekanntgabe des Volksentscheid-Ergebnisses aber vor seiner Wahl zum Präsidenten – für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder ausgesprochen.

    Während der Regierungszeit von Ex-Diktator Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen, das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten. Im Streit um die Rückzahlung der FONAVI-Gelder hatten die Fonavistas nicht nur einen Volksentscheid angestrengt, sondern auch eine Partei gegründet, deren Kandidat bei der Wahl im vergangenen Jahr allerdings kaum Zuspruch erhielt.

  • Peru: Bevölkerung stimmt für Rückzahlung von Wohnungsbaufonds-Geldern

    Nach eineinhalb Monaten Auszählungszeit hat die peruanische Wahlbehörde ONPE vergangene Woche das positive Endergebnis der Volksabstimmung über die Rückzahlung von Geldern aus einem staatlichen Wohnungsbaufonds (FONAVI) bekannt gegeben. Tausende Menschen, die zwischen 1979 und 1998 in den Fonds einbezahlt hatten, entwickelten einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun mit überwältigen 66% der gültigen Stimmen angenommen wurde. Die peruanische Regierung muss nun eine Ad-Hoc-Kommission einrichten, die sich des Themas annimmt.

    Die peruanische Regierung hatte von Beginn an vor dem Gesetz gewarnt und den Initiatoren vorgeworfen, aus der Volksabstimmung politisch Kapital schlagen zu wollen. Damit lag man nicht ganz falsch, in zahlreichen Distrikten und Provinzen nahm an der Wahl am vergangenen 3. Oktober auch die „Partei der Fonavisten“ teil, die sich aus Referendumsbefürwortern gebildet hatte – allerdings ohne großen Erfolg. Dass die „ja“-Stimmen bei der Volksabstimmung dennoch so hoch gewannen, liegt wohl eher an der geringen Popularität der Regierung García, der man einen Denkzettel verpassen wollte.

    Interessant ist, dass die „ja“-Stimmen vorwiegend aus Regionen mit großen Städten kamen, während vorwiegend ländlich geprägte Regionen der Rückzahlung der FONAVI-Gelder eher kritisch gegenüber standen.

    Unter der Regierung des Ex-Diktators Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten.