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Volksanwaltschaft: Polizeistationen weiter prekär

D. Raiser — Thu, 15 Dec 2011 08:20:31 +0000

In ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Polizeistationen kommt die peruanische Volksanwaltschaft zu dem Schluss, dass diese noch immer nicht ausreichend ausgestattet sind. So wurde mehr als die Hälfte der Bauten, in denen Polizeistationen angesiedelt sind, als “unsicher im Katastrophenfall” deklariert. Zudem verfügen noch immer über 200 Polizeistationen über keine Funkanlage und bei sieben von zehn Dienststellen fehlt das Personal für den normalen Streifendienst. Wichtige Gespräche meist über private Mobiltelefone geführt.

Besonders schwierig ist dabei die Situation außerhalb der Hauptstadt Lima. Hier fehlen neben ausreichenden Schlafmöglichkeiten für die Polizisten auch zahlreiche Zellen, beispielsweise um Männer und Frauen getrennt einzusperren. Vielerorts gibt es dagegen ausreichend Zellen, aber keine Toilette für die Insaßen. In 7 von 10 untersuchten Polizeistationen war kein Material zur Sicherung von Beweisen vorhanden.

Im Vergleich zum Vorjahr verbesserte sich die Situation aber auf vielen Feldern. So verfügten fast alle untersuchten Polizeistationen über mindestens einen Computer, auch wenn ein kleiner Teil noch immer keinen Anschluss an das Stromnetz hat. Allerdings fehlt vielerorts noch immer der Zugang zu wichtigen Datenbanken der Polizei und des Personenstandsregisters. Besonders kritisch: Nur rund 11,8% der Polizeistationen haben Zugang zur offiziellen Polizeidatenbank, in der unter Anderem die Haftbefehle verzeichnet werden. Da außerhalb von Lima rund ein Drittel der Polizeistationen keinen Zugang zu Internet und Telefon hat, ist dies aber nicht weiter verwunderlich.

Doch selbst noch grundlegendere Dinge sind mancherorts knapp. So gibt fast die Hälfte aller Polizeidienststellen an, nicht auseichend Papier für ihre Arbeit zu haben. In 31 Fällen erklärten die Polizisten gar, ihnen werde gar kein Papier zur Verfügung gestellt.

Volksanwaltschaft: Polizei- und Grenzposten fehlt Basisausstattung

D. Raiser — Fri, 22 Oct 2010 10:15:33 +0000

Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Peruanischen Polizei- und Grenzposten fehlen Computer, Waffen, Munition, Telefone, Feuerlöscher und in vielen Fällen gar Gebäude. Das geht aus einem Bericht der peruanischen Volksanwaltschaft hervor, den Volksanwältin Beatriz Merino gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte. Sie sei “sehr besorgt”, dass viele Polizisten in Gebäuden arbeiten müssten, für die der peruanische Zivilschutz “hohe Einsturzgefahr” festgestellt habe, so Merino. Jeder zehnte der 339 untersuchten Polizei- und Grenzposten wurde so eingestuft.

Doch nicht nur die mangelhafte Ausstattung mit Gebäuden kritisiert der Bericht. So fehlt 120 Polizeiposten jegliche Kommunikationseinrichtung. 93 weitere haben immerhin ein Funkgerät, aber kein Telefon, von mobilen Funkgeräten oder Handys ganz abgesehen. Nur 130 der Posten haben Zugriff auf zentrale Datenbanken der Personenstands- und Einwohnermeldebehörde RENIEC über die Hälfte kann selbst die Polizeidatenbank selbst – in der beispielsweise Haftbefehle eingetragen sind – nicht erreichen. Nur wenige Polizeiposten verfügen über einen Feuerlöscher, die elektrischen Instalationen sind vielerorts nicht fachgerecht erfolgt und Notausgänge nicht gekennzeichnet. Für die spärlichen Fahrzeuge fehlt oftmals das Benzin.

Doch führt die Volksanwaltschaft neben der Technik noch weitere Schwachpunkte auf. Rund die Hälfte der Polizeiposten hat keinen extra Raum für vertrauliche Gespräche wie sie beispielsweise bei familiärer Gewalt oder sexueller Belästigung oder gar Vergewaltigung dringend notwendig wären. Von getrennten Zellen für Frauen, Männer und Jugendliche einmal ganz abgesehen, über die 10% der untersuchten Einrichtungen nicht verfügen.

La Libertad: Polizei findet 4 tote Räuber

D. Raiser — Tue, 29 Sep 2009 09:32:35 +0000

Die Körper von vier toten auf Busüberfälle spezialisierten Räubern konnte die peruanische Nationalpolizei PNP in der Provinz Santiago de Chuco (Region La Libertad) gestern bergen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die vier 32-34jährigen in der Gegend um den “Calpuy” genannten Ort an der Straße nach Huaraz mehrere Busse überfallen und die Insaßen ihrer Habseligkeiten beraubt. Vermutlich habe eine Bürgerwehr sie vor rund 5 Tagen geschnappt, verprügelt und dann in den Abgrund gestoßen. In der Nähe der Aufprallstelle fand die Polizei 22 Handys, 3 Digitalkameras, eine Filmkamera, sowie mehrere Revolver.

Die Toten wurden inzwischen identifiziert und befinden sich zur Obduktion in der Gerichtsmedizin Trujillo.

Ayacucho: 10 Tote bei Busunglück

D. Raiser — Mon, 09 Feb 2009 21:33:43 +0000

Bei einem Busunglück in der peruanischen Region Ayacucho kamen in den frühen Morgenstunden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA 10 Personen ums Leben. 41 weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Bus des Reiseunternehmens “Aga” war aus noch unbekannten Gründen von der Straße abgekommen und ca. 70 Meter in die Tiefe gestürzt.
Der Bus mit der Rute Lima – Sucre – Andamarca sei auf der Straße von Puquio nach Lucanas in dem als “Huayllahuarmi” bekannten Sektor unterwegs gewesen, als sich der Absturz ereignete, wie die Nationalpolizei PNP bekannt gab. Zudem hätten sehr schlechte Sichtverhältnisse geherrscht. Die Verletzten wurden inzwischen in das Krankenhaus von Ayacucho gebracht.

Mind. 2 Polizisten bei Räumung des "Pómac"-Schutzgebietes getötet

D. Raiser — Wed, 21 Jan 2009 13:40:06 +0000

Die peruanische Polizei hat den größten Teil des Schutzgebietes “Bosques de Pómac” bei Chiclayo geräumt. Viele der noch verbleibenden Siedler, die sich teils schon vor 10 oder mehr Jahren dort gesiedelt hatten, wurden von den Sicherheitskräften abtransportiert. Dabei kamen mindestens 2 Polizisten ums Leben, 8 weitere wurden schwer verletzt. Der Radioverbund “CNR” berichtet sogar von 3 Toten. Die Siedler wehrten sich mit Macheten, Pistolen, Molotivcoctails und Gewehren gegen die Polizei. Neben den genannten Waffen fand die Polizei in den Siedlungen auch Munition für Maschinengewehre, sowie mehrere versteckte Sprengfallen. 22 Siedler wurden festgenommen. Wie das peruanische Innenministerium ursprünglich mitteilte, trugen die Polizisten keine Waffen, verfügten aber über Tränengas. Nach aufkommender Kritik an der schlechten Vorbereitung der Räumung hat das Ministerium inzwischen aber seine Meinung geändert. So habe es doch 50 bewaffnete Polizeibeamte gegeben. Nach Angaben von Carlos Elera Arévalo, dem Direktor des “Sicán”-Museums in dessen Einflussbereich das Schutzgebiet gehört, erklärte gegenüber “ANDINA”, die Ausrüstung der Siedler habe sich gezeigt, dass es sich nicht um arme Bauern ohne Land handle, sondern um gefährliche Gewalttäter mit Waffen.

Erste Kritik an der Planung

Inzwischen mehrt sich auch die Kritik an der Planung der Siedlungsräumung. Wie die Tageszeitung “La Republica” meldet, war die Polizei bereits Tage vor der Räumung über die Existenz einer bewaffneten Söldnertruppe informiert, die von einem Kriminellen angeheuert worden sein soll, der mit Land handelt, das ihm nicht gehört. Zudem sei die Logistik und Verpflegung der Sicherheitskräfte unzureichend geplant gewesen. So habe, so La Republica, nicht einmal die Verpflegung der Polizisten funktioniert.

Inzwischen sind schwere Maschinen in der Siedlung eingetroffen, um viele der noch verbiebenen Häuser abzureißen. Zudem werden weiterhin Polizisten in der Nähe verbleiben, um eine Rückkehr der Siedler in die bereits geräumten Gebiete zu verhindern. Noch immer sollen sich noch mehrere Tausend Personen dort aufhalten. Gleichzeitig erklärten lokale Autoritäten, in den bereitgestellten Notunterkünften für Obdachlose Siedler hätten sich bisher höchstens “15, 16″ Siedler eingefunden.

Die Räumung der Siedlungen innerhalb des Schutzgebietes waren Ende vergangenen Jahres auf Antrag des Landwirtschaftsministeriums vom peruanischen Höchstgericht angeordnet und vom Umweltministerium unterstützt worden. Insgesamt waren 1.350 Polizisten an der Aktion beteiligt. Sie hatte Dienstag Mittag begonnen.

Zahl der Verkehrsunfälle um 10% gesunken

D. Raiser — Mon, 29 Dec 2008 16:30:00 +0000

Die Zahl der peruweit registrierten Verkehrsunfälle lag 2008 10% unter der Zahl des Vorjahres. Das berichtet die peruanische Nationalpolizei PNP. Insgesamt wurden in diesem Jahr 1.788 Verkehrsunfälle gemeldet, 2007 waren es noch 1.917. Die Zahl derjenigen, die bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, stieg dagegen an. Waren es 2007 noch 859 Unfallopfer, erhöhte sich die Zahl in diesem Jahr um 16 Tote. Mit rund 1000 war die Panamericana die Straße, auf der es zu den meisten Unfällen kam.

Umfrage: 61% der Peruaner halten eigene Justiz für Korrupt

D. Raiser — Sat, 13 Dec 2008 00:06:52 +0000

Ein Schlag ins Gesicht so mancher öffentlich Institution Perus sind die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Ipsos-Apoyo -Institutes über die Wahrnehmung von Korruption in diversen staatlichen Einrichtungen, die von der Organisation “Proética” in Auftrag gegeben worden war. So halten über 60% der Peruaner die eigene Justiz für korrupt. Auch die Nationalpolizei PNP kommt nicht viel besser weg, die 53% für korrupt halten, gefolgt von den Kongressabgeordneten (47%) und den Provinzverwaltungen (19%). Im Vergleich zu den Umfragen der Vorjahre kamen allerdings alle Institutionen etwas besser weg. So hatten auf die Frage nach der korruptesten Institution Perus 2003 noch über 70% die Justiz angegeben. Dabei finden heute nur 3%, dass die Justiz erfolgreich gegen Korruption vorgeht. Mehr trauen die befragten dabei der Volksanwaltschaft “Defensoría del Pueblo” (20%), der katholischen Kirche (9%) und der Nationalpolizei (7%) zu.Â Befragt wurden 5.790 Personen im September und Oktober 2008.

Im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse kündigte Premierminister Yehude Simon nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA an, bis zum 23. Dezember einen “Plan gegen Korruption” vorzulegen.

Proética ist die peruanische Sektion der NGO Transparency, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.

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