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Schlagwort: Rüstung

  • Ban Ki-moon lobt Perus Initiative zur Kontrolle von Rüstungsausgaben

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei einem Besuch in Peru die Initiative der Regierung des Landes gelobt, die Rüstungsausgaben der Länder Lateinamerikas zu kontrollieren und zu senken. In vielen Teilen der Welt seien die Rüstungsausgaben zu hoch und führten zu Ängsten und Spannungen, so Ban Ki-moon nach einem Gespräch mit dem peruanischen Präsident Alan García. Bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, das Geld solle besser für die soziale und ökonomische Entwicklung eingesetzt werden.

    Die Etablierung eines Kontrollsystems der Rüstungsausgaben, sowie von Verträgen zur Senkung dieser Ausgaben sind die zentralen außenpolitischen Ziele der derzeitigen peruanischen Regierung. Grund dafür ist neben der diplomatischen Tradition Perus vor allem auch die Angst, die durch hohe Ausgaben für die Streitkräfte von Perus Nachbarn – insbesondere Chile – geweckt wird.

  • García fordert Europäer zum Waffenexportstopp auf

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute beim Abschluss des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels (ALC-UE/EU-LAC)) in der spanischen Haupstadt Madrid die Europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte in Entwicklungsländer und insbesondere nach Lateinamerika zu begrenzen. Dies solle den Völkern helfen, sich in Frieden zu entwickeln, so García. Gleichzeitig rief er die spanische Regierung und die EU-Kommission dazu auf, sich für ein Ende des Wettrüstens in Südamerika einzusetzen. Aber nicht nur an diese, mit Blick auf Perus Nachbarländer fügte er hinzu „die Völker, die für die Öffnung eines Weges zur Entwicklung kämpfen, sollten sich ebenfalls verpflichten, den Kauf von Waffen zu begrenzen“.

    Bereits seit vergangenem Jahr versucht die peruanische Regierung, mit anderen lateinamerikanischen Staaten einen Vertrag über die Begrenzung von Rüstungsausgaben auszuhandeln.

  • Peru reaktiviert Rüstungsindustrie

    Mit dem heute veröffentlichten Gesetz 29314 hat der peruanische Kongress die Reaktivierung der Munitionsfabriken des peruanischen Militärs beschlossen. Die „Fábrica de Armas y Municiones del Ejército (FAME SAC.)“ ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz, es können sich aber auch private Investoren beteiligen, wie die staatliche peruanische Agentur ANDINA berichtet. Der Prozentsatz von Anteilen in Privatbesitz darf aber maximal bei 49% liegen. Außerdem sind ausländische und Investoren mit Auslandsaktivitäten davon ausgeschlossen. Die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens sollen die Entwicklung, Herstellung und Reparatur, sowie den Handel und Umbau von und mit Waffen und Munition verschiedenster Art für die peruanischen, aber auch für ausländische Streit- und Sicherheitskräfte umfassen. Zudem sollen Kooperationsabkommen mit Rüstungsakteuren weltweit geschlossen werden.
    Das Gesetz, das die peruanische Regierung ausgearbeitet hatte, wurde von den Parteien Unidad Nacional und Alianza Parlamentaria unterstützt, sowie von den Parteien des ehemaligen peruanischen Diktators Fujimori.
    Dabei hatte auch im Kongress das Projekt nicht nur Befürworter. Bei der Abstimmung gab es die ungewöhnlich hohe Zahl von 23 Enthaltungen, haupsächlich aus den Reihen der „Partido Nacionalista“.