INFOAMAZONAS » Menschenrechte

Ayacucho: Staatsanwaltschaft untersucht Massengrab mit 28 Leichen

D. Raiser — Tue, 06 Sep 2011 17:04:38 +0000

Die Überreste von mindestens 28 Bauern aus der peruanischen Region Ayacucho, die vermutlich von Angehörigen des peruanischen Militärs während des internen Konfliktes der 80er und 90er Jahre getötet wurden, hat die für Menschenrechtsfragen zuständige Staatsanwältin Jhousy Aburto Garavito im Mai bei Chungui exhumieren lassen. Die Toten, darunter sieben Kinder, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft ohne Prozess und ohne Beweise als schuldig befunden, der Terrororganisation “Sendero Luminoso” (Leuchtender Pfad) anzugehören und in der Militärbasis in Chungui – Hautstadt des gleichnamigen Distrikts in der Provinz La Mar – zwischen 1984 und 1985 gefoltert und umgebracht. Ihre Leichen wurden nun in Chuschihuaycco, auch genannt “El Cementerio de los Terrucos” (dt. der Friedhof der Terroristen) gefunden. Dieser Ort ist rund 10 Gehminuten von der Militärbasis entfernt. 11 Personen konnten bislang identifiziert werden.

Chungui war während des internen Konfliktes in Peru für “Sendero Luminoso” (SL) ein wichtiger Rückzugspunkt, da er für Polizei und Militär aufgrund seiner Lage und fehlender Anfahrtswege nur schwer zugänglich war. Bereits zuvor waren die Ortschaften des Distriktes untereinander zerstritten, unter Anderem eine Folge des Großgrundbesitzertums. Dies nutzte Sendero Luminoso aus, um die Bewohner des Distrikts gegeneinander auszuspielen.

Im Jahr 1982 überfielen, wie aus dem Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) hervorgeht, SL-Einheiten die Zuckerrohrsirup-Produktionsstätte des Örtchens Chapi und zwangen zahlreiche Menschen, sich ihnen anzuschließen. Zudem töteten sie den Ortsvorsteher von Chungui, Leonidas Roca und richten im nahegelegenen Yerbabuena ein Massaker an. Als dies in der nächstgelegenen Militärbasis bekannt wurde, machten sich eine benachbarte Bürgerwehr und eine Militäreinheit auf den Weg nach Chapi, wo sie unter Folter Geständnisse erzwang, wer im Ort die SL-Einheiten unterstützt habe. Die in den Geständnissen erwähnten Personen wurden festgenommen und in das berüchtigte “Frontón”-Gefängnis gesperrt, das mehrere von ihnen nie wieder verließen. In Yerbabuena werden ebenfalls 12 angebliche SL-Anhänger festgenommen. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur. Als SL davon Kenntnis erhielt, kamen auch die Terroristen wieder nach Chapi und töteten ihrerseits drei Personen, die – ebenfalls unter Folter – von Dorfbewohnern als “Verräter” identifiziert worden waren.

Die nun gefundenen Leichen stammen aber wahrscheinlich aus den Jahren 1984 oder 1985, als der Armeehauptmann Víctor Zamora Lugo alias “Samuray” in Chungui das Kommando übernahm. Der Hauptmann, den der CVR-Bericht als den “blutrünstigsten und gewaltätigsten” bezeichnet, den Chungui jemals gesehen hatte, ist, wie ein 60jähriger Mann gegenüber der Wahrheitskommission erklärte, auch verantwortlich für den Tod von Maurino Quispe. Maurino Quispe war Vorsitzender der -eigentlich vom Militär unterstützen- örtlichen Bürgerwehr, wurde aber -ohne Beweise- beschuldigt, Kontakte zu Sendero Luminoso zu pflegen. Seine sterblichen Überreste konnte Staatsanwältin Aburto Garavito bereits identifizierten. Nun will sie die Verantwortlichen des Militärstützpunktes Chungui vor Gericht bringen.

NACHTRAG: Identifizierte Opfer bereits beigesetzt

Die 11 bereits identifizierten Leichen wurden vorgestern, am 7. September, nach einem Marsch um den Hauptplatz von Ayacucho, der Totenwache und einer Messe in der Kathedrale beigesetzt. 10 der Toten wurden auf dem Friedhof von Chungui, einer in Ayacucho selbst beerdigt.

Angehörige von Opfern des internen Konflikts warteten Präsidentschaftswahl ab

Wie sich langsam herauskristallisiert, ist die derzeitige Häufung von Massengräbern mit Opfern illegaler Hinrichtungen aus der Zeit des internen Konfliktes kein Zufall. So erklärten kürzlich Angehörige von einem der Bauern, die bei Santa (Region Áncash) in einem Massengrab gefunden worden waren in einem Zeitungsinterview, sie hätten das Grab bereits einige Wochen zuvor entdeckt. Sie hätten dann allerdings noch abgewartet, dass Keiko Fujimori – Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori – die Wahl nicht gewinnt und somit keine Handhabe hat, die Ermittlungen zu beeinflussen.

Das Kapitel über Chungui aus dem Bericht der Kommission für Wahrheit und Versöhnung, CVR, kann hier heruntergeladen werden!

Nach 19 Jahren: Grab mit 9 Colina-Mordopfern bei Chimbote gefunden

D. Raiser — Wed, 17 Aug 2011 07:52:38 +0000

Bei der Aushebung eines Grabes bei der Panamericana Norte in der peruanischen Provinz Virú (Region La Libertad) sind Forensik-Experten der peruanischen Staatsanwaltschaft auf die sterblichen Überreste von neun Bauern gestoßen, die 1992 von der Colina-Gruppe ermordet worden waren, einer Todesschwadron der damaligen Fujimori-Regierung. Es habe sich dabei um Bauern aus Santa (Region Áncash) gehandelt, so Silvia Alayo von der Menschenrechtskommission der Diözese Chimbote.

Wie aus dem Bericht der Versöhnungs- und Wahrheitskommission hervorgeht, die den internen Konflikt im Peru der 80er- und 90er Jahre aufgearbeitet hat, gab es in Santa Anfang der 90er Jahre eine Organisation mit dem Namen “campesinos sin tierra” (dt. landlose Bauern), die sich gegen einen brutalen Großgrundbesitzer zur Wehr setzte. Dieser wiederum war mit dem Chef der Colina-Gruppe, Santiago Martín Rivas, persönlich befreundet. In der Nacht zum 2. Mai 1992, so geht aus dem Kommissionsbericht hervor, kam eine Colina-Einheit in Santa an und entführte die Gründer der “campesinos sin tierra” und weitere Personen, die sich ihnen in den Weg stellten. Anschließend ermordeten sie diese, um sie dann in der Wüste zu verscharren.

Bereits vor dem jetzigen Fund war man davon ausgegangen, dass die neun Bauern getötet worden waren. Wenn sich die ersten Untersuchungsergebnisse nun bestätigen, haben Angehörige und Justiz endlich Klarheit darüber. Die Angehörigen der Colina-Gruppe wurden für diesen Fall bereits zu 15-25 Jahren Haft, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Nuevos Soles für jede der betroffenen Familien verurteilt, ein Kronzeuge hatte sie belastet. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Hier herunterladen: Der Abschnitt 2.53. des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission über den Fall “Campesinos del Santa”.

HINWEIS:
Per Kommentar kam die Anfrage nach dem Großgrundbesitzer und Unternehmer Jorge Fung Pineda, der die Morde in Auftrag gegeben hatte. Dieser konnte nicht mehr zu Rechenschaft gezogen werden, er starb 2005. Dennoch wird versucht weiter zu kommen: Neben Jorge Fung und der Colina-Gruppe sollen 1992 auch zwei junge Männer an der Planung der Morde teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, diese zu identifizieren.

Ort der Erinnerung: Grundstein ist gelegt

D. Raiser — Thu, 04 Nov 2010 16:05:25 +0000

Niebel, García, Szyszlo. Bildausschnitt von TVPeru.

Im Beisein des deutschen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat der peruanische Präsident Alan García soeben den Grundstein für den Bau des “Ortes der Erinnerung” an die Opfer politischer Gewalt im Peru der 80er und 90er Jahre gelegt. Zudem wurde auch erstmals das Modell des entstehenden Museums öffentlich präsentiert. Es entsteht im Stadtteil Miraflores in der Hauptstadt Lima, dessen Bewohner selbst Opfer mehrerer Terrorattacken waren.

Minister Niebel erklärte bei der Grundsteinlegen, er beglückwünsche die Peruaner zu Ihrer Entschlossenheit, an dem Ort der Erinnerung ein klares Zeichen für die Versöhnung zu setzen. Neben mehreren Räumen für Dauer- und Wanderausstellungen soll der Ort der Erinnerung eine Bibliothek, ein Archiv und mehrere Konferenzräume enthalten. Neben der Fotoausstellung “Yuyanapaq”, die bislang im peruanischen Nationalmuseum (San Borja) zu sehen ist, wird auch ein Bereich mit Bildern von Kindern eingerichtet werden, die die Gräuel des Terrorismus selbst erlebt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Bau und Einrichtung des Museums mit 2 Millionen Euro.

Mehr zum Thema in Kürze auf INFOAMAZONAS.

Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule

D. Raiser — Fri, 08 Oct 2010 12:09:36 +0000

Schwangere Schülerinnen dürfen in Zukunft nicht mehr an der Unterrichtsteilnahme gehindert werden. Das hat der peruanische Kongress entschieden. Bislang mussten werdende Mütter ihre Klasse verlassen, um für ihre Mitschülerinnen kein “schlechtes Vorbild” zu sein.

Wie die Abgeordnete Hilaria Supa, Vorsitzende der Bildungskommission des peruanischen Kongresses, in ihrem Redebeitrag erklärte, wird duch das nun verabschiedete Gesetz die zweithäufigste Ursache für einen Schulabbruch in Peru abgeschafft.

Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppen im Parlament unterstützt und wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

D. Raiser — Tue, 07 Sep 2010 13:09:52 +0000

Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn “dank” eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien- verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der “legale Einsatz von Gewalt”, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

Justizminister vor Rücktritt

Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.

Peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori fordert Einführung der Todesstrafe

D. Raiser — Thu, 12 Aug 2010 08:17:06 +0000

Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.

Die peruanische Präsidentschaftskandidatin und Diktatorentochter Keiko Fujimori hat ein neues Wahlkampfthema in den Ring geworfen. In einem Interview mit Canal N forderte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe “ernsthaft zu prüfen und debattieren”. Hintergrund der Forderung sind Bilder eines 3jährigen, gelähmten Mädchens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Unbekannte hatten die Großeltern des Kindes überfallen und dieses dabei mehrfach angeschossen.

Im vergangenen Wahlkampf hatte auch der heutige peruanische Präsident Alan García die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualdelikten gegen Kinder gefordert. Sein entsprechender Entwurf zur Änderung der peruanischen Verfassung scheiterte aber an einer breiten Front von Politikern aller Parteien, sowie Menschenrechtlern und der katholischen Kirche.

Selbst wenn Fujimori die Wahl gewinnen sollte und sie eine Mehrheit findet oder die Diktatur wiederherstellt, kann die Todesstrafe nicht einfach wieder hergestellt werden. Peru hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention (“Pacto de San José”) unterzeichnet, die in Artikel 4, Absatz 3 ausdrücklich die Rückkehr zur Todesstrafe in Staaten verbietet, in denen sie einmal abgeschafft wurde.

MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

Premiere im peruanischen Parlament: Quechua-Muttersprachlerin wird Bildungs-Kommission leiten

D. Raiser — Tue, 10 Aug 2010 19:53:45 +0000

Hilaria Supa Huamán. Foto: Congreso de la República.

Mit Hilaria Supa Huamán wurde zum ersten Mal in der Geschichte eine Quechua-Muttersprachlerin für die Präsidentschaft der Bildungs-Kommission des peruanischen Kongresses designiert. Hilaria Supa, Abgeordnete der Linksnationalisten (PNP), stammt aus der Provinz Anta in der südperuanischen Region Cusco. Während ihrer Arbeit als Menschenrechtsaktivistin hatte Supa Huamán energisch für den Zugang zu Bildung, insbesondere für Frauen, gekämpft. Daneben setzte sie sich engagiert für Landrechte und die gerechte Verteilung von Wasser ein. Für gewöhnlich beginnt Supa Huamán ihre Redebeiträge in ihrer Muttersprache Quechua. Wegen der fehlenden Sprachkenntnisse der meisten anderen Abgeordneten und fehlenden Übersetzern muss sie diese anschließend meist noch einmal auf Spanisch wiederholen.

Abgeordnete der Regierungspartei APRA, sowie der Fraktion der Fujimori-Parteien kritisierten die Designierung Supas. So erklärte die ehemalige Inneministerin und APRA-Abgeordnete Mercedes Cabanillas, Hilaria Supa verfüge nicht über die fachliche Einigung, die Bildungs-Kommission zu leiten. Ähnlich argumentiert auch die Fujimori-Abgeordnete Martha Hildebrandt. Eine ihrer Fraktion nahestehende Zeitung hatte im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen Hilaria Supa gestartet. An prominenter Stelle war ein Foto veröffentlicht worden, das die Abgeordnete mit einem vollgeschriebenen Block in der Hand zeigte – ihre Aufschriebe enthielten mehrere Rechtschreibfehler. Verschiedene Kommentatoren zogen daraufhin ihre Eignung als Kongressabgeordnete in Zweifel und forderten -glücklicherweise vergeblich- beispielsweise einen Universitätsabschluss als Kriterium für die Kongresskandidatur. Eine Reihe von Linguistik-Experten verteidigten Supa, die Schuld dafür liege eher bei der fehlenden zweisprachigen Erziehung in den staatlichen Schulen.

Genau dort liegt nun auch die Hoffnung peruanischer Bildungsexperten, die die Designierung Hilaria Supas feiern. Sie hoffen, davon könnte ein Schub für die Verbesserung der Bildungssituation insbesondere in ländlichen Regionen Perus ausgehen. Wie es ist, wenn das Bildungssystem auf dem Land nicht funktioniert, hat Supa am eigenen Leib spüren müssen. Ihre Bildung hat sie sich weitgehend selbst erarbeitet.

Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

D. Raiser — Thu, 20 May 2010 06:48:32 +0000

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen.

Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen, ein Vetorecht explizit auszuschließen.

Bereits im vergangenen Juli hatte die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) nach den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der nun verabschiedete Text nimmt zahlreiche Anregungen des Defensoría-Entwurfs auf und basiert auf einer Vorlage der linksnationalistischen Partei (PNP).

Der größte Indígena-Dachverband Perus, AIDESEP, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel “Gesetz über das Recht auf Vorabkonsultation der Inígena- und Urvölker, das im Übereinkommen N° 169 der internationalen Arbeitsorganisation festgelegt ist” (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los pueblos Indígenas u Originarios reconocido en el convenio N° 169 de la Organización Internacional del Trabajo), nach Angaben des Indígena-Informationsdienstes SERVINDI das erste seiner Art auf dem amerikanischen Kontinent. Das Gesetz sei ein Schritt für die Wiederherstellung von Vertrauen und Aussöhnung zwischen dem [peruanischen] Staat und den Indigenen Völkern, so Saúl Puertas, Mitglied der AIDESEP-Führung.

Das verabschiedete Gesetz bekam auch die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungspartei APRA.

Den verabschiedeten Text können Sie hier herunterladen.

Nach "weinendem Auge" und "Museum der Erinnerung": Militär will eigene Gedenkstätte

D. Raiser — Mon, 21 Dec 2009 16:47:49 +0000

Der peruanische Verteidigungsminister Rafael Rey hat angekündigt, das peruanische Militär werde eine eigene Gedenkstätte für die Opfer des Terrorismus während der 80er und 90er Jahre errichten. Damit solle auch den Angehörigen der Bürgerwehren, Kleinbauern und Bürgermeistern gedacht werden. Gebaut werden soll die Gedenkstätte von der Vereinigung der Generäle und Admiräle (Adogen) in Jesús María (Lima).

Der Vorschlag wird von peruanischen Kommentatoren vor allem als Stich gegen die Kommission unter dem Schriftsteller Mario Vargas Llosa gesehen, die derzeit an einem Konzept für ein “Museum der Erinnerung” für die Terroropfer der 80er und 90er Jahre arbeitet. Verteidigungsminister Rey hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Arbeit der Kommission angegriffen, ohne genau informiert zu sein.

Bereits seit einigen Jahren besteht eine Gedenkstelle für die Terroropfer: “El ojo que llora”, das weinende Auge. Dort wird sowohl den Opfern der Terrorgruppen MRTA und leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) gedacht, als auch den Opfern der Exzessen mancher Militäreinheiten im Kampf gegen die Terrorgruppen. Auf die Gedenkstätte wurden bereits mehrfach Anschläge verübt, zuletzt hatten unbekannte große Teile des “weinenden Auges” mit orangener Farbe übergossen – der Farbe der Partei des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, sowie dessen Tochter und baldigen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori.

Bagua-Untersuchungsbericht: Noch nicht veröffentlicht, aber schon scharf kritisiert

D. Raiser — Mon, 14 Dec 2009 23:04:42 +0000

Für Morgen wird die Veröffentlichung des ersten Untersuchungsberichtes über die schweren Zusammenstöße zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni in der Umgebund der nordperuanischen Stadt Bagua erwartet. Obwohl der Bericht nach Angaben der Untersuchungskommission noch immer nicht fertig gestellt ist, steht er bereits unter scharfer Kritik. In einer Vorabversion des Berichtes vom 7. Dezember, die unter anderem von SERVINDI veröffentlicht wurde, werden die an dem Konflikt beteiligten Indígena dargestellt, als wären sie von Anthropologen, Soziologen, Journalisten und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) erst radikalisiert worden.

Die Ordensschwester Maricarmen Gómez Calleja, Mitglied der Untersuchungskommission, erklärte gestern gegenüber IDEELE Radio, dem täglichen Radioprogramm der Menschenrechtsverteidigungsinstitution IDL, sie werde unter das Abschlussdokument nicht ihren Namen setzen. Der Ordensschwester zu Folge wird der Bericht den Anforderungen nicht gerecht, nach denen die Verantwortung für den Konflikt festgestellt werden sollte. Zudem gab sie an, es werde nicht vollständig klar, was exakt am 5. Juni vorgefallen war, man habe nicht genug Zeit zur Analyse gehabt. Gómez Calleja war von den Indígena als derren Vertreterin in die Kommission gewählt worden.

Ein weiterer kritischer Punkt ist der über den ehemaligen Präsidenten der Indígena-Dachorganisation AIDESEP, Alberto Pizango. Auf Seite 5 des Vorabberichtes steht geschrieben “Pizango war im Urwald nie als absoluter Anführer bekannt. Wäre er wirklich Anführer gewesen, wäre er in Peru geblieben, auch wenn er dort ins Gefängnis oder bis in den Tod hätte gehen müssen, aber er flüchtete in die Botschaft von Nicaragua.” Wie der Journalist Jorge Bruce in der Tageszeitung La Republica schreibt, wird in dieser Passage nicht nur vergessen zu erklären, woher diese abenteuerliche Behauptung stammt, sie wird auch nicht begründet und hört sich an “wie aus einem schlechten Roman oder einem Film über das Verhalten der ‘Indios’”.

Morgen wird sich zeigen, wie viel davon noch im Abschlussbericht zu finden sein wird. Ordensschwester Maricarmen Gómez Calleja kündigte bereits an, möglicherweise einen Alternativbericht zu erstellen.

Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

D. Raiser — Mon, 23 Nov 2009 08:53:16 +0000

Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war.

Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen.

Anschließend können beide Seiten erneut 2 Stunden für ihre Antworten auf die Plädoyers der Gegenseite beantragen.

"Museum der Erinnerung" soll Mitte 2011 stehen

D. Raiser — Mon, 09 Nov 2009 08:40:52 +0000

Bis Mitte 2011 soll das Museum der Erinnerung für die Opfer des peruanischen Bürgerkrieges fertig gestellt sein. Das gab der Vizepräsident des Museumsplanungskomitees Salomón Lerner Febres bekannt. Kürzlich war entschieden worden, das neue Museum in Miraflores (Lima)Â zu errichten.

Die Deutsche Regierung hatte im vergangenen Jahr Unterstützung in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt zugesagt. Das hatte in Peru zu einer hitzigen Debatte über die Aufarbeitung der 80er und 90er Jahre geführt. Besonders Angehörige des Militärs fürchteten, ihre Version des Konfliktes würde nur einseitig dargestellt.

Ab Mitte der 80er Jahre versetzten Terror- und Guerillaorganisationen wie der leuchtende Pfad (Sendero Luminoso) und MRTA durch Anschläge und Exekutionen ganz Peru in Angst und Schrecken. Auch nach den Gegenattacken der peruanischen Armee kamen nach Angaben der Wahrheits- und Versöhnungskommission mehrere tausend Unschuldige ums Leben.

Um ein möglichst Plurales Museum zu schaffen, war ein Komitee zur Planung des Museums der Erinnerung unter der Führung des Schriftstellers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mario Vargas Llosa eingerichtet worden.

Das Grundstück, auf dem das Museum nun entstehen wird, liegt bezeichnenderweise in der “Avenida El Ejercito” (Straße des Militärs) und beherbergte zuvor ein Mülltrennungsunternehmen, wie CNR berichtet.

"MTC verhindert willkürlich Sendebetrieb von Radio Horizonte" – Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

D. Raiser — Wed, 28 Oct 2009 11:18:13 +0000

Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

MTC VERHINDERT WILLKÜRLICH SENDEBETRIEB VON RADIO HORIZONTE

Am vergangenen Freitag Vormittag beschlagnahmte das Personal des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums
(MTC), das von Beamten der Nationalpolizei und einem Repräsentanten der Staatsanwaltschaft begleitet wurde, willkürlich einen Apparat zur Signalübertragung, womit sie den Sender praktisch stillgelegt haben.

Die Intervention wurde mit einer richterlichen Verfügung begründet, die einen Befehl zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung enthielt, was letztendlich wegen unserer “Kolaboration” überhaupt nicht notwenig war, die wir als Kommunikationsmedium trotz der ungerechtfertigten Härte zeigten.

Den Angaben zufolge verfügt Radio Horizonte nicht über die entsprechende Genehmigung (Lizenz), um ein System zur Übertragung unseres Signals (zur Sendeanlage, anm. d. Übers.) zu benutzen, obwohl die technische Inspektion und der anschließende Bericht des MTC akzeptieren, dass dieser Sender den Antrag gestellt und die entsprechende Zahlung hierfür durchgeführt hat.

Um genau zu sein, war mit der Beantragung der Lizenz am 16. März 2007 begonnen worden, wie auf der Eingangsbestätigung des Antragsformulares zu sehen ist. Zu jenem Zeitpunkt wurde auch ein Zahlungsbeleg von der Nationalbank in Höhe von 863,00 Nuevos Soles (Mit Datum 24.02.2007)Â beigefügt.

Zudem verlangte das MTC für die Lizenz eine Genehmigung für den Wechsel des Senderstandortes, die ebenfalls mit der Genehmigung R.D.NÂ°0828-2008-MTC /28 vom 19. Mai 2008 erteilt wurde.

Dennoch wurde willkürlich und widerrechtlich die Beschlagnahme durchgeführt und damit die Ausstrahlung von Radio Horizonte unterbrochen, obwohl es sich bei dem Kommunikationsmedium um eines der wenigen (am Ort, anm. d. Übers.) handelt, das zu jedem Zeitpunkt alle Forderungen der verantwortlichen Institution (des MTC, anm. d. Übers.) erfüllt hat.

Damit handelt es sich um ein Attentat auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie auf das Recht der Mitarbeiter des Radios, ihrer Arbeit nachzugehen.

Nach entsprechenden Anfragen kommen wir zudem zu dem Schluss, dass jegliche Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen des MTC gefehlt hat, wodurch Medien wie Radio Horizonte, wo immer versucht wurde, der Bevölkerung zu Diensten zu sein, großer Schaden zu gefügt wurde.

Das Überraschendste an dieser Situation ist, dass andere Sender in Chachapoyas, die ebenfalls von Mitarbeitern des MTC “besucht” wurden, bereits wenige Stunden später wieder auf Sendung waren, als ob nichts passiert wäre. Was die Situation noch verschlimmert ist die Tatsache, dass einer der Sender nicht einmal über eine Sendelizenz verfügt. Zudem gibt es in der Stadt weitere Radios, die über keinerlei Sendeerlaubnis verfügen oder in deren Papieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten existieren und die dennoch weiter senden, was ein klares Zeichen der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit ist.

Mit dem entsprechenden Respekt vor der Rechtslage im Lande haben wir die nötigen Entscheidungen getroffen, um möglichst bald den Sendebetrieb wieder aufnehmen zu können und erwarten die entsprechende Richtigstellung des MTC.

Bitte beachten Sie, dass es sich nicht um eine offizielle Übersetzung handelt. Zum Zitieren verwenden Sie bitte die Originalstellungnahme in spanischer Sprache, die unter http://www.horizonteperu.com/2009/10/26/mtc-arbitrariamente-impide-transmisiones-de-radio-horizonte.html eingesehen werden kann.

Nochmal 6 Jahre für Fujimori

D. Raiser — Thu, 01 Oct 2009 13:18:23 +0000

Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.

Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.

Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss “nur” die längste abgesessen werden.

7 Jahre mehr für Fujimori, diesmal wegen Korruption

D. Raiser — Mon, 20 Jul 2009 21:41:20 +0000

Zu siebeneinhalb Jahren Haft, sowie der Zahlung von 3 Millionen Nuevos Soles hat eine Spezialkammer des peruanischen Höchstgerichtes heute Morgen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verurteilt. Fujimori hatte gestanden, gegen Ende seiner Regierungszeit seiner rechten Hand Montesinos 15 Millionen Dollar Staatsgelder überwiesen zu haben. Fujimori selbst sah darin allerdings keine Schuld, habe er als Präsident doch anschliessend das Geld dem Staat wieder zurückgegeben. Die Richter folgten der Verteidigung nicht. Fujimori legte im Anschluss an die Urteilsverkündung Berufung ein.

Das Urteil ist das erste gegen Fujimori, in dem es um Korruption während seiner Amtszeit geht. Zuvor war Fujimori bereits wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren und wegen Einbruchs in die Wohnung der Frau Montesinos zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Nach peruanischem Recht addieren sich die Strafen nicht, abzusitzen ist die längste der verhängten Haftstrafen.

Bisher sind noch 3 weitere Verfahren gegen Alberto Fujimori anhängig. Im kommenden grossen Prozess wird es um das Abhören von Telefongesprächen gehen.

INFOAMAZONAS » Menschenrechte

Ayacucho: Staatsanwaltschaft untersucht Massengrab mit 28 Leichen

Ähnliche Artikel

Nach 19 Jahren: Grab mit 9 Colina-Mordopfern bei Chimbote gefunden

Ähnliche Artikel

Ort der Erinnerung: Grundstein ist gelegt

Ähnliche Artikel

Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule

Ähnliche Artikel

Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

Ähnliche Artikel

Peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori fordert Einführung der Todesstrafe

Ähnliche Artikel

Premiere im peruanischen Parlament: Quechua-Muttersprachlerin wird Bildungs-Kommission leiten

Ähnliche Artikel

Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

Ähnliche Artikel

Nach "weinendem Auge" und "Museum der Erinnerung": Militär will eigene Gedenkstätte

Ähnliche Artikel

Bagua-Untersuchungsbericht: Noch nicht veröffentlicht, aber schon scharf kritisiert

Ähnliche Artikel

Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

Ähnliche Artikel

"Museum der Erinnerung" soll Mitte 2011 stehen

Ähnliche Artikel

"MTC verhindert willkürlich Sendebetrieb von Radio Horizonte" – Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

Ähnliche Artikel

Nochmal 6 Jahre für Fujimori

Ähnliche Artikel

7 Jahre mehr für Fujimori, diesmal wegen Korruption

Ähnliche Artikel