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Schlagwort: Ombudsman

  • Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen.

    Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen, ein Vetorecht explizit auszuschließen.

    Bereits im vergangenen Juli hatte die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) nach den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der nun verabschiedete Text nimmt zahlreiche Anregungen des Defensoría-Entwurfs auf und basiert auf einer Vorlage der linksnationalistischen Partei (PNP).

    Der größte Indígena-Dachverband Perus, AIDESEP, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz über das Recht auf Vorabkonsultation der Inígena- und Urvölker, das im Übereinkommen N° 169 der internationalen Arbeitsorganisation festgelegt ist“ (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los pueblos Indígenas u Originarios reconocido en el convenio N° 169 de la Organización Internacional del Trabajo), nach Angaben des Indígena-Informationsdienstes SERVINDI das erste seiner Art auf dem amerikanischen Kontinent. Das Gesetz sei ein Schritt für die Wiederherstellung von Vertrauen und Aussöhnung zwischen dem [peruanischen] Staat und den Indigenen Völkern, so Saúl Puertas, Mitglied der AIDESEP-Führung.

    Das verabschiedete Gesetz bekam auch die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungspartei APRA.

    Den verabschiedeten Text können Sie hier herunterladen.

  • Volksanwaltschaft: In 60% der sozialen Konflikte Perus kommt der Dialog erst nach der Gewalt

    In 60% der derzeitig 255 aktiven sozialen Konflikte in Peru kam es erst nach einem Ausbrechen von Gewalt zu einem Dialog mit der Regierung. Das prangerte Miguel Lévano Muñoz von der Konfliktprävention- und Governance-Einheit der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) an. Als Beispiel nannte Muñoz die Konflikte bei den Protesten illegaler Schürfer, Bergbauunternehmer und Bergarbeiter, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen bei einer Straßenblockade in Chala (Arequipa) mehrere Personen ums Leben kamen. Die Volksanwaltschaft wirft der peruanischen Regierung vor, nicht genug für die Vorbeugung solcher Konflikte zu tun. „Wir sehen noch eine nachsorgende, keine vorsorgende Haltung des Staates. Erst, wenn er die Gewalt zu Kenntnis nimmt, kümmert er sich darum [um die Konflikte]“, so Muñoz gegenüber CNR. Deshalb forderte alle staatlichen Ebenen auf, mehr für die Konfliktprävention zu tun, falls notwendig auch mit runden Tischen.

    Allein im März war die Anzahl registrierter Konflikte um 10 gestiegen, in sechs davon geht es um Umweltfragen.

  • Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar

    Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung der von Indígena besetzten Fernando Belaúnde Terry-Straße durch die Polizei, sowie bei anschließenden Racheaktionen in der nahegelegenen Erdölpumpstation 6 mindestens 33 Personen ums Leben gekommen, ein Polizist wird noch immer vermisst.

    Die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hatte bereits ein Jahr vor der als „Baguazo“ bekannten Tragödie in ihrem monatlichen Konfliktbolletin auf den latenten Konflikt hingewiesen, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden worden waren.

    Gleichzeitig forderte Beatriz Merino den Kongress auf, möglichst bald einen Konsultationsmechanismus der Indígena einzuführen. Peru hat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben und sich damit verpflichtet, „die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden.“ Bis heute wurden noch immer keine Ausführbestimmungen für dieses Übereinkommen ausgearbeitet, womit seine Anwendung praktisch unmöglich – oder der Willkür der Staatsführung überlassen ist.

    Bereits kurz nach dem 5. Juni hatte die Volksanwaltschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie die Ausfürbestimmungen aussehen könnten. Bisher ist allerdings wenig passiert. Auch ist noch nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Ausführbestimmungen selbst mit den Indígena konsultiert werden können.

    Aber dafür, so Merino nach ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss, brauche der peruanische Staat etwas, über das er, so die Volksanwältin, im Moment noch nicht verfüge, nämlich auf allen drei Staatsebenen Funktionäre mit der Fähigkeit, Konflikte zu lösen.

  • Volksanwaltschaft verurteilt Einsatz von Kinderterroristen

    In einer Pressemitteilung hat die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) den Einsatz von Minderjährigen im bewaffneten Konflikt zwischen dem peruanischen Militär und Überresten der Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ bestätigt und verurteilt, der am vergangenen Sonntag in einer Fernsehsendung veröffentlicht wurde. Demnach setzen die Terroristen Kinder und Jugendliche als Kanonenfutter gegen die peruanischen Streitkräfte ein.

    Vor wenigen Wochen gab es einen Skandal, nachdem bekannt geworden war, dass unter den peruanischen Soldaten, die im Tal der Flüsse Apurímac und Ene (VRAE) gegen Terroristen kämpfen, auch minderjährige waren.