Das gab es so noch nie. „Das Risiko, das organisierte Verbrechen – Drogenschmuggel, Mordanschläge, Erpressung – könnte den genannten politischen Prozess durchdringen, macht uns Sorgen“, schreiben die peruanische Wahlbehörde ONPE und das Wahltribunal JNE in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Vielerorts sei es in den letzten Jahren zu politischen Gewalttaten, Drohungen und Hetze gekommen, die nicht nur das Leben, die Gesundheit, die körperliche Integrität von Amtsträgern, politischen Aktivisten und Meinungsführern beeinträchtigt hätten, sondern auch deren Freiheit und Grundrechte, heißt es in dem Schreiben weiter.
Nicht nur, dass es sich in mehreren Regionen Personen mit äußerst zweifelhaftem Ruf um politische Ämter bewerben. Insbesondere aus den Regionen Ancash und Túmbes wird in den vergangenen Wochen intensiv über brutale Methoden der Amtsinhaber berichtet. Sowohl in Ancash, als auch in der Region Amazonas gab es im Vorfeld der Wahlen am kommenden 5. Oktober eine Reihe von politisch motivierten Morden.
Es ist bereits eine seltsame Tradition: Die Anhänger des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori planen, für die Teilnahme an kommenden Wahlen mit „Fuerza Popular“ eine neue Partei zu gründen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Parteien, die der Fujimori-Familie nahe stehen, darunter „Sí Cumple“, „Cambio 90“, „Nueva Mayoría“, „Vamos Vecinos“ und die -bislang von der Fujimori-Tochter Keiko Fujimori geführte- „Fuerza 2011“. Ob die Gründung der neuen Partei problemlos über die Bühne gehen kann, darf im Moment aber noch bezweifelt werden, da es bereits eine andere politische Gruppierung gibt, die diesen Namen für sich beansprucht und vor dem peruanischen Wahltribunal JNE Einspruch eingelegt hat.
Der neue Parteiname, so der Plan der Fujimoristen, soll übrigens der letzte und endgültige sein, so erklärte es zumindest Fujimoristen-Anhänger Julio Gagó gegenüber der Tageszeitung „La República“. Vermutlich auch deshalb der Verzicht auf Jahreszahlen im Parteinamen. Damit lägen die Fujimoristen auf einer Linie mit der im vergangenen Jahr gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Keiko Fujimori, die nach dem Misserfolg bei den Wahlen ihre Parteikollegen aufgefordert hatte, sich eine Ideologie und ein Grundsatzprogramm zu überlegen.
Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.
Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.
Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus
Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.
Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.
Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.
