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Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

D. Raiser — Mon, 16 Jan 2012 09:23:37 +0000

Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, die Zulassung als Partei beantragt, war hier aber zunächst abgewiesen worden. Der Grund: Mit dem Verweis auf das “Gedankengut Gonzalos” (Deckname des Sendero-Führers Abimael Guzman), beinhalte das MOVADEF-Programm “notwendigerweise Gewalt”. MOVADEV focht diese Entscheidung erfolgreich an, das Wahltribunal erklärte die Begründung der Antrags-Abweisung für ungültig. MOVADEF könne nicht mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) gleichgesetzt werden, so das Tribunal.

Eine breite Front aus Parteien, Institutionen und Menschenrechtsgruppen kritisierte die JNE-Entscheidung scharf. Selbst die Volksanwaltschaft und das Justizministerium forderten das Wahltribunal auf, die Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Registrierung von MOVADEF, sowie zukünftige Registrierungen dieser Art unterbunden werden können. Die Wahlbehörde ONPE schlug vor, höhere Anforderungen an Gruppierungen zu stellen, die Partei werden wollen, insbesondere was die Anzahl der Basiskomitees angeht. Der linke Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, selbst Mitglied einer Sonderkommission zur Reform des Parteirechts, forderte gestern, vor allem die Parteiinterne Demokratie stärker in den Vordergrund zu stellen und dies bei der Parteiregistrierung auch einzufordern. Justizminister Juan Jiménez Mayor kündigte ebenfalls eine Gesetzesinitiative seines Ministeriums an, um die Registrierung von Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen, künftig zu verhindern. Wie genau die Initiative aussehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Kritisch zeigte sich auch Salomón Lerner Febres, ehemals Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), die den Peru-internen Konflikt der 70er, 80er und 90er Jahre aufgearbeitet hat. Der leuchtende Pfad habe “keinen Platz im politischen Leben Perus”, so Lerner Febres gegenüber der Agentur ANDINA. Gleichzeitig sprach er sich gegen die von MOVADEF vorgeschlagene “Generalamnestie” aus. Diese sei “Synonym für Amnesie und Vergessen” aber Peru dürfe “das Passierte nicht vergessen”, so der Soziologe.

MOVADEF sieht sich selbst dagegen als Opfer einer Kampagne, mit der “soziale Proteste kriminalisiert” werden sollen, fordert aber statt einer Beibehaltung des aktuellen Parteigesetzes lieber die Freilassung von Sendero-Führer Guzman, sowie die Generalamnestie für Militärs und Terroristen. Für die Zulassung als Partei hatte MOVADEF eine Liste mit 360.000 Unterschriften vorgelegt. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich über die Hälfte der Unterschriften als ungültig heraus, mit rund 160.000 Unterschriften lag MOVADEF dennoch über der für die Registrierung als Partei notwendigen Anzahl.

Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.

Peru: Politischer Flügel des leuchtenden Pfades will Partei werden

D. Raiser — Fri, 13 Jan 2012 09:24:03 +0000

Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das “MOVADEF”-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben Marxismus und Leninismus auch das “Gedankengut Gonzalos”. Dabei bezieht sie sich auf diverse Schriften Abimael Guzmans, der sich in den Reihen der Terroristen “Presidente Gonzalo” nennen lässt. Der Protest fast aller Parteien aus dem demokratischen Spektrum ließ nicht lange auf sich warten. Und auch Menschenrechtsverbände haben sich gegen eine Zulassung von MOVADEF als Partei ausgesprochen, insbesondere wegen der Forderung der Generalamnestie.

Das Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, hatte die Zulassung zunächst mit Verweis auf das “Gedankengut Gonzalos”, das “notwendigerweise Gewalt beinhalte”, zurückgewiesen. Das Wahltribunal selbst hob diese Entscheidung allerdings gestern wieder auf, kritisierte die Gleichsetzung des MOVADEF mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) und ordnete an, eine neue, besser begründete Entscheidung zu treffen.

Die Wahlbehörde ONPE startete derweil eine Gesetzesinitiative, um die Hürden zur Registrierung von Parteien zu erhöhen. Nach dem ONPE-Vorschlag sollen Parteien künftig erst zugelassen werden können, wenn sie in mindestens der Hälfte aller Provinzen, sowie in zwei Dritteln aller Regionen über eine Basis verfügen. Bislang ist lediglich die Präsenz in einem Drittel aller Provinzen notwendig.

Peru: Sendero-Luminoso-Fraktion Huallaga bittet um Amnestie

D. Raiser — Wed, 07 Dec 2011 10:08:09 +0000

“Camarada Artemio”, Anführer der Huallaga-Fraktion der Terrororganisation Sendero Luminoso sieht den eigenen Kampf als verloren an. Wie “Artemio”, der als seinen bürgerlichen Namen José ‘Pepe’ Flores Hala angibt, obwohl er als “Florindo Eleuterio” geboren worden war, gegenüber vier ausgewählten Journalisten im Huallaga-Tal erklärte, hat seine Gruppierung deshalb bereits mehrfach angeboten, den Kampf im Falle einer Amnestie für Sendero-Mitglieder aufzugeben. Dafür sei aber zunächst ein Waffenstillstand nötig, so “Artemio” gegenüber Gustavo Gorriti y Romina Mella von der investigativjournalistischen Internetplattform IDL-Reporteros. Im weiteren Verlauf des Interviews erklärte er, es habe in der Vergangenheit zahlreiche Kontakte mit verschiedenen peruanischen Regierungen gegeben, um eine politische Lösung für seine Gruppierung zu finden. So erklärte “Artemio” im Verlauf des Interviews, wie er über Mittelsmänner an Präsident Ollanta Humala geschrieben und bereits 2001 unter Vermittlung des damaligen Bischofs von Chimbote, Luis Bambarén, Kontakt zur Regierung von Alejandro Toledo gehabt habe. Bambarén bestätigte diese Angaben inzwischen. Der Kontakt sei dann aber abgebrochen, als die Regierung Toledo forderte, die Waffen niederzulegen und sich – gegen Hafterleichterungen – zu ergeben. Die Huallaga-Fraktion des Sendero Luminoso forderte vielmehr eine Amnestie und eine Möglichkeit, sich in eine politische Partei umzuwandeln.

Während “Artemio” den vier Journalisten offen Frage und Antwort steht, war die Situation während der Verhandlungen durch Bischof Bambarén wohl um einiges komplizierter. Er habe nach jedem Gespräch auch zu “Presidente Gonzalo” (Sendero-Name von Sendero-Gründer Abimael Gúzman) in das Marine-Gefängnis in Callao gehen müssen, um dessen Meinung einzuholen und damit wieder in das Huallaga-Tal zurückzukehren, so Bambarén. Gleichzeitig habe man aber bereits sehr konkrete Pläne ausgearbeitet gehabt. So sollen bereits Finanzierungszusagen für Projekte zur landwirtschaftlichen Entwicklung des Huallaga-Tals durch italienische und französische Hilfsorganisationen vorgelegen haben.

Weiter berichtet Artemio in dem Interview, ein Vertreter der Regierung Toledo habe ihm angeboten, ihm einen Teil der auf ihn ausgesetzten Belohnung auszuzahlen und ihn und seine Familie ins Ausland zu bringen, wenn er sich ergebe. Er habe “selbstverständlich” abgelehnt. Zuletzt, erklärt der Terrorführer, habe er über Mittelsmänner mehrere Botschaften an Präsident Humala geschickt. Dieser bestehe aber ebenfalls darauf, dass er und seine Kämpfer sich ergeben.

Sendero Luminoso war Auslöser des internen Konfliktes in Peru, der nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) in mehr als 20 Jahren 69.280 Menschen das Leben kostete. Für fast die Hälfte der Todesfälle macht die Kommission Sendero Luminoso verantwortlich, für rund 30% staatliche Geheimdienste, Polizeien und das Militär. Für 24% der Todesopfer (also rund 16.600 Personen) sieht die CVR die Verantwortung bei Bürgerwehren, Paramilitärs und anderen Terrororganisationen.

Verteidigungsminister Mora unterstellt Antiterroreinheiten im VRAE dem Militär

D. Raiser — Mon, 19 Sep 2011 21:09:55 +0000

In Zukunft wird in den Tälern der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) allein das Militär gegen die verbliebenen Einheiten der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) und die Drogenproduktion vorgehen. Das bestätigte heute Verteidigungsminister Daniel Mora. “Wir haben nun die Kontrolle über das gesamte Territorium des VRAE”, so Mora gegenüber der Agentur ANDINA. Zudem betonte der Verteidigungsminister, die Entscheidung gehe zurück auf Vorgaben von Präsident Ollanta Humala und sei bereits vor einigen Wochen getroffen worden. Zudem wurden für die Arbeit im VRAE die Nachrichtendienste von Polizei, Innenministerium und Militär zusammengelegt. Ziel der Zusammenlegung ist es, die als “Artemio” und “Alipio” bekannten Terrorführer aufzuspüren, die im Huallaga-Tal oder im VRAE vermutet werden.

Mit der Militär-Orientierung der VRAE-Politik muss nun sogar die Nationalpolizei alle Einsätze vorab mit dem zuständigen Militärkomando absprechen. Das trifft bei einigen Beobachtern auf Kritik. So fordern die Kongressabgeordneten Heriberto Benítez (Solidaridad Nacional) und Yonhy Lescano (Alianza Parlamentaria), die Polizeiarbeit im VRAE dürfe nicht eingeschränkt werden. Auch Luis Thais, Vertreter der Partei “Perú Posible” kritisierte die einseitige Militärorientierung und forderte einen breiteren Ansatz. Insbesondere der Drogenhandel sei ein Problem, das verschiedene Bereiche betreffe und dessen Behandlung nicht auf Repression reduziert werden dürfe, deshalb sei es wichtig, so Thais, die Antidrogenbehörde DEVIDA mit mehr Mitteln auszustatten.

Satipo / Junín: Terroristen beschießen Militärhubschrauber und töten zwei Soldaten

D. Raiser — Thu, 15 Sep 2011 09:52:59 +0000

Der Hubschrauber war gerade fertig zum Abheben, als schwer bewaffnete Terroristen gestern im Distrikt San Martín de Pangoa (Provinz Satipo / Region Junín) das Feuer auf die Besatzung eröffneten. Das berichtet die Zeitung “La República”. Der Pilot und ein Hauptmann der peruanischen Luftwaffe wurden dabei getötet. Auch der Kopilot wurde schwer verletzt, schaffte es aber dennoch, den mit rund 20 weiteren Personen besetzten Hubschrauber zu starten und den Schüssen zu entkommen. Experten, die von “La Republica” konsultiert wurden, vermuten hinter dem Angriff Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso und Drogenkriminelle aus der Region. Immer wieder versuchten diese in der Vergangenheit, Hubschrauber des peruanischen Militärs zu zerstören. In dem schwierigen Gelände sind diese oft das einzige Fortbewegungsmittel.

Präsident Humala sprach den Angehörigen der Gefallenen sein Beileid aus und forderte harte Strafen für die Täter.

Ayacucho: Staatsanwaltschaft untersucht Massengrab mit 28 Leichen

D. Raiser — Tue, 06 Sep 2011 17:04:38 +0000

Die Überreste von mindestens 28 Bauern aus der peruanischen Region Ayacucho, die vermutlich von Angehörigen des peruanischen Militärs während des internen Konfliktes der 80er und 90er Jahre getötet wurden, hat die für Menschenrechtsfragen zuständige Staatsanwältin Jhousy Aburto Garavito im Mai bei Chungui exhumieren lassen. Die Toten, darunter sieben Kinder, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft ohne Prozess und ohne Beweise als schuldig befunden, der Terrororganisation “Sendero Luminoso” (Leuchtender Pfad) anzugehören und in der Militärbasis in Chungui – Hautstadt des gleichnamigen Distrikts in der Provinz La Mar – zwischen 1984 und 1985 gefoltert und umgebracht. Ihre Leichen wurden nun in Chuschihuaycco, auch genannt “El Cementerio de los Terrucos” (dt. der Friedhof der Terroristen) gefunden. Dieser Ort ist rund 10 Gehminuten von der Militärbasis entfernt. 11 Personen konnten bislang identifiziert werden.

Chungui war während des internen Konfliktes in Peru für “Sendero Luminoso” (SL) ein wichtiger Rückzugspunkt, da er für Polizei und Militär aufgrund seiner Lage und fehlender Anfahrtswege nur schwer zugänglich war. Bereits zuvor waren die Ortschaften des Distriktes untereinander zerstritten, unter Anderem eine Folge des Großgrundbesitzertums. Dies nutzte Sendero Luminoso aus, um die Bewohner des Distrikts gegeneinander auszuspielen.

Im Jahr 1982 überfielen, wie aus dem Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) hervorgeht, SL-Einheiten die Zuckerrohrsirup-Produktionsstätte des Örtchens Chapi und zwangen zahlreiche Menschen, sich ihnen anzuschließen. Zudem töteten sie den Ortsvorsteher von Chungui, Leonidas Roca und richten im nahegelegenen Yerbabuena ein Massaker an. Als dies in der nächstgelegenen Militärbasis bekannt wurde, machten sich eine benachbarte Bürgerwehr und eine Militäreinheit auf den Weg nach Chapi, wo sie unter Folter Geständnisse erzwang, wer im Ort die SL-Einheiten unterstützt habe. Die in den Geständnissen erwähnten Personen wurden festgenommen und in das berüchtigte “Frontón”-Gefängnis gesperrt, das mehrere von ihnen nie wieder verließen. In Yerbabuena werden ebenfalls 12 angebliche SL-Anhänger festgenommen. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur. Als SL davon Kenntnis erhielt, kamen auch die Terroristen wieder nach Chapi und töteten ihrerseits drei Personen, die – ebenfalls unter Folter – von Dorfbewohnern als “Verräter” identifiziert worden waren.

Die nun gefundenen Leichen stammen aber wahrscheinlich aus den Jahren 1984 oder 1985, als der Armeehauptmann Víctor Zamora Lugo alias “Samuray” in Chungui das Kommando übernahm. Der Hauptmann, den der CVR-Bericht als den “blutrünstigsten und gewaltätigsten” bezeichnet, den Chungui jemals gesehen hatte, ist, wie ein 60jähriger Mann gegenüber der Wahrheitskommission erklärte, auch verantwortlich für den Tod von Maurino Quispe. Maurino Quispe war Vorsitzender der -eigentlich vom Militär unterstützen- örtlichen Bürgerwehr, wurde aber -ohne Beweise- beschuldigt, Kontakte zu Sendero Luminoso zu pflegen. Seine sterblichen Überreste konnte Staatsanwältin Aburto Garavito bereits identifizierten. Nun will sie die Verantwortlichen des Militärstützpunktes Chungui vor Gericht bringen.

NACHTRAG: Identifizierte Opfer bereits beigesetzt

Die 11 bereits identifizierten Leichen wurden vorgestern, am 7. September, nach einem Marsch um den Hauptplatz von Ayacucho, der Totenwache und einer Messe in der Kathedrale beigesetzt. 10 der Toten wurden auf dem Friedhof von Chungui, einer in Ayacucho selbst beerdigt.

Angehörige von Opfern des internen Konflikts warteten Präsidentschaftswahl ab

Wie sich langsam herauskristallisiert, ist die derzeitige Häufung von Massengräbern mit Opfern illegaler Hinrichtungen aus der Zeit des internen Konfliktes kein Zufall. So erklärten kürzlich Angehörige von einem der Bauern, die bei Santa (Region Áncash) in einem Massengrab gefunden worden waren in einem Zeitungsinterview, sie hätten das Grab bereits einige Wochen zuvor entdeckt. Sie hätten dann allerdings noch abgewartet, dass Keiko Fujimori – Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori – die Wahl nicht gewinnt und somit keine Handhabe hat, die Ermittlungen zu beeinflussen.

Das Kapitel über Chungui aus dem Bericht der Kommission für Wahrheit und Versöhnung, CVR, kann hier heruntergeladen werden!

Nach 19 Jahren: Grab mit 9 Colina-Mordopfern bei Chimbote gefunden

D. Raiser — Wed, 17 Aug 2011 07:52:38 +0000

Bei der Aushebung eines Grabes bei der Panamericana Norte in der peruanischen Provinz Virú (Region La Libertad) sind Forensik-Experten der peruanischen Staatsanwaltschaft auf die sterblichen Überreste von neun Bauern gestoßen, die 1992 von der Colina-Gruppe ermordet worden waren, einer Todesschwadron der damaligen Fujimori-Regierung. Es habe sich dabei um Bauern aus Santa (Region Áncash) gehandelt, so Silvia Alayo von der Menschenrechtskommission der Diözese Chimbote.

Wie aus dem Bericht der Versöhnungs- und Wahrheitskommission hervorgeht, die den internen Konflikt im Peru der 80er- und 90er Jahre aufgearbeitet hat, gab es in Santa Anfang der 90er Jahre eine Organisation mit dem Namen “campesinos sin tierra” (dt. landlose Bauern), die sich gegen einen brutalen Großgrundbesitzer zur Wehr setzte. Dieser wiederum war mit dem Chef der Colina-Gruppe, Santiago Martín Rivas, persönlich befreundet. In der Nacht zum 2. Mai 1992, so geht aus dem Kommissionsbericht hervor, kam eine Colina-Einheit in Santa an und entführte die Gründer der “campesinos sin tierra” und weitere Personen, die sich ihnen in den Weg stellten. Anschließend ermordeten sie diese, um sie dann in der Wüste zu verscharren.

Bereits vor dem jetzigen Fund war man davon ausgegangen, dass die neun Bauern getötet worden waren. Wenn sich die ersten Untersuchungsergebnisse nun bestätigen, haben Angehörige und Justiz endlich Klarheit darüber. Die Angehörigen der Colina-Gruppe wurden für diesen Fall bereits zu 15-25 Jahren Haft, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Nuevos Soles für jede der betroffenen Familien verurteilt, ein Kronzeuge hatte sie belastet. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Hier herunterladen: Der Abschnitt 2.53. des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission über den Fall “Campesinos del Santa”.

HINWEIS:
Per Kommentar kam die Anfrage nach dem Großgrundbesitzer und Unternehmer Jorge Fung Pineda, der die Morde in Auftrag gegeben hatte. Dieser konnte nicht mehr zu Rechenschaft gezogen werden, er starb 2005. Dennoch wird versucht weiter zu kommen: Neben Jorge Fung und der Colina-Gruppe sollen 1992 auch zwei junge Männer an der Planung der Morde teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, diese zu identifizieren.

Salomón Lerner sieht Gefahr eines neuen Sendero Luminoso

D. Raiser — Tue, 28 Jun 2011 20:34:20 +0000

Der ehemalige Vorsitzende der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Salomón Lerner sieht die Gefahr des Auftauchens einer neuen Terrorführerfigur wie dem Sendero-Luminoso-Kopf Abimael Guzmán. In einem Interview mit Ideeleradio erklärte der Philosoph, sollten Gesellschaft, Regierung und Staat sich weiterhin so verhalten wie bisher – und nicht verstehen, dass Peru Vielfalt in der Einheit heißt und keine Solidaritäts- und Dialogbindungen zu den Peruanern geschaffen werden, bei denen der Staat nicht einmal den grundlegendsten demokratischen Verpflichtungen nachkommt, bestehe dieses Risiko. Gefragt nach den Zusammenstößen und Ausschreitungen bei Protesten in Puno, Huancayo und Huancavelica sagte Lerner, man sei dabei, die Bevölkerung zu einem gefundenem “Fressen der Demagogen und Fanatiker” zu machen. Es entstehe eine Art Chaos – weil man immer von der “goldenen Entwicklung” höre, die lediglich als “Wachstum der Zahlen, nicht des Wohlstandes” zu spüren sei.

Hinweis: Salomón Lerner Fébres wird Mitte Juli in Hamburg sein, wo er im Rahmen des Kolloquiums “Perú: Medios Memoria y Violencia” sprechen wird, das die Universität Hamburg gemeinsam mit der Universidad Antonio Ruiz de Montoya (Lima) veranstaltet. Die Teilnahme ist Kostenlos, um eine Anmeldung wird gebeten. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.memoria-violencia.de.

VRAE: Soldaten sterben in mutmaßlich von Terroristen vermintem Gebiet

D. Raiser — Wed, 24 Nov 2010 20:43:34 +0000

Im peruanischen Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) sind gestern zwei Soldaten durch eine versteckte Sprengladung getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt. Wie aus einem Bericht des peruansichen Militärs, der INFOAMAZONAS vorliegt, hervorgeht, soll die Sprengfalle von Terroristen des “Leuchtenden Pfades” (Sendero Luminoso) positioniert worden sein. Die betroffene Militäreinheit hatte an einer Offensive gegen Sendero Luminoso im Distrikt San Martín de Pangoa (Provinz Satipo / Region Junín) teilgenommen.

Das VRAE ist nicht nur bekannter Drogenproduktions- und Umschlagplatz, sondern nach Ansicht von Experten auch Rückzugsgebiet von Überresten der Terrororganisation “leuchtender Pfad”, der in den 80er und 90er Jahren Peru in Angst und Schrecken versetzte.

De Szyszlo: Gedenkstätten-Baubeginn noch im November

D. Raiser — Mon, 18 Oct 2010 17:50:28 +0000

Der neue Vorsitzende der peruanischen Planungskommission zur Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Terrors in den 80er und 90er Jahren, Fernando de Szyszlo, kündigte an, die Bauarbeiten könnten schon am 4. November diesen Jahres beginnen. Gleichzeitig gab er weitere Unterstützung für das Projekt durch die Europäische Union bekannt. Der Staatenverbund werde 1,5 bis 2 Millionen Euro für den Bau bereitstellen, so de Szyszlo. Zudem habe die französische Regierung die personelle Unterstützung durch Museums-Spezialisten angekündigt.

An dem “Ort der Erinnerung” (Lugar de la Memoria) soll mit Dauer- und Wanderausstellungen den Opfern der politischen Gewalt im Peru der 80er und 90er Jahre gedacht werden.

Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt

D. Raiser — Sat, 02 Oct 2010 17:44:31 +0000

Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere ehemalige Colina-Mitglieder und Militärfunktionäre wurden für schuldig befinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und durchgeführt zu haben.

Im Mittelpunkt stand der Fall “Barrios Altos”, der Überfall der Colina-Gruppe auf ein Fest in einem Gebäude in einem Vorort der peruanischen Hauptstadt Lima am 3. November 1991, bei dem die Colina-Mitglieder 15 Personen töteten. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt Anhänger der Terrororganisation “leuchtender Pfad” (Sendero Luminoso) aufgehalten haben, die Ziel des Anschlages waren.

Auch Ex-Diktator Fujimori selbst wurde im vergangenen Jahr unter anderem wegen “Barrios Altos” zu 25 Jahren Haft verurteilt.

“Sendero”-Jubiläum: Perus Regierung verhängt Ausnahmezustand

D. Raiser — Mon, 17 May 2010 11:42:09 +0000

Wegen des anstehenden Jahrestages der ersten Angriffe durch die peruanische Terrororganisation “Sendero Luminoso” hat die peruanische Regierung über mehrere Regionen den Ausnahmezustand verhängt. Wie aus einer Resolution hervorgeht, die am vergangenen Samstag im peruanischen Gesetzesblatt “El Peruano” veröffentlicht wurde, gilt der Notstand in mehreren Provinzen der Regionen Huánuco, Ucayali und San Martín für 60 Tage. Als Grund für die Notwendigkeit dieser Maßnahme werden “Umtriebe” angegeben, die, so die Resolution, die “freie Entfaltung der Aktivitäten der Bevölkerung in den Provinzen Marañón, Leoncio Prado, Huamalíes im Departement Huánuco, sowie der Provinz Tocache im Departement San Martín und die Provinz Padre Abad im Departement Ucayali” stören könnten.

Konkret bedeutet dies die Aufhebung mehrerer in der peruanischen Verfassung verankterten Grundrechte. So können Verhaftungen ohne Anklage vorgenommen werden und die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt.

Am vergangenen Freitag hatte der peruanische Verteidigungsminister Rafael Rey öffentlich erklärt, er verfüge Informationen über ein Attentat gegen ihn, ohne allerdings dabei anzugeben, woher die Informationen stammen und welcher Art sie sind. Deshalb habe er mehr Sicherheitspersonal beordert und dies auch seinen Kabinettskollegen empfohlen, so Rey gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

Vor 30 Jahren war in der peruanischen Region Ayacucho die von dem Soziologiedozenten Abimael Guzman gegründete maoistische Terrorgruppe Sendero Luminoso, zu Deutsch “Leuchtender Pfad”, erstmals aktiv geworden. In Chuschi (Provinz Cangalla) hatten Anhänger des Sendero Luminoso am 17. Mai 1980 mehrere Wahlurnen verbrannt. Inzwischen existieren nur noch kleinere Splittergruppen, die vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac und Ene (VRAE), sowie im Huallaga ihr Unwesen treiben und sich dort nach Ansicht von Experten mit Drogenproduzenten und -schmugglern verbündet haben.

Huanta / Ayacucho: Leuchtender Pfad attackiert Militärbasis

D. Raiser — Fri, 30 Apr 2010 11:00:30 +0000

Eine Einheit der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) hat gestern Mittag eine Militärbasis in der peruanischen Provinz Huanta (Region Ayacucho) angegriffen und dabei vier Soldaten verletzt. Das berichtet die Tageszeitung “La República”. Nach ersten Erkenntnissen hatten mindestens 30 schwer bewaffnete Terroristen unter der Führung des Senderisten “Camarada José” das Feuer auf die Militärbasis Tutumbaro im Distrikt Sivia eröffnet, der in den als “VRAE” bekannten Tälern der Flüsse Apurímac und Ene liegt. Wegen der schweren Regenfälle hatten sich die Terroristen weitgehend unbemerkt der Militärbasis nähern können. In der Umgebung wurden im Laufe des Tages mehrere Wimpel der ehemals maoistischen Terrororganisation Leuchtender Pfad gefunden.

Immer wieder gibt es aus der Region Berichte über Tote und Verletzte Sicherheitskräfte. Das VRAE ist als Rückzugsort von Sendero-Terroristen und der Drogenmafia bekannt, von denen Experten vermuten, dass sie oftmals gemeinsame Sache machen.

Polizist stirbt bei Sendero-Angriff

Nicht nur die Militärbasis Tutumbaro wurde Opfer eines Angriffs des Sendero Luminoso. Wie La Republica berichtet, wurde auf der Straße von Ayacucho nach Andahuaylas der Geländewagen von Polizisten einer Antiterrorismuseinheit der peruanischen Nationalpolizei angegriffen. Einer der Polizisten wurde dabei getötet. Vier weitere Personen wurden verletzt.

Nach "weinendem Auge" und "Museum der Erinnerung": Militär will eigene Gedenkstätte

D. Raiser — Mon, 21 Dec 2009 16:47:49 +0000

Der peruanische Verteidigungsminister Rafael Rey hat angekündigt, das peruanische Militär werde eine eigene Gedenkstätte für die Opfer des Terrorismus während der 80er und 90er Jahre errichten. Damit solle auch den Angehörigen der Bürgerwehren, Kleinbauern und Bürgermeistern gedacht werden. Gebaut werden soll die Gedenkstätte von der Vereinigung der Generäle und Admiräle (Adogen) in Jesús María (Lima).

Der Vorschlag wird von peruanischen Kommentatoren vor allem als Stich gegen die Kommission unter dem Schriftsteller Mario Vargas Llosa gesehen, die derzeit an einem Konzept für ein “Museum der Erinnerung” für die Terroropfer der 80er und 90er Jahre arbeitet. Verteidigungsminister Rey hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Arbeit der Kommission angegriffen, ohne genau informiert zu sein.

Bereits seit einigen Jahren besteht eine Gedenkstelle für die Terroropfer: “El ojo que llora”, das weinende Auge. Dort wird sowohl den Opfern der Terrorgruppen MRTA und leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) gedacht, als auch den Opfern der Exzessen mancher Militäreinheiten im Kampf gegen die Terrorgruppen. Auf die Gedenkstätte wurden bereits mehrfach Anschläge verübt, zuletzt hatten unbekannte große Teile des “weinenden Auges” mit orangener Farbe übergossen – der Farbe der Partei des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, sowie dessen Tochter und baldigen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori.

Geld zeigt Wirkung: Erste Terrorverdächtige festgenommen

D. Raiser — Fri, 06 Nov 2009 15:48:31 +0000

Die Belohnung von Hinweisen auf Führungskader der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” (Sendero Luminoso) zeigt Wirkung. Das berichtet Erasmo Reyna, der das staatliche Programm hierzu betreut. Demnach gab es bereits zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Fassung eines Kopfes der Organisation beigetragen haben. Dafür wurden auch schon in einem Fall 300.000 Nuevos Soles ausbezahlt, so Reyna. Man sei derzeit hinter weiteren Terroristen her.

Die Skala der Belohnungen ist je nach Hierarchiestufe des Terroristen höher, für die zwei direkten Anführer sind bis zu 1 Million vorgesehen. Es handelt sich dabei nach Angaben peruanischer Medien um Víctor Quispe Palomino alias â€˜Joséâ€™ und José Flores León alias â€˜Artemioâ€™.

Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung wird dieser von einer Arbeitsgruppe aus Polizei, Militär und Regierung überprüft. Führt er zu Verhaftung, entscheidet die Arbeitsgruppe über die Höhe der Belohnung. Das Geld kommt aus den Etats des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Das gesamte Programm ist mit 10 Millionen Nuevos Soles gedeckelt.

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