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Schlagwort: Volksanwaltschaft

  • Volksanwaltschaft: Polizei- und Grenzposten fehlt Basisausstattung

    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Peruanischen Polizei- und Grenzposten fehlen Computer, Waffen, Munition, Telefone, Feuerlöscher und in vielen Fällen gar Gebäude. Das geht aus einem Bericht der peruanischen Volksanwaltschaft hervor, den Volksanwältin Beatriz Merino gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte. Sie sei „sehr besorgt“, dass viele Polizisten in Gebäuden arbeiten müssten, für die der peruanische Zivilschutz „hohe Einsturzgefahr“ festgestellt habe, so Merino. Jeder zehnte der 339 untersuchten Polizei- und Grenzposten wurde so eingestuft.

    Doch nicht nur die mangelhafte Ausstattung mit Gebäuden kritisiert der Bericht. So fehlt 120 Polizeiposten jegliche Kommunikationseinrichtung. 93 weitere haben immerhin ein Funkgerät, aber kein Telefon, von mobilen Funkgeräten oder Handys ganz abgesehen. Nur 130 der Posten haben Zugriff auf zentrale Datenbanken der Personenstands- und Einwohnermeldebehörde RENIEC über die Hälfte kann selbst die Polizeidatenbank selbst – in der beispielsweise Haftbefehle eingetragen sind – nicht erreichen. Nur wenige Polizeiposten verfügen über einen Feuerlöscher, die elektrischen Instalationen sind vielerorts nicht fachgerecht erfolgt und Notausgänge nicht gekennzeichnet. Für die spärlichen Fahrzeuge fehlt oftmals das Benzin.

    Doch führt die Volksanwaltschaft neben der Technik noch weitere Schwachpunkte auf. Rund die Hälfte der Polizeiposten hat keinen extra Raum für vertrauliche Gespräche wie sie beispielsweise bei familiärer Gewalt oder sexueller Belästigung oder gar Vergewaltigung dringend notwendig wären. Von getrennten Zellen für Frauen, Männer und Jugendliche einmal ganz abgesehen, über die 10% der untersuchten Einrichtungen nicht verfügen.

  • Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen.

    Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen, ein Vetorecht explizit auszuschließen.

    Bereits im vergangenen Juli hatte die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) nach den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der nun verabschiedete Text nimmt zahlreiche Anregungen des Defensoría-Entwurfs auf und basiert auf einer Vorlage der linksnationalistischen Partei (PNP).

    Der größte Indígena-Dachverband Perus, AIDESEP, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz über das Recht auf Vorabkonsultation der Inígena- und Urvölker, das im Übereinkommen N° 169 der internationalen Arbeitsorganisation festgelegt ist“ (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los pueblos Indígenas u Originarios reconocido en el convenio N° 169 de la Organización Internacional del Trabajo), nach Angaben des Indígena-Informationsdienstes SERVINDI das erste seiner Art auf dem amerikanischen Kontinent. Das Gesetz sei ein Schritt für die Wiederherstellung von Vertrauen und Aussöhnung zwischen dem [peruanischen] Staat und den Indigenen Völkern, so Saúl Puertas, Mitglied der AIDESEP-Führung.

    Das verabschiedete Gesetz bekam auch die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungspartei APRA.

    Den verabschiedeten Text können Sie hier herunterladen.

  • Volksanwaltschaft: In 60% der sozialen Konflikte Perus kommt der Dialog erst nach der Gewalt

    In 60% der derzeitig 255 aktiven sozialen Konflikte in Peru kam es erst nach einem Ausbrechen von Gewalt zu einem Dialog mit der Regierung. Das prangerte Miguel Lévano Muñoz von der Konfliktprävention- und Governance-Einheit der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) an. Als Beispiel nannte Muñoz die Konflikte bei den Protesten illegaler Schürfer, Bergbauunternehmer und Bergarbeiter, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen bei einer Straßenblockade in Chala (Arequipa) mehrere Personen ums Leben kamen. Die Volksanwaltschaft wirft der peruanischen Regierung vor, nicht genug für die Vorbeugung solcher Konflikte zu tun. „Wir sehen noch eine nachsorgende, keine vorsorgende Haltung des Staates. Erst, wenn er die Gewalt zu Kenntnis nimmt, kümmert er sich darum [um die Konflikte]“, so Muñoz gegenüber CNR. Deshalb forderte alle staatlichen Ebenen auf, mehr für die Konfliktprävention zu tun, falls notwendig auch mit runden Tischen.

    Allein im März war die Anzahl registrierter Konflikte um 10 gestiegen, in sechs davon geht es um Umweltfragen.

  • Peru 2009: 3.243 Tote bei 86.026 Verkehrsunfällen

    Obwohl noch immer sehr hoch, nahm die Zahl der Verkehrstoten auf peruanischen Straßen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2007 leicht ab. Das geht aus dem jüngsten Bericht über Verkehrssicherheit der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hervor. Demnach kamen 2009 bei 86.026 offiziell registrierten Verkehrsunfällen insgesamt 3.243 Menschen ums Leben – was beinahe 10 Verkehrstoten pro Tag entspricht. Verletzt wurden 48.395 Personen.

    Allein in der Hauptstadt Lima verloren 635 Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben. Jeder fünfte dieser Unfälle wurde von „Combis“, für den Personennahverkehr umgebauten Minivans, verursacht.

    Doch der Bericht stellt nicht nur diese Zahlen vor, die zumindest zaghaft in die richtige Richtung weisen, er gibt auch konkrete Hinweise, wo es Handlungsbedarf gibt. So sollte die Zusammenarbeit zwischen den Regionalregierungen und der Polizei gestärkt werden, so Eduardo Vega Luna von der peruanischen Volksanwaltschaft. Außerdem müsste so schnell wie möglich die Verkehrs- und Transportaufsichtsbehörde SUTRAN ihren Betrieb aufnehmen.

    Zu Beginn des vergangenen Jahre wurden in Peru die Strafen für Verkehrsdelikte drastisch erhöht. Zudem wurde eine Verkehrssünderdatei eingerichtet.

  • Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar

    Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung der von Indígena besetzten Fernando Belaúnde Terry-Straße durch die Polizei, sowie bei anschließenden Racheaktionen in der nahegelegenen Erdölpumpstation 6 mindestens 33 Personen ums Leben gekommen, ein Polizist wird noch immer vermisst.

    Die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hatte bereits ein Jahr vor der als „Baguazo“ bekannten Tragödie in ihrem monatlichen Konfliktbolletin auf den latenten Konflikt hingewiesen, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden worden waren.

    Gleichzeitig forderte Beatriz Merino den Kongress auf, möglichst bald einen Konsultationsmechanismus der Indígena einzuführen. Peru hat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben und sich damit verpflichtet, „die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden.“ Bis heute wurden noch immer keine Ausführbestimmungen für dieses Übereinkommen ausgearbeitet, womit seine Anwendung praktisch unmöglich – oder der Willkür der Staatsführung überlassen ist.

    Bereits kurz nach dem 5. Juni hatte die Volksanwaltschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie die Ausfürbestimmungen aussehen könnten. Bisher ist allerdings wenig passiert. Auch ist noch nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Ausführbestimmungen selbst mit den Indígena konsultiert werden können.

    Aber dafür, so Merino nach ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss, brauche der peruanische Staat etwas, über das er, so die Volksanwältin, im Moment noch nicht verfüge, nämlich auf allen drei Staatsebenen Funktionäre mit der Fähigkeit, Konflikte zu lösen.

  • Regierung emfpiehlt Rücknahme kritisierter Dekrete

    Einen urplötzlichen Richtungswechsel vollzog gestern Abend die peruanische Regierung. Premierminister Yehude Simon kündigte nach Gesprächen mit Apus (Oberhäuptern indigener Gemeinschaften) an, seine Regierung würde dem Kongress eine Gesetzesvorlage vorlegen, durch den die Dekrete 1090 und 1064, die die Neuverteilung, Klassifizierung und Umklassifizierung von Grund neu regelten, endgültig zurückgenommen würden. Bereits in den kommenden Tagen soll die Gesetzesvorlage debattiert werden.  Im Anschluss an die Ankündigung riefen zahlreiche Organisationen wie beispielsweise AIDESEP ihre Anhänger dazu auf, manche Strassen freizugeben.

    Derweil wird in diesen Tagen eine Kommission aus Abgesandten der katholischen Kirche, der Volksanwaltschaft, der Regierung, sowie der diversen Indígenaorganisationen ihre Arbeit aufnehmen.

    Für Verwirrung sorgt dieser Tage auch die überraschende Festnahme des Menschenrechtsanwaltes Carlos Rivera (IDL) bei dessen Rückkehr aus den USA. Carlos Rivera arbeitet derzeit an der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der ersten Präsidentschaft Alan Garcías in den 80er Jahren. Die Festnahme war von einem Richter verfügt worden, weil Rivera in einem Falle von Unterschriftfälschung gegenüber der Wahlbehörde ONPE für verdächtig befunden worden war. Die entsprechenden Vorladungen waren vom Gericht allerdings an eine veraltete Adresse zugestellt worden. Beobachter vermuten, dass der Zeitpunkt der Festnahme kein zufälliger war.

  • Volksanwältin Beatriz Merino warnt vor Konflikten wegen Arbeitslosigkeit

    Vor dem Auftreten von Konflikten wegen Arbeitslosigkeit warnt die peruanische Volksanwältin (Defensora del Pueblo), Beatriz Merino. Besonders im Bergbaubereich, wo wegen der anhaltenden Finanzkrise schon bald mit Entlassungen gerechnet wird, seien neue Konflikte abzusehen, denen unbedingt rechzeitig begegnet werden sollte, wie Merino gegenüber der Agentur ANDINA betonte.
    Unternehmer, Arbeitnehmer, aber auch der Staat müssten sich möglichst bald zusammensetzen, um miteinander und mit der Bevölkerung zu sprechen.

    Estimó que es posible que se produzca una disminución del canon minero, una eventual pérdida de empleos formales, así como la aparición de otros factores que podrían llevar a que en el año 2009 se incrementen los conflictos sociales.

    “Lo hacemos como una contribución para que quienes tienen a su cargo tanto el manejo del sector empresarial, como el manejo del Estado, puedan prepararse para lo que podría ser la aparición de un nuevo tipo de conflictividad social, por ejemplo, en el área laboral”, expresó.

  • Volksanwaltschaft: Derzeit 2 aktive Sozialkonflikte in Amazonas

    Wie die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) heute in seinem neusten Bericht bekannt gab, werden derzeit 2 aktive Sozialkonflikte registriert. In beiden Fällen geht es um von Bergbau betroffene Orte und Gemeinschaften. So klagt besonders die Bauerngemeinschaft von Yambrasbamba (Yambrasbamba/Bongará) über die Nichteinhaltung von Versprechen über Bauprojekte zugunsten des Distriktes Yambrasbamba von Seiten des Bergbauunternehmens CORIANTA S.A.  (Hochschild). Auch wenn dieser Konflikt derzeit nicht offen ausgetragen wird, ist er nicht gelöst. Auch ein Dialog findet im Moment überhaupt nicht statt, wie die Konfliktinterventionseinheit der Volksanwaltschaft feststellt. Der zweite Konflikt ist dabei äusserst heiss: Diverse Organisationen indigener Bevölkerungsgruppen im Distrikt Cenepa in der nördlichen Provinz Condorcanqui (Grenze zu Ecuador) stämmen sich gegen Bergbauaktivitäten des Unternehmens Dorato Peru S.A., weil sie die Verunreinigung der Flüsse Marañón, Amazonas, Sawientsa und  Comaina, sowie den Nationalpark Ichigkat Muja und die Schutzgebiete Santiago – Comaina und Tuntanain befürchten.

  • Umfrage: 61% der Peruaner halten eigene Justiz für Korrupt

    Ein Schlag ins Gesicht so mancher öffentlich Institution Perus sind die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Ipsos-Apoyo -Institutes über die Wahrnehmung von Korruption in diversen staatlichen Einrichtungen, die von der Organisation „Proética“ in Auftrag gegeben worden war. So halten über 60% der Peruaner die eigene Justiz für korrupt. Auch die Nationalpolizei PNP kommt nicht viel besser weg, die 53% für korrupt halten, gefolgt von den Kongressabgeordneten (47%) und den Provinzverwaltungen (19%). Im Vergleich zu den Umfragen der Vorjahre kamen allerdings alle Institutionen etwas besser weg. So hatten auf die Frage nach der korruptesten Institution Perus 2003 noch über 70% die Justiz angegeben. Dabei finden heute nur 3%, dass die Justiz erfolgreich gegen Korruption vorgeht. Mehr trauen die befragten dabei der Volksanwaltschaft „Defensoría del Pueblo“ (20%), der katholischen Kirche (9%) und der Nationalpolizei (7%) zu.  Befragt wurden 5.790 Personen im September und Oktober 2008.

    Im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse kündigte Premierminister Yehude Simon nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA an, bis zum 23. Dezember einen „Plan gegen Korruption“ vorzulegen.

    Proética ist die peruanische Sektion der NGO Transparency, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.