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Schlagwort: Regierung

  • Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit

    Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet wurde. Die Gesetzesvorlage sieht vor, der peruanischen Regierung für 60 Tage das Recht einzuräumen, über so genannte Legislativdekrete Gesetze, denen das Parlament nicht zustimmen muss, zu erlassen.

    Zuletzt hatte das Parlament der peruanischen Regierung diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA eingeräumt. Die Regierung hatte bis an die Grenzen davon Gebrauch gemacht. Einige der so weitgehend ohne Debatte verabschiedeten Gesetze waren Auslöser für die Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umfeld der nordperuanischen Stadt Bagua, die mit dem Tod von mehr als 30 Personen endeten. Wenige Tage nach den Zusammenstößen erklärte der peruanische Kongress die entsprechenden Legislativdekrete per Gesetz als Ungültig.

    Das nun geplante Ermächtigungsgesetz habe den Zweck, „das Innere betreffende Gesetze anzupassen, um den Sicherheitskräften die Wahrnahme ihre Aufgaben bei Gewalttaten, die durch normale Kriminalität, Terrorismus und Drogenschmuggel ausgelöst werden zu ermöglichen“. Dafür erbittet sich die Regierung freie Hand für Gesetzgebung in den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung. Auch die Reglementierung einer eigenen Militär- und Polizeigerichtsbarkeit, sowie der „legale Einstz von Gewalt“ durch die Sicherheitskräfte, innere Sicherheit allgemein und organisierte Kriminalität werden genannt.

    Mit einer Mehrheit der Regierungspartei APRA und den Stimmen der Fraktion der Anhänger des wegen Korruption und diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori ist die Annahme der Vorlage wahrscheinlich. Die Fraktionen Unidad Nacional und die Linksnationalisten haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

    Das Gesetzesprojekt 03908/2009-PE kann hier heruntergeladen werden. (Quelle: http://www2.congreso.gob.pe/Sicr/TraDocEstProc/TraDoc_condoc_2006.nsf/PorLey/03908/$FILE/03908.PDF)

  • Plan zur Erhöhung von Ministergehältern scheitert

    Es gibt wohl kaum ein Problem, das wie dieses  wohl jeden Regierenden  irgendwann einmal einholt: Das Problem mit dem Gehalt. Die Regierenden sollten ihren Teil dazu beitragen, den Staatshaushalt zu entlasten, sagen die Einen. Ohne entsprechende Bezahlung bekommt man aber keine qualifizierten Fachleute, die auch noch Unabhängig sind, sagen die anderen. So ging es auch den Ministerinnen und Ministern des peruanischen Kabinetts, die sich als verspätetes Weihnachtsgeschenk eine Angleichung ihrer Gehälter an die Diäten peruanischer Kongressabgeordneter (22.600 Nuevos Soles) gewünscht hatten. Gründe dafür gab es genug: Minister sein ist ein Vollzeitjob. Wenn dafür am Ende des Monats nicht so viel Geld auf dem Konto ist,  dass man auch einen aufwendigen Lebensstil pflegen kann, kann man entweder kündigen und einen besser bezahlten Job suchen, sich in besonders wohlhabenden Kreisen nach einem Lebenspartner umsehen oder eben einen Nebenjob annehmen. Zumindest der erste und der letzte Punkt sind eher problematisch für die Regierung. In der Privatwirtschaft können qualifizierte Fachleute meist wesentlich mehr verdienen. Dies ist ein Problem auf allen Ebenen der peruanischen Verwaltung. Unter anderem auch deshalb hatte zum Beispiel die Stadtverwaltung der Regionalhauptstadt Chachapoyas in den vergangenen beiden Jahren 6 verschiedene Verwaltungschefs.

    Wie vermutlich in allen Diskussionen um Gehälter von Regierungen hat aber auch diese Gegner auf den Plan gerufen, mit durchaus schlüssigen Argumenten. So warf der Kongressabgeordnete Isaac Mekler der Regierung Yehude Simon vor, die seit vielen Jahren geforderte Angleichung von Gehältern im Staatsdienst zu behindern. Zudem erinnerte Mekler an die erste Präsidentschaft  Garcías in den 80er Jahren, als beschlossen worden war, die Gehälter ziviler und nicht ziviler Mitarbeiter der peruanischen Streitkräfte anzugleichen – was aber laut Mekler niemals durchgesetzt wurde.

    Nicht zuletzt deshalb, weil das Jahresmotto 2009 des peruanischen Staates den gemeinsamen Kampf gegen die Krise „von außen“ beschwört war das Kabinett  in den vergangenen Tagen immer mehr in die Defensive geraten. So kam der Schritt, wie Premier Yehude Simon es ausdrückte  „dieses Opfer für das Vaterland“ zu bringen und auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, nicht übermäßig überraschend. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA fassten die Minister den Beschluss einstimmig.

    Quellen:

    • http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=kbZH3BrE9lc=
    • http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=O4SOZViq0U0=
    • http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=11A9einjMc8=
    • http://www.cnr.org.pe/noticia.php?id=24602