Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war.
Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen.
Anschließend können beide Seiten erneut 2 Stunden für ihre Antworten auf die Plädoyers der Gegenseite beantragen.
Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.
Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.
Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.
Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.
Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss „nur“ die längste abgesessen werden.
Auf Schuldig in allen Punkten plädierten heute bei der Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori sowohl der Angeklagte selbst, als auch sein Anwalt Cesar Nakazaki. Damit kann schon am kommenden Mittwoch das Urteil gesprochen werden. Der Schritt war von Beobachtern bereits erwartet worden. Damit entgeht Fujimori der Gegenüberstellung mit zahlreichen Zeugen, Beweisen, sowie den Opfern der – wie er nun selbst eingestandt – von ihm angeordneten Abhörmaßnamen gegen Oppositionelle und dem Kauf der redaktionellen Linie von peruanischen Medienkonzernen und Oppositionsabgeordneten im peruanischen Kongress.
Im Anschluss an den Verhandlungstermin erklärte Anwalt Nakazaki gegenüber der Presse, man habe diese Entscheidung getroffen, weil man kein Vertrauen in den peruanischen Justizapparat habe.
Ab heute muss sich der peruanische Ex-Diktator Alberto Fujimori erneut vor einem peruanischen Gericht verantworten. In dem neuen Prozess, der heute beginnt, geht es sowohl um den Kauf der Redaktionslinie diverser Medien, wie z.B. dem „Cable Canal de Noticias (CCN)“ (Fall „medios de comunicación“) und um den Kauf der Stimmen oppositioneller Kongressabgeordneter (Fall „congresistas tránsfugas“), als auch um die Abhörung von Oppositionspolitikern (Fall „interceptación telefónica“).
Die Staatsanwaltschaft fordert 8 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Nuevos Soles.
Am 7. April wird das Urteil im zweiten Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verkündet. Das gab heute der vorsitzende Richter César San Martín bekannt. Fujimori ist in diesem Prozess der Anordnung von Menschenrechtsverletzungen in mehreren Fällen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine 30jährige Gefängnisstrafe. Fujimori sitzt bereits wegen eines anderen Falls im Gefängnis. Das Verfahren, das nun zu Ende gehen soll, lief über 15 Monate und bestand aus über 150 Sitzungen. Â Am 11. Mai soll dann das nächste Verfahren gegen Fujimori beginnen: Es geht um 15 Millionen US-Dollar, die Fujimori seinem Berater Montesinos als Dank für dessen Dienste während seiner Regierung übergeben haben soll.
Im Prozess darum, ob der ehemalige peruanische Diktator Fujimori in den 90er Jahren Menschenrechtsverletzungen angeordnet, oder zumindest von ihnen gewusst hat, wird für die nächsten Wochen das Urteil erwartet. Am gestrigen Montag hielten die Verteidiger ihre Plädoyers zu diesem Thema ab. Die Anwältin, die am gestrigen Prozesstag den von Chile ausgelieferten Fujimori verteidigte, beharrte auf der Aussage, Fujimori habe neben der offiziellen Militärstrategie gegen den Terrorismus von der inoffiziellen Militärstrategie unter dem Titel „Colina-Gruppe“ (Grúpo Colina) nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt dies und verwies darauf, dass die „Colina-Gruppe“ nicht nur den Staatsapperat für ihre Aktionen verwendet hatte, sondern auch Waffen des Staates. Die Colina-Gruppe, deren Existenz von ehemaligen Militärs und Politikern bis heute vehement bestritten wird, hatte mehrere politische Morde verübt.