Schlagwort: Mauricio Rodríguez

  • Puno: Illegale Goldschürfer protestieren für Krankenhaus und höhere Goldpreise

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruDer Kampf der peruanischen Regierung gegen den illegalen Bergbau hat die Preise für auf diesem Weg produziertes Gold gedrückt und tausende Goldschürfer aus La Rinconada und Lunar de Oro (Distrikt Ananea / Provinz San Antonio de Putina/ Region Puno) auf die Barrikaden getrieben. Beide Orte leben – so wie große Teile des Distrikts Ananea, der sich von 4.600 auf 5.200 Meter über dem Meeresspiegel erstreckt – direkt oder indirekt vom Bergbau ohne entsprechende Genehmigung und sind somit besonders von den Regelungen betroffen, die insbesondere zur Bekämpfung und Regulierung der Arbeit der informellen Goldwäscher im ostperuanischen Regenwald beschlossen wurden. La Rinconada selbst, bis vor wenigen Jahren auf keiner offiziellen Karte eingezeichnet, hatte schon 2007 mehr als 12.000 Einwohner; rund 60% davon Männer, der Großteil davon in der illegalen Bergbaubranche beschäftigt. Fotos der vergangenen Jahre, die einen Rückschluss auf das Wachstum des Ortes zulassen, lassen darauf schließen, dass der Ort seit jenem Jahr weiter stark angewachsen ist. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 20.000 Menschen an den Protesten teil.

    Punos Regionalpräsident kündigt Krankenhaus-Planung an

    Während die Regierung darauf setzt, die illegalen Goldschürfer zu registrieren, damit sie ihrer Tätigkeit künftig im Rahmen des Gesetzes nachgehen können, fordern diese eine Abschwächung der Vorgaben – und legten dafür bei Juliaca und Puno den Verkehr mehrerer Straßen lahm. Daneben fordern sie auch den Bau eines Krankenhauses, über dessen Ausgestaltung sie direkt mit Vertretern der Regierung verhandeln wollen. Dafür haben sie nun eine Protestpause bis kommenden Montag angekündigt. Die Pflicht zur Registrierung der Goldschürfer werden die Regierungsvertreter, deren Anreise der Gouverneur von Puno, René Calsín, gestern ankündigte, wohl nicht antasten. Für das Krankenhaus zeichnet sich aber bereits eine Lösung ab. So kündigte Punos Regionalpräsident Mauricio Rodríguez bereits den Start eines Planungsverfahrens an und sprach sich zudem für den Ausbau einer Straße von Ananea nach Lunar de Oro und La Rinconada aus. Ob das den Goldschürfern reicht, wird wohl der kommende Montag zeigen.

    2009 mehrere Tote bei Minen-Unfall

    Ende 2009 war eine Mine bei Lunar de Oro eingebrochen – drei Bergleute waren damals getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Zudem gab es wiederholt Proteste gegen die Bergbauaktivitäten im Distrikt Ananea, insbesondere von Anrainern des in den Titicaca-See mündenden río Ramis, dessen Wasser von Bergbau-Abwässern verunreinigt wird. Doch nicht nur in Puno, in vielen Teilen Perus stellt der informelle Bergbau ein Problem dar, da er wegen fehlender Regulierung, Kontrolle und Infrastruktur häufig zu sozialen Konflikten führt und es wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien oder fehlender Beachtung von Standards zu großen Umweltproblemen kommt. Auch anderswo ist die Arbeitssituation eine schwierige, häufig kommt es zu Unfällen und Katastrophen, beispielsweise im April beim Einsturz einer Mine in Ica oder im Februar 2010 in Oyón (Lima).

  • Perus Kongress debattiert, Regionalregierungen zu stutzen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.

    Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.

    Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.

    Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez.  Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.

    Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.